Mit Luther gegen den Rest der Welt

Der Auftritt von Angela Merkel am Sonntagabend bei ARD-Talkerin Anne Will hatte etwas von Martin Luther, wobei die deutsche Bundeskanzlerin nicht stehen musste, sondern sitzen durfte. Aber auch bei ihrer Verteidigung der Flüchtlingspolitik klang ganz deutlich das „Hier stehe ich und kann nicht anders, so wahr mir Gott helfe“ durch.

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Merkel will also trotz Gegenwinds aus Europa, dem eigenen Volk und der eigenen Partei dabei bleiben: Die Flüchtlingsfrage muss europäisch gelöst werden, nicht von den Nationalstaaten allein, und schon gar nicht durch neue Grenzzäune. Interessant war nicht nur, was Merkel gesagt hat, sondern auch, wie. Sie zeigte sich gleichermaßen kämpferisch und gelassen, und zwar in einer Art und Weise, dass es manchmal schon irritierend war. Mit gewisser Boshaftigkeit könnte man sagen: Derlei Fels-in-der-Brandung-Haltung ist man von ihr nicht so gewohnt. Atomkraft, Wehrpflicht, Mindestlohn – Merkel hat schon so einige Überzeugungen der Union ebenso hurtig wie pragmatisch auf dem Altar des Machterhalts geopfert.

Im Gegensatz dazu steht diese Standhaftigkeit, ja nahezu Sturheit in der Flüchtlingsfrage. Zehn Jahre lang ist Merkel jetzt im Amt, und sie nähert sich in ihrer Politik Helmut Kohl an. Damit ist nicht nur diese Methode des Aussitzens von Problemen gemeint, sondern auch der Blickwinkel. Es geht um mehr als nur deutsches Wohlergehen, es geht um Europa, bei Merkel gleich um die ganze Welt mit all den Flüchtlingsströmen.

Die Kanzlerin denkt nicht von innen nach außen, sieht nicht zuerst die Landesgrenzen, sondern überlegt von außen nach innen. Wenn es draußen passt, wenn in Syrien Frieden wäre, würde auch Deutschland davon profitieren.

Doch leider ist die Welt kein Reißbrett, auf dem man seine gut gemeinten Pläne zunächst ausführlich skizzieren kann. Sie besteht in der Realität aus überforderten Helfern, einer verunsicherten Bevölkerung, brennenden Asylunterkünften, Zehntausenden, die nach wie vor nach Europa drängen – und dazwischen einer immer einsameren Kanzlerin. Den Österreichern kann Merkel sehr dankbar sein. Zuerst haben sie ihr geholfen, jetzt arbeiten sie mit Obergrenzen gegen sie und geben ihr Gelegenheit, auf Wien zu schimpfen – obwohl diese Obergrenzen auch die Zahl derer, die nach Deutschland wollen, schmälern. Aber Schelte für Wien lenkt natürlich von der eigenen Erfolglosigkeit ab. Denn alle schönen Worte nützen nichts, wenn Merkel nicht endlich signifikant sinkende Flüchtlingszahlen vermelden kann. Das ist das Einzige, was zählt. Entscheidend für das weitere Vorgehen wird nicht der EU-Türkei-Gipfel am 7. März sein, entscheidend werden die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März sein. Vom Abschneiden der CDU und – im schlechten Fall – vom absehbaren Wutaufstand der Union hängen Merkels nächste Schritte ab.

Doch glaube keiner, in diesem Fall einfach auf Merkels Untergang setzen zu können. Da gibt es andere Möglichkeiten, etwa doch noch jene Kehrtwende, wie man sie bezüglich Atomkraft, Wehrpflicht und Mindestlohn kennt, auch in der Flüchtlingspolitik. Dann bekommt auch Deutschland Obergrenzen. Nur jetzt ist die Zeit noch nicht reif dafür. Jetzt ist die Protestantin Merkel noch ganz bei Martin Luther.

13 Prozent der regis­trierten Asylbewerber verschwunden

In Deutschland ist im vergangenen Jahr fast jeder achte registrierte Asylbewerber nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung angekommen, wie das Bundesinnenministerium einräumte. Dieses würde rund 13 Prozent der etwa 1,1 Millionen Asylsuchenden betreffen, die erfaßt wurden.

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Das Ministerium nennt als mögliche Gründe unter anderem das Weiterreisen in andere Länder und das »Untertauchen in die Illegalität«. Das Innenministeriums gibt auch an, daß Deutschland immer weniger Asylbewerber an die eigentlich zuständigen EU-Länder abgeben kann.

