Deutsche Politikeraussagen und kein Tilidin

Im Bezug auf Syrien und der geplanten deutschen Einsätze bereitet einem das lesen in den Medien unerträgliche Schmerzen und das allein schon durch Unwissenheit und Inkompetenz der verantwortlichen Elite Politiker. Da hilft nur Tilidin.

Beispiel Steinmeier: Trotz eines fehlenden UN-Mandats sieht Steinmeier den deutschen Beitrag „auf sicherem rechtlichen und völkerrechtlichem Boden“. Er verwies insbesondere auf die jüngste UN-Resolution, die nach den Anschlägen von Paris alle Staaten aufforderte, „alle nötigen Maßnahmen“ im Kampf gegen die IS-Dschihadisten im Irak und in Syrien zu ergreifen.

Falsch. Ein bisschen schwanger gibt es nicht, genau so wenig wie ein bisschen Völkerrecht brechen. Die Berufung auf Artikel 51 der UN Charta, die Einsätze befänden sich im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts, reicht nicht aus. Für einen völkerrechtlich einwandfreien Auslandseinsatz benötigen nicht nur Deutschland und die Bundeswehr ein UN-Mandat.

Oder Henning Otte (CDU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. „Wir werden nicht nur die Ausbildungsmission im Nordirak stärken, sondern in Syrien unter anderem mit Recce-Aufklärungstornados unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben“ und „Alle Bitten müssen ergebnisoffen geprüft werden,der IS ist nur militärsich zu schlagen, daher darf es keine Denkverbote für unser Engagement im Kampf gegen den islamistischen Terror geben“, fügte Otte hinzu. „Alle Bitten der Allianz gegen den IS und Frankreichs müssen ergebnisoffen geprüft werden.“

Von wem? Ihm? Otte ist Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und Mitglied des Präsidiums im Förderkreis Deutsches Heer. Diese Nebentätigkeiten legte Otte erst auf Nachfrage von Journalisten offen. Laut Lobbycontrol dienen diese Organisationen der Rüstungslobby als Netzwerk für Kontaktpflege und Interessenvermittlung im Deutschen Bundestag und sowas nennt sich Wehrexperte, peinlicher geht es wohl kaum.

Ich bin dafür,  sollte es zu einem deutschen Tornado-Einsatz über Syrien kommen, dass immer je ein Bundestagsabgeordneter von schwarz, rot und grün mitfliegen müsste. Das sind wirklich die letzten Koffer.

Advertisements

Veröffentlicht von

Ostfrieslanduwe

Bevor man dann unter den Torf kommt, erlebt man einiges im Leben

2 Gedanken zu „Deutsche Politikeraussagen und kein Tilidin“

    1. Die gibt oder gab es schon und die Wissen hatten und Merkel gefährlich werden konnten, sind gegangen worden. So gbädigste, bin dann mal weg. Um 05:oo wiehern die Pferde. Nacht und schnarch nicht solaut wegen der Bewegungsmelder 🙂

      Gefällt mir

Hier kannst Du komentieren.

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s