Guten Freunden verkauft man Panzer

354 Leopard-2-Kampfpanzer hat Deutschland an die Türkei verkauft. Eine Einsatzbeschränkung wurde dabei aber nicht vereinbart. Das wäre möglich gewesen – wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

Die Militäroperation mit dem Namen „Olivenzweig“ der türkischen Armee gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens sorgt auch in Deutschland für Proteste. Die Türkei hatte am Samstag mit Luftschlägen eine Offensivegegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Das Vorgehen zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG).

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Inzwischen scheint klar, dass die türkischen Streitkräfte bei ihrer Offensive offensichtlich auch in Deutschland produzierte und an den NATO-Partner Türkei verkaufte Kampfpanzer einsetzen. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ „Leopard 2 A4“ zeigten.

Generell ist bei Rüstungsexporten eine Art Verwendungsbeschränkung der erworbenen Waffensysteme möglich. Einschränkungen für die Nutzung von Rüstungsgütern müssen genau in zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgeschrieben werden. Dazu gehört etwa die Endverbleibsklausel, also quasi ein Verbot des Weiterverkaufs ohne Zustimmung des Ursprungslandes. In den zugrunde liegenden Verträgen hat sich die Türkei verpflichtet, gelieferte Waffen und sonstiges Gerät ausschließlich in Übereinstimmung mit Artikel 5 des NATO-Vertrages (Verteidigung gegen bewaffneten Angriff) einzusetzen.

Eine solche Verwendungsbeschränkung gab es Jahre später beim Verkauf der gebrauchten ehemaligen Bundeswehr-Panzer des Typs Leopard 2 an die Türkei aber offenbar nicht. Die damalige rot-grüne Bundesregierung verzichtete darauf – ebenfalls die Union bei einer Erweiterung des Vertrags im Jahr 2009. Man sah die Türkei politisch offenbar auf einem guten Weg und hielt eine Nutzungsbeschränkung für die Panzer für nicht notwendig. Resultat ist ja aktuell in Syrien und im Irak zu sehen. Da kann ich nur sagen Dankeschön Herr Gabriel und Co. Auch sieht Herr Gabriel keine Probleme darin, Minenschutz für türkische Panzer zu erlauben. Werden ja nur ehemalige Verbündete Kurden ob YPG oder PKK, die im Kampf gegen den islamischen Staat Unterstützung leisteten mit zerschossen, die Zivilisten nicht zu vergessen. Der moralische Kompass ist sowas von im Eimer, die finden nicht einmal ihren Weg aus der Latrine.

Auch wird Vorgehen der Türkei von den Medien kaum beachtet. Wie dem auch sei, es grenzt an Augenwischerei, wenn es von Gabriel, DeMaiziere, Merkel etc. so dargestellt wird, als hätten Rüstungsexporte in jedem Fall eine moralische Bremse.

 

 

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Bodenoffensive der Türkei in Syrien oder guten Freunden schenkt man Panzer

Jetzt ist Erdogan, dem man starke diktatorische Züge attestieren muss, auch noch endgültig zum Kriegsverbrecher mutiert. Proteste gegen diese verbrecherische Militäraktion gewaltsam zu unterbinden, Politiker, die gegen die nun stattfindende aggressive Intervention ihre Stimme erheben, zu bedrohen und die Religion zu instrumentalisieren, um dieses mörderische Vorgehen zu rechtfertigen – das alles geht diesem Verbrecher leider durch. Die stets gegen den IS tapfer kämpfenden Kurden sind wieder einmal die Dummen, die man im sprichwörtlichen Regen stehen lässt. Ich kann nur hoffen, dass sich auch Erdogan einmal für seine Taten vor einem Gericht verantworten muss. Korruption in ungeheurem Ausmaß kommt da übrigens noch dazu. Die „westliche Wertegemeinschaft“ hat inzwischen in so vielen Fällen mit herbeigelogenen Angriffskriegen das Völkerrecht verletzt, daß sich andere ebenfalls das Recht herausnehmen.

Die nicht abreißen wollende Kette von Präzendenzfällen wie Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen … hat Pandora’s Büchse geöffnet. Diese Arroganz des Stärkeren wird uns irgendwann selbst auf den Schädel fallen. Die Flüchtlingswellen sind da vielleicht nur der Anfang .

Wenn man Geld verdienen kann stört selbst ein Angriffskrieg nicht Werte Bundesregierung und so eine Panzerhaubitze 2000 ist ja auch ein toller Anblick.

