Experiment mit Schlagkraft

Abdullah Öcalan, der Gründer und Führer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, ist im kurdischen Siedlungsgebiet im Norden Syriens omnipräsent. Öcalan, der seit 1999 wegen zahlreicher ihm zur Last gelegter Verbrechen in der Türkei inhaftiert ist, wird auch bei den syrischen Kurden wie ein Heiliger verehrt. Sein Bild prangt an Hauswänden, in Wohnzimmern, er schmückt Fahnen, sein Konterfei baumelt an den Rückspiegeln der Autos. Zu Wochenbeginn gab es in etlichen kurdisch-syrischen Städten große Kundgebungen, mit denen des 17. Jahrestags der Inhaftierung Öcalans in der Türkei gedacht wurde. Auch das ist ein Grund, warum die erstarkten Kurden in Syrien der Türkei ein Dorn im Auge sind.

öcalan

Die PYD, die Partiya Yekitiya Demokrat, die im syrischen Kurdengebiet – noch ohne Wahlen – das Sagen hat, versteht sich als Schwesterpartei oder als verlängerter Arm der PKK und ist folgerichtig das Feindbild der türkischen Regierung, die den kurdischen Einfluss im Nachbarstaat fürchtet. In den syrischen Bürgerkriegswirren ist es den Kurden gelungen, einen Großteil ihres Siedlungsgebiets, in dem etwa zwei Millionen Menschen leben, unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie führen einen erbitterten Krieg gegen den „Islamischen Staat“ – und haben sich mit dem syrischen Herrscher Bashar al-Assad irgendwie arrangiert. In der strategisch wichtigen Stadt Qamishli, die im direkten Grenzgebiet zur Türkei liegt, gibt es den einzigen funktionierenden Flughafen im Norden Syriens. Der Flughafen wird nach wie vor von den Assad-Truppen verwaltet, obwohl die Stadt längst in der Hand der PYD ist.

Die Kurden verfügen über eine beachtliche militärische Kampfkraft, den Amerikanern sind sie ein willkommener Partner im Kampf gegen den IS, was wiederum der Türkei gar nicht passt. Das hat zuletzt zu schweren Verstimmungen zwischen der Türkei und den USA geführt. Während die USA die sogenannten Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit Waffenlieferungen unterstützen, sieht die Türkei diese als Terrororganisation an. Was das Beziehungsgeflecht in dieser Region noch komplizierter macht: Auch die Russen unterstützen die syrischen Kurden. Die YPG war maßgeblich an der Befreiung des kurdischen Kobane an der Grenze zur Türkei beteiligt, sie hat gemeinsam mit PKK-Kämpfern, die aus dem Irak vorgestoßen waren, auch eine große Anzahl von Jesiden vor der Terrormiliz IS im Sinjar-Gebirge gerettet.

Das politische System in der nunmehr selbstverwalteten Kurdenregion basiert auf einer ausgeklügelten Form der Basisdemokratie. Neben der PYD sind auch andere Parteien und Minderheiten wie Assyrer, Armenier oder auch Araber aus der Region in die Verwaltung eingebunden. Es ist auch ein gesellschaftliches Experiment. Die angestrebte Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist gerade in dieser Region eine Besonderheit. Das führt – politisch erwünscht – auch dazu, dass viele Frauen bei den Volksverteidigungseinheiten unter Waffen sind, sie bilden eigene Einheiten, die von den IS-Kämpfern besonders gefürchtet sind.

 

Der Islam ist eine Kriegsreligion?

Gedanken vor den Attentaten von Paris nach den Attentaten gelesen. Der Islam ist eine Kriegsreligion, schrieb der bekannte ägyptische Jesuit und anerkannte Islam-Experte Samir Khalil Samir am 15. Mai 2015 und griff damit eine Aussage des neuen „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi auf. Eine Aussage, die sich mit der jüngsten Schrift des Rechtsphilosophen Paolo Pasqualucci „Wir glauben nicht an denselben Gott der Mohammedaner“ trifft.

