Flüchtlingsaufnahme und Neue Pläne

Die EU-Kommission werde neue Vorschläge zur gemeinsamen europäischen Migrationspolitik sowie zum effizienteren Schutz der EU-Außengrenzen machen. Insbesondere was Versorgung und Aufteilung von anerkannten Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten betreffe, wolle man „einen flexiblen Mechanismus“ vorlegen. Das hat eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel angekündigt, zum Auftakt einer Woche mit mehreren Gipfeltreffen, die ein neues Kapitel bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise durch die Gemeinschaft aufschlagen könnte.

Stacheldraht EU

Insgesamt 160.000 Flüchtlinge hätten bisher in der ganzen Union aufgeteilt werden sollen, um Italien und Griechenland zu entlasten. In Deutschland wurde am Dienstag offiziell die Zahl von einer Million Flüchtlingen erreicht. Allein im November seien im Erstaufnahme-System „Easy“ mehr als 200.000 Asylberber neu regisitriert worden, hieß es. Doch durch die von der Kommission vorgeschlagenen Umsiedelungsprogramme sind bisher kaum 200 Flüchtlinge in andere EU-Länder gebracht worden. Dazu kommt, dass mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu zusätzlich noch ganz andere EU-Maßnahmen vereinbart wurden: Neben der Bereitstellung von Finanzhilfen von mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei soll der Zuzug von Flüchtlingen auf die griechischen Inseln und weiter auf den Kontinent abgebremst werden. Die EU-Außengrenzen sollen verstärkt werden durch Kooperation zwischen Griechenland und der Türkei. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll aufgestockt werden und neue Kompetenzen erhalten, sodass eine echte europäische Küstenwache entsteht. Um all diese Pläne voranzutreiben, gibt es Ende nächster Woche nicht nur den regulären EU-Dezembergipfel im Kreis der 28 Staats- und Regierungschefs der Union. Auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers wird es davor zu einem Spitzentreffen von Regierungschefs kommen: neben Österreich noch aus Deutschland, den Beneluxstaaten, Finnland, Schweden. Sie haben bereits zugesagt. Frankreich wird noch dazukommen. Geladen sind auch die Regierungschefs von Griechenland und der Türkei neben Juncker. Damit ist die Tür geöffnet für eine „Kerngruppe“ von EU-Staaten, die sich nicht mehr von Blockaden der „Unwilligen“ aufhalten lassen wollen.

So soll als erster Schritt ein Vorschlag präsentiert werden, dass diese Staatengruppe 50.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt in die teilnehmenden EU-Länder bringt und untereinander aufteilt. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat dies bestätigt. Diese Zahl an Flüchtlingen soll vom von der EU-Kommission präsentierten Programm von 160.000 Flüchtlingen abgezogen werden, der Druck auf die übrigen EU-Staaten außerhalb der Kerngruppe würde steigen.

Zu den Plänen der EU-Kommission, da halte ich es einmal mit Bertold Brecht: „Ja mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht, und mach noch einen zweiten Plan, geh’n tun sie beide nicht…“ Die Flüchtlingskrise offenbart mit aller Klarheit, dass es keine europäische Solidarität gibt. Mir ist auch nicht plausibel, warum ausgerechnet Griechenland und Italien entlastet werden sollen. Diese Länder haben sich doch längst selbst entlastet und die dort eingetroffenen Flüchtlinge nach Norden weitergereicht. Willst man ein Desaster, dann mache die EU zum Master.

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Veröffentlicht von

Ostfrieslanduwe

Bevor man dann unter den Torf kommt, erlebt man einiges im Leben

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