Hoffen auf Nato und Türkei

In der jüngsten Sitzung der EU-Innenminister wurde so offen wie nie gesprochen – weil sie gemeinsam vor einem Abgrund stehen Ratssitzungen der EU-Innenminister sind in der Regel langweilige Sitzungen.

Innere Sicherheit wie Asyl- und Flüchtlingspolitik gehören zu jenen Bereichen, in denen die Vergemeinschaftung relativ schwach ausgeprägt ist. „Freiheit, Sicherheit und Recht“ sind nationale Domäne. Oft lesen die Minister nur trocken ihre Sprechzettel ab. Entscheidungen dauern Jahre. Davon konnte in der jüngsten Sitzung keine Rede sein, wie der stilistisch kühle Deutsche Thomas de Maizière bestätigte. Es wurde aber nicht nur gestritten, wie über den jüngsten Alleingang von Österreich mit den Balkanstaaten oder die Versäumnisse der griechischen Regierung. Die Innenminister haben sichtlich auch so offen wie nie gesprochen – weil sie gemeinsam vor einem Abgrund stehen. Ihre Erkenntnis ist die Feststellung, dass nicht nur sie selber, sondern auch ihre Regierungen alle miteinander versagt, viel zu lange weggeschaut haben, welches Drama sich mit den Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten aufbaut. Gemeinsam als EU haben sie viele Konzepte und Treffen veranstaltet, aber kein belastbares Ergebnis erzielt: eine Reduzierung des ungeordneten Zustroms.

Wenn sie sich jetzt selber eine Frist von nur zehn Tagen setzen, damit das gelingt, was in sechs Monaten versäumt wurde, zeigt das das ganze Ausmaß an Verantwortungslosigkeit. Was noch dazukommt: Jetzt soll ausgerechnet die Nato den Karren der EU aus dem Schlamm ziehen, gemeinsam mit der Türkei, die Flüchtende aufhalten soll.

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Feuerpause in Syrien

Selbst wenn die Umsetzung des US-russischen Plans bis dahin völlig glattginge, sollte niemand erwarten, dass Samstag Schlag Mitternacht in Syrien die Waffen schweigen werden: Die „Einstellung der Feindseligkeiten“ – also kein Waffenstillstand – ist provisorisch, gilt nicht überall, und auch nicht alle, die sich vorher dazu bekennen, werden sich daran halten. Die Abmachungen sind vage, Umsetzungsmechanismen fehlen beinahe völlig, das Verhältnis der Sponsoren des Plans, USA und Russland, ist prekär. Und dennoch ist diese(r Versuch einer) Waffenruhe bedeutend: Das Mantra, dass es für Syrien keine militärische Lösung gebe, mündet in konkrete Schritte am Boden. Die allerorten bekundete Skepsis ist angebracht. Russland scheint optimistischer als die USA zu sein – und diese wiederum optimistischer als ihre europäischen Partner. Alles hängt von der russischen Bereitschaft ab, in ein paar Tagen den Luftkampf in Assads Namen gegen die Rebellen einzustellen. Tatsache ist, dass sich Moskau in der gemeinsamen Erklärung mit Washington quasi selbst die „Bestimmungen“ anordnet: Die dort formulierten Verpflichtungen richten sich nicht nur an die Streitkräfte der Arabischen Republik Syrien, sondern auch an „alle Kräfte, die sie unterstützen oder mit ihnen verbunden sind“. Na denn. Ausgenommen ist der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) und die Nusra-Front. Nun muss das Territorium bestimmt werden, das diese Gruppen kontrollieren, denn dort darf weiter angegriffen werden. Das ist im Fall des IS um einiges leichter als in dem der Nusra, die immer wieder mit anderen Rebellengruppen zusammenarbeitet. Hier überlappen sich die Fronten. Die Russen haben darauf verzichtet, Gruppen, die sie – und das Assad-Regime – als Terroristen klassifizieren, in die Liste der weiter zu Bekämpfenden aufzunehmen. Aber diese müssen sich bis Freitag entscheiden, ob sie bei der Waffenruhe mitmachen. Auch die USA stellten klar, dass sich die Gruppen (vor allem geht es um Ahrar al-Sham und Jeish al-Islam) andernfalls ins Abseits stellen würden. Das heißt, sie entscheiden jetzt zwischen dem bewaffneten Kampf und einem Platz am Verhandlungstisch. Auch Bashar al-Assad hat akzeptiert: Er ist von Russland abhängig, das auch versucht, den Iran an Bord zu bekommen. Dass Assad Parlamentswahlen für den 13. April ansetzt – was dem Wiener Fahrplan für einen politischen Prozess, der im Dezember in eine Uno-Sicherheitsratsresolution gegossen wurde, diametral entgegenläuft -, wird Moskau gar nicht gefallen. Aber bis April wird man auch wissen, ob der amerikanisch-russische Plan abhebt: Wenn ja, wird Assad die Wahlen wohl „verschieben“. Auch die Türkei sagt Ja, kann auch nichts anderes tun: Ankara wird jedoch schwer an der Kröte schlucken, dass es, wenn nun die Fronten in Syrien eingefroren werden, den Geländegewinn der syrischen Kurden akzeptieren muss. Die Türken wissen auch ganz genau, dass die amerikanisch-russische Einigung nicht zuletzt eine Vorkehrung gegen eine türkische Intervention in Syrien, womöglich mit Saudi-Arabien im Schlepptau, ist. Alle türkischen und saudischen Beteuerungen, man würde das ohnehin nur unter dem Dach der US-Allianz machen, haben Washington nicht überzeugt. Die Gefahr einer direkten türkisch-russischen oder saudisch-russischen Konfrontation, bei der die USA Partei ergreifen müssten, war zu groß.