Demzufolge stellten deutsche Behörden lediglich noch bei jedem zehnten Asylbewerber die Anfrage an einen der anderen EU-Staaten, diesen wieder im Sinne der Dublin-Regelung zurückzunehmen, während es im Jahr 2014 noch bei jedem fünften Bewerber der Fall gewesen war.

Das Dublin-System der EU sieht vor, daß derjenige Mitgliedsstaat für den Schutzsuchenden verantwortlich ist, in dem der Asylbegehrende erstmals nachweislich den Boden der EU betreten hat. 2015 stellte Deutschland fast 45.000 sogenannte Übernahmeersuchen, vollzogen wurden knapp 3.600. Gleichzeitig schickten andere EU-Staaten etwa 3.000 Asylsuchende in die Bundesrepublik.

Dazu kommen die nicht registrierten 300.000 Migranten vom letzten Jahr die nirgends aufgetaucht sind. Bis jetzt.
Es stellt sich die Frage, was haben diese vor, wer sind sie?
Die Politik der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke haben auf der ganzen Linie versagt.
Wir Bürger haben keine Sicherheit mehr.

Tränengas und ein neuer Präsident im Kosovo

Sniper wurden auf den Häusern rund um das Parlament postiert. Anlässlich der Wahl des kosovarischen Staatspräsidenten wurden die Sicherheitsmaßnahmen am Freitag in der Hauptstadt Prishtina verschärft; denn die Opposition mobilisierte ihre Anhänger gegen die Wahl von Hashim Thaci. Polizei mit Schutzschilden hielt die Demonstranten davon ab, ins Parlament einzudringen. Als zweiter Kandidat wurde – pro forma – Rafet Rama aufgestellt. Weil zu erwarten war, dass die Opposition bei der Wahl Thacis aus Protest das Parlament verlässt, hat die Regierung im Vorfeld sichergestellt, dass das notwendige Quorum von 80 der 120 Abgeordneten – also eine Zweidrittelmehrheit – zustande kommt.

Demokratie im Kosovo ist keine leichte Übung. Am Freitag wurde wieder ein Auto einer Ehefrau eines Ministers angezündet. Und gleich nach der Parlamentsdebatte am Nachmittag versprühten Oppositionelle wieder Tränengas, sodass der erste Durchgang der Wahl nicht stattfinden konnte. Der Einsatz von Tränengas im Parlament des Balkanstaates hat beinahe schon Tradition – seit Herbst boykottieren drei Parteien auf diese Weise jegliche Arbeit. Die Parlamentarier schmuggeln das Tränengas in Gummiflaschen, die nicht mit Metalldetektoren ausfindig gemacht werden können, versteckt in der Unterwäsche – dort, wo man keine Leibesvisitation macht – in das Gebäude. So auch am Freitag.

Am Nachmittag rechnete man damit, dass der langjährige Premier und derzeitige Außenminister Thaçi – ein Ex-Kommandant der Befreiungsarmee UCK und Protegé der USA, der sein Land 2008 in die Unabhängigkeit führte – drei Durchgänge brauchen würde, um gewählt zu werden. Denn beim dritten Durchgang reichen 61 Stimmen. Dass Thaci Präsident werden wird, war Teil des Deals, den seine Partei PDK mit dem Koalitionspartner LDK ausgemacht hatte, um überhaupt die Regierung zu schmieden. Für Thaçi geht es auch darum, sich aus dem innenpolitischen Hickhack herauszuziehen und in repräsentativer Manier seine Karriere weiterzuführen. Doch angesichts des massiven Widerstands der Opposition gegen seine Wahl ist er alles andere als ein Staatsmann, der den Kosovo eint. Seine Machtkämpfe mit einigen Oppositionsführern, die ebenfalls in der UCK waren, gehen noch auf die Zeit des Kriegs 1999 zurück.

Thacis Glanz ist lange verblasst. In den vergangenen Jahren hat er es nicht zustande gebracht, die tiefe politische und ökonomische Krise aufzuhalten, sondern das getan, was praktisch alle Balkan-Politiker tun: der eigenen Klientel Jobs und soziale Sicherheit zu verschaffen, ohne an das Gemeinwohl zu denken. Die EU bastelt bereits an Plänen, wie nach der Präsidentschaftswahl vorgegangen werden soll, um wieder eine normale Parlamentsarbeit zu ermöglichen. Ohne Vermittlung der internationalen Gemeinschaft wird es wohl nicht gehen. Unklar ist aber noch das Format.

