Asylthema lässt CDU-Vorsprung schmelzen

Im Herbst, da schien der Wahlsieg bei der Landtagswahl am 13. März in Rheinland-Pfalz für Julia Klöckner (CDU) die berühmte „g’mahde Wiesn“ zu sein. In Umfragen lag die CDU acht Punkte vor der SPD. Doch mittlerweile ist dieser Vorsprung immer weiter zusammengeschmolzen, und es wagt heute noch keiner zu sagen, ob die Wahlsiegerin am 13. März Klöckner oder Malu Dreyer (SPD) heißen wird. Die beiden Frauen gelten in Mainz als „Trümmerfrauen“. Dreyer (54) folgte im Jänner 2013 Kurt Beck als Regierungschefin. Die SPD war damals wegen der Finanzaffäre um die Rennstrecke Nürburgring in argen Turbulenzen. Klöckner (43) übernahm im Jahr 2010 eine zerstrittene Landespartei in Rheinland-Pfalz und einte sie als Oppositionsführerin. Im Landtag von Rheinland-Pfalz gibt es eine deutschlandweit einmalige Situation: Es sind dort nur drei Parteien vertreten: Die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne sowie die CDU als Opposition. Nach der Landtagswahl dürfte es aber bunter werden. Umfragen sehen die Alternative für Deutschland (AfD) bei neun Prozent und somit vor dem sicheren Einzug in den Landtag – noch vor der FDP, die am Wahltag Wiederauferstehung feiern könnte. Dreyer, die an multipler Sklerose erkrankt ist und zeitweise im Rollstuhl sitzt, hat klargestellt, sie wolle nur als Ministerpräsidentin weitermachen. Ein Amt im Bund strebt sie nicht an. Klöckner hingegen wird sogar die Nachfolge Merkels zugetraut, wenn sie nun punkten kann. Es ist das erste Mal, dass in einem deutschen Bundesland zwei Spitzenkandidatinnen gegeneinander antreten.

Der Wahlkampf der beiden ist betont sachlich. Für Würze sorgte hingegen CSU-Chef Horst Seehofer, den Klöckner zu einem vielbeachteten Auftritt einlud. Er erklärte, er würde für Klöckners Erfolg beten.

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Hunderte neue psychoaktive Drogen fordern Politik

Das Angebot von Drogen steigt weltweit rasant an. Allein im Vorjahr wurden bis Oktober mehr als 600 neue psychoaktive Substanzen von Staaten gemeldet. Ein Anstieg von 55 Prozent gegenüber dem Jahr 2014, als noch 388 neue Stoffe registriert worden waren. Das geht aus dem Jahresbericht des Internationalen Suchtstoffkontrollrats (INCB) hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Präsident des Kontrollgremiums der Vereinten Nationen, Werner Sipp, spricht in diesem Zusammenhang von einer „Lawine“ und dem behäbigen System der Uno. „Wir laufen immer hinterher“!

drugs

Als man sich bei der Staatengemeinschaft in den Jahren 1961 und 1971 auf ein Vorgehen geeinigt hatte, wie man eine Substanz unter Kontrolle stellen kann, habe man mit „ein bis zwei neuen Stoffen pro Jahr gerechnet“. Deshalb sei das System noch immer zu behäbig. Im Vorjahr wurden etwa nur zehn neue Substanzen in die Kontrollliste aufgenommen. Das größte Problem dabei: Nur, wenn man weiß, dass ein Stoff schädlich ist, kann man Produktion und Verkauf bestrafen. Ein „Krieg gegen Drogen“, wie er von manchen Staaten geführt wird, ist durch die internationalen Drogenkontrollabkommen allerdings nicht gerechtfertigt, wie der INCB im Bericht feststellt. Unter diesem Begriff, der in den 1970er-Jahren durch das militärische Vorgehen gegen Drogenhandel geprägt wurde, sammeln sich heute alle unverhältnismäßigen Bestrafungen von Drogendelikten, wie etwa die Todesstrafe wegen Konsums. „Damit gemeint sind alle Maßnahmen, die davon ausgehen, dass ein Drogenabhängiger nicht krank, sondern kriminell ist“, sagt Sipp. Gesundheit und Therapie seien laut UN-Konventionen das höchste Gut. Das Ausscheren ins andere Extrem, wie die Legalisierung von Cannabis, sei aber ebenfalls nicht durch die Konventionen gedeckt.

Der INCB musste sich vor allem im Vorjahr den Vorwurf gefallen lassen, zu konservativ und streng zu urteilen. Auslöser für die Kritik war eine Rüge des Kontrollrats der USA und Uruguays, die Cannabis legalisiert hatten. Dabei kann der Rat gar nicht anders, so Sipp. Der INCB sei quasi das Gericht der UN-Konventionen und prüfe nur strikt deren Einhaltung. „Wenn die Staaten eine liberalere Drogenpolitik wünschen, dann müssen sich die Vereinten Nationen darauf einigen und die Konventionen ändern“, sagt der Präsident. Bis dahin sei klar festgelegt, dass Drogen nur medizinisch und wissenschaftlich verwendet werden dürfen. „Wir sind nicht die Speerspitze der Uno für neue Konventionen“, so Sipp.

Im Jahresbericht weist der INCB zudem darauf hin, welche Auswirkungen unnötiges Verschreiben von Benzodiazepinen haben, die zur Behandlung von Schlafstörungen und Angstzuständen eingesetzt werden. Vor allem bei Patienten über 65 Jahre, die diese Mittel einnehmen, besteht ein um 50 Prozent höheres Risiko, innerhalb von 15 Jahren eine Demenz zu entwickeln. Auch der starke Anstieg der Verschreibungen von Ritalin, das unter anderem gegen Hyperaktivität eingesetzt wird, soll laut INCB hinterfragt werden. Gleichzeitig hält der Kontrollrat fest, dass viele Menschen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen keinen ausreichenden Zugang zu Schmerzmitteln haben. So würde die Bevölkerung von Europa und Nordamerika fast 95 Prozent der Schmerzmedikamente konsumieren. Der Jahresbericht der in Wien ansässigen Behörde hat keine Sanktionen gegen Staaten zur Folge. Allerdings wird er den Vereinten Nationen in ihrer Vollversammlung vorgelegt.