Guten Freunden verkauft man Panzer

354 Leopard-2-Kampfpanzer hat Deutschland an die Türkei verkauft. Eine Einsatzbeschränkung wurde dabei aber nicht vereinbart. Das wäre möglich gewesen – wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

Die Militäroperation mit dem Namen „Olivenzweig“ der türkischen Armee gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens sorgt auch in Deutschland für Proteste. Die Türkei hatte am Samstag mit Luftschlägen eine Offensivegegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Das Vorgehen zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG).

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Inzwischen scheint klar, dass die türkischen Streitkräfte bei ihrer Offensive offensichtlich auch in Deutschland produzierte und an den NATO-Partner Türkei verkaufte Kampfpanzer einsetzen. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ „Leopard 2 A4“ zeigten.

Generell ist bei Rüstungsexporten eine Art Verwendungsbeschränkung der erworbenen Waffensysteme möglich. Einschränkungen für die Nutzung von Rüstungsgütern müssen genau in zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgeschrieben werden. Dazu gehört etwa die Endverbleibsklausel, also quasi ein Verbot des Weiterverkaufs ohne Zustimmung des Ursprungslandes. In den zugrunde liegenden Verträgen hat sich die Türkei verpflichtet, gelieferte Waffen und sonstiges Gerät ausschließlich in Übereinstimmung mit Artikel 5 des NATO-Vertrages (Verteidigung gegen bewaffneten Angriff) einzusetzen.

Eine solche Verwendungsbeschränkung gab es Jahre später beim Verkauf der gebrauchten ehemaligen Bundeswehr-Panzer des Typs Leopard 2 an die Türkei aber offenbar nicht. Die damalige rot-grüne Bundesregierung verzichtete darauf – ebenfalls die Union bei einer Erweiterung des Vertrags im Jahr 2009. Man sah die Türkei politisch offenbar auf einem guten Weg und hielt eine Nutzungsbeschränkung für die Panzer für nicht notwendig. Resultat ist ja aktuell in Syrien und im Irak zu sehen. Da kann ich nur sagen Dankeschön Herr Gabriel und Co. Auch sieht Herr Gabriel keine Probleme darin, Minenschutz für türkische Panzer zu erlauben. Werden ja nur ehemalige Verbündete Kurden ob YPG oder PKK, die im Kampf gegen den islamischen Staat Unterstützung leisteten mit zerschossen, die Zivilisten nicht zu vergessen. Der moralische Kompass ist sowas von im Eimer, die finden nicht einmal ihren Weg aus der Latrine.

Auch wird Vorgehen der Türkei von den Medien kaum beachtet. Wie dem auch sei, es grenzt an Augenwischerei, wenn es von Gabriel, DeMaiziere, Merkel etc. so dargestellt wird, als hätten Rüstungsexporte in jedem Fall eine moralische Bremse.

 

 

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Bodenoffensive der Türkei in Syrien oder guten Freunden schenkt man Panzer

Jetzt ist Erdogan, dem man starke diktatorische Züge attestieren muss, auch noch endgültig zum Kriegsverbrecher mutiert. Proteste gegen diese verbrecherische Militäraktion gewaltsam zu unterbinden, Politiker, die gegen die nun stattfindende aggressive Intervention ihre Stimme erheben, zu bedrohen und die Religion zu instrumentalisieren, um dieses mörderische Vorgehen zu rechtfertigen – das alles geht diesem Verbrecher leider durch. Die stets gegen den IS tapfer kämpfenden Kurden sind wieder einmal die Dummen, die man im sprichwörtlichen Regen stehen lässt. Ich kann nur hoffen, dass sich auch Erdogan einmal für seine Taten vor einem Gericht verantworten muss. Korruption in ungeheurem Ausmaß kommt da übrigens noch dazu. Die „westliche Wertegemeinschaft“ hat inzwischen in so vielen Fällen mit herbeigelogenen Angriffskriegen das Völkerrecht verletzt, daß sich andere ebenfalls das Recht herausnehmen.

Die nicht abreißen wollende Kette von Präzendenzfällen wie Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen … hat Pandora’s Büchse geöffnet. Diese Arroganz des Stärkeren wird uns irgendwann selbst auf den Schädel fallen. Die Flüchtlingswellen sind da vielleicht nur der Anfang .

