Hunderte neue psychoaktive Drogen fordern Politik

Das Angebot von Drogen steigt weltweit rasant an. Allein im Vorjahr wurden bis Oktober mehr als 600 neue psychoaktive Substanzen von Staaten gemeldet. Ein Anstieg von 55 Prozent gegenüber dem Jahr 2014, als noch 388 neue Stoffe registriert worden waren. Das geht aus dem Jahresbericht des Internationalen Suchtstoffkontrollrats (INCB) hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Präsident des Kontrollgremiums der Vereinten Nationen, Werner Sipp, spricht in diesem Zusammenhang von einer „Lawine“ und dem behäbigen System der Uno. „Wir laufen immer hinterher“!

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Als man sich bei der Staatengemeinschaft in den Jahren 1961 und 1971 auf ein Vorgehen geeinigt hatte, wie man eine Substanz unter Kontrolle stellen kann, habe man mit „ein bis zwei neuen Stoffen pro Jahr gerechnet“. Deshalb sei das System noch immer zu behäbig. Im Vorjahr wurden etwa nur zehn neue Substanzen in die Kontrollliste aufgenommen. Das größte Problem dabei: Nur, wenn man weiß, dass ein Stoff schädlich ist, kann man Produktion und Verkauf bestrafen. Ein „Krieg gegen Drogen“, wie er von manchen Staaten geführt wird, ist durch die internationalen Drogenkontrollabkommen allerdings nicht gerechtfertigt, wie der INCB im Bericht feststellt. Unter diesem Begriff, der in den 1970er-Jahren durch das militärische Vorgehen gegen Drogenhandel geprägt wurde, sammeln sich heute alle unverhältnismäßigen Bestrafungen von Drogendelikten, wie etwa die Todesstrafe wegen Konsums. „Damit gemeint sind alle Maßnahmen, die davon ausgehen, dass ein Drogenabhängiger nicht krank, sondern kriminell ist“, sagt Sipp. Gesundheit und Therapie seien laut UN-Konventionen das höchste Gut. Das Ausscheren ins andere Extrem, wie die Legalisierung von Cannabis, sei aber ebenfalls nicht durch die Konventionen gedeckt.

Der INCB musste sich vor allem im Vorjahr den Vorwurf gefallen lassen, zu konservativ und streng zu urteilen. Auslöser für die Kritik war eine Rüge des Kontrollrats der USA und Uruguays, die Cannabis legalisiert hatten. Dabei kann der Rat gar nicht anders, so Sipp. Der INCB sei quasi das Gericht der UN-Konventionen und prüfe nur strikt deren Einhaltung. „Wenn die Staaten eine liberalere Drogenpolitik wünschen, dann müssen sich die Vereinten Nationen darauf einigen und die Konventionen ändern“, sagt der Präsident. Bis dahin sei klar festgelegt, dass Drogen nur medizinisch und wissenschaftlich verwendet werden dürfen. „Wir sind nicht die Speerspitze der Uno für neue Konventionen“, so Sipp.

Im Jahresbericht weist der INCB zudem darauf hin, welche Auswirkungen unnötiges Verschreiben von Benzodiazepinen haben, die zur Behandlung von Schlafstörungen und Angstzuständen eingesetzt werden. Vor allem bei Patienten über 65 Jahre, die diese Mittel einnehmen, besteht ein um 50 Prozent höheres Risiko, innerhalb von 15 Jahren eine Demenz zu entwickeln. Auch der starke Anstieg der Verschreibungen von Ritalin, das unter anderem gegen Hyperaktivität eingesetzt wird, soll laut INCB hinterfragt werden. Gleichzeitig hält der Kontrollrat fest, dass viele Menschen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen keinen ausreichenden Zugang zu Schmerzmitteln haben. So würde die Bevölkerung von Europa und Nordamerika fast 95 Prozent der Schmerzmedikamente konsumieren. Der Jahresbericht der in Wien ansässigen Behörde hat keine Sanktionen gegen Staaten zur Folge. Allerdings wird er den Vereinten Nationen in ihrer Vollversammlung vorgelegt.

