Bundeswehr in Syrien ohne Legitimation

Deutschland ist mit Tornado Einsätzen im Syrien Konflikt beteiligt jedenfalls so wie es aussieht in absehbarer Zeit. Die Kanzlerin und ein-zwei Minister beschließen, dass Deutschland aktiv an einem Krieg teilnimmt, der gegen das Völkerrecht und gegen die Verfassung verstößt. Parlament? Egal. UNO? Egal. Alle Medien finden das normal und keiner stellt Fragen. Im Prinzip ist ein UN-Mandat nicht erforderlich, wenn der Einsatz im Einklang mit der rechtmäßigen syrischen Regierung stattfindet, aber dies ist hier nicht der Fall.

Wo ist hier die Legitimität? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Assad die NATO-Luftangriffe jemals angefordert hat. Aber das war schon immer so, dass die NATO beim Völkerrecht ziemliche flexibel ist und es immer nur dann gilt, wenn es gerade in die eigene Agenda passt und wie es aussieht gilt das auch für Deutschland.

Tornado Syrien

Nur, für das deutsche eingreifen in Syrien gibt es keine Legitimation. Der Großteil der am 13, November beteiligten bei den Anschlägen in Paris waren französische und belgische Bürger mit Migrationshintergrund, aber Europäer. Aus dem Grund treffen Artikel 51 und Artikel 42 Absatz 7 m.M.n. nicht zu.

Auch sehe ich in der UN Resolution 2249 (2015) keine Gültigkeit dafür. Dort heißt es unter 5. „fordert die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, auf, unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts, in dem unter der Kontrolle des ISIL, auch bekannt als Daesh, stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere vom ISIL, auch bekannt als Daesh, sowie von der Al Nusra Front und allen anderen mit Al Qaida verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und anderen terroristischen Gruppen begangen werden, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als solche benannt wurden und möglicherweise noch von der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien mit Billigung des Sicherheitsrats einvernehmlich als solche benannt werden, gemäß der Erklärung der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien vom 14. November 2015, und den sicheren Zufluchtsort zu besetigen, den sie in erheblichen Teilen Iraks und Syriens geschaffen habe.“

Syrien ist immer noch ein souveräner Staat diese Erklärung der UN ist ja schon ein Verstoss. Assad könnte auch den syrischen Luftraum sperren, dann dürfte dort nur noch Russland fliegen, die agieren auf Einadung der syrischen Regierung und dann könnte es heikel werden für andere beteiligte Staaten ohne jegliche Legitimation.

Und in Richtung Kanzlerin Merkel und den Rest Ihrer Vassallen in leicht geänderter Form Matthaeus 6:24: Niemand kann zweien HERREN dienen. Entweder er wird einen hassen und den andern lieben, oder wird einem anhangen und den andern verachten. 

 

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Veröffentlicht von

Ostfrieslanduwe

Bevor man dann unter den Torf kommt, erlebt man einiges im Leben

6 Gedanken zu „Bundeswehr in Syrien ohne Legitimation“

  1. Wenn ich das richtig sehe, fliegen deutsche Tornados noch gar nicht in Syrien, die Kanzlerin möchte ein entsprechendes Mandat vom Bundestag bekommen. Beschließen kann sie selbst ja was sie will, egal ob mit oder ohne Minister, so lange sie vor der Ausführung noch die Bestätigung der Abgeordneten bekommt, ist alles in Ordnung.

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      1. Solange das Parlament zustimmt, ist es (formell) in Ordnung. Nur weil sie es für sich selbst beschließt, ist es ja noch nicht rechtsgültig. Nicht in Ordnung wäre es, wenn das Parlament dagegen stimmt und sie trotzdem die Starterlaubnis erteilt.

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