Starke Willensbezeugung

Das Jahr 2015 endet für die syrische Bevölkerung so katastrophal wie die vergangenen drei Jahre, seitdem der Krieg – eigentlich sollte man sagen, die Kriege, weite Teile des Landes erfasst hat. Zwischen dem Hammer eines brutalen Regimes und dem Amboss der Jihadistengruppen, die die große Umsturzperiode im Nahen Osten für ihre Zwecke nützen, leiden und sterben die Menschen weiter, oder flüchten in die Nachbarländer oder in ein Europa, das noch keinen überzeugenden Weg gefunden hat, mit ihnen umzugehen.

Syrien-weltweite-wanderung.

Für die unmittelbare Zukunft gibt es nicht viel Aussicht auf Besserung für die Syrer und Syrerinnen – und dennoch sollte man die Uno-Sicherheitsratsresolution, die am Freitag in New York überraschend problemlos verabschiedet wurde, nicht kleinreden. Es hat bereits Syrien-Resolutionen gegeben, die sich mit humanitären Fragen oder der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beschäftigten.

Aber einen politischen Ansatz für eine Konfliktlösung in eine Form zu gießen, der sowohl die USA als auch Russland zustimmen konnten, war bisher völlig unmöglich. Die gemeinsame Vision für Syrien, die aus der Uno-Sicherheitsratsresolution 2254 herauszulesen ist, beschränkt sich auf Prinzipielles: Der Krieg muss beendet, das Land zusammengehalten und eine Konsens-Ordnung errichtet werden. Der Fahrplan dazu ist dafür umso ambitionierter. Die Verhandlungen sollen noch im Januar 2016 beginnen, in einem halben Jahr soll eine Übergangsregierung stehen, und etwa um den Jahreswechsel 2017/18 sollen Wahlen stattfinden.

Ausdrücklich steht im Resolutionstext, dass daran auch die syrische Diaspora teilnehmen soll: was das Gewicht des Regimes, in welcher Form immer es zu den Wahlen antreten wird, schwächen würde. Die Defekte der Resolution, die nicht unter Kapitel VII beschlossen wurde (das heißt: kein Umsetzungszwang), liegen auf der Hand, und theoretisch kann sie toter Buchstabe bleiben: Die Durchsetzung eines Waffenstillstands – für dessen Überwachung der Uno-Generalsekretär innerhalb eines Monats einen Überwachungsmechanismus entwickeln soll – ist die erste große Herausforderung.

Er wird auch nur für jene Landesteile gelten, in denen keine „Terroristen“ kämpfen. Wer das – außer der „Islamische Staat“ und Al-Kaida/Nusra-Front – ist, darauf hat man sich jedoch noch nicht geeinigt, wie ja auch nicht darauf, wer aller am Verhandlungstisch sitzen wird. So gesehen ist die Resolution nicht nur ein starkes Signal an das Assad-Regime, sondern auch an die Opposition. Deren vor kurzem in Riad tagende Vertreter erteilten, wenn man es genau nimmt, dem offenen Ansatz der „Wiener Erklärung“ der International Syria Support Group (ISSG), der das Schicksal des Regimes offenlässt, eine Abfuhr. Nun etabliert die Resolution die ISSG als „zentrale Plattform“ und bekräftigt deren bei den Wiener Gesprächen entwickelten Plan. Jetzt sind die jeweiligen Sponsoren gefragt, ihre Schützlinge auf Linie zu bringen: Russland und Iran das syrische Regime, die diversen Golfstaaten und die Türkei „ihre“ Rebellen.

Übertriebener Optimismus ist nicht angebracht. Aber die russisch-amerikanische Willensbezeugung, gegossen in eine Sicherheitsratsresolution, ist ungleich stärker als das Genfer Kommuniqué vom Juni 2012, auf das sich die Resolution bezieht. Dass der Schritt vom einen zum anderen dreieinhalb Jahre gedauert hat, ist eine Tragödie. Auch eine Tragödie ist, immer noch dass die Ausgangslagen unterschiedlich beurteilt werden, dass der Fahrplan unrealistisch ist (den IS wird man in einem Jahr ohne Bodeneinsatz nicht besiegen), dass Hammer und Amboss nicht Syrien und Russland die eine Seite sind (das wäre wirklich assymetrisch), sondern das Entstehen lassen des totalen Radikals oder Extremismus. Da sind eher Saudi Arabien und die westlichen Gewinnler an die Kandarre zu nehmen. Letztlich ist die Tragödie eine Schande, aus meiner Sicht.