Das Verfassungsgericht hat indes immerhin entschieden, dass das Abkommen mit Serbien nicht zu 100 Prozent dem Geist der Verfassung entspricht und deshalb verbessert werden soll. Wegen dieses Abkommens forderte die Opposition den Rücktritt der Regierung. Nun will sie aber keine Verbesserung, sondern Neuwahlen. Auch Diplomaten sprechen immer öfter davon, dass diese im Herbst stattfinden sollen. Auch das Sondergericht für Kriegsverbrechen soll dann installiert sein. Es wird mit Spannung erwartet. Denn nicht nur einige Oppositionspolitiker könnten angeklagt werden – auch Thaçi selbst könnte es vielleicht treffen.

Mit ziemlicher Sicherheit würde es Thaci treffen doch jetzt ist er Präsident und genießt Immunität wenn ich mich nicht irre! Reine Farce!

580 Flüchtlinge pro Tag dürfen in den Norden

Nach der Einführung der österreichischen Tageskontingente – 3200 Flüchtlinge dürfen weiter nach Deutschland, 80 in Spielfeld um Asyl ansuchen – haben nun die Staaten im Süden auf der Route im erwarteten Dominoeffekt nachgezogen und ebenfalls Tageskontingente eingeführt. Etwa 580 Flüchtlinge sollen nun pro Tag von Mazedonien in Richtung Norden durchgelassen werden. Bislang halten sich die Länder halbwegs an die Absprachen ihrer Polizeidirektoren vom 18. Februar. Nur Kroatien schickte kürzlich 830 statt 580 Leute weiter nach Slowenien. Slowenien schlug indes vor, dass Österreich die Grenzkontrollen in Spielfeld aufheben solle. Dies wird allerdings nicht geschehen. Innenministeriumssprecher Karlheinz Grundböck: „Wir halten uns an die Vereinbarungen der Westbalkankonferenz und der Polizeidirektoren.“

Das Ansinnen Sloweniens hat einen tieferen Grund. Sowohl Slowenien als auch Kroatien geht es darum, einen Korridor ohne Stopp von Mazedonien nach Deutschland zu schaffen. Denn wenn in den beiden EU-Staaten nicht mehr registriert wird, kann man schwerer argumentieren, dass sie für die Flüchtlinge zuständig gemacht werden sollen. Weil Kroatien das erste EU-Land nach Griechenland ist, in welches die Flüchtlinge gelangen und man laut der Dublin-Regel sie dorthin zurückschieben könnte – nach Griechenland selbst darf nicht rückgeschoben werden – fürchtet das Land, zur Sackgasse zu werden.

Allerdings ist nach wie vor jeder Staat auf der Route voll für die Flüchtlinge verantwortlich, prinzipiell kann jeder Mensch um Asyl ansuchen. Der neue Flüchtlingspass, der seit letzter Woche in Mazedonien ausgestellt wird und für die ganze Route in den Norden gilt, ist allerdings eine Erleichterung. Denn mit diesem Dokument kann anhand der Fingerabdrücke in jedem Staat schnell festgestellt werden, ob die Person zu dem Pass passt. Neue Ausweichrouten Weil Mazedonien keine Afghanen mehr durchlässt, haben Flüchtlinge bereits Ausweichrouten gefunden. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen zwölf nach Albanien, 185 gelangten nach Bulgarien. An der Grenze zu Mazedonien warteten am Freitag etwa 4000 Menschen. Laut mazedonischen Medien kam es zu Schlägereien und Messerstechereien. Die UN-Organisationen UNHCR und Unicef kündigten indes an, auf der Balkanroute 20 Zentren mit Schlaf- und Spielplätzen einzurichten.

Lösungsansatz zur Verminderung der Flüchtlingszahlen: Bitte nur Frauen und Kinder als Flüchtlinge durchlassen und aufnehmen. Bekanntermaßen sind 80 Prozent der Flüchtlinge Männer und die sollen ihr Heimatland verteidigen.

Hoffen auf Nato und Türkei

In der jüngsten Sitzung der EU-Innenminister wurde so offen wie nie gesprochen – weil sie gemeinsam vor einem Abgrund stehen Ratssitzungen der EU-Innenminister sind in der Regel langweilige Sitzungen.