Wenn man Geld verdienen kann stört selbst ein Angriffskrieg nicht Werte Bundesregierung und so eine Panzerhaubitze 2000 ist ja auch ein toller Anblick.

Starke Willensbezeugung

Das Jahr 2015 endet für die syrische Bevölkerung so katastrophal wie die vergangenen drei Jahre, seitdem der Krieg – eigentlich sollte man sagen, die Kriege, weite Teile des Landes erfasst hat. Zwischen dem Hammer eines brutalen Regimes und dem Amboss der Jihadistengruppen, die die große Umsturzperiode im Nahen Osten für ihre Zwecke nützen, leiden und sterben die Menschen weiter, oder flüchten in die Nachbarländer oder in ein Europa, das noch keinen überzeugenden Weg gefunden hat, mit ihnen umzugehen.

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Für die unmittelbare Zukunft gibt es nicht viel Aussicht auf Besserung für die Syrer und Syrerinnen – und dennoch sollte man die Uno-Sicherheitsratsresolution, die am Freitag in New York überraschend problemlos verabschiedet wurde, nicht kleinreden. Es hat bereits Syrien-Resolutionen gegeben, die sich mit humanitären Fragen oder der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beschäftigten.

Aber einen politischen Ansatz für eine Konfliktlösung in eine Form zu gießen, der sowohl die USA als auch Russland zustimmen konnten, war bisher völlig unmöglich. Die gemeinsame Vision für Syrien, die aus der Uno-Sicherheitsratsresolution 2254 herauszulesen ist, beschränkt sich auf Prinzipielles: Der Krieg muss beendet, das Land zusammengehalten und eine Konsens-Ordnung errichtet werden. Der Fahrplan dazu ist dafür umso ambitionierter. Die Verhandlungen sollen noch im Januar 2016 beginnen, in einem halben Jahr soll eine Übergangsregierung stehen, und etwa um den Jahreswechsel 2017/18 sollen Wahlen stattfinden.

Ausdrücklich steht im Resolutionstext, dass daran auch die syrische Diaspora teilnehmen soll: was das Gewicht des Regimes, in welcher Form immer es zu den Wahlen antreten wird, schwächen würde. Die Defekte der Resolution, die nicht unter Kapitel VII beschlossen wurde (das heißt: kein Umsetzungszwang), liegen auf der Hand, und theoretisch kann sie toter Buchstabe bleiben: Die Durchsetzung eines Waffenstillstands – für dessen Überwachung der Uno-Generalsekretär innerhalb eines Monats einen Überwachungsmechanismus entwickeln soll – ist die erste große Herausforderung.

Er wird auch nur für jene Landesteile gelten, in denen keine „Terroristen“ kämpfen. Wer das – außer der „Islamische Staat“ und Al-Kaida/Nusra-Front – ist, darauf hat man sich jedoch noch nicht geeinigt, wie ja auch nicht darauf, wer aller am Verhandlungstisch sitzen wird. So gesehen ist die Resolution nicht nur ein starkes Signal an das Assad-Regime, sondern auch an die Opposition. Deren vor kurzem in Riad tagende Vertreter erteilten, wenn man es genau nimmt, dem offenen Ansatz der „Wiener Erklärung“ der International Syria Support Group (ISSG), der das Schicksal des Regimes offenlässt, eine Abfuhr. Nun etabliert die Resolution die ISSG als „zentrale Plattform“ und bekräftigt deren bei den Wiener Gesprächen entwickelten Plan. Jetzt sind die jeweiligen Sponsoren gefragt, ihre Schützlinge auf Linie zu bringen: Russland und Iran das syrische Regime, die diversen Golfstaaten und die Türkei „ihre“ Rebellen.

Übertriebener Optimismus ist nicht angebracht. Aber die russisch-amerikanische Willensbezeugung, gegossen in eine Sicherheitsratsresolution, ist ungleich stärker als das Genfer Kommuniqué vom Juni 2012, auf das sich die Resolution bezieht. Dass der Schritt vom einen zum anderen dreieinhalb Jahre gedauert hat, ist eine Tragödie. Auch eine Tragödie ist, immer noch dass die Ausgangslagen unterschiedlich beurteilt werden, dass der Fahrplan unrealistisch ist (den IS wird man in einem Jahr ohne Bodeneinsatz nicht besiegen), dass Hammer und Amboss nicht Syrien und Russland die eine Seite sind (das wäre wirklich assymetrisch), sondern das Entstehen lassen des totalen Radikals oder Extremismus. Da sind eher Saudi Arabien und die westlichen Gewinnler an die Kandarre zu nehmen. Letztlich ist die Tragödie eine Schande, aus meiner Sicht.