Al_Baghdadi

Nach den Attentaten von Paris verdient der Text von Pater Samir erneute Beachtung. Kraft seiner Autorität als Kenner des Islams und des Nahen Ostens gibt er in knappen Worten wieder, was längst bekannt ist, aber dennoch nicht Eingang in den westlichen Mainstream gefunden hat. Ob die blutigen Attentate von Paris zu einem Umdenken in den westlichen Staatskanzleien in der Nahost- und der Einwanderungspolitik führen, wird sich zeigen. Bisher sieht es nicht danach aus.

Islamexperte Khorchide: „Die muslimischen Vertreter vertuschen die Probleme“

Ein Fünftel der Muslime tendiert zur Abschottung, glaubt Islamwissenschafter Mouhanad Khorchide. Die islamische Gemeinde pflege ihre Opferrolle und Städte, Länder und Bundesländer schauen bei Kindergärten und Moscheen nicht genau hin. Khorchide will nicht pauschalieren, es sind nicht alle islamischen Kindergärten fundamentalistisch, die Betreiber haben unterschiedliche Motive. Manche wollen einfach gutes Geld verdienen, andere Raum für die eigene Religiosität schaffen, den es in anderen Kindergärten nicht gibt – damit Kinder nicht nur Weihnachten und Ostern, sondern etwa auch das Opferfest feiern können. Hinter einigen Kindergärten und Lerngruppen steckt aber die Motivation, muslimische Kinder vor der Gesellschaft abzuschotten. Und das ist gefährlich.

Khorchide

Die Muslime wollen ihre Kinder auch vor andersgläubigen Freunden aus der  nichtislamischen Gesellschaft schützen, die dem Vorurteil nach als moralisch verfallen gilt. Eltern sind mit der Vielfalt überfordert, haben Angst vor Pluralität und dem Fremden an sich. Die muslimischen Vertreter vertuschen die Probleme , weil sie Anspruch auf Exklusivität erheben: Gott gehört in ihren Augen nur dem Islam. Da werden Hierarchien im Namen Gottes hergestellt.

Khorchide hat keine empirische Studie, er Schätzt, dass etwa 20 Prozent der Muslime zur Abschottung tendieren. Auch geht er davon aus, dass in vielen Moscheen Problematisches gepredigt wird und das viele traditionelle Moscheen an Jugendliche gar nicht mehr herankommen. Der Imam ist oft schwer erreichbar, wenn er denn überhaupt Deutsch spricht. Das Angebot der Salafisten ist viel attraktiver: Ihre Missionare predigen nicht nur auf Deutsch, sondern beherrschen auch die kulturelle Jugendsprache, sind aktiv auf Youtube und Facebook. Viele muslimische Vertreter verfallen schnell in eine Opferrolle. Sie verlegen sich rasch auf Verteidigung um jeden Preis, reden alles weg und vertuschen damit die Probleme. Geht es um Terror und Salafismus, lautet die Reaktion oft: Dies habe ja nichts mit dem richtigen Islam zu tun. Genau dieses Argument macht den Menschen nur noch mehr Angst. Die Salafisten sind nun einmal Muslime, sie berufen sich auf den Koran und den Islam. Das kann man nicht einfach unter den Teppich kehren. Die Trennlinie läuft nicht zwischen Muslimen und Nichtmuslimen, sondern zwischen friedlichen und gewalttätigen Menschen.

muslime

Meninung von Mouhanad Khorchide (44), geboren in Beirut, ist Professor für islamische Religionspädagogik an der Universität Münster. In seiner Doktorarbeit an der Uni Wien, wo er mit Ednan Aslan zusammenarbeitete, zeigte er fehlendes Demokratieverständnis islamischer Religionslehrer auf. Seine liberale Islamauslegung brachte ihn ins Visier von Salafisten, er steht unter Polizeischutz und diese beiden Sätze aus dem Beitrag regen zum nachfragen an, jedenfalls mich:

