Anschlag zum Wohl des Landes?

Der Rechtsextremist Frank Steffen, der in den Medien stets nur Steffen S. heißt, ist der mutmaßliche Attentäter auf Henriette Reker, also die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde. Überrascht waren die Polizisten bei der Durchsuchung der kleinen Wohnung des Tatverdächtigen in Köln-Nippes. In seinem Computer fehlten die Festplatten. Und nicht nur das. Die Ermittler konnten auch keine Notizen, Dokumente oder Papiere finden, berichtete der WDR kurz nach dem Mordanschlag.

Anschlag-Henriette Reker

Jetzt gibt es dafür eine Erklärung oder besser einen ungeheuerlichen Verdacht: War der Attentäter auf die OB-Kandidatin  ein V-Mann des Verfassungsschutzes oder hatte er jedenfalls Kontakte zum Verfassungsschutz? Die Bundestagsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen wollte detailliert Auskunft und hat nachgefragt, ob es Verbindungen des Tatverdächtigen zu den Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder gab, und die Antwort der Bundesregierung auf die detaillierte  “kleine Anfrage” lautet:

Zu 14 c)
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.

Mit anderen Worten: Ja. Und jetzt die Preisfrage: Welche Lehren sind aus dem  NSU-Verfassungsschutz-Skandal gezogen worden? Richtig, keine so sehe ich das jedenfalls

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Veröffentlicht von

Ostfrieslanduwe

Bevor man dann unter den Torf kommt, erlebt man einiges im Leben

Ein Gedanke zu „Anschlag zum Wohl des Landes?“

  1. Ich habe es mir überlegt: ich finde Kochrezepte eigentlich besser.
    Auch so: welche Lieblingsfarbe, welche Blumen, welche Musik. Welches Tier usw.
    Ich muß noch die passende Wurst besorgen, dann gibt es Sonntag Grünkohl. Aber es sind 12 Grad Plus, Frost hat er noch nicht bekommen. LG, die ständig herummeckernde Hildegard

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