Advertisements

Deutschland beim Syrieneinsatz

Deutschland hat mit der Unterstützung der Luftangriffe gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien begonnen. Ein Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe betankte in der Nacht auf Mittwoch zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam sagte.

Auftanken

Naja ein Einsatz ist was anderes, aber so gesehen trotzdem falsch. Völkerrecht gilt immer nur für die anderen. Für einen selbst nimmt man es nicht in Anspruch. Man erinnert sich noch an die Worte an Griechenland und bzgl. Ukraine: Verträge müssen eingehalten werden;  Die Souveränität von Staaten ist unverletztlich. Wer diese verletzt wird sanktioniert.

So gesehen müsste sich Deutschland und alle anderen außer Russland, die in Syrien kämpfen selbst sanktionieren. Aber wenn man selbst Gesetze bricht, dann ist das nie so schlimm, wie wenn das jene tun, deren Ressourzen man will, denn da sind das immer gleich Kriegsgründe. So gesehen brauchen sich einige in Europa nicht wundern, wenn der Krieg zu ihnen kommen wird.  Man selbst hat ja, wie beim Gesetzesbruch kein Problem mit dem Töten. Nur wenns eigene Leute trifft reagiert man im Patos wehleidig.

Einsatz der Bundeswehr in Syrien

Beschlossen und verkündet und ein UN Mandat liegt nicht vor, ich halte das für sehr fragwürdig. Allerdings führt die deutsche Regierung drei Punkte an, die ihr Vorgehen rechtlich absichern sollen: Die Anschläge in Paris werden als direkter Angriff des IS auf Frankreich gewertet, weshalb das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der UNO-Charta greife. Die Regierung beruft sich außerdem auf die erstmals angewandte EU-Beistandsklausel und schließlich auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats vom November, in dem dieser nach zahlreichen dem IS zugeschriebenen Anschlägen dazu auffordert, gegen die „Bedrohung für den Weltfrieden“ vorzugehen. Dadurch sieht Berlin die Grundgesetzbestimmung, nur im Rahmen „kollektiver Sicherheit“ zu agieren, als erfüllt an.

heimatgruss

Der Bundeswehreinsatz dient offiziell der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch IS“. Den Jihadisten sollen in den Konfliktgebieten Rückzugsräume genommen werden, die sie bisher zur Ausbildung von Kämpfern und Planung von Anschlägen nutzen. Die deutsche Regierung sieht das militärische Engagement als flankierende Maßnahme für einen politischen Prozess. Dieser sieht einerseits den Wiederaufbau vom IS befreiter Gebiete vor und andererseits einen Waffenstillstand sowie letztlich ein Friedensabkommen. Kritiker bemängeln jedoch, dass bis auf die militärische Beteiligung bisher kaum Aspekte einer langfristigen Lösung des Syrien-Konfliktes geklärt seien.

Militärtaktisch ist es fraglich, der Einsatz der Deuschen überhaupt Sinn macht. Ich denke nicht, da es  schon genug Aufklärungsdrohnen sowohl der Russen als auch der Amerikaner gibt. Wichtiger wäre es, dass es eine internationale Kooperation zwischen den Russen, USA und vielleicht Frankreich gäbe. Die haben gemeinsam ja sowieso genügend Kampfflugzeuge vor Ort.

Das schlimmste eigentlich, zwei gegnerische Atommächte fliegen keine 2 km voneinander über ein Land, in dem gefühlte 20 Nationen sich ihre Lieblingsrebellen gezüchtet haben. Nebenan sieht es ganz so aus, als wenn die Hobbymeuchelei eine neue Blüte erlebt. In Europa ist man sich so nahe, wie Kain und Abel. Und über allem schwebt unsere geliebte Kanzlerin, ein Einhorn reitend und predigt ihr Erweckungserlebnis. Das kann gar nicht schief gehen und das Bild obern nicht so ernst nehmen 😉

Einsatz gegen IS: Ende der Zurückhaltung

Es ist jetzt bald zwei Jahre her, da waren bei der Münchner Sicherheitskonferenz plötzlich neue Töne zu hören. Deutschland müsse sich künftig in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker engagieren, hieß es. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck war dafür, auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Tornado

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich dem so explizit nicht anschließen, ließ lieber die anderen reden. Und dennoch läutet auch sie nun mit der Entsendung deutscher Soldaten im Kampf gegen den IS das Ende der deutschen Zurückhaltung ein. Also hat das Kabinett die Mission beschlossen, und somit sollte man sich auch keine Illusionen machen.

