Polens Regierung baut die Justiz um

Es ist ein Machtpoker rund um Besetzung des Verfassungsgerichts, ein Wettlauf mit der Zeit. Polens Verfassungsgericht will am kommenden Donnerstag in eigener Sache urteilen. Ist das Gesetz vom 25. Juni 2015 über das Verfassungsgericht und die Neuwahl der Richter durch das Parlament verfassungskonform? Muss Polens neuer Präsident die bereits gewählten fünf neuen Verfassungsrichter vereidigen? Das Problem: Inzwischen hat das neue Parlament in nur einer Nacht ein neues Gesetz durchgepeitscht. Sollte es Präsident Andrzej Duda gelingen, noch vor Donnerstag fünf andere Richter zu vereidigen, wären Ansehen und Glaubwürdigkeit des Verfassungsgerichts schwer beschädigt. Genau darum geht es. In den Jahren 2005 bis 2007, als die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erstmals in Polen regierte – damals mit zwei radikalen Koalitionspartnern – blockierte das Verfassungsgericht mehrere Gesetze mit dem Verdikt „nicht verfassungskonform“. Das soll der PiS, die seit den Parlamentswahlen Ende Oktober mit absoluter Mehrheit regieren kann, nicht noch einmal passieren.

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Kaum waren die neuen Abgeordneten und Minister vereidigt, ging es Schlag auf Schlag und es gab Umstrittene Ernennungen. Als die Abgeordneten und Minister vereidigt waren, begnadigte Präsident Andrzej Duda seinen ehemaligen Parteifreund Mariusz Kaminski, der wegen Machtmissbrauchs als Chef der Antikorruptionsbehörde erstinstanzlich zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Inzwischen arbeitet der Begnadigte als Geheimdienstkoordinator eng mit Zbigniew Ziobro zusammen. Ziobro wiederum, der frühere wie neue PiS-Justizminister, sollte wegen seiner Amtsführung sogar vor das Staatstribunal gestellt werden. In der entscheidenden Parlamentssitzung fehlten jedoch einige Abgeordnete der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), Ziobro kam noch einmal davon. Auch die in der PO-Regierung eingeführte Trennung von Justizminister und Generalstaatsanwalt will die PiS rückgängig machen. Dann folgte der Streit um den „Fall Polanski“.

Als Erstes aber will Ziobro den eigentlich abgeschlossenen „Fall Polanski“ vor dem Bezirksgericht in Krakau überprüfen. Der Richter hatte ein Auslieferungsbegehren der US-Behörden abgelehnt, da Roman Polanski, der bekannte polnisch-französische Filmregisseur, seine Strafe für die Vergewaltigung einer Minderjährigen vor rund 30 Jahren längst durch mehrere Arreste abgebüßt habe. Obwohl Ziobro und auch PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński mehrfach betont hatten, dass sie Polanski ausliefern würden, urteilte der Richter anders. Auch der zuständige Staatsanwalt ging – anders als offenbar von Ziobro und Kaczyński erwartet – nicht in die Berufung. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Als nun einige Richter das PiS-Turbogesetz über das Verfassungsgericht als „Staatsstreich“ und als „Attacke auf den Rechtsstaat“ kritisierten, drohte ihnen Kaczyński mit Disziplinarverfahren. Zwar hat Kaczyński selbst kein Regierungsamt inne, doch gilt er seit den Parlamentswahlen als mächtigster Mann Polens. Als „großer Stratege“, wie er in Parteikreisen genannt wird, zieht er die Strippen hinter den Kulissen, verteilt die Posten im Staat, gibt die politische Richtung vor – und warnt vor harten Strafen für unziemliches Verhalten im neuen PiS-Staat.

In Anbetracht von Erdogan und Polen, Frankreich, GB und Deutschland, den allgemeinen Abbau der Mächteteilung sollte sich die EU den Fingerzeig auf Russland langsam zweimal überlegen.
Das ganze erinnert mich an einen ungarischen Witz: Kann man sagen, dass Ungarn eine Diktatur ist?Ja, doch kann man.

 

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