Deutschland beim Syrieneinsatz

Deutschland hat mit der Unterstützung der Luftangriffe gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien begonnen. Ein Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe betankte in der Nacht auf Mittwoch zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam sagte.

Auftanken

Naja ein Einsatz ist was anderes, aber so gesehen trotzdem falsch. Völkerrecht gilt immer nur für die anderen. Für einen selbst nimmt man es nicht in Anspruch. Man erinnert sich noch an die Worte an Griechenland und bzgl. Ukraine: Verträge müssen eingehalten werden;  Die Souveränität von Staaten ist unverletztlich. Wer diese verletzt wird sanktioniert.

So gesehen müsste sich Deutschland und alle anderen außer Russland, die in Syrien kämpfen selbst sanktionieren. Aber wenn man selbst Gesetze bricht, dann ist das nie so schlimm, wie wenn das jene tun, deren Ressourzen man will, denn da sind das immer gleich Kriegsgründe. So gesehen brauchen sich einige in Europa nicht wundern, wenn der Krieg zu ihnen kommen wird.  Man selbst hat ja, wie beim Gesetzesbruch kein Problem mit dem Töten. Nur wenns eigene Leute trifft reagiert man im Patos wehleidig.

Einsatz der Bundeswehr in Syrien

Beschlossen und verkündet und ein UN Mandat liegt nicht vor, ich halte das für sehr fragwürdig. Allerdings führt die deutsche Regierung drei Punkte an, die ihr Vorgehen rechtlich absichern sollen: Die Anschläge in Paris werden als direkter Angriff des IS auf Frankreich gewertet, weshalb das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der UNO-Charta greife. Die Regierung beruft sich außerdem auf die erstmals angewandte EU-Beistandsklausel und schließlich auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats vom November, in dem dieser nach zahlreichen dem IS zugeschriebenen Anschlägen dazu auffordert, gegen die „Bedrohung für den Weltfrieden“ vorzugehen. Dadurch sieht Berlin die Grundgesetzbestimmung, nur im Rahmen „kollektiver Sicherheit“ zu agieren, als erfüllt an.

heimatgruss

Der Bundeswehreinsatz dient offiziell der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch IS“. Den Jihadisten sollen in den Konfliktgebieten Rückzugsräume genommen werden, die sie bisher zur Ausbildung von Kämpfern und Planung von Anschlägen nutzen. Die deutsche Regierung sieht das militärische Engagement als flankierende Maßnahme für einen politischen Prozess. Dieser sieht einerseits den Wiederaufbau vom IS befreiter Gebiete vor und andererseits einen Waffenstillstand sowie letztlich ein Friedensabkommen. Kritiker bemängeln jedoch, dass bis auf die militärische Beteiligung bisher kaum Aspekte einer langfristigen Lösung des Syrien-Konfliktes geklärt seien.

Militärtaktisch ist es fraglich, der Einsatz der Deuschen überhaupt Sinn macht. Ich denke nicht, da es  schon genug Aufklärungsdrohnen sowohl der Russen als auch der Amerikaner gibt. Wichtiger wäre es, dass es eine internationale Kooperation zwischen den Russen, USA und vielleicht Frankreich gäbe. Die haben gemeinsam ja sowieso genügend Kampfflugzeuge vor Ort.

Das schlimmste eigentlich, zwei gegnerische Atommächte fliegen keine 2 km voneinander über ein Land, in dem gefühlte 20 Nationen sich ihre Lieblingsrebellen gezüchtet haben. Nebenan sieht es ganz so aus, als wenn die Hobbymeuchelei eine neue Blüte erlebt. In Europa ist man sich so nahe, wie Kain und Abel. Und über allem schwebt unsere geliebte Kanzlerin, ein Einhorn reitend und predigt ihr Erweckungserlebnis. Das kann gar nicht schief gehen und das Bild obern nicht so ernst nehmen 😉

Einsatz gegen IS: Ende der Zurückhaltung

Es ist jetzt bald zwei Jahre her, da waren bei der Münchner Sicherheitskonferenz plötzlich neue Töne zu hören. Deutschland müsse sich künftig in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker engagieren, hieß es. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck war dafür, auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Tornado

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich dem so explizit nicht anschließen, ließ lieber die anderen reden. Und dennoch läutet auch sie nun mit der Entsendung deutscher Soldaten im Kampf gegen den IS das Ende der deutschen Zurückhaltung ein. Also hat das Kabinett die Mission beschlossen, und somit sollte man sich auch keine Illusionen machen.

