Feuerpause in Syrien

Selbst wenn die Umsetzung des US-russischen Plans bis dahin völlig glattginge, sollte niemand erwarten, dass Samstag Schlag Mitternacht in Syrien die Waffen schweigen werden: Die „Einstellung der Feindseligkeiten“ – also kein Waffenstillstand – ist provisorisch, gilt nicht überall, und auch nicht alle, die sich vorher dazu bekennen, werden sich daran halten. Die Abmachungen sind vage, Umsetzungsmechanismen fehlen beinahe völlig, das Verhältnis der Sponsoren des Plans, USA und Russland, ist prekär. Und dennoch ist diese(r Versuch einer) Waffenruhe bedeutend: Das Mantra, dass es für Syrien keine militärische Lösung gebe, mündet in konkrete Schritte am Boden. Die allerorten bekundete Skepsis ist angebracht. Russland scheint optimistischer als die USA zu sein – und diese wiederum optimistischer als ihre europäischen Partner. Alles hängt von der russischen Bereitschaft ab, in ein paar Tagen den Luftkampf in Assads Namen gegen die Rebellen einzustellen. Tatsache ist, dass sich Moskau in der gemeinsamen Erklärung mit Washington quasi selbst die „Bestimmungen“ anordnet: Die dort formulierten Verpflichtungen richten sich nicht nur an die Streitkräfte der Arabischen Republik Syrien, sondern auch an „alle Kräfte, die sie unterstützen oder mit ihnen verbunden sind“. Na denn. Ausgenommen ist der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) und die Nusra-Front. Nun muss das Territorium bestimmt werden, das diese Gruppen kontrollieren, denn dort darf weiter angegriffen werden. Das ist im Fall des IS um einiges leichter als in dem der Nusra, die immer wieder mit anderen Rebellengruppen zusammenarbeitet. Hier überlappen sich die Fronten. Die Russen haben darauf verzichtet, Gruppen, die sie – und das Assad-Regime – als Terroristen klassifizieren, in die Liste der weiter zu Bekämpfenden aufzunehmen. Aber diese müssen sich bis Freitag entscheiden, ob sie bei der Waffenruhe mitmachen. Auch die USA stellten klar, dass sich die Gruppen (vor allem geht es um Ahrar al-Sham und Jeish al-Islam) andernfalls ins Abseits stellen würden. Das heißt, sie entscheiden jetzt zwischen dem bewaffneten Kampf und einem Platz am Verhandlungstisch. Auch Bashar al-Assad hat akzeptiert: Er ist von Russland abhängig, das auch versucht, den Iran an Bord zu bekommen. Dass Assad Parlamentswahlen für den 13. April ansetzt – was dem Wiener Fahrplan für einen politischen Prozess, der im Dezember in eine Uno-Sicherheitsratsresolution gegossen wurde, diametral entgegenläuft -, wird Moskau gar nicht gefallen. Aber bis April wird man auch wissen, ob der amerikanisch-russische Plan abhebt: Wenn ja, wird Assad die Wahlen wohl „verschieben“. Auch die Türkei sagt Ja, kann auch nichts anderes tun: Ankara wird jedoch schwer an der Kröte schlucken, dass es, wenn nun die Fronten in Syrien eingefroren werden, den Geländegewinn der syrischen Kurden akzeptieren muss. Die Türken wissen auch ganz genau, dass die amerikanisch-russische Einigung nicht zuletzt eine Vorkehrung gegen eine türkische Intervention in Syrien, womöglich mit Saudi-Arabien im Schlepptau, ist. Alle türkischen und saudischen Beteuerungen, man würde das ohnehin nur unter dem Dach der US-Allianz machen, haben Washington nicht überzeugt. Die Gefahr einer direkten türkisch-russischen oder saudisch-russischen Konfrontation, bei der die USA Partei ergreifen müssten, war zu groß.

