EU-Türkei-Gipfel in Brüssel

Folgt heute nachmittag beim Gipfeltreffen in Brüssel der Paukenschlag? Ich denke einmal ja. Die Europäer werden alles tun, um sich von Ankara die Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu erkaufen. Der Aktionsplan ist schon aufgesetzt. Zahlen und Hofieren, heißt jetzt das Prinzip beim Umgang mit der Türkei, nicht Bürgerrechte und demokratische Gewaltenteilung.

Gipfeltreffen-Brüssel

Um eine verbindliche Erklärung zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge kommen die EU-Staaten nun nicht mehr herum.

Lässt sich derzeit aber noch ein seriöser Handel mit Ankara treffen? Die Türkei ist in einem chaotischen Zustand. Falls es noch einen Beleg dafür braucht, so hat ihn die Erschießung von Tahir Elci, eines bekannten Bürgerrechtlers und Anwaltskammerpräsidenten in Diyarbakir, am Samstag geliefert. Gegen Elci hatte der Staat zuvor schon ein Verfahren eingeleitet. Den Chefredakteur und den Ankara-Bürochef der wichtigsten Oppositionszeitung des Landes nahm die Polizei am Freitag fest. Erdogan persönlich hatte geklagt. Zwei missliebige Konzerneigentümer sind in den vergangenen vier Wochen enteignet worden. Die Gleichschaltung von Justiz, Medien und Wirtschaft in der Türkei geht nun mit großem Tempo voran. Sie soll dem Staatspräsidenten und seinem Zirkel noch mehr Macht sichern. Dabei gibt die Verfassung eigentlich dem Regierungschef die bestimmende Rolle. Darum reist heute auch Ahmet Davutoglu nach Brüssel. Doch in der Realität ist die Verfassung schon ausgehebelt. Alles läuft auf Tayyip Erdogan zu. Er hat die neue Regierung zusammengestellt, Davutoglu ist seine Puppe. Ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme illegaler Migranten, komplett mit Auftrag zur Reorganisation des Grenzschutzes, hat die Türkei schon im Sommer 2014 ratifiziert. Nur angewandt worden ist das Abkommen bisher nicht.

Für mich ist das nichts anderes als EU Scheckbuchdiplomatie mit Geld der Steuerzahler. Mit seinen Milliarden an Entwicklungshilfegeldern, versucht die EU seit langem, wenig erfolgreich, sich global als führender Hilfsgeber zu präsentieren. Mit Milliarden versucht man die Türkei zu  kaufen, um den Migrantenstrom aus der Türkei nach Europa einzudämmen. Mit Militärunterstützung versucht man korrupte Regime in Mali, Niger…aufzupäppeln. Milliarden europäischer Steuergelder, die ganz ungeniert bei Gipfeltreffen von der Dauer eines Kaffeenachmittags zugesagt werden. Armselig das ganze.
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Veröffentlicht von

Ostfrieslanduwe

Bevor man dann unter den Torf kommt, erlebt man einiges im Leben

3 Gedanken zu „EU-Türkei-Gipfel in Brüssel“

  1. Ich glaube, ein ganz normaler Bürger ist einfach total überfordert, wenn er sich all diesen Gegebernheiten gegenüber sieht. Ich sehe hier zur Zeit die Handwerker, der gegen 7 Uhr beginnen und nicht selten um 18 Uhr die Baustelle verlassen. Mittleren Alters die meisten, und Familienväter. Die Frau arbeitet sicher als Verkäuferin, Kinder sind sich mehr oder weniger zwangsläufig allein überlassen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Familie, wenn sie am Abend zusammen findet, sich noch mit Politik auseinandersetzen will. In der Regel sind sie froh, wenigstens für zwei bis drei Stunden zusammen zu sein. Und wenn sie wählen müssen? „Scheißegal, die machen doch sowieso was sie wollen!“ Und da hamse ja auch recht.

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