Innere Sicherheit wie Asyl- und Flüchtlingspolitik gehören zu jenen Bereichen, in denen die Vergemeinschaftung relativ schwach ausgeprägt ist. „Freiheit, Sicherheit und Recht“ sind nationale Domäne. Oft lesen die Minister nur trocken ihre Sprechzettel ab. Entscheidungen dauern Jahre. Davon konnte in der jüngsten Sitzung keine Rede sein, wie der stilistisch kühle Deutsche Thomas de Maizière bestätigte. Es wurde aber nicht nur gestritten, wie über den jüngsten Alleingang von Österreich mit den Balkanstaaten oder die Versäumnisse der griechischen Regierung. Die Innenminister haben sichtlich auch so offen wie nie gesprochen – weil sie gemeinsam vor einem Abgrund stehen. Ihre Erkenntnis ist die Feststellung, dass nicht nur sie selber, sondern auch ihre Regierungen alle miteinander versagt, viel zu lange weggeschaut haben, welches Drama sich mit den Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten aufbaut. Gemeinsam als EU haben sie viele Konzepte und Treffen veranstaltet, aber kein belastbares Ergebnis erzielt: eine Reduzierung des ungeordneten Zustroms.

Wenn sie sich jetzt selber eine Frist von nur zehn Tagen setzen, damit das gelingt, was in sechs Monaten versäumt wurde, zeigt das das ganze Ausmaß an Verantwortungslosigkeit. Was noch dazukommt: Jetzt soll ausgerechnet die Nato den Karren der EU aus dem Schlamm ziehen, gemeinsam mit der Türkei, die Flüchtende aufhalten soll.

Feuerpause in Syrien

Selbst wenn die Umsetzung des US-russischen Plans bis dahin völlig glattginge, sollte niemand erwarten, dass Samstag Schlag Mitternacht in Syrien die Waffen schweigen werden: Die „Einstellung der Feindseligkeiten“ – also kein Waffenstillstand – ist provisorisch, gilt nicht überall, und auch nicht alle, die sich vorher dazu bekennen, werden sich daran halten. Die Abmachungen sind vage, Umsetzungsmechanismen fehlen beinahe völlig, das Verhältnis der Sponsoren des Plans, USA und Russland, ist prekär. Und dennoch ist diese(r Versuch einer) Waffenruhe bedeutend: Das Mantra, dass es für Syrien keine militärische Lösung gebe, mündet in konkrete Schritte am Boden. Die allerorten bekundete Skepsis ist angebracht. Russland scheint optimistischer als die USA zu sein – und diese wiederum optimistischer als ihre europäischen Partner. Alles hängt von der russischen Bereitschaft ab, in ein paar Tagen den Luftkampf in Assads Namen gegen die Rebellen einzustellen. Tatsache ist, dass sich Moskau in der gemeinsamen Erklärung mit Washington quasi selbst die „Bestimmungen“ anordnet: Die dort formulierten Verpflichtungen richten sich nicht nur an die Streitkräfte der Arabischen Republik Syrien, sondern auch an „alle Kräfte, die sie unterstützen oder mit ihnen verbunden sind“. Na denn. Ausgenommen ist der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) und die Nusra-Front. Nun muss das Territorium bestimmt werden, das diese Gruppen kontrollieren, denn dort darf weiter angegriffen werden. Das ist im Fall des IS um einiges leichter als in dem der Nusra, die immer wieder mit anderen Rebellengruppen zusammenarbeitet. Hier überlappen sich die Fronten. Die Russen haben darauf verzichtet, Gruppen, die sie – und das Assad-Regime – als Terroristen klassifizieren, in die Liste der weiter zu Bekämpfenden aufzunehmen. Aber diese müssen sich bis Freitag entscheiden, ob sie bei der Waffenruhe mitmachen. Auch die USA stellten klar, dass sich die Gruppen (vor allem geht es um Ahrar al-Sham und Jeish al-Islam) andernfalls ins Abseits stellen würden. Das heißt, sie entscheiden jetzt zwischen dem bewaffneten Kampf und einem Platz am Verhandlungstisch. Auch Bashar al-Assad hat akzeptiert: Er ist von Russland abhängig, das auch versucht, den Iran an Bord zu bekommen. Dass Assad Parlamentswahlen für den 13. April ansetzt – was dem Wiener Fahrplan für einen politischen Prozess, der im Dezember in eine Uno-Sicherheitsratsresolution gegossen wurde, diametral entgegenläuft -, wird Moskau gar nicht gefallen. Aber bis April wird man auch wissen, ob der amerikanisch-russische Plan abhebt: Wenn ja, wird Assad die Wahlen wohl „verschieben“. Auch die Türkei sagt Ja, kann auch nichts anderes tun: Ankara wird jedoch schwer an der Kröte schlucken, dass es, wenn nun die Fronten in Syrien eingefroren werden, den Geländegewinn der syrischen Kurden akzeptieren muss. Die Türken wissen auch ganz genau, dass die amerikanisch-russische Einigung nicht zuletzt eine Vorkehrung gegen eine türkische Intervention in Syrien, womöglich mit Saudi-Arabien im Schlepptau, ist. Alle türkischen und saudischen Beteuerungen, man würde das ohnehin nur unter dem Dach der US-Allianz machen, haben Washington nicht überzeugt. Die Gefahr einer direkten türkisch-russischen oder saudisch-russischen Konfrontation, bei der die USA Partei ergreifen müssten, war zu groß.