So gesehen, alles hängt an Russland und Assad und wenn die USA und die EU die letzten zwei Jahre intensiver mit den Assad und den Russen verhandelt hätte, statt ihm dauernd über die Medien ausrichten zu lassern er soll zurücktreten bzw. seine Bürgerkriegsgegner mit Waffen auszurüsten und mit Russland gar nicht zu reden bzw. dessen Wünsche zu ignorieren, wäre für Syrien schon längst eine Verhandlungslösung am Tisch.

Dass die USA nicht auch noch die türkischsaudschen Expansionspläne nach Syrien unterstüzten ist löblich. Und dass im letzten Jahr seiner Amtszeit nun endlich Obama denn Dialog massiv angeht auch super. Er hat ja bei Amtsantritt versprochen Dialog statt „Big Stick“ hat das aber dann nur halbherzig bis gar nicht eingelöst.

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Starke Willensbezeugung

Das Jahr 2015 endet für die syrische Bevölkerung so katastrophal wie die vergangenen drei Jahre, seitdem der Krieg – eigentlich sollte man sagen, die Kriege, weite Teile des Landes erfasst hat. Zwischen dem Hammer eines brutalen Regimes und dem Amboss der Jihadistengruppen, die die große Umsturzperiode im Nahen Osten für ihre Zwecke nützen, leiden und sterben die Menschen weiter, oder flüchten in die Nachbarländer oder in ein Europa, das noch keinen überzeugenden Weg gefunden hat, mit ihnen umzugehen.

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Für die unmittelbare Zukunft gibt es nicht viel Aussicht auf Besserung für die Syrer und Syrerinnen – und dennoch sollte man die Uno-Sicherheitsratsresolution, die am Freitag in New York überraschend problemlos verabschiedet wurde, nicht kleinreden. Es hat bereits Syrien-Resolutionen gegeben, die sich mit humanitären Fragen oder der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beschäftigten.

Aber einen politischen Ansatz für eine Konfliktlösung in eine Form zu gießen, der sowohl die USA als auch Russland zustimmen konnten, war bisher völlig unmöglich. Die gemeinsame Vision für Syrien, die aus der Uno-Sicherheitsratsresolution 2254 herauszulesen ist, beschränkt sich auf Prinzipielles: Der Krieg muss beendet, das Land zusammengehalten und eine Konsens-Ordnung errichtet werden. Der Fahrplan dazu ist dafür umso ambitionierter. Die Verhandlungen sollen noch im Januar 2016 beginnen, in einem halben Jahr soll eine Übergangsregierung stehen, und etwa um den Jahreswechsel 2017/18 sollen Wahlen stattfinden.

Ausdrücklich steht im Resolutionstext, dass daran auch die syrische Diaspora teilnehmen soll: was das Gewicht des Regimes, in welcher Form immer es zu den Wahlen antreten wird, schwächen würde. Die Defekte der Resolution, die nicht unter Kapitel VII beschlossen wurde (das heißt: kein Umsetzungszwang), liegen auf der Hand, und theoretisch kann sie toter Buchstabe bleiben: Die Durchsetzung eines Waffenstillstands – für dessen Überwachung der Uno-Generalsekretär innerhalb eines Monats einen Überwachungsmechanismus entwickeln soll – ist die erste große Herausforderung.

Er wird auch nur für jene Landesteile gelten, in denen keine „Terroristen“ kämpfen. Wer das – außer der „Islamische Staat“ und Al-Kaida/Nusra-Front – ist, darauf hat man sich jedoch noch nicht geeinigt, wie ja auch nicht darauf, wer aller am Verhandlungstisch sitzen wird. So gesehen ist die Resolution nicht nur ein starkes Signal an das Assad-Regime, sondern auch an die Opposition. Deren vor kurzem in Riad tagende Vertreter erteilten, wenn man es genau nimmt, dem offenen Ansatz der „Wiener Erklärung“ der International Syria Support Group (ISSG), der das Schicksal des Regimes offenlässt, eine Abfuhr. Nun etabliert die Resolution die ISSG als „zentrale Plattform“ und bekräftigt deren bei den Wiener Gesprächen entwickelten Plan. Jetzt sind die jeweiligen Sponsoren gefragt, ihre Schützlinge auf Linie zu bringen: Russland und Iran das syrische Regime, die diversen Golfstaaten und die Türkei „ihre“ Rebellen.