 

 

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Feuerpause in Syrien

Selbst wenn die Umsetzung des US-russischen Plans bis dahin völlig glattginge, sollte niemand erwarten, dass Samstag Schlag Mitternacht in Syrien die Waffen schweigen werden: Die „Einstellung der Feindseligkeiten“ – also kein Waffenstillstand – ist provisorisch, gilt nicht überall, und auch nicht alle, die sich vorher dazu bekennen, werden sich daran halten. Die Abmachungen sind vage, Umsetzungsmechanismen fehlen beinahe völlig, das Verhältnis der Sponsoren des Plans, USA und Russland, ist prekär. Und dennoch ist diese(r Versuch einer) Waffenruhe bedeutend: Das Mantra, dass es für Syrien keine militärische Lösung gebe, mündet in konkrete Schritte am Boden. Die allerorten bekundete Skepsis ist angebracht. Russland scheint optimistischer als die USA zu sein – und diese wiederum optimistischer als ihre europäischen Partner. Alles hängt von der russischen Bereitschaft ab, in ein paar Tagen den Luftkampf in Assads Namen gegen die Rebellen einzustellen. Tatsache ist, dass sich Moskau in der gemeinsamen Erklärung mit Washington quasi selbst die „Bestimmungen“ anordnet: Die dort formulierten Verpflichtungen richten sich nicht nur an die Streitkräfte der Arabischen Republik Syrien, sondern auch an „alle Kräfte, die sie unterstützen oder mit ihnen verbunden sind“. Na denn. Ausgenommen ist der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) und die Nusra-Front. Nun muss das Territorium bestimmt werden, das diese Gruppen kontrollieren, denn dort darf weiter angegriffen werden. Das ist im Fall des IS um einiges leichter als in dem der Nusra, die immer wieder mit anderen Rebellengruppen zusammenarbeitet. Hier überlappen sich die Fronten. Die Russen haben darauf verzichtet, Gruppen, die sie – und das Assad-Regime – als Terroristen klassifizieren, in die Liste der weiter zu Bekämpfenden aufzunehmen. Aber diese müssen sich bis Freitag entscheiden, ob sie bei der Waffenruhe mitmachen. Auch die USA stellten klar, dass sich die Gruppen (vor allem geht es um Ahrar al-Sham und Jeish al-Islam) andernfalls ins Abseits stellen würden. Das heißt, sie entscheiden jetzt zwischen dem bewaffneten Kampf und einem Platz am Verhandlungstisch. Auch Bashar al-Assad hat akzeptiert: Er ist von Russland abhängig, das auch versucht, den Iran an Bord zu bekommen. Dass Assad Parlamentswahlen für den 13. April ansetzt – was dem Wiener Fahrplan für einen politischen Prozess, der im Dezember in eine Uno-Sicherheitsratsresolution gegossen wurde, diametral entgegenläuft -, wird Moskau gar nicht gefallen. Aber bis April wird man auch wissen, ob der amerikanisch-russische Plan abhebt: Wenn ja, wird Assad die Wahlen wohl „verschieben“. Auch die Türkei sagt Ja, kann auch nichts anderes tun: Ankara wird jedoch schwer an der Kröte schlucken, dass es, wenn nun die Fronten in Syrien eingefroren werden, den Geländegewinn der syrischen Kurden akzeptieren muss. Die Türken wissen auch ganz genau, dass die amerikanisch-russische Einigung nicht zuletzt eine Vorkehrung gegen eine türkische Intervention in Syrien, womöglich mit Saudi-Arabien im Schlepptau, ist. Alle türkischen und saudischen Beteuerungen, man würde das ohnehin nur unter dem Dach der US-Allianz machen, haben Washington nicht überzeugt. Die Gefahr einer direkten türkisch-russischen oder saudisch-russischen Konfrontation, bei der die USA Partei ergreifen müssten, war zu groß.

So gesehen, alles hängt an Russland und Assad und wenn die USA und die EU die letzten zwei Jahre intensiver mit den Assad und den Russen verhandelt hätte, statt ihm dauernd über die Medien ausrichten zu lassern er soll zurücktreten bzw. seine Bürgerkriegsgegner mit Waffen auszurüsten und mit Russland gar nicht zu reden bzw. dessen Wünsche zu ignorieren, wäre für Syrien schon längst eine Verhandlungslösung am Tisch.

Dass die USA nicht auch noch die türkischsaudschen Expansionspläne nach Syrien unterstüzten ist löblich. Und dass im letzten Jahr seiner Amtszeit nun endlich Obama denn Dialog massiv angeht auch super. Er hat ja bei Amtsantritt versprochen Dialog statt „Big Stick“ hat das aber dann nur halbherzig bis gar nicht eingelöst.

EU-Staaten 2016 und was gelingen soll

Was werden im nächsten Arbeitsjahr die wichtigsten Themen der Union sein? Ein Vertreter der niederländischen Regierung: „Flüchtlinge, Migration ganz generell, und die Sicherheit; die Gefahr des Terrorismus vor allem und die Sicherung der EU-Außengrenze.“ Die Niederlande übernehmen vom 1sten Januar  von Luxemburg turnusmäßig den EU-Vorsitz auf Ebene des Rates. Dem Ministerteam rund um den liberalen Premier Mark Rutte wird es obliegen, in den nächsten sechs Monaten die politische Agenda zu bestimmen, alle gemeinschaftlichen Treffen zu organisieren, die Zielsetzungen von Rat, Kommission und Parlament in Beschlüsse zu gießen.

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Ausnahme: Für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (ESVP) ist die Hohe Vertreterin zuständig, derzeit Federica Mogherini, die die EU-Position für die Syrien-Verhandlungen ebenso verantwortet wie den Friedensprozess für die Ukraine oder die Beziehungen zur Türkei. Daneben gibt es noch jene (heiklen) Themen, die einflussreiche Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien an sich gezogen haben, auf zwischenstaatlicher Ebene: Die Aufteilung der Flüchtlinge in einer „Koalition der Willigen“ (unter Führung von Kanzler Werner Faymann) gehört ebenso dazu wie die Vertiefung der Währungsunion (WWU) und – neuerdings – eine Spezialbehandlung der Briten im Rahmen einer künftigen Vertragsreform.

Daneben bleibt die Kommission als „Hüterin der Verträge“ und der Gemeinschaftlichkeit: Das Team von Jean-Claude Juncker muss die Vorschläge und Konzepte liefern, zur Vollendung der Bankenunion ebenso wie jüngst zur Schaffung eines eigenen EU-Grenzschutzes und einer Küstenwache. Bis Ende des Jahres soll Handelskommissarin Cecilia Malmström die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zum Abschluss bringen, so wie es die Staats- und Regierungschefs forderten. Man sieht also auf einen Blick: Die EU wird in ihrer Lösungs- und Entscheidungskompetenz auch im Jahr 2016 äußerst komplex bleiben. Kein Wunder, wenn die Regierung in Den Haag für sich als erste Aufgabe sieht: „Wir sind dazu da, gute Verbindungen zwischen den Staaten herzustellen.“

Bereits Ende Januar soll das Erste von sechs Treffen der Innen- und Justizminister im Semester stattfinden (eine hohe Zahl). Mitte Februar wird es erneut einen Migrationsgipfel der Willigen auf höchster Ebene geben. Und bis Ende Juni soll der neue EU-Grenzschutz stehen: fix und fertig ausverhandelt auch mit dem EU-Parlament.

Das wäre beinahe Rekord für ein großes EU-Vorhaben. Aber bei diesem Thema gibt es – angefeuert durch die Attentate von Paris und jüngste Warnungen der österreichischen Polizei vor Anschlägen in mehreren europäischen Hauptstädten durch IS-Kommandos – kaum Limits. Sogar der als knausrig verschriene deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte an, dass sein Land „viel mehr“ in die Versorgung von Flüchtlingen investieren müsse. Er schlug vor, dass die unwilligen Osteuropäer vergleichsweise weniger Flüchtlinge aufnehmen sollten, dafür Geld erhalten würden – ein ungewöhnlicher asymmetrischer Kompromiss. Aber anders, so heißt es in der Regierung in Wien, werde man wohl nicht zu Annäherungen, gar Lösungen kommen. Ähnliches gilt wohl auch für die Gespräche mit London: Es lebe 2016 der Kompromiss, die kleine bescheidene Lösung aber mit Volldampf gegen den Eisberg trifft wohl eher zu. Finanzmarktregulierung, kriminelle Banken, dubiose Privatisierungen, ungleiche Vermögensverteilung, Lohndumping, Steuerhinterziehung von Konzernen und Geldadel, CETA & TTIP, Intransparenz, systematischer Abbau der Demokratie, Jugendarbeitslosigkeit, Konsumentenschutzstandards, Steueroasen, Grenzschutz, usw…