Nur eines sollte Frau Merkel klar sein: Auch wer „nur“ Aufklärungsflüge fliegt und Kampfjets betankt, ist bei einer kriegerischen Auseinandersetzung dabei.

Sackgasse Syrien

Trotz aller Loblieder auf die Solidaritätsbekundungen der zivilisierten Welt im vereinten Kampf gegen die Mörderbanden des IS in Paris und Berlin, Moskau und Washington ist die Lage in Syrien hoffnungsloser denn je. Von Anfang an hat freilich das Chaos der Interessen eine Allianz gegen die Terrormiliz unmöglich gemacht.Die Lage in Syrien ist hoffnungsloser denn je.

Hoffnungsloses Syrien

Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch das Nato-Mitglied Türkei und der dadurch ausgelöste offene Konflikt zwischen den Schlüsselspielern, den autokratischen Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, gefährden nicht nur die Suche nach Frieden im syrischen Staat. Sie beschwören auch die Gefahr einer katastrophalen Fehlkalkulation herauf: Immer mehr fremde Maschinen in der Luft über Syrien, warnen westliche Analytiker, können zur ungewollten Konfrontation mit dem gesamten transatlantischen Bündnis führen. Es wäre zweifellos unklug, den lautstarken Krach zwischen Moskau und Ankara, zwischen zwei unberechenbaren und im Stil ähnlichen Regimen, mit Schadenfreude zu betrachten. Die verheerenden Folgen der russischen Intervention und der Luftangriffe zur Rettung des syrischen Diktators in Damaskus sind hunderte zivile Opfer (in den von anderen Rebellengruppen kontrollierten Gebieten) und neue Flüchtlingsströme. Nato-Experten sprechen schon von einer „Tschetschenien-Taktik“. Die Türkei trägt wiederum ein hohes Maß an Verantwortung. Nicht ohne Grund richten sich die Schimpfkanonaden der russischen Propaganda gegen Erdogan als „Helfershelfer der Terroristen“. Zwei bedeutende unabhängige türkische Journalisten wurden dieser Tage verhaftet, weil sie Erdogans Doppelspiel entlarvt hatten: Sie berichteten über geheime türkische Waffenlieferungen für syrische Extremisten. Auch die über die Kurdengebiete in Syrien verhängte Blockade und die massiven Luftangriffe durch die Türkei gegen die Kurden, die einzigen ernsthaft gegen den IS kämpfenden lokalen Kräfte, haben indirekt zum Überleben des IS trotz formaler Verdammung beigetragen. Während Russland und der Iran den Machterhalt Assads unterstützen, bleibt für die Türkei die Verhinderung eines kurdischen Staates auf syrischem Gebiet Priorität. Zugleich kann niemand Putins Feststellung bezweifeln, dass der Kampf gegen den IS ohne Bodentruppen nicht zu gewinnen sei. Zu diesem Spiel mit den Illusionen gehört die später abgeschwächte Aussage des französischen Außenministers Laurent Fabius, dass auch die Truppen von Assad an einem Anti-IS-Bündnis beteiligt werden sollten.

Meinung: Bei diesen undurchsichtigen taktischen Manövern spielt die Obama-Administration, belastet durch die Fehlschläge in Irak und Afghanistan, die Rolle des fast unbeteiligten Zuschauers. Die Behauptung, dass Erdogan im Austausch für drei oder mehr Milliarden Euro und für Versprechungen der EU den Schutz der Außengrenzen tatsächlich sichern und den Flüchtlingsstrom von der langen türkischen Küste nach Griechenland bald stark abbremsen würde, gehört übrigens wohl ebenso ins Reich der Fabel wie ein rascher Durchbruch bei der Wiener Syrienkonferenz.