„Vor der nichtislamischen Gesellschaft, die dem Vorurteil nach als moralisch verfallen gilt. Eltern sind mit der Vielfalt überfordert, haben Angst vor Pluralität und dem Fremden an sich.“
1. Warum sind diese Menschen dann bei uns?
2. Muslime haben offenbar das Recht sich „von dem Fremden“ zu fürchten. Alle anderen werden bekanntlich ins rechte Eck geschoben

 

 

EU knüpft Visafreiheit für Türken an 72 Bedingungen

Ahmet Davutoglu schwebte auf einer Wolke. Er habe die Staats- und Regierungschefs der EU zum ersten Mal einig und positiv in der Frage des türkischen Beitritts gefunden, sagte der neue alte Premierminister nach dem Gipfel in Brüssel. Türkische EU-Experten und Kommentatoren, die sich näher mit den Beitrittsverhandlungen befassen, zeigen sich allerdings zurückhaltender.

72jungfrauen

So wies der proeuropäische Istanbuler Thinktank IKV auf die Liste von nicht weniger als 72 Vorgaben hin, die das Land noch zu erfüllen habe, bis der Visazwang für Reisen in die EU tatsächlich fallen könnte. Neben der Neuausgabe von Reisepässen für alle Türken – die erst 2010 eingeführten biometrischen Ausweise fand die EU-Kommission unzureichend – geht es vor allem auch um die Umsetzung des 2013 unterzeichneten und 2014 ratifizierten Abkommens mit der EU zur Rücknahme illegaler Einwanderer.

Anders als der türkischen Öffentlichkeit vermittelt worden sei, beginne das visafreie Reisen nach Europa auch nicht einfach im Oktober 2016, stellt die Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung (IKV) klar. Geplant ist vielmehr, dass die EU-Innenminister zu diesem Zeitpunkt bewerten, ob und wie die Türkei die Bedingungen für die Aufhebung des Visazwangs erfüllt hat. Wofür Brüssel zuvor zwei Jahre angesetzt hatte, genügte plötzlich knapp ein Jahr, merkt man beim IKV ironisch an.

Ich sehe das eher als Niederlage für die Türkei: Davutoglu hat das Kapital verspielt, das in den zurückliegenden Jahren durch europäische Gerichtsentscheidungen zugunsten türkischer Staatsbürger und deren Recht auf visafreies Reisen aufgebaut worden ist. Die Türkei braucht gar keinen „Fahrplan“ zur Aufhebung des Visazwangs, den kann sie sich vor Gericht erstreiten. Berufen kann sie sich auf das Assoziationsabkommen von 1963 zwischen der Türkei und der EWG. Die Serie der für die Türken günstigen Rechtsentscheidungen ging jedoch 2013 zu Ende; damals entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gegen die türkische Studentin Leyla Demirkan, die ihren Stiefvater in Deutschland besuchen wollte – ohne Visum.

Belustigend finde ich auch die Zahl 72 als Bedingungen, da denke ich automtisch an den Koran und dem Versprechungen von 72 Jungfrauen,  (Erwähnen möchte ich das im Koran nichts von 72 Jungfrauen steht), was ja eigentlich auch 72 Schwiegermütter mit sich bringt. Trotz alledem, der Witz EU kann schlechter nicht mehr werden. Bis vor kurzem hieß es noch „Türkei kommt aufgrund menschenrechtlicher und sonstiger Bedenken als Beitrittskandidat vorläufig nicht in Frage!“
JETZT plötzlich ist sie DER Renner !?  Und zwar nur, weil das Staatensammelsurium EU aufgrund seiner völlig ziellosen Politik nicht fähig ist, sich der Flüchtlingsschwemme zu erwehren! Also tauscht man letztlich „Flüchtlinge“ von sonstwo gegen (weitere) Türken aus Anatolien.

1200 Bundeswehrsoldaten nach Syrien?

Konkret will Deutschland mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Kriegsschiff in den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingreifen.