Folter und Mord in syrischen Gefängnissen

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sind unter dem Regime Bashar al-Assads tausende Menschen einfach verschwunden. Was mit einer Verhaftung begann, endete in vielen Fällen mit dem Tod im Gefängnis. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat nun einen Bericht veröffentlicht, der die Geschichten von Opfern aus syrischen Regierungsgefängnissen erzählt.

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Acht Familien waren einverstanden, die Schicksale ihre Angehörigen öffentlich zu machen. Dem Bericht zufolge waren alle acht Zivilisten, darunter sechs Männer, eine Frau und ein 14 jähriger Junge. Manche hatten an Demonstrationen teilgenommen, andere waren als Menschenrechtsaktivisten oder für regierungskritische Positionen bekannt.

Human Rights Watch fordert, dass die syrische Regierung internationalen Beobachtern unverzüglich Zugang zu all ihren Hafteinrichtungen gewährt, sowie alle willkürlich verhafteten und politischen Gefangenen freilässt. Zudem sollten jene Staaten, die über mögliche Friedensverhandlungen mit Syrien diskutieren, das „Schicksal der Tausenden Gefängnisinsassen ganz oben auf ihre Agenda setzen“.

Meinung: Bei HWR weiß man auch nichts sicher. Ich bezweifle nicht, dass es auch in Syrien Tortur in Gefängnissen gibt, solche Fälle sind von glaubhaften Quellen berichtet worden. Die von HWR behauptete Anzahl ist höchst unwahrscheinlich, wenn man die verhältnismäßig geringe totale Anzahl der Gefängnisplätze in Syrien kennt, selbst wenn mit deutlicher Überbelegung während des Krieges zu rechnen ist. Von 6786 Totesfällen wurden ganze 27 „rekonstruiert“ und davon nur 8 veröffentlicht. Da kann man ja mit Fug und Recht sogar von „Einzelfällen“ sprechen. Es gab eine nicht näher genannte Zahl an toten syrischen Soldaten und keinen einzigen toten „Terroristen“ oder „Rebellen“. Für mich ist es ist halt schwer etwas zu glauben, wenn man von Regierungen, willfähigen (N)GOs und Medien zum Zwecke der Meinungsmanipulation schon etliche Male angelogen bzw. absichtlich desinformiert wurde und wenn ich schon beim Thema bin:  Wird in Guantanamo eigentlich auch Weihnachten gefeiert?

 

Kiss the Devil

Dieser Song, Kiss the Devil ertönte, als in Paris das Massaker begann. Alle Beobachter haben das Versagen der französischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem tragischen 13. November festgestellt. Der Hauptgrund für dieses Scheitern hat weniger mit Ineffizienz zu tun, dafür aber mit der kulturellen Unfähigkeit der politischen und administrativen Klasse Frankreichs, die tieferen Gründe des Terrorismus zu erfassen und damit geeignete Maßnahmen zu dessen Bekämpfung zu ergreifen.

Scharia Frankreich

Das Projekt, den Islam in die sogenannten republikanischen Werte aufzunehmen und zu integrieren, kann nur einem Geist entspringen, der sich weigert, die Rolle der religiösen Dimension in der Geschichte zu verstehen und alles auf ökonomische und politische Konflikte reduziert. Diese Mentalität ist der Ursprung der eklatanten Fehler, die Frankreich unter Sarkozy und Hollande und die USA unter Barack Hussein Obama mit ihrer Mittelmeerpolitik aufgetürmt haben. Zwischen Ende 2010 und Anfang 2011 wurde lautstark der „arabische Frühling“ angekündigt in der Überzeugung, daß der Sturz der „Tyrannen“ in Ägypten, Libyen und Syrien automatisch eine neue Ära der Demokratie, der Freiheit und des sozialen Fortschritts in Afrika und dem Nahen Osten bringen werde.

Obama, Sarkozy und dann Hollande waren überzeugt, daß man auf schmerzlose Weise von Diktaturen zur Demokratie übergehen könne und daß diese „demokratische Revolution“ die Schlüssel zu den wirtschaftlichen Ressourcen der genannten Gebiete den USA und Frankreich in die Hand spielen werde. Im Februar 2011 begann Frankreich mit Luftangriffen gegen Libyen, um die „demokratische Revolution“ zu fördern. Daß diese am Boden von regierungsfeindlichen Dschihadisten betrieben werden sollte, wurde allerdings nicht gesagt.