Nur eines sollte Frau Merkel klar sein: Auch wer „nur“ Aufklärungsflüge fliegt und Kampfjets betankt, ist bei einer kriegerischen Auseinandersetzung dabei.

Sackgasse Syrien

Trotz aller Loblieder auf die Solidaritätsbekundungen der zivilisierten Welt im vereinten Kampf gegen die Mörderbanden des IS in Paris und Berlin, Moskau und Washington ist die Lage in Syrien hoffnungsloser denn je. Von Anfang an hat freilich das Chaos der Interessen eine Allianz gegen die Terrormiliz unmöglich gemacht.Die Lage in Syrien ist hoffnungsloser denn je.

Hoffnungsloses Syrien

Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch das Nato-Mitglied Türkei und der dadurch ausgelöste offene Konflikt zwischen den Schlüsselspielern, den autokratischen Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, gefährden nicht nur die Suche nach Frieden im syrischen Staat. Sie beschwören auch die Gefahr einer katastrophalen Fehlkalkulation herauf: Immer mehr fremde Maschinen in der Luft über Syrien, warnen westliche Analytiker, können zur ungewollten Konfrontation mit dem gesamten transatlantischen Bündnis führen. Es wäre zweifellos unklug, den lautstarken Krach zwischen Moskau und Ankara, zwischen zwei unberechenbaren und im Stil ähnlichen Regimen, mit Schadenfreude zu betrachten. Die verheerenden Folgen der russischen Intervention und der Luftangriffe zur Rettung des syrischen Diktators in Damaskus sind hunderte zivile Opfer (in den von anderen Rebellengruppen kontrollierten Gebieten) und neue Flüchtlingsströme. Nato-Experten sprechen schon von einer „Tschetschenien-Taktik“. Die Türkei trägt wiederum ein hohes Maß an Verantwortung. Nicht ohne Grund richten sich die Schimpfkanonaden der russischen Propaganda gegen Erdogan als „Helfershelfer der Terroristen“. Zwei bedeutende unabhängige türkische Journalisten wurden dieser Tage verhaftet, weil sie Erdogans Doppelspiel entlarvt hatten: Sie berichteten über geheime türkische Waffenlieferungen für syrische Extremisten. Auch die über die Kurdengebiete in Syrien verhängte Blockade und die massiven Luftangriffe durch die Türkei gegen die Kurden, die einzigen ernsthaft gegen den IS kämpfenden lokalen Kräfte, haben indirekt zum Überleben des IS trotz formaler Verdammung beigetragen. Während Russland und der Iran den Machterhalt Assads unterstützen, bleibt für die Türkei die Verhinderung eines kurdischen Staates auf syrischem Gebiet Priorität. Zugleich kann niemand Putins Feststellung bezweifeln, dass der Kampf gegen den IS ohne Bodentruppen nicht zu gewinnen sei. Zu diesem Spiel mit den Illusionen gehört die später abgeschwächte Aussage des französischen Außenministers Laurent Fabius, dass auch die Truppen von Assad an einem Anti-IS-Bündnis beteiligt werden sollten.

Meinung: Bei diesen undurchsichtigen taktischen Manövern spielt die Obama-Administration, belastet durch die Fehlschläge in Irak und Afghanistan, die Rolle des fast unbeteiligten Zuschauers. Die Behauptung, dass Erdogan im Austausch für drei oder mehr Milliarden Euro und für Versprechungen der EU den Schutz der Außengrenzen tatsächlich sichern und den Flüchtlingsstrom von der langen türkischen Küste nach Griechenland bald stark abbremsen würde, gehört übrigens wohl ebenso ins Reich der Fabel wie ein rascher Durchbruch bei der Wiener Syrienkonferenz.