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Gut, die Bundeswehr war schon immer und ist noch immer vor allem eine Bündnisarmee die tief integriert in NATO oder EU Strukturen operiert. Frankreich hat im Rahmen der europäischen Beistandspflicht um Hilfe gebeten und die Bundesregierung hat Reagiert. Ob das jetzt richtig ist oder nicht sei mal dahin gestellt, aber es wird sich wohl ein geistiges Knicklicht finden lassen, das uns erklärt wie Deutschland am Euphrat verteidigt wird.

Demonstrationen gegen Luftangriffe auf IS

In London und Madrid haben am Samstag tausende Menschen gegen einen Militäreinsatz ihrer Länder in Syrien demonstriert. In der britischen Hauptstadt, wo das Parlament voraussichtlich in der nächsten Woche über britische Luftangriffe gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien entscheiden soll, versammelten sich etwa 4.000 Demonstranten.

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In Madrid gingen nach Angaben der Organisatoren 6.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstration in London der Protestbewegung „Stop The War“ richtete sich gegen den Vorstoß von Premierminister David Cameron, der britische Luftangriffe gegen den IS in Syrien vom Parlament absegnen lassen will. Die oppositionelle Labour-Partei ist bei dem Thema gespalten, ihr Parteichef Jeremy Corbyn ist dagegen.

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Meine Meinung

„Dies ist ein Konflikt, der nicht durch Bomben gelöst werden kann und wird“, sagte Protestführer Andrew Murray in London. Natürlich nicht, nur zusätzlich mit Bodentruppen, was die Sache erschwert und worüber man nicht gerne schreibt.

Und diese Koalition „Stop the War“ besteht aus z.T. ziemlich fragwürdigen (und islamistischen) Gruppen. Da sie seit 2001 aktiv sind und Konferenzen organisieren und vieles Andere, stellt sich schon die Frage wo das Geld herkommt. Es wäre schon interessant wer auf den „fund raising parties“ wie viel Geld spendet. Mit scheint, diese Koalition wird von der Labour Party gesponsert und ist mehr Anti-Westlich, denn Anti-Krieg.

Der Pariser Horror und die Fehler des Westens

Auch ohne den fortgesetzten Bürgerkrieg in Syrien gäbe es den islamistischen Terror. Den wichtigsten Grund nannte einer der Ausbildungschefs der Terrorallianz IS in einem bereits bekannten, im deutschen TV-Sender Phoenix wiederholten Film über den IS: Der Islam und die Scharia als Rechtssystem seien die einzig akzeptable Zukunft der Menschheit.

Pariser Horror

Immer wenn Religionen (oder totalitäre Ideologien wie der Nationalsozialismus oder der Marxismus-Leninismus) zur Grundlage einer Gesellschaftsordnung gemacht werden, gehen die Menschenrechte und die bürgerliche Demokratie unter. Daher ist der „Islamische Staat“ der seit langem gefährlichste Gegenentwurf zum „Westen“, dessen Prinzipien ohne religiöse Utopien und ohne Heilsversprechungen auskommen müssen.

George W. Bush hat die USA und Großbritannien nach dem 9/11-Terror im September 2001 auf einen Krieg gegen den Irak eingeschworen, der vor allem auf zwei falschen Behauptungen fußte: 1. Saddam Hussein sei ein Alliierter von Bin Laden. 2. Der Irak besitze Massenvernichtungsmittel.

Der wirkliche Grund war ein religiös-ideologischer, der von Bush und seinen neokonservativen Assistenten gar nicht verschwiegen wurde: der „Entscheidungskampf“ zwischen Christentum und Islam. Er sollte mit „moderner“ Kriegsführung gewonnen werden. Tatsächlich wurde er auf allen Linien verloren. Im Irak, in Afghanistan und jetzt, wie es ausschaut, auch in Syrien. Attentate und Guerilla-Terror sind offensichtlich stärker als jeder Bombenkrieg. Die konventionellen westlichen Kriegsinstrumente unterliegen. Offenbar benötigt man eine andere Politik und neue Strategien, um dem IS gewachsen zu sein. Das zu beschreiben obliegt Experten.