Wind des Zornes

Dieser Wind könnte Merkel von der politischen Bühne hinwegfegen. Sorge und Schock lösen nicht nur die unbestrittenen Erfolge der Rechts eingeordneten Parteien aus.  Auch in einer Reihe anderer Länder, von der Schweiz bis Polen, von Schweden bis Holland, und nicht zuletzt in Deutschland und Österreich, schneiden sie bei Wahlen und bei Meinungsumfragen besonders gut ab. Stimmungsbild und Motive sind vergleichbar und unzweifelhaft. Die Bürger sind in Sorge wegen der Flüchtlinge und des Terrors. Die Flüchtlingsströme im Allgemeinen und die Einwanderung von Muslimen im Besonderen lösen tiefes Unbehagen und wachsende Vorbehalte, sogar in Schweden, der „humanitären Supermacht“, aus. Die sozialdemokratisch-grüne Regierung musste Grenzkontrollen, die Beschränkung des Familiennachzugs und der Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen beschließen. In diesem Jahr zählte man über 200.000 Migranten bei einer Gesamtbevölkerung von zehn Millionen, pro Kopf gerechnet die höchste Zahl in Europa. Die Situation ist unhaltbar geworden.

Da ist es kein Wunder, dass die Schwedendemokraten ihren Stimmenanteil bei den Wahlen zwischen 2006 und 2014 von 2,9 Prozent auf 13 Prozent vervierfachten, und laut den jüngsten Umfragen sind sie bereits mit 20 oder sogar 25 Prozent die stärkste schwedische Partei. In Deutschland hat die AfD (Alternative für Deutschland), die zuerst nur gegen den Euro, zuletzt aber von Tag zu Tag stärker gegen  weiteren unkontrollierten Zulauf von Flüchtlinge ist, ein Stimmenpotenzial von acht bis zehn Prozent, Tendenz steigend.

Laut der letzten großen Umfrage befürchten 54 Prozent der Deutschen eine Steigerung der Terrorgefahr wegen des Flüchtlingszuzugs, und 65 Prozent wollen eine Obergrenze pro Jahr für die Zuwanderung. Es ist also nicht überraschend, dass die Popularität der Bundeskanzlerin, die das Time-Magazin (und Profil) zur „Person des Jahres“ gekürt hat, derzeit stark sinkt.

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, lobte kürzlich Angela Merkel als „einen unglaublichen Stabilitätsfaktor in Europa, mit großer Weitsicht.“ Trotzdem könnte der Wind des Zornes auch diese außergewöhnliche Kanzlerin von der politischen Bühne, früher als heute erwartet, wegfegen.

Ich bin schon gespannt wann der erste Vorschlägt die Demokratie noch weiter zurückzufahren, weil sonst die bösen Parteien gewinnen. Auf die Idee, dass die Bevölkerungen Europas eventuell nicht besonders zufrieden mit dem aktuellen Kurs sind, kommt aber wieder mal keiner. Wenn ein Politiker vom politischen Mitbewerber und ideologischen Gegner so gelobt wird, wie Merkel von Kretschmann, sollte selbst der Abgehobenste merken, dass etwas falsch gelaufen ist. Merkel hat sich mit ihrer Zuwanderungspolitk absichtlich oder unbewusst gegen ihre demokratischen Wähler, die sie ja vertreten sollte, und ihre Partei und deren ideologische Paradigmen gestellt. Wenn die konservativ-christlichsozialen die gleiche Zuwanderungspolitik wie die Grünen machen, ist das ein demokratiepolitisches Problem, da viele Wähler nicht mehr vertreten werden, bzw. ihre Stimmen missbraucht werden. Es ist nicht die Angst, sondern die Abgehobenheit und Ferne von den Wählern und der damit einhergehende Vertrauensverlust genüber Merkel und den anderen mitschwimmenden Parteien.