Feuerpause in Syrien

Selbst wenn die Umsetzung des US-russischen Plans bis dahin völlig glattginge, sollte niemand erwarten, dass Samstag Schlag Mitternacht in Syrien die Waffen schweigen werden: Die „Einstellung der Feindseligkeiten“ – also kein Waffenstillstand – ist provisorisch, gilt nicht überall, und auch nicht alle, die sich vorher dazu bekennen, werden sich daran halten. Die Abmachungen sind vage, Umsetzungsmechanismen fehlen beinahe völlig, das Verhältnis der Sponsoren des Plans, USA und Russland, ist prekär. Und dennoch ist diese(r Versuch einer) Waffenruhe bedeutend: Das Mantra, dass es für Syrien keine militärische Lösung gebe, mündet in konkrete Schritte am Boden. Die allerorten bekundete Skepsis ist angebracht. Russland scheint optimistischer als die USA zu sein – und diese wiederum optimistischer als ihre europäischen Partner. Alles hängt von der russischen Bereitschaft ab, in ein paar Tagen den Luftkampf in Assads Namen gegen die Rebellen einzustellen. Tatsache ist, dass sich Moskau in der gemeinsamen Erklärung mit Washington quasi selbst die „Bestimmungen“ anordnet: Die dort formulierten Verpflichtungen richten sich nicht nur an die Streitkräfte der Arabischen Republik Syrien, sondern auch an „alle Kräfte, die sie unterstützen oder mit ihnen verbunden sind“. Na denn. Ausgenommen ist der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) und die Nusra-Front. Nun muss das Territorium bestimmt werden, das diese Gruppen kontrollieren, denn dort darf weiter angegriffen werden. Das ist im Fall des IS um einiges leichter als in dem der Nusra, die immer wieder mit anderen Rebellengruppen zusammenarbeitet. Hier überlappen sich die Fronten. Die Russen haben darauf verzichtet, Gruppen, die sie – und das Assad-Regime – als Terroristen klassifizieren, in die Liste der weiter zu Bekämpfenden aufzunehmen. Aber diese müssen sich bis Freitag entscheiden, ob sie bei der Waffenruhe mitmachen. Auch die USA stellten klar, dass sich die Gruppen (vor allem geht es um Ahrar al-Sham und Jeish al-Islam) andernfalls ins Abseits stellen würden. Das heißt, sie entscheiden jetzt zwischen dem bewaffneten Kampf und einem Platz am Verhandlungstisch. Auch Bashar al-Assad hat akzeptiert: Er ist von Russland abhängig, das auch versucht, den Iran an Bord zu bekommen. Dass Assad Parlamentswahlen für den 13. April ansetzt – was dem Wiener Fahrplan für einen politischen Prozess, der im Dezember in eine Uno-Sicherheitsratsresolution gegossen wurde, diametral entgegenläuft -, wird Moskau gar nicht gefallen. Aber bis April wird man auch wissen, ob der amerikanisch-russische Plan abhebt: Wenn ja, wird Assad die Wahlen wohl „verschieben“. Auch die Türkei sagt Ja, kann auch nichts anderes tun: Ankara wird jedoch schwer an der Kröte schlucken, dass es, wenn nun die Fronten in Syrien eingefroren werden, den Geländegewinn der syrischen Kurden akzeptieren muss. Die Türken wissen auch ganz genau, dass die amerikanisch-russische Einigung nicht zuletzt eine Vorkehrung gegen eine türkische Intervention in Syrien, womöglich mit Saudi-Arabien im Schlepptau, ist. Alle türkischen und saudischen Beteuerungen, man würde das ohnehin nur unter dem Dach der US-Allianz machen, haben Washington nicht überzeugt. Die Gefahr einer direkten türkisch-russischen oder saudisch-russischen Konfrontation, bei der die USA Partei ergreifen müssten, war zu groß.