Übertriebener Optimismus ist nicht angebracht. Aber die russisch-amerikanische Willensbezeugung, gegossen in eine Sicherheitsratsresolution, ist ungleich stärker als das Genfer Kommuniqué vom Juni 2012, auf das sich die Resolution bezieht. Dass der Schritt vom einen zum anderen dreieinhalb Jahre gedauert hat, ist eine Tragödie. Auch eine Tragödie ist, immer noch dass die Ausgangslagen unterschiedlich beurteilt werden, dass der Fahrplan unrealistisch ist (den IS wird man in einem Jahr ohne Bodeneinsatz nicht besiegen), dass Hammer und Amboss nicht Syrien und Russland die eine Seite sind (das wäre wirklich assymetrisch), sondern das Entstehen lassen des totalen Radikals oder Extremismus. Da sind eher Saudi Arabien und die westlichen Gewinnler an die Kandarre zu nehmen. Letztlich ist die Tragödie eine Schande, aus meiner Sicht.

Folter und Mord in syrischen Gefängnissen

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sind unter dem Regime Bashar al-Assads tausende Menschen einfach verschwunden. Was mit einer Verhaftung begann, endete in vielen Fällen mit dem Tod im Gefängnis. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat nun einen Bericht veröffentlicht, der die Geschichten von Opfern aus syrischen Regierungsgefängnissen erzählt.

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Acht Familien waren einverstanden, die Schicksale ihre Angehörigen öffentlich zu machen. Dem Bericht zufolge waren alle acht Zivilisten, darunter sechs Männer, eine Frau und ein 14 jähriger Junge. Manche hatten an Demonstrationen teilgenommen, andere waren als Menschenrechtsaktivisten oder für regierungskritische Positionen bekannt.

Human Rights Watch fordert, dass die syrische Regierung internationalen Beobachtern unverzüglich Zugang zu all ihren Hafteinrichtungen gewährt, sowie alle willkürlich verhafteten und politischen Gefangenen freilässt. Zudem sollten jene Staaten, die über mögliche Friedensverhandlungen mit Syrien diskutieren, das „Schicksal der Tausenden Gefängnisinsassen ganz oben auf ihre Agenda setzen“.

Meinung: Bei HWR weiß man auch nichts sicher. Ich bezweifle nicht, dass es auch in Syrien Tortur in Gefängnissen gibt, solche Fälle sind von glaubhaften Quellen berichtet worden. Die von HWR behauptete Anzahl ist höchst unwahrscheinlich, wenn man die verhältnismäßig geringe totale Anzahl der Gefängnisplätze in Syrien kennt, selbst wenn mit deutlicher Überbelegung während des Krieges zu rechnen ist. Von 6786 Totesfällen wurden ganze 27 „rekonstruiert“ und davon nur 8 veröffentlicht. Da kann man ja mit Fug und Recht sogar von „Einzelfällen“ sprechen. Es gab eine nicht näher genannte Zahl an toten syrischen Soldaten und keinen einzigen toten „Terroristen“ oder „Rebellen“. Für mich ist es ist halt schwer etwas zu glauben, wenn man von Regierungen, willfähigen (N)GOs und Medien zum Zwecke der Meinungsmanipulation schon etliche Male angelogen bzw. absichtlich desinformiert wurde und wenn ich schon beim Thema bin:  Wird in Guantanamo eigentlich auch Weihnachten gefeiert?