So gesehen, alles hängt an Russland und Assad und wenn die USA und die EU die letzten zwei Jahre intensiver mit den Assad und den Russen verhandelt hätte, statt ihm dauernd über die Medien ausrichten zu lassern er soll zurücktreten bzw. seine Bürgerkriegsgegner mit Waffen auszurüsten und mit Russland gar nicht zu reden bzw. dessen Wünsche zu ignorieren, wäre für Syrien schon längst eine Verhandlungslösung am Tisch.

Dass die USA nicht auch noch die türkischsaudschen Expansionspläne nach Syrien unterstüzten ist löblich. Und dass im letzten Jahr seiner Amtszeit nun endlich Obama denn Dialog massiv angeht auch super. Er hat ja bei Amtsantritt versprochen Dialog statt „Big Stick“ hat das aber dann nur halbherzig bis gar nicht eingelöst.

Die IAEA und der Iran

Als im Jahr 1997 die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) einen Bericht vorbereitete, aus dem hervorging, dass die Vergangenheit des irakischen Nuklearwaffenprogramms als aufgeklärt gelten konnte, setzte sich die US-Diplomatie in Bewegung, um dies zu verhindern: Aus politischen Gründen musste der Irak – der zu diesem Zeitpunkt allein aus technologischen Gründen nie und nimmer in der Lage gewesen wäre, Atomwaffen zu bauen – unter Sanktionen gehalten werden. Mit einer Kriegsoption für später, die 2003 eingelöst wurde. 2015 liefert die IAEA einen Bericht über mögliche iranische Atomwaffenforschung in der (nicht so fernen) Vergangenheit ab, der auch jene nicht völlig befriedigt, die den Atomdeal mit dem Iran unterstützen.

IAEAIran

Aber weil dieser Atomdeal politisch gewünscht ist, sind die USA die Ersten, die bereit sind, den Schlussstrich zu ziehen: Wichtig ist, dass die atomaren Aktivitäten des Iran auf absehbare Zeit unter Kontrolle gehalten werden können. Und das ist vernünftig. Das hochentwickelte Schwellenland Iran ist nicht das Kartenhaus, das der Irak ab den 1990ern war: Die amerikanische Irak-Politik, inklusive Invasion 2003, hatte zwar mittelfristig auch schlimme Folgen für die ganze Region, aber eine Eskalation – welcher Art auch immer – mit dem Iran heute wäre bereits kurzfristig noch viel destabilisierender. Die Diplomatie war der richtige Weg – und zur Diplomatie gehören Abstriche.