Demonstrationen gegen Luftangriffe auf IS

In London und Madrid haben am Samstag tausende Menschen gegen einen Militäreinsatz ihrer Länder in Syrien demonstriert. In der britischen Hauptstadt, wo das Parlament voraussichtlich in der nächsten Woche über britische Luftangriffe gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien entscheiden soll, versammelten sich etwa 4.000 Demonstranten.

Demo-London-Madrid

In Madrid gingen nach Angaben der Organisatoren 6.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstration in London der Protestbewegung „Stop The War“ richtete sich gegen den Vorstoß von Premierminister David Cameron, der britische Luftangriffe gegen den IS in Syrien vom Parlament absegnen lassen will. Die oppositionelle Labour-Partei ist bei dem Thema gespalten, ihr Parteichef Jeremy Corbyn ist dagegen.

Demo-London-Madrid2

Meine Meinung

„Dies ist ein Konflikt, der nicht durch Bomben gelöst werden kann und wird“, sagte Protestführer Andrew Murray in London. Natürlich nicht, nur zusätzlich mit Bodentruppen, was die Sache erschwert und worüber man nicht gerne schreibt.

Und diese Koalition „Stop the War“ besteht aus z.T. ziemlich fragwürdigen (und islamistischen) Gruppen. Da sie seit 2001 aktiv sind und Konferenzen organisieren und vieles Andere, stellt sich schon die Frage wo das Geld herkommt. Es wäre schon interessant wer auf den „fund raising parties“ wie viel Geld spendet. Mit scheint, diese Koalition wird von der Labour Party gesponsert und ist mehr Anti-Westlich, denn Anti-Krieg.

Bundeswehr in Syrien ohne Legitimation

Deutschland ist mit Tornado Einsätzen im Syrien Konflikt beteiligt jedenfalls so wie es aussieht in absehbarer Zeit. Die Kanzlerin und ein-zwei Minister beschließen, dass Deutschland aktiv an einem Krieg teilnimmt, der gegen das Völkerrecht und gegen die Verfassung verstößt. Parlament? Egal. UNO? Egal. Alle Medien finden das normal und keiner stellt Fragen. Im Prinzip ist ein UN-Mandat nicht erforderlich, wenn der Einsatz im Einklang mit der rechtmäßigen syrischen Regierung stattfindet, aber dies ist hier nicht der Fall.

Wo ist hier die Legitimität? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Assad die NATO-Luftangriffe jemals angefordert hat. Aber das war schon immer so, dass die NATO beim Völkerrecht ziemliche flexibel ist und es immer nur dann gilt, wenn es gerade in die eigene Agenda passt und wie es aussieht gilt das auch für Deutschland.

Tornado Syrien

Nur, für das deutsche eingreifen in Syrien gibt es keine Legitimation. Der Großteil der am 13, November beteiligten bei den Anschlägen in Paris waren französische und belgische Bürger mit Migrationshintergrund, aber Europäer. Aus dem Grund treffen Artikel 51 und Artikel 42 Absatz 7 m.M.n. nicht zu.

Auch sehe ich in der UN Resolution 2249 (2015) keine Gültigkeit dafür. Dort heißt es unter 5. „fordert die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, auf, unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts, in dem unter der Kontrolle des ISIL, auch bekannt als Daesh, stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere vom ISIL, auch bekannt als Daesh, sowie von der Al Nusra Front und allen anderen mit Al Qaida verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und anderen terroristischen Gruppen begangen werden, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als solche benannt wurden und möglicherweise noch von der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien mit Billigung des Sicherheitsrats einvernehmlich als solche benannt werden, gemäß der Erklärung der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien vom 14. November 2015, und den sicheren Zufluchtsort zu besetigen, den sie in erheblichen Teilen Iraks und Syriens geschaffen habe.“

Syrien ist immer noch ein souveräner Staat diese Erklärung der UN ist ja schon ein Verstoss. Assad könnte auch den syrischen Luftraum sperren, dann dürfte dort nur noch Russland fliegen, die agieren auf Einadung der syrischen Regierung und dann könnte es heikel werden für andere beteiligte Staaten ohne jegliche Legitimation.

Und in Richtung Kanzlerin Merkel und den Rest Ihrer Vassallen in leicht geänderter Form Matthaeus 6:24: Niemand kann zweien HERREN dienen. Entweder er wird einen hassen und den andern lieben, oder wird einem anhangen und den andern verachten.