Frankreich setzt nach Anschlägen Menschenrechtskonvention teilweise aus

Nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten hat Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. Frankreich begründet die Maßnahme mit dem nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustand, der mittlerweile auf drei Monate verlängert wurde. Dabei beruft sich die Regierung auf Artikel 15 der Konvention. Demnach können Unterzeichner von den Verpflichtungen „abweichen“, wenn „das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht“ wird und die Lage im Land das „unbedingt erfordert“. Ausgenommen ist davon allerdings das Folterverbot, das unter keinen Umständen ausgesetzt werden darf. Unter Berufung auf Artikel 15 könnte Frankreich beispielsweise die Inhaftierung eines Verdächtigen ohne richterlichen Beschluss rechtfertigen. Der Ausnahmezustand ermöglicht in Frankreich unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, deren „Aktivität“ sich als „gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist“. Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden.

Von Artikel 15 der Menschenrechtskonvention haben in der Vergangenheit bereits andere Mitgliedsstaaten des Europarats Gebrauch gemacht, die nach regionalen Unruhen und Konflikten vorübergehend einen Ausnahmezustand ausriefen – etwa die Türkei (1990), Georgien (2006) und Armenien (2008).

Ironie der Geschichte, man stelle sich Hollande noch vor wenigen Jahren vor, als er nachts mit seinen Motorroller durch Paris gefahren ist um seine Geliebte zu besuchen, le mouton enragé. Der etwas zahnlos, aber gutmütig, wirkende Politiker, dem immer ein wenig das Flair eines Kleinstadtbeamten anhängt.

Und dieses Schaf im Wolfspelz setzt jetzt jene Grundrechte ausser Kraft, die in den letzten Dekaden erst mühsam erkämpft wurden und mittels derer sich der Bürger zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte eine gewisse Sicherheit gegenüber der staatlichen Wilkür erhoffen konnte.

Das Erschreckende ist die Fragilität der Demokratie, alles was notwendig ist, war ein kleiner Stoß und schon bricht das Kartenhaus zusammen.

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Veröffentlicht von

Ostfrieslanduwe

Bevor man dann unter den Torf kommt, erlebt man einiges im Leben

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