Ukrainisches Parlament und das Faustrecht

Im ukrainischen Parlament ist es am Freitag erneut zu Handgreiflichkeiten gekommen. Oleh Barna, Mitglied der Regierungspartei Block Petro Poroschenko, versuchte Premier Arseni Jazenjuk,der wie man sieht Rosen liebt, daran zu hindern, einen Jahresbericht seines Kabinetts zu verlesen. Als er den Regierungschef, dem er zuvor einen Strauß roter Rosen überreicht hatte, während dessen Rede vom Pult zerrte, kam es auch im Rest des Plenarsaals zu Raufereien.

Ukraine Jazenjuk

Aber worum es geht: Die ukrainische Generalstaatsanwalt ermittelt direkt gegen Jazenjuk wegen des Verdachts, in ein Korruptionssystem im Umfang von 90 Millionen US-Dollar verwickelt zu sein. Vize-Generalstaatsanwalt David Sakwarelidze: „Am vergangenen Wochenende haben wir eine Durchsuchung durchgeführt und die ersten Verbindungen, die wir gefunden haben, führten zur Kanzlei des Premierministers Jazenjuk“.

Bei solchen Vorwürfen und Vorfällen sollte man sich fragen warum die EU mit diesem Failed State ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat. Da kann die EU wieder einmal so richtig stolz sein, noch ein paar solche Schlägereien im Parlament, mehr Zerstörung im Donbass und noch mehr korrupte Oligarchen an die Macht und dann könnte man die Ukraine in EU und NATO aufnehmen. Wo der schlichte Bürger lauter zwielichtige Gestalten sieht, sehen unsere EU-Größen honorige Partner, denen man gerne die eine oder andere Milliarde zukommen lässt wenn sie nur die wilden, unzivilisierten Russen in Schach halten. 😉

Europa hat kein Flüchtlingsproblem

„Europa hat kein Flüchtlingsproblem, es gibt aber ein großes Problem der Flüchtlingspolitik.“ Mit diesem Satz hat der Professor für Internationales Recht und Menschenrechte, Manfred Nowak, für Aufhorchen gesorgt.

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Nowaks Klarstellung ist in der aktuell angespannten politischen Lage in fast allen EU-Staaten so interessant, weil er uns Europäern den Spiegel vorhält: nicht nur den Regierungen. Er trifft auch uns Bürger. Die Debatte, wie man mit den hunderttausenden Flüchtlingen umgehen soll, die 2015 vor allem in die wohlhabenden EU-Staaten in Zentral- und Nordeuropa strömten, ist stark von zwei Charakteristika geprägt: einerseits von Emotionen, andererseits von Illusionen. Genau das aber macht das Finden von politischen Lösungen, von vernünftigen Kompromissen schwerer, als es aufgrund der Komplexität der Krisen und Probleme in den Nachbarnländern ohnehin schon ist. Besonders stark zeigt sich das in den Auseinandersetzungen in den meistbetroffenen Ländern, in Deutschland, in Österreich, zunehmend auch im diesbezüglich bisher eher coolen Schweden. Zwischen denen, die die Flüchtlinge aufs Übelste verunglimpfen, sie pauschal als Bedrohung sehen, sie „zurückschicken“ wollen, und der anderen Seite, die die Ankommenden auffallend schönredet, von Schattenseiten wenig wissen will, bleibt immer weniger Platz für Zwischentöne.