Das Ergebnis was der Aufstieg des radikalen Islams, der Tod von mehr als 150.000 Menschen und der Ausbruch blutiger Stammeskriege in der islamischen Welt. Im folgenden Jahr unterstützte Hollande Mohammed Mursi, den demokratisch gewählten neuen Präsidenten Ägyptens, einen Vertreter der Muslimbruderschaft. Hollande war auch unter jenen, die sich eifrig daran machten, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. 2013 setzte sich Frankreich ein, daß die EU jedes Embargo aufhob, das es untersagte, den in Syrien kämpfenden Dschihadisten Waffen zu liefern, Ausbilder zu schicken und finanzielle Unterstützung zu leisten. Wiederum wurde verschwiegen, daß man als „demokratische“ Bodentruppen auf Dschihadisten-Milizen setzte und diese aufbaute, ausrüstete und unterstützte.

Nun hört man, daß das Massaker von Paris in Syrien geplant wurde und dieselben Kreise, die zumindest bis ins vergangene Jahr das Vertrauen und die großzügige Unterstützung der französischen Regierung genossen. Dabei ist auch zu betonen, daß die Terroristen Einwanderer der zweiten oder dritten Generation sind und die belgische und französische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie formten sich in den städtischen Ghettos, in denen die gescheiterte multikulturelle Utopie zelebriert wird. An diese Utopie glaubt nur mehr Barack Obama, der am Tag nach den Attentaten erklärte, daß „das Motto liberte, egalite, fraternite nicht nur französische Werte sind, sondern Werte, die wir alle teilen“. 

Das Perverse an dem allen finde ich, dass Eagles of Death Konzert endete in einem Blutbad nun sollte ihre Musik die Trauer bewältigen: Fans der Eagles of Death Metal starteten einen Aufruf, um die US-Rockband binnen einer Woche auf den ersten Platz der Charts zu katapultieren – als Statement gegen den Terror.

 

Der Pariser Horror und die Fehler des Westens

Auch ohne den fortgesetzten Bürgerkrieg in Syrien gäbe es den islamistischen Terror. Den wichtigsten Grund nannte einer der Ausbildungschefs der Terrorallianz IS in einem bereits bekannten, im deutschen TV-Sender Phoenix wiederholten Film über den IS: Der Islam und die Scharia als Rechtssystem seien die einzig akzeptable Zukunft der Menschheit.

Pariser Horror

Immer wenn Religionen (oder totalitäre Ideologien wie der Nationalsozialismus oder der Marxismus-Leninismus) zur Grundlage einer Gesellschaftsordnung gemacht werden, gehen die Menschenrechte und die bürgerliche Demokratie unter. Daher ist der „Islamische Staat“ der seit langem gefährlichste Gegenentwurf zum „Westen“, dessen Prinzipien ohne religiöse Utopien und ohne Heilsversprechungen auskommen müssen.

George W. Bush hat die USA und Großbritannien nach dem 9/11-Terror im September 2001 auf einen Krieg gegen den Irak eingeschworen, der vor allem auf zwei falschen Behauptungen fußte: 1. Saddam Hussein sei ein Alliierter von Bin Laden. 2. Der Irak besitze Massenvernichtungsmittel.

Der wirkliche Grund war ein religiös-ideologischer, der von Bush und seinen neokonservativen Assistenten gar nicht verschwiegen wurde: der „Entscheidungskampf“ zwischen Christentum und Islam. Er sollte mit „moderner“ Kriegsführung gewonnen werden. Tatsächlich wurde er auf allen Linien verloren. Im Irak, in Afghanistan und jetzt, wie es ausschaut, auch in Syrien. Attentate und Guerilla-Terror sind offensichtlich stärker als jeder Bombenkrieg. Die konventionellen westlichen Kriegsinstrumente unterliegen. Offenbar benötigt man eine andere Politik und neue Strategien, um dem IS gewachsen zu sein. Das zu beschreiben obliegt Experten.

 

Ein patriotischer Schub

Es dauerte zwölf Minuten lang, bis die Namen aller 130 Attentatsopfer des 13. November verlesen waren vom Attentat in Paris verlesen waren. Zwei Lautsprecherstimmen wechselten einander ab, Vornamen, Namen und Alter der Erschossenen zu nennen.

Trikolore Paris

Vor der Gedenkfeier hatte er seine Landsleute gebeten, Fenster und Balkone mit der rot-weiß-blauen Trikolore zu beflaggen. Vielleicht brauchten die Franzosen diesen „patriotischen Schub“, um den Schrecken zu überwinden.

Zugleich wählte der französische Präsident schon im ersten Satz deutliche Worte an die Adresse der „Horde von Mördern“, die einen „Akt des Krieges“ begangen habe: „Diese Bewährungsprobe hat uns schwer getroffen, aber sie wird uns stärker machen. Frankreich wird die fanatische Armee, die diese Verbrechen begangen hat, zerstören.“

Ob Trikolore, Marseillaise oