Asylthema lässt CDU-Vorsprung schmelzen

Im Herbst, da schien der Wahlsieg bei der Landtagswahl am 13. März in Rheinland-Pfalz für Julia Klöckner (CDU) die berühmte „g’mahde Wiesn“ zu sein. In Umfragen lag die CDU acht Punkte vor der SPD. Doch mittlerweile ist dieser Vorsprung immer weiter zusammengeschmolzen, und es wagt heute noch keiner zu sagen, ob die Wahlsiegerin am 13. März Klöckner oder Malu Dreyer (SPD) heißen wird. Die beiden Frauen gelten in Mainz als „Trümmerfrauen“. Dreyer (54) folgte im Jänner 2013 Kurt Beck als Regierungschefin. Die SPD war damals wegen der Finanzaffäre um die Rennstrecke Nürburgring in argen Turbulenzen. Klöckner (43) übernahm im Jahr 2010 eine zerstrittene Landespartei in Rheinland-Pfalz und einte sie als Oppositionsführerin. Im Landtag von Rheinland-Pfalz gibt es eine deutschlandweit einmalige Situation: Es sind dort nur drei Parteien vertreten: Die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne sowie die CDU als Opposition. Nach der Landtagswahl dürfte es aber bunter werden. Umfragen sehen die Alternative für Deutschland (AfD) bei neun Prozent und somit vor dem sicheren Einzug in den Landtag – noch vor der FDP, die am Wahltag Wiederauferstehung feiern könnte. Dreyer, die an multipler Sklerose erkrankt ist und zeitweise im Rollstuhl sitzt, hat klargestellt, sie wolle nur als Ministerpräsidentin weitermachen. Ein Amt im Bund strebt sie nicht an. Klöckner hingegen wird sogar die Nachfolge Merkels zugetraut, wenn sie nun punkten kann. Es ist das erste Mal, dass in einem deutschen Bundesland zwei Spitzenkandidatinnen gegeneinander antreten.

Der Wahlkampf der beiden ist betont sachlich. Für Würze sorgte hingegen CSU-Chef Horst Seehofer, den Klöckner zu einem vielbeachteten Auftritt einlud. Er erklärte, er würde für Klöckners Erfolg beten.

Mit Luther gegen den Rest der Welt

Der Auftritt von Angela Merkel am Sonntagabend bei ARD-Talkerin Anne Will hatte etwas von Martin Luther, wobei die deutsche Bundeskanzlerin nicht stehen musste, sondern sitzen durfte. Aber auch bei ihrer Verteidigung der Flüchtlingspolitik klang ganz deutlich das „Hier stehe ich und kann nicht anders, so wahr mir Gott helfe“ durch.

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Merkel will also trotz Gegenwinds aus Europa, dem eigenen Volk und der eigenen Partei dabei bleiben: Die Flüchtlingsfrage muss europäisch gelöst werden, nicht von den Nationalstaaten allein, und schon gar nicht durch neue Grenzzäune. Interessant war nicht nur, was Merkel gesagt hat, sondern auch, wie. Sie zeigte sich gleichermaßen kämpferisch und gelassen, und zwar in einer Art und Weise, dass es manchmal schon irritierend war. Mit gewisser Boshaftigkeit könnte man sagen: Derlei Fels-in-der-Brandung-Haltung ist man von ihr nicht so gewohnt. Atomkraft, Wehrpflicht, Mindestlohn – Merkel hat schon so einige Überzeugungen der Union ebenso hurtig wie pragmatisch auf dem Altar des Machterhalts geopfert.

Im Gegensatz dazu steht diese Standhaftigkeit, ja nahezu Sturheit in der Flüchtlingsfrage. Zehn Jahre lang ist Merkel jetzt im Amt, und sie nähert sich in ihrer Politik Helmut Kohl an. Damit ist nicht nur diese Methode des Aussitzens von Problemen gemeint, sondern auch der Blickwinkel. Es geht um mehr als nur deutsches Wohlergehen, es geht um Europa, bei Merkel gleich um die ganze Welt mit all den Flüchtlingsströmen.

Die Kanzlerin denkt nicht von innen nach außen, sieht nicht zuerst die Landesgrenzen, sondern überlegt von außen nach innen. Wenn es draußen passt, wenn in Syrien Frieden wäre, würde auch Deutschland davon profitieren.

Doch leider ist die Welt kein Reißbrett, auf dem man seine gut gemeinten Pläne zunächst ausführlich skizzieren kann. Sie besteht in der Realität aus überforderten Helfern, einer verunsicherten Bevölkerung, brennenden Asylunterkünften, Zehntausenden, die nach wie vor nach Europa drängen – und dazwischen einer immer einsameren Kanzlerin. Den Österreichern kann Merkel sehr dankbar sein. Zuerst haben sie ihr geholfen, jetzt arbeiten sie mit Obergrenzen gegen sie und geben ihr Gelegenheit, auf Wien zu schimpfen – obwohl diese Obergrenzen auch die Zahl derer, die nach Deutschland wollen, schmälern. Aber Schelte für Wien lenkt natürlich von der eigenen Erfolglosigkeit ab. Denn alle schönen Worte nützen nichts, wenn Merkel nicht endlich signifikant sinkende Flüchtlingszahlen vermelden kann. Das ist das Einzige, was zählt. Entscheidend für das weitere Vorgehen wird nicht der EU-Türkei-Gipfel am 7. März sein, entscheidend werden die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März sein. Vom Abschneiden der CDU und – im schlechten Fall – vom absehbaren Wutaufstand der Union hängen Merkels nächste Schritte ab.

Doch glaube keiner, in diesem Fall einfach auf Merkels Untergang setzen zu können. Da gibt es andere Möglichkeiten, etwa doch noch jene Kehrtwende, wie man sie bezüglich Atomkraft, Wehrpflicht und Mindestlohn kennt, auch in der Flüchtlingspolitik. Dann bekommt auch Deutschland Obergrenzen. Nur jetzt ist die Zeit noch nicht reif dafür. Jetzt ist die Protestantin Merkel noch ganz bei Martin Luther.

13 Prozent der regis­trierten Asylbewerber verschwunden

In Deutschland ist im vergangenen Jahr fast jeder achte registrierte Asylbewerber nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung angekommen, wie das Bundesinnenministerium einräumte. Dieses würde rund 13 Prozent der etwa 1,1 Millionen Asylsuchenden betreffen, die erfaßt wurden.

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Das Ministerium nennt als mögliche Gründe unter anderem das Weiterreisen in andere Länder und das »Untertauchen in die Illegalität«. Das Innenministeriums gibt auch an, daß Deutschland immer weniger Asylbewerber an die eigentlich zuständigen EU-Länder abgeben kann.

Demzufolge stellten deutsche Behörden lediglich noch bei jedem zehnten Asylbewerber die Anfrage an einen der anderen EU-Staaten, diesen wieder im Sinne der Dublin-Regelung zurückzunehmen, während es im Jahr 2014 noch bei jedem fünften Bewerber der Fall gewesen war.

Das Dublin-System der EU sieht vor, daß derjenige Mitgliedsstaat für den Schutzsuchenden verantwortlich ist, in dem der Asylbegehrende erstmals nachweislich den Boden der EU betreten hat. 2015 stellte Deutschland fast 45.000 sogenannte Übernahmeersuchen, vollzogen wurden knapp 3.600. Gleichzeitig schickten andere EU-Staaten etwa 3.000 Asylsuchende in die Bundesrepublik.

Dazu kommen die nicht registrierten 300.000 Migranten vom letzten Jahr die nirgends aufgetaucht sind. Bis jetzt.
Es stellt sich die Frage, was haben diese vor, wer sind sie?
Die Politik der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke haben auf der ganzen Linie versagt.
Wir Bürger haben keine Sicherheit mehr.

Hoffen auf Nato und Türkei

In der jüngsten Sitzung der EU-Innenminister wurde so offen wie nie gesprochen – weil sie gemeinsam vor einem Abgrund stehen Ratssitzungen der EU-Innenminister sind in der Regel langweilige Sitzungen.

Innere Sicherheit wie Asyl- und Flüchtlingspolitik gehören zu jenen Bereichen, in denen die Vergemeinschaftung relativ schwach ausgeprägt ist. „Freiheit, Sicherheit und Recht“ sind nationale Domäne. Oft lesen die Minister nur trocken ihre Sprechzettel ab. Entscheidungen dauern Jahre. Davon konnte in der jüngsten Sitzung keine Rede sein, wie der stilistisch kühle Deutsche Thomas de Maizière bestätigte. Es wurde aber nicht nur gestritten, wie über den jüngsten Alleingang von Österreich mit den Balkanstaaten oder die Versäumnisse der griechischen Regierung. Die Innenminister haben sichtlich auch so offen wie nie gesprochen – weil sie gemeinsam vor einem Abgrund stehen. Ihre Erkenntnis ist die Feststellung, dass nicht nur sie selber, sondern auch ihre Regierungen alle miteinander versagt, viel zu lange weggeschaut haben, welches Drama sich mit den Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten aufbaut. Gemeinsam als EU haben sie viele Konzepte und Treffen veranstaltet, aber kein belastbares Ergebnis erzielt: eine Reduzierung des ungeordneten Zustroms.

Wenn sie sich jetzt selber eine Frist von nur zehn Tagen setzen, damit das gelingt, was in sechs Monaten versäumt wurde, zeigt das das ganze Ausmaß an Verantwortungslosigkeit. Was noch dazukommt: Jetzt soll ausgerechnet die Nato den Karren der EU aus dem Schlamm ziehen, gemeinsam mit der Türkei, die Flüchtende aufhalten soll.

EU und Nato vor weiterem Libyen-Einsatz

„Da draußen ist Krieg. Wir können also nicht nur Papiere verfassen. Wir müssen endlich handeln“ – so fasste die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert Freitag die Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Amsterdam zusammen. Aber genau daran mangelt es. Meldungen über eine gravierende Verschärfung der Kampfhandlungen um Aleppo in Syrien und Geheimdienstinformationen zum Erstarken der Jihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) in Libyen belasteten die Aussprache über eine „erweiterte Sicherheitskooperation“. Die Bekämpfung der Terrorgefahr gehört dazu.

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Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der von einer Reise aus dem Mittleren Osten zur Runde stieß, betonte in düsteren Worten, wie wichtig eine konstruktive Beteiligung des Iran und Saudi-Arabiens am Syrien-Friedensprozess wäre. Der wurde in Genf gerade auf Ende Februar verschoben. Ohne diese beiden „Schlüsselländer“ sei eine Beilegung des Konflikts nicht möglich. Im Hintergrund der Gespräche war die Migrations- und Flüchtlingskrise „definitiv das Hauptthema“, sagte Außenminister Sebastian Kurz. Sicherheitsexperten der Union befürchten, dass sich bei weiterer Eskalation in Syrien die Flüchtlingsbewegung nach Europa nochmals erhöht, unabhängig davon, ob es gelingt, die derzeitige Hauptroute über den Balkan zu entschärfen.

Die Hoffnung der Europäer ist daher nun darauf gerichtet, dass in Libyen nach monatelanger Ungewissheit bald eine neue Einheitsregierung in die Gänge kommt, was aber fraglich ist. Dann will die EU mit ihr – und nur auf ihren Wunsch hin – polizeiliche und militärische Maßnahmen ausweiten, erklärte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Derzeit ist die „Operation Sophia“ zur Flüchtlingshilfe auf das Mittelmeer begrenzt und reicht nicht in libysche Hoheitsgewässer. In Zukunft könnten Training für Polizei und Militär zum Aufbau einer Armee in Libyen, die Grenzsicherung bzw. der Häfen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Islamisten im Land selbst dazukommen – alles mit UN-Billigung. Die EU wie auch die Nato bereiten sich darauf konkret vor: „Die Nato steht bereit, eine neue Einheitsregierung in Libyen zu unterstützen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Amsterdam. 22 von 28 EU-Ländern sind Mitglieder der nordatlantischen Allianz und waren (mit einigen Ausnahmen) auch beim Kriegseinsatz gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi im Frühjahr 2011 beteiligt. In Libyen sollen sich bis zu 5.000 IS-Kämpfer aufhalten. Sie sollen tief ins Schlepperwesen verstrickt sein, ein Millionengeschäft mit Flüchtlingen. Das Land beginne, „ein Rückzugs- und Operationsgebiet des IS zu sein“, besonders in der Hafenstadt Sirte, warnte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Meine persönliche Meinug kann ich als Frage stellen:

Immer noch nicht genug?  Überall, wo die Länder explodiert sind, ist die Spur der NATO-Aktionen und die der Vereinigten Staaten.
Ohne präzise Wahl: Vietnam, Kambodscha, Somalia, Irak, Syrier, Afghanistan, Mali, Lybien,das ex-Jugoslawien mit 5 Ländern, Ukraine und das folgt sich ohne Unterbrechung. Das wird sicherlich ebenso „erfolgreich“ werden wie der Einsatz der ISAF in Afghanistan. Zuerst überschlugen sich die NATO- und EU-Staaten vor Eifer den „Eingeborenen“ mit militärischen Mitteln Demokratie und Friede zu bringen. Und nach einigen Jahren, nachdem sie über 1 Billion Dollar – im wahrsten Sinne des Wortes – verpulvert hatten, konnten sie es kaum erwarten die afghanische Misere möglichst schnell hinter sich zu lassen und zu vergessen. Die Kanonenbootpolitik des Westens ist in der gesamten Region bislang grandios gescheitert. Ich wüsste nicht, warum sie in Libyen mehr Erfolg haben sollte.

Zeit der Angst

Angst vor Flüchtlingen, Angst um den Arbeitsplatz, Angst vor dem Abstieg, wenn Politker und die Bürger dagegen etwas sagen, tobt das meist kleinbürgerliche Publikum vor Begeisterung, den es sind alles Nazis und Rechte, die Hasstiraden voll Halbwahrheiten, Lügen und Hetze loslassen.

Aber auch gemäßigte Angehörige der Mittelschicht sprechen nur noch mit einer Mischung aus Verzweiflung und Verachtung von den Regierenden. In den Internetforen brodelt es vor Hasspostings, abstrusen Verschwörungstheorien und apokalyptischen Zukunftsvisionen. Der gemeinsame Nenner ist Angst.

Angst

Die Einwohner der reichsten Gesellschaften auf diesem Planeten, die Nutznießer eines massiv ausgebauten Sozialstaates, die Zeitgenossen einer nie dagewesenen, jahrzehntelangen Periode von Frieden und Wohlstand haben Angst. Angst vor Flüchtlingen, Angst um den Arbeitsplatz, Angst um das Erreichte, Angst vor der Zukunft, Angst vor dem Abstieg. Diese Ängste haben eine nicht wegzuleugnende faktische Basis. Die Finanzkrise hat eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die in Wirklichkeit noch nicht überwunden ist; die nicht konjunkturelle, sondern strukturelle Ursachen hat. Das spürt fast jeder – die alten Zeiten des Wachstums kommen zumindest in dieser Form nicht wieder. Und wenn die Konjunktur wieder anzieht, dann werden die Sparprogramme in den Unternehmen trotzdem weiterlaufen, weil sehr viele Arten von Arbeit zu teuer und oft überflüssig geworden sind. Am virulentesten ist die Angst-Hass-Stimmung in Schichten, denen es nicht so schlecht geht, deren relativ gute Position aber nicht so gut abgesichert ist. Oft sind es Nutznießer staatlicher Transferleistungen, die diese unbedingt zur Aufrechterhaltung eines gewissen Lebensstandards brauchen.

Menschen hatten schon immer Angst, außer ein paar Spirituelle, die die Angst als das sehen können, was sie ist, eine Illusion. Aber da derzeit nicht alle Menschen spirituell sein wollen, möchte ich folgendes Vorschlagen um ein Teil dieser vieler Ängste zu überwinden:

Eine Änderung der politischen Konfiguration auf der Erde. Eine Währung für alle und alle Geldtransaktionen werden offen gelegt. Mit der Offenlegung würde man sich a la longue viel Frust und Ärger ersparen sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen, das allen einen Mindeststandard zum Leben garantiert.

Anschlag zum Wohl des Landes?

Der Rechtsextremist Frank Steffen, der in den Medien stets nur Steffen S. heißt, ist der mutmaßliche Attentäter auf Henriette Reker, also die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde. Überrascht waren die Polizisten bei der Durchsuchung der kleinen Wohnung des Tatverdächtigen in Köln-Nippes. In seinem Computer fehlten die Festplatten. Und nicht nur das. Die Ermittler konnten auch keine Notizen, Dokumente oder Papiere finden, berichtete der WDR kurz nach dem Mordanschlag.

Anschlag-Henriette Reker

Jetzt gibt es dafür eine Erklärung oder besser einen ungeheuerlichen Verdacht: War der Attentäter auf die OB-Kandidatin  ein V-Mann des Verfassungsschutzes oder hatte er jedenfalls Kontakte zum Verfassungsschutz? Die Bundestagsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen wollte detailliert Auskunft und hat nachgefragt, ob es Verbindungen des Tatverdächtigen zu den Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder gab, und die Antwort der Bundesregierung auf die detaillierte  “kleine Anfrage” lautet:

Zu 14 c)
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.

Mit anderen Worten: Ja. Und jetzt die Preisfrage: Welche Lehren sind aus dem  NSU-Verfassungsschutz-Skandal gezogen worden? Richtig, keine so sehe ich das jedenfalls