So gesehen, alles hängt an Russland und Assad und wenn die USA und die EU die letzten zwei Jahre intensiver mit den Assad und den Russen verhandelt hätte, statt ihm dauernd über die Medien ausrichten zu lassern er soll zurücktreten bzw. seine Bürgerkriegsgegner mit Waffen auszurüsten und mit Russland gar nicht zu reden bzw. dessen Wünsche zu ignorieren, wäre für Syrien schon längst eine Verhandlungslösung am Tisch.

Dass die USA nicht auch noch die türkischsaudschen Expansionspläne nach Syrien unterstüzten ist löblich. Und dass im letzten Jahr seiner Amtszeit nun endlich Obama denn Dialog massiv angeht auch super. Er hat ja bei Amtsantritt versprochen Dialog statt „Big Stick“ hat das aber dann nur halbherzig bis gar nicht eingelöst.

Experiment mit Schlagkraft

Abdullah Öcalan, der Gründer und Führer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, ist im kurdischen Siedlungsgebiet im Norden Syriens omnipräsent. Öcalan, der seit 1999 wegen zahlreicher ihm zur Last gelegter Verbrechen in der Türkei inhaftiert ist, wird auch bei den syrischen Kurden wie ein Heiliger verehrt. Sein Bild prangt an Hauswänden, in Wohnzimmern, er schmückt Fahnen, sein Konterfei baumelt an den Rückspiegeln der Autos. Zu Wochenbeginn gab es in etlichen kurdisch-syrischen Städten große Kundgebungen, mit denen des 17. Jahrestags der Inhaftierung Öcalans in der Türkei gedacht wurde. Auch das ist ein Grund, warum die erstarkten Kurden in Syrien der Türkei ein Dorn im Auge sind.

öcalan

Die PYD, die Partiya Yekitiya Demokrat, die im syrischen Kurdengebiet – noch ohne Wahlen – das Sagen hat, versteht sich als Schwesterpartei oder als verlängerter Arm der PKK und ist folgerichtig das Feindbild der türkischen Regierung, die den kurdischen Einfluss im Nachbarstaat fürchtet. In den syrischen Bürgerkriegswirren ist es den Kurden gelungen, einen Großteil ihres Siedlungsgebiets, in dem etwa zwei Millionen Menschen leben, unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie führen einen erbitterten Krieg gegen den „Islamischen Staat“ – und haben sich mit dem syrischen Herrscher Bashar al-Assad irgendwie arrangiert. In der strategisch wichtigen Stadt Qamishli, die im direkten Grenzgebiet zur Türkei liegt, gibt es den einzigen funktionierenden Flughafen im Norden Syriens. Der Flughafen wird nach wie vor von den Assad-Truppen verwaltet, obwohl die Stadt längst in der Hand der PYD ist.

Die Kurden verfügen über eine beachtliche militärische Kampfkraft, den Amerikanern sind sie ein willkommener Partner im Kampf gegen den IS, was wiederum der Türkei gar nicht passt. Das hat zuletzt zu schweren Verstimmungen zwischen der Türkei und den USA geführt. Während die USA die sogenannten Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit Waffenlieferungen unterstützen, sieht die Türkei diese als Terrororganisation an. Was das Beziehungsgeflecht in dieser Region noch komplizierter macht: Auch die Russen unterstützen die syrischen Kurden. Die YPG war maßgeblich an der Befreiung des kurdischen Kobane an der Grenze zur Türkei beteiligt, sie hat gemeinsam mit PKK-Kämpfern, die aus dem Irak vorgestoßen waren, auch eine große Anzahl von Jesiden vor der Terrormiliz IS im Sinjar-Gebirge gerettet.

Das politische System in der nunmehr selbstverwalteten Kurdenregion basiert auf einer ausgeklügelten Form der Basisdemokratie. Neben der PYD sind auch andere Parteien und Minderheiten wie Assyrer, Armenier oder auch Araber aus der Region in die Verwaltung eingebunden. Es ist auch ein gesellschaftliches Experiment. Die angestrebte Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist gerade in dieser Region eine Besonderheit. Das führt – politisch erwünscht – auch dazu, dass viele Frauen bei den Volksverteidigungseinheiten unter Waffen sind, sie bilden eigene Einheiten, die von den IS-Kämpfern besonders gefürchtet sind.