So gesehen, alles hängt an Russland und Assad und wenn die USA und die EU die letzten zwei Jahre intensiver mit den Assad und den Russen verhandelt hätte, statt ihm dauernd über die Medien ausrichten zu lassern er soll zurücktreten bzw. seine Bürgerkriegsgegner mit Waffen auszurüsten und mit Russland gar nicht zu reden bzw. dessen Wünsche zu ignorieren, wäre für Syrien schon längst eine Verhandlungslösung am Tisch.

Dass die USA nicht auch noch die türkischsaudschen Expansionspläne nach Syrien unterstüzten ist löblich. Und dass im letzten Jahr seiner Amtszeit nun endlich Obama denn Dialog massiv angeht auch super. Er hat ja bei Amtsantritt versprochen Dialog statt „Big Stick“ hat das aber dann nur halbherzig bis gar nicht eingelöst.

Amerikas vor dem Sozialstaat

Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf polarisiert wie selten zuvor und bietet das volle Programm. Ein ultrarechtskonservativer Donald Trump einerseits, der sich einen von Mexiko bezahlten Zaun bauen lassen will, keine Muslime mehr einreisen lassen möchte und mittlerweile – in seinen eigenen Worten – so populär ist, dass er auf offener Straße jemanden erschießen könnte, ohne Wähler zu verlieren. Auf der anderen Seite des Spektrums steht ein etwas älterer Herr namens Bernie Sanders, seines Zeichens Senator aus Vermont und die Hoffnung vieler für tiefgreifende Sozialreformen.

bs

Anfänglich noch als demokratischer Underdog belächelt und medial kaum präsent, sorgt Sanders mittlerweile bei seinen Auftritten für Zustände, die an Barack Obamas Kampagne erinnern. Das bringt die bei den Demokraten bis dato als Favoritin geltende Hillary Clinton immer mehr ins Schwitzen. Mit seinem Slogan „A political revolution is coming“ präsentiert Sanders ein sozialpolitisches Programm, das in europäischen Staaten gang und gäbe ist, in den Vereinigten Staaten jedoch wie ein Staatsputsch klingt: ein öffentliches Gesundheitssystem, da sich jeder leisten kann; kostenloser Zugang zu staatlichen Universitäten; eine Lohnsteuerreform, die die Mittelklasse entlasten soll; das Anheben des Grundeinkommens; das Schließen der Gehaltsschere zwischen den Geschlechtern; Reform der Wall Street.

Das kapitalistische Amerika kann mit solchen Ideen gar nichts anfangen, und mittlerweile sieht sogar der Chef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, in Sanders eine ernstzunehmende Gefahr für die Wall Street. Auch die Durchschnittsamerikaner, die von Kindheit an gelernt haben, mehr auszugeben, als sie besitzen, und die es gewohnt sind, horrende Preise für Gesundheit und Bildung zu zahlen, scheinen oftmals mit dem Konzept eines Sozialstaats überfordert. Immer wieder fallen dann Begriffe wie Kommunismus und Sozialismus. Sanders‘ politische Agenda wird dann mit jener von Ländern wie China und Russland verglichen. So wird aus einem Sozialdemokraten schnell ein kommunistischer Reformator. Die Unfähigkeit vieler Amerikaner, mit Begriffen wie Sozialstaat, Sozialdemokratie, Sozialismus und Kommunismus umzugehen, verblüfft und erschreckt gleichermaßen, haben diese Begriffe doch nur bedingt miteinander zu tun. Ganz nach dem Motto „Wo ’sozial‘ draufsteht, ist ‚Kommunismus‘ drinnen“, zeigen viele Amerikaner eine oftmals unreflektierte Angst vor sozialen Reformen im eigenen Land, von denen zweifelsohne die meisten von ihnen profitieren würden. Selbst mancher Mainstream-Demokrat scheint mit Bernie Sanders überfordert und fühlt sich bei der etwas konservativ wirkenden Hillary Clinton in besseren Händen.