Ich seh nur Dauerbaustellen, überbezahlte Inkompetenz, Lippenbekenntnisse, Lobbying, Lügen und den totalen neoliberalen Ausverkauf. Politik im Sinne der Reichen und Konzerne, gegen das Fußvolk!  Der EU ist der Dampf ausgegangen.Eu als Abstellgleis fuer teils unqualifizierte Kommissare/innen, die nach wie vor primaer nationalistisch und parteipolitisch statt gesamteuropaeisch agieren, verfehlt die Hauptthemen: Wirtschaft, Soziales,Gesundheit fuer EU Buerger/innen. Statt dessen verzetteln sich die Dinosaurier in Migration und Griechenland. Und 1 € Wasser auf Flughaefen. Absurd!

 

Wind des Zornes

Dieser Wind könnte Merkel von der politischen Bühne hinwegfegen. Sorge und Schock lösen nicht nur die unbestrittenen Erfolge der Rechts eingeordneten Parteien aus.  Auch in einer Reihe anderer Länder, von der Schweiz bis Polen, von Schweden bis Holland, und nicht zuletzt in Deutschland und Österreich, schneiden sie bei Wahlen und bei Meinungsumfragen besonders gut ab. Stimmungsbild und Motive sind vergleichbar und unzweifelhaft. Die Bürger sind in Sorge wegen der Flüchtlinge und des Terrors. Die Flüchtlingsströme im Allgemeinen und die Einwanderung von Muslimen im Besonderen lösen tiefes Unbehagen und wachsende Vorbehalte, sogar in Schweden, der „humanitären Supermacht“, aus. Die sozialdemokratisch-grüne Regierung musste Grenzkontrollen, die Beschränkung des Familiennachzugs und der Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen beschließen. In diesem Jahr zählte man über 200.000 Migranten bei einer Gesamtbevölkerung von zehn Millionen, pro Kopf gerechnet die höchste Zahl in Europa. Die Situation ist unhaltbar geworden.

Da ist es kein Wunder, dass die Schwedendemokraten ihren Stimmenanteil bei den Wahlen zwischen 2006 und 2014 von 2,9 Prozent auf 13 Prozent vervierfachten, und laut den jüngsten Umfragen sind sie bereits mit 20 oder sogar 25 Prozent die stärkste schwedische Partei. In Deutschland hat die AfD (Alternative für Deutschland), die zuerst nur gegen den Euro, zuletzt aber von Tag zu Tag stärker gegen  weiteren unkontrollierten Zulauf von Flüchtlinge ist, ein Stimmenpotenzial von acht bis zehn Prozent, Tendenz steigend.

Laut der letzten großen Umfrage befürchten 54 Prozent der Deutschen eine Steigerung der Terrorgefahr wegen des Flüchtlingszuzugs, und 65 Prozent wollen eine Obergrenze pro Jahr für die Zuwanderung. Es ist also nicht überraschend, dass die Popularität der Bundeskanzlerin, die das Time-Magazin (und Profil) zur „Person des Jahres“ gekürt hat, derzeit stark sinkt.

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, lobte kürzlich Angela Merkel als „einen unglaublichen Stabilitätsfaktor in Europa, mit großer Weitsicht.“ Trotzdem könnte der Wind des Zornes auch diese außergewöhnliche Kanzlerin von der politischen Bühne, früher als heute erwartet, wegfegen.

Ich bin schon gespannt wann der erste Vorschlägt die Demokratie noch weiter zurückzufahren, weil sonst die bösen Parteien gewinnen. Auf die Idee, dass die Bevölkerungen Europas eventuell nicht besonders zufrieden mit dem aktuellen Kurs sind, kommt aber wieder mal keiner. Wenn ein Politiker vom politischen Mitbewerber und ideologischen Gegner so gelobt wird, wie Merkel von Kretschmann, sollte selbst der Abgehobenste merken, dass etwas falsch gelaufen ist. Merkel hat sich mit ihrer Zuwanderungspolitk absichtlich oder unbewusst gegen ihre demokratischen Wähler, die sie ja vertreten sollte, und ihre Partei und deren ideologische Paradigmen gestellt. Wenn die konservativ-christlichsozialen die gleiche Zuwanderungspolitik wie die Grünen machen, ist das ein demokratiepolitisches Problem, da viele Wähler nicht mehr vertreten werden, bzw. ihre Stimmen missbraucht werden. Es ist nicht die Angst, sondern die Abgehobenheit und Ferne von den Wählern und der damit einhergehende Vertrauensverlust genüber Merkel und den anderen mitschwimmenden Parteien.