Der Ruf nach der „einfachen Lösung“ hat Konjunktur – eine reine Illusion: Die Sprüche von der angeblich nötigen Rückkehr zum Nationalstaat sind genauso naiv wie die Vorstellung, Kontrollen und Grenzsicherung seien Instrumente reaktionärer Kräfte. Die Flüchtlinge werden so zum billigen Projektionsfeld der eigenen Wünsche, Sorgen und Bedürfnisse. An diesem Punkt schlägt nun Nowak einen Pflock ein, er nimmt eine Korrektur vor, die man sich in der europäischen Politik in den kommenden Wochen und Monaten zum Leitmotiv machen sollte: Die Flüchtlinge selber können nichts dafür, dass sie Flüchtlinge sind. Sie wollen einfach nur (über)leben. Aber die Regierungen und auch wir Bürger sind jetzt dringend gefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit, unsere Debatten darauf zu konzentrieren, was das eigentliche Problem ist: Die EU-Staaten und ihre gemeinsamen EU-Institutionen haben bei Formulierung und Ausführung der Migrations-und Flüchtlingspolitik, beim Öffnen der Binnengrenzen gemäß Schengen und dem Schutz der Außengrenzen eklatante Fehler gemacht. Die Regeln waren – ganz ähnlich der Situation beim Ausbruch der Eurokrise im Mai 2010 – völlig unzulänglich. Europa leistet sich auch den „Luxus“, weder eine gemeinsame Außen noch eine Sicherheitspolitik zu haben.

Diese Defizite müssen nach Meinung von Nowak nun Punkt für Punkt abgearbeitet werden. Das wird, wie in der Eurokrise, Jahre in Anspruch nehmen. Aus dem gut mit öffentlichen Geldern subventionierten Elfenbeinturm mag das so aussehen. Die Realität ist dann doch eine etwas andere. Und Realitätsverweigerung führt meist nicht so sinnvoller Politik.

 

Front National

Vor kurzem noch Schmuddelpartei,  heute bedeutendste Landespartei, der rechtspopulistische Front National (FN) hat am Sonntag seinen Status als stimmenstärkste Politformation Frankreichs auf beeindruckende Weise bestätigt und ist nun stärkste Kraft bei Regionalwahlen in Frankreich geworden.

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Marine Le Pen zeigte sich am Wahlabend als einzige mit einem strahlenden Lächeln. Sie sprach von einem „herrlichen Sieg“, den sie aber mit „Bescheidenheit, Ernst und tiefem Verantwortungssinn“ aufnehme. Diese staatsmännischen Worten waren nicht nur auf die Terroranschläge von Paris gemünzt, sondern auf die nächsten Präsidentschaftswahlen von 2017, bei denen sie neben Sarkozy und Präsident François Hollande antreten dürfte.

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Le Pen erzielte in Nordfrankreich, wo sie selber für den Vorsitz der Region Nord-Pas de Calais-Picardie kandidierte, ein Spitzenergebnis von  mehr als 40 Prozent. Ihr werden gute Chancen eingeräumt, im zweiten Wahlgang gegen den konservativen und den sozialistischen Kandidaten, die beiden kamen auf 25 und 18 Prozent der Stimmen, den Vorsitz zu erobern. Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande machen in zwei Regionen den Weg frei für einen Kampf gegen die Front National. Parteichef Jean-Christophe Cambadelis will nach Niederlagen in Nord-Pas-de- Calais-Picardie sowie Provence-Alpes-Cote d’Azur im Südosten Listen seiner Partei für den zweiten Wahlgang zurückziehen. In diesen Regionen liegen FN-Chefin Marine Le Pen und ihre Nichte Marion Marechal-Le Pen nach dem ersten Wahlgang mit jeweils rund 41 Prozent deutlich voran.

Ein solches Abschneiden der Front National wäre vor einem Jahr noch undenkbar gewesen. Bei den letzten Regionalwahlen waren die Frontisten 2010 nur auf 11,4 Prozent der Stimmen gekommen; die Sozialisten eroberten damals mit 29 Prozent sämtliche Regionen bis auf eine, das Elsass. Bei den letzten Kommunal-, Departements- und Europawahlen hatte der Front National allerdings bereits sehr starke Resultate hingelegt. Er profitiert von der Wirtschaftskrise mit einer rekordhohen Arbeitslosigkeit und seit den Terroranschlägen dieses Jahres auch von der großen Verunsicherung in Frankreich.