 

EU und Nato vor weiterem Libyen-Einsatz

„Da draußen ist Krieg. Wir können also nicht nur Papiere verfassen. Wir müssen endlich handeln“ – so fasste die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert Freitag die Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Amsterdam zusammen. Aber genau daran mangelt es. Meldungen über eine gravierende Verschärfung der Kampfhandlungen um Aleppo in Syrien und Geheimdienstinformationen zum Erstarken der Jihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) in Libyen belasteten die Aussprache über eine „erweiterte Sicherheitskooperation“. Die Bekämpfung der Terrorgefahr gehört dazu.

EU-SteinmeierDeutschland

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der von einer Reise aus dem Mittleren Osten zur Runde stieß, betonte in düsteren Worten, wie wichtig eine konstruktive Beteiligung des Iran und Saudi-Arabiens am Syrien-Friedensprozess wäre. Der wurde in Genf gerade auf Ende Februar verschoben. Ohne diese beiden „Schlüsselländer“ sei eine Beilegung des Konflikts nicht möglich. Im Hintergrund der Gespräche war die Migrations- und Flüchtlingskrise „definitiv das Hauptthema“, sagte Außenminister Sebastian Kurz. Sicherheitsexperten der Union befürchten, dass sich bei weiterer Eskalation in Syrien die Flüchtlingsbewegung nach Europa nochmals erhöht, unabhängig davon, ob es gelingt, die derzeitige Hauptroute über den Balkan zu entschärfen.

Die Hoffnung der Europäer ist daher nun darauf gerichtet, dass in Libyen nach monatelanger Ungewissheit bald eine neue Einheitsregierung in die Gänge kommt, was aber fraglich ist. Dann will die EU mit ihr – und nur auf ihren Wunsch hin – polizeiliche und militärische Maßnahmen ausweiten, erklärte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Derzeit ist die „Operation Sophia“ zur Flüchtlingshilfe auf das Mittelmeer begrenzt und reicht nicht in libysche Hoheitsgewässer. In Zukunft könnten Training für Polizei und Militär zum Aufbau einer Armee in Libyen, die Grenzsicherung bzw. der Häfen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Islamisten im Land selbst dazukommen – alles mit UN-Billigung. Die EU wie auch die Nato bereiten sich darauf konkret vor: „Die Nato steht bereit, eine neue Einheitsregierung in Libyen zu unterstützen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Amsterdam. 22 von 28 EU-Ländern sind Mitglieder der nordatlantischen Allianz und waren (mit einigen Ausnahmen) auch beim Kriegseinsatz gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi im Frühjahr 2011 beteiligt. In Libyen sollen sich bis zu 5.000 IS-Kämpfer aufhalten. Sie sollen tief ins Schlepperwesen verstrickt sein, ein Millionengeschäft mit Flüchtlingen. Das Land beginne, „ein Rückzugs- und Operationsgebiet des IS zu sein“, besonders in der Hafenstadt Sirte, warnte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Meine persönliche Meinug kann ich als Frage stellen:

Immer noch nicht genug?  Überall, wo die Länder explodiert sind, ist die Spur der NATO-Aktionen und die der Vereinigten Staaten.
Ohne präzise Wahl: Vietnam, Kambodscha, Somalia, Irak, Syrier, Afghanistan, Mali, Lybien,das ex-Jugoslawien mit 5 Ländern, Ukraine und das folgt sich ohne Unterbrechung. Das wird sicherlich ebenso „erfolgreich“ werden wie der Einsatz der ISAF in Afghanistan. Zuerst überschlugen sich die NATO- und EU-Staaten vor Eifer den „Eingeborenen“ mit militärischen Mitteln Demokratie und Friede zu bringen. Und nach einigen Jahren, nachdem sie über 1 Billion Dollar – im wahrsten Sinne des Wortes – verpulvert hatten, konnten sie es kaum erwarten die afghanische Misere möglichst schnell hinter sich zu lassen und zu vergessen. Die Kanonenbootpolitik des Westens ist in der gesamten Region bislang grandios gescheitert. Ich wüsste nicht, warum sie in Libyen mehr Erfolg haben sollte.