#machwasduimmerwolltest‬

Dieses ausgesprochen schräg-seltsame Interview des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen über Jobmöglichkeiten im Bundesamt für Verfassungsschutz hat mich schon vorgestern beschäftigt. Jetzt wird deutlich, dass es offenbar der fulminante Auftakt zu einer Kampagne des BfV war, die die Dinge auf den Punkt bringt.

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Ich persönich halte es für dämlich wenn es vom Verfassungsschutz und  Maaßen beabsichtgt war. Das Resultat war ja am Wochenende in Leipzig zu sehen. 😉

Ukrainisches Parlament und das Faustrecht

Im ukrainischen Parlament ist es am Freitag erneut zu Handgreiflichkeiten gekommen. Oleh Barna, Mitglied der Regierungspartei Block Petro Poroschenko, versuchte Premier Arseni Jazenjuk,der wie man sieht Rosen liebt, daran zu hindern, einen Jahresbericht seines Kabinetts zu verlesen. Als er den Regierungschef, dem er zuvor einen Strauß roter Rosen überreicht hatte, während dessen Rede vom Pult zerrte, kam es auch im Rest des Plenarsaals zu Raufereien.

Ukraine Jazenjuk

Aber worum es geht: Die ukrainische Generalstaatsanwalt ermittelt direkt gegen Jazenjuk wegen des Verdachts, in ein Korruptionssystem im Umfang von 90 Millionen US-Dollar verwickelt zu sein. Vize-Generalstaatsanwalt David Sakwarelidze: „Am vergangenen Wochenende haben wir eine Durchsuchung durchgeführt und die ersten Verbindungen, die wir gefunden haben, führten zur Kanzlei des Premierministers Jazenjuk“.

Bei solchen Vorwürfen und Vorfällen sollte man sich fragen warum die EU mit diesem Failed State ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat. Da kann die EU wieder einmal so richtig stolz sein, noch ein paar solche Schlägereien im Parlament, mehr Zerstörung im Donbass und noch mehr korrupte Oligarchen an die Macht und dann könnte man die Ukraine in EU und NATO aufnehmen. Wo der schlichte Bürger lauter zwielichtige Gestalten sieht, sehen unsere EU-Größen honorige Partner, denen man gerne die eine oder andere Milliarde zukommen lässt wenn sie nur die wilden, unzivilisierten Russen in Schach halten. 😉

Gabriel oder der Untergang

Gabriel scheute den Konflikt mit der eigenen Partei nicht und wurde bitter abgestraft. Er erreichte bei seiner Wiederwahl am Freitag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin nur 74,3 Prozent der Stimmen. Das ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis seiner bisher vier Wahlen. 2013 hatte er noch 83,6 Prozent erreicht.

Gabriel-Parteitag

Natürlich kann man nun den starken Mann herbeischreiben. Der „will es nicht allen recht machen“ so meint der Schreiberling, und bekommt dafür die Rechnung präsentiert. Immerhin, bekommt dieser CDU – Klon immer noch 75 % für sein politisches Selbstmordprogramm. Der Vorsitzende einer Partei, die sämtliche Interessen der arbeitnehmenden Bevölkerung und der arbeitslosen Menschen verraten hat. Ein Mann, der voll auf Kriegskurs und TTIP setzt, dieser Mann nennt sich „Sozialdemokrat“. Mit lächerlichen Parolen „Wirtschaftswachstum statt Steuererhöhung“ will er den besseren Schäuble mache. Die Wirklichkeit für Gabriel sieht anders aus.

Ich denke, dass er dem Herzen nach kein Sozialdemokrat (mehr?) ist. Er ist ausschließlich Machtpolitiker, er könnte auch bei den Grünen, der CDU und sogar der CSU „dienen“. Solange die SPD solche Saurier in Führungspositionen hat wird sie in Deutschland keinen Bundeskanzler mehr stellen und das aus ganz einfachem Grund. Weil der deutsche Wähler nicht die Schmiedin wählt sondern den Schmied. Wer Mitte-rechts eingestellt ist wählt die schwarzen Parteien, wer links denkt wählt Die Linke. Das Versagen dieser dieser SPD unter Gabriel hat historische Ausmaße.