Die Veränderungen in den Strukturen gehen im 21. Jhdt. in einem derartigem Tempo und einer immensen Verflechtung von vielen weitreichenden (internationalen) Faktoren vor sich, dass alle Regierungen (Politiker) nur hilflos hinterherhampeln, und gerade einmal manche regionale Probleme handhaben können.
Auch die Bevölkerung (Wählerschaft) ist schlicht überfordert.
Die Wähler können halt mit dem Finger auf die Einen zeigen und sagen – Ihr Deppen könnt das nicht, das beweist ihr gerade und bei den Anderen hoffen – Ihr versprecht uns, ihr bringt uns das Heil. Ja bitte, wir wollen Heil. Rezepte dafür dass das Schiff wirklich nicht untergeht hat keiner.  Weil dafür bräuchte es Abkehr vom Egoismus / Kapitalismus hin zum Humanismus. Aus reiner Gewohnheit dreht sich die Welt weiter.

 

 

Seelendoktor Obama

Barack Obama hat jahrelang darauf verzichtet, von einem Krieg zu reden, wenn er seine Antiterrorstrategie skizzierte. Krieg gegen den Terror, das war die Wortwahl George W. Bushs. Dessen Nachfolger im Oval Office fand sie schon deshalb irreführend, weil sie suggerierte, man könne Terroristen das Handwerk legen, wenn man nur an einer nahöstlichen Front gegen sie zu Felde ziehe. Als lägen Hamburg, Leeds oder Brüssel, Städte, in denen die Anschläge auf die New Yorker Zwillingstürme, die Londoner U-Bahn und nun die Pariser Lebensfreude geplant wurden, im Irak oder in Syrien. Als wäre es möglich, internationale Terrornetzwerke auf einem lokalen Schlachtfeld zu besiegen.

obama Seelendoktor

So gesehen bedeutet die Rede an die Nation, am Sonntagabend im Oval Office gehalten, eine rhetorische Wende. Nunmehr spricht der Präsident vom Krieg gegen die Terroristen, den man führe, seit Al-Qaida am 11. September 2001 fast dreitausend Amerikaner getötet hat. Verbal also hat er sich Bush angenähert. Obama, der kühle Analytiker, will sich nicht vorwerfen lassen, dass er keine Antenne hätte für die Ängste seiner Landsleute. Deren Nerven liegen nämlich blank, seit man weiß, dass es sich bei dem Blutbad von San Bernardino um einen Terrorakt handelt. Obama, der Seelendoktor, versucht sie zu beruhigen. Dazu bedient er sich einer Wortwahl, die signalisieren soll: Ich verstehe eure Gefühle. Um dann frei nach Franklin D. Roosevelt („Das Einzige, wovor wir Angst haben müssen, ist die Angst selber“) hinzuzufügen: „Lasst uns nicht vergessen, dass die Freiheit mächtiger ist als die Furcht“.

In der Substanz setzt er unverändert auf den einzigen Ansatz, den er im Ringen mit dem „Islamischen Staat“ für erfolgversprechend hält: ein geduldiges, beharrliches Bohren dicker Bretter. Die wichtigste Redepassage ist wohl jene, in der er betont, was er nicht zu tun gedenkt: Bodentruppen in den Irak oder nach Syrien entsenden. Gäbe er den Marschbefehl, sagt er, würde es bedeuten, die nächste Generation von Amerikanern für ein weiteres Jahrzehnt auf fremdem Boden kämpfen und sterben zu lassen.

Der Mann, der eine Wahl gewann, weil er die Invasion im Irak von vornherein abgelehnt hatte, wird seinen Kurs in diesem Punkt nicht mehr ändern. Der Rest ist ein Appell an den langen Atem. Noch fehlt der sunnitisch-arabische Partner, der sich gegen die IS-Milizen auflehnen müsste, um den Spuk zu beenden. Mit amerikanischer Hilfe eine syrische Anti-IS-Streitmacht auszubilden und auszurüsten, wie Obama es ankündigt, ist ja gerade blamabel gescheitert. Die diplomatische Lösung, ohne die Syrien nicht zur Ruhe kommen kann, wird Monate, wenn nicht Jahre härtester Kleinarbeit verlangen, schwierige Kompromisse eingeschlossen. Obamas Plan, er ist, wie könnte es auch anders sein, eine Rechnung mit vielen Unbekannten.

Die Proforma-Bekämpfung des IS durch die USA wird immer lächerlicher.