Deal zwischen EU und Türkei

Von den Umständen her scheint die Situation in den von der Flüchtlingskrise meistbetroffenen EU-Staaten für nachhaltige Lösungen innerhalb der Union wie auch mit dem neuen alten Partner Türkei so günstig wie lange nicht: Der Problemdruck lässt mit dem beginnenden Winter nach. Kamen seit August jeden Tag bis zu 8.000 Flüchtlinge (und mehr) am Ende einer langen Reise auf der Balkanroute in Deutschland an, so sind es derzeit knapp 3.000. Das hat die Bundespolizei am Montag bestätigt, gleich nach dem Abschluss eines gemeinsamen Aktionsplans, den die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu beim Gipfel in Brüssel Sonntagabend vereinbart hatten.

griechenland-lesbos

Die EU geht auf die Türkei „in einem breiteren Rahmen“ zu, betonte Kommissionschef Jean-Claude Juncker: So soll das seit langem in Arbeit befindliche Programm zur Abschaffung der Visapflicht beschleunigt, die Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylwerber flottgemacht werden. Die Kommission wird 2016 einen Bericht vorlegen. Anfang 2017 spätestens sollen Türken visumfrei in die Union einreisen dürfen. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt sollen in Schwung kommen – was nichts an dem Umstand ändert, dass ein baldiger Beitritt nicht ansteht.

Die Frage ist nun, ob und wie rasch die Ziele des Aktionsplans umgesetzt werden, ob illegale Migration in den EU-Raum bald unterbunden werden kann, wie die EU hofft. Wie schon bei der Eurokrise und Griechenland ist Merkel auch beim Thema Flüchtlinge die wichtigste Akteurin auf EU-Ebene, wo sich vor allem Staaten aus Osteuropa (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) der Solidarität entziehen und den Aufteilungsschlüssel für Flüchtlinge nicht akzeptieren wollen. Dem machtbewussten Juncker (wie Merkel ein Christdemokrat) ist diese neuerliche starke Rolle Berlins suspekt. Frankreich, vom sozialistischen Präsidenten François Hollande gelenkt, ist ganz mit dem Kampf gegen den Terror, dem Schmieden einer militärischen Allianz gegen den IS in Syrien beschäftigt und in der Flüchtlingsfrage eher reserviert. Hollande, der sicherheitspolitische Anführer in der Union, sucht und braucht aber die Achse zu Merkel.

Meinung: Da sind sie wieder, die Europäischen Werte. Man biedert sich wieder an IS-Unterstützer Erdogan an der gerade Journalisten und Offiziere verhaften ließ die Waffendeals an syrische Terrorbanden recherchierten oder stoppten. Der gleich nach den Wahlen die Medien auf Linie brachte und in dem die meisten Journalisten im Gefängnis sitzen. Das scheint für die Wertegemeinschaft offenbar alles kein Problem zu sein solange der die Flüchtlinge in irgendwelche Lager interniert hat. So ein Land soll jetzt will man jetzt auch noch in die EU holen, mit Milliarden beschenken, wärend man das griechische Volk verelenden lässt. Drei Milliarden, um Flüchtlinge dort festzuhalten, wo die humanitären Regeln nicht eingehalten werden, weil wir uns zwar gerne aufgeklärt humantär geben, aber nur wenn’s Wetter schön ist.

Drei Milliarden dafür, dass die Flüchtlingfrage das primary target (Russland raus aus den Erdölländern) nicht gefährdet…

Drei Milliarden dafür, dass wir um viel mehr Milliarden Bomben werfen.

Hätten wir das Geld für die Entwicklung regenerativer Energien ausgegeben, was wir in die Post 9/11 Kriege investiert haben, gäbe es gar keine IS.

 

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Veröffentlicht von

Ostfrieslanduwe

Bevor man dann unter den Torf kommt, erlebt man einiges im Leben

6 Gedanken zu „Deal zwischen EU und Türkei“

      1. Denn sie wissen nicht, was sie tun. Und die sagen selbst, daß sie alles unterdcheiben, was ihnen vorgelegt wird, weil sie in Zeitnot sind und den ganzen Kram sowieso nicht verstehen. Hauptsache, die Gehälter stimmen oder was die sonst noch so abgreifen.

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