Pause bei den Syrien-Gesprächen

Das sieht nach einer Schieflage in Genf aus. Friedensverhandlungen, die eigentlich keine der Kriegsparteien will, werden gänzlich unmöglich, wenn die eine viel stärker als die andere ist. Wenn, wie im Fall der Syrien-Gespräche in Genf, die Verhandlungen von anderen Akteuren – den USA und Russland – erzwungen werden, dann müssen diese für halbwegs ausgeglichene Verhältnisse sorgen.

Nun übt Russland nicht nur keinen Druck auf seinen Schützling, das Assad-Regime, aus, sondern versucht sogar, während die Gespräche anlaufen, zu dessen Gunsten auf dem syrischen Schlachtfeld militärische Entscheidungen herbeizuführen. Das kann nicht funktionieren. Es war klar, dass den syrischen Rebellen, die Terrain an den von den Russen und Iranern aufgepeppten Assad verlieren, zumindest humanitäre Zugeständnisse gemacht werden müssen.

Sie müssen etwas „am Boden“ herzeigen können, wenn schon das Ziel der Verhandlungen – Assads Abgang – nicht genauer definiert ist. Abgesehen davon ist die Hilfe aber natürlich nicht nur aus verhandlungstechnischen Gründen bitter nötig.

Staffan de Mistura, der die Uno nicht mitschuldig an dieser Schieflage machen wollte, gibt mit der Gesprächsunterbrechung den Ball an Washington und Moskau zurück. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz werden sich die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow zusammenraufen müssen. Wenn Russland „Genf 3“ wirklich will – und das tut es -, muss es faire Verhältnisse zulassen.

Starke Willensbezeugung

Das Jahr 2015 endet für die syrische Bevölkerung so katastrophal wie die vergangenen drei Jahre, seitdem der Krieg – eigentlich sollte man sagen, die Kriege, weite Teile des Landes erfasst hat. Zwischen dem Hammer eines brutalen Regimes und dem Amboss der Jihadistengruppen, die die große Umsturzperiode im Nahen Osten für ihre Zwecke nützen, leiden und sterben die Menschen weiter, oder flüchten in die Nachbarländer oder in ein Europa, das noch keinen überzeugenden Weg gefunden hat, mit ihnen umzugehen.

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Für die unmittelbare Zukunft gibt es nicht viel Aussicht auf Besserung für die Syrer und Syrerinnen – und dennoch sollte man die Uno-Sicherheitsratsresolution, die am Freitag in New York überraschend problemlos verabschiedet wurde, nicht kleinreden. Es hat bereits Syrien-Resolutionen gegeben, die sich mit humanitären Fragen oder der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beschäftigten.

Aber einen politischen Ansatz für eine Konfliktlösung in eine Form zu gießen, der sowohl die USA als auch Russland zustimmen konnten, war bisher völlig unmöglich. Die gemeinsame Vision für Syrien, die aus der Uno-Sicherheitsratsresolution 2254 herauszulesen ist, beschränkt sich auf Prinzipielles: Der Krieg muss beendet, das Land zusammengehalten und eine Konsens-Ordnung errichtet werden. Der Fahrplan dazu ist dafür umso ambitionierter. Die Verhandlungen sollen noch im Januar 2016 beginnen, in einem halben Jahr soll eine Übergangsregierung stehen, und etwa um den Jahreswechsel 2017/18 sollen Wahlen stattfinden.

Ausdrücklich steht im Resolutionstext, dass daran auch die syrische Diaspora teilnehmen soll: was das Gewicht des Regimes, in welcher Form immer es zu den Wahlen antreten wird, schwächen würde. Die Defekte der Resolution, die nicht unter Kapitel VII beschlossen wurde (das heißt: kein Umsetzungszwang), liegen auf der Hand, und theoretisch kann sie toter Buchstabe bleiben: Die Durchsetzung eines Waffenstillstands – für dessen Überwachung der Uno-Generalsekretär innerhalb eines Monats einen Überwachungsmechanismus entwickeln soll – ist die erste große Herausforderung.

Er wird auch nur für jene Landesteile gelten, in denen keine „Terroristen“ kämpfen. Wer das – außer der „Islamische Staat“ und Al-Kaida/Nusra-Front – ist, darauf hat man sich jedoch noch nicht geeinigt, wie ja auch nicht darauf, wer aller am Verhandlungstisch sitzen wird. So gesehen ist die Resolution nicht nur ein starkes Signal an das Assad-Regime, sondern auch an die Opposition. Deren vor kurzem in Riad tagende Vertreter erteilten, wenn man es genau nimmt, dem offenen Ansatz der „Wiener Erklärung“ der International Syria Support Group (ISSG), der das Schicksal des Regimes offenlässt, eine Abfuhr. Nun etabliert die Resolution die ISSG als „zentrale Plattform“ und bekräftigt deren bei den Wiener Gesprächen entwickelten Plan. Jetzt sind die jeweiligen Sponsoren gefragt, ihre Schützlinge auf Linie zu bringen: Russland und Iran das syrische Regime, die diversen Golfstaaten und die Türkei „ihre“ Rebellen.

Übertriebener Optimismus ist nicht angebracht. Aber die russisch-amerikanische Willensbezeugung, gegossen in eine Sicherheitsratsresolution, ist ungleich stärker als das Genfer Kommuniqué vom Juni 2012, auf das sich die Resolution bezieht. Dass der Schritt vom einen zum anderen dreieinhalb Jahre gedauert hat, ist eine Tragödie. Auch eine Tragödie ist, immer noch dass die Ausgangslagen unterschiedlich beurteilt werden, dass der Fahrplan unrealistisch ist (den IS wird man in einem Jahr ohne Bodeneinsatz nicht besiegen), dass Hammer und Amboss nicht Syrien und Russland die eine Seite sind (das wäre wirklich assymetrisch), sondern das Entstehen lassen des totalen Radikals oder Extremismus. Da sind eher Saudi Arabien und die westlichen Gewinnler an die Kandarre zu nehmen. Letztlich ist die Tragödie eine Schande, aus meiner Sicht.

Folter und Mord in syrischen Gefängnissen

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sind unter dem Regime Bashar al-Assads tausende Menschen einfach verschwunden. Was mit einer Verhaftung begann, endete in vielen Fällen mit dem Tod im Gefängnis. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat nun einen Bericht veröffentlicht, der die Geschichten von Opfern aus syrischen Regierungsgefängnissen erzählt.

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Acht Familien waren einverstanden, die Schicksale ihre Angehörigen öffentlich zu machen. Dem Bericht zufolge waren alle acht Zivilisten, darunter sechs Männer, eine Frau und ein 14 jähriger Junge. Manche hatten an Demonstrationen teilgenommen, andere waren als Menschenrechtsaktivisten oder für regierungskritische Positionen bekannt.

Human Rights Watch fordert, dass die syrische Regierung internationalen Beobachtern unverzüglich Zugang zu all ihren Hafteinrichtungen gewährt, sowie alle willkürlich verhafteten und politischen Gefangenen freilässt. Zudem sollten jene Staaten, die über mögliche Friedensverhandlungen mit Syrien diskutieren, das „Schicksal der Tausenden Gefängnisinsassen ganz oben auf ihre Agenda setzen“.

Meinung: Bei HWR weiß man auch nichts sicher. Ich bezweifle nicht, dass es auch in Syrien Tortur in Gefängnissen gibt, solche Fälle sind von glaubhaften Quellen berichtet worden. Die von HWR behauptete Anzahl ist höchst unwahrscheinlich, wenn man die verhältnismäßig geringe totale Anzahl der Gefängnisplätze in Syrien kennt, selbst wenn mit deutlicher Überbelegung während des Krieges zu rechnen ist. Von 6786 Totesfällen wurden ganze 27 „rekonstruiert“ und davon nur 8 veröffentlicht. Da kann man ja mit Fug und Recht sogar von „Einzelfällen“ sprechen. Es gab eine nicht näher genannte Zahl an toten syrischen Soldaten und keinen einzigen toten „Terroristen“ oder „Rebellen“. Für mich ist es ist halt schwer etwas zu glauben, wenn man von Regierungen, willfähigen (N)GOs und Medien zum Zwecke der Meinungsmanipulation schon etliche Male angelogen bzw. absichtlich desinformiert wurde und wenn ich schon beim Thema bin:  Wird in Guantanamo eigentlich auch Weihnachten gefeiert?

 

Kalter Krieg in Kiew

Für Zwischenfälle aktionistischer oder auch gewalttätiger Natur ist so manches Parlament der Welt bekannt, kaum eines jedoch in der Regelmäßigkeit, wie dies bei der Werchowna Rada in Kiew der Fall ist. Dort fliegen beinahe schon traditionell die Fäuste zwischen den Abgeordneten. Deswegen wäre es naheliegend, auch den Vorfall zwischen Oleh Barda, einem Abgeordneten des präsidentiellen Poroschenko-Blocks und dem Premier Arseni Jazenjuk vergangene Woche als weitere innenpolitische Episode in einem Land mit unterentwickeltem Demokratieverständnis abzuhaken.

kalter krieg in kiew

Das diese Einschätzung viel zu kurz greift, zeigt der Eklat zwischen Innenminister Arsen Awakow und dem Gouverneur von Odessa Micheil Saakaschwili bei einer Sitzung des Nationalen Reformrates vor der versammelten politischen Elite des Landes. Awakow unterstehen als Innenminister die paramilitärischen, zum Teil rechtsextremen „Freiwilligenbataillone“, die auf seinen Erlass hin in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert wurden. Dass jemand, der sich offensichtlich nicht im Griff hat, bewaffnete Truppen befehligt, ist eine höchst beunruhigende Vorstellung. Saakaschwili wiederum, der von Petro Poroschenko als „Reformer“ ins Land geholt wurde und die Macht der Oligarchen beschränken soll, wird in seiner Heimat Georgien wegen Korruption per Haftbefehl gesucht.

Der georgische Ex-Präsident ist in diesem Machtkampf zwischen den zerstrittenen Lagern offenbar Poroschenkos Strohmann für das Premiersamt. Amtsinhaber Jazenjuk, sein Gegner in diesem kalten Krieg, ist längst angezählt und ohne Rückhalt in der Bevölkerung. Die beiden Streitparteien bezichtigen sich gegenseitig der Korruption und des Diebstahls, und als politischer Beobachter ist man geneigt, in diesem Punkt beiden Seiten Glauben zu schenken. Nicht umsonst lag das Land im internationalen Korruptionsindex zuletzt nur auf Platz 142, gleichauf mit Uganda. Die EU hält Kiew trotzdem unbeirrt die Treue. Ab Neujahr soll zwischen Brüssel und Kiew ein Freihandelsabkommen in Kraft treten. Am kommenden Montag findet in der EU-Hauptstadt ein weiteres Krisentreffen zwischen der EU, der Ukraine und Russland statt. Die Verantwortlichen in Brüssel würden gut daran tun, bei der Gelegenheit ihre unzuverlässigen ukrainischen Vertragspartner einer gründlichen Kopfwäsche zu unterziehen.

Da werden jetzt auch die Russlandkritischen zustimmen. Die Unterstützung und der Bruch von von der westlichen Welt selbst auferlegten Prinzipien und Regeln war nie so offensichtlich wie im Falle der Ukraine, die von einem Konglomerat aus Größenwahnsinnigen, ultradekadenten Oligarchen, hochemotionalen Sozialnationalisten, irren Pseudo-Neoliberalen und degenerierten Postkommunisten regiert wird.
Allein schon, dass man einen hochkorrupten und geistig gestörten georgischen Expräsidenten als Statthalter für ein Gebiet ernennt, in welchem der Anteil an ethnischen Russen relativ hoch ist, ist schon so pervers und irre, dass die Realität schon längst jegliche Form von Satire und Schwarzer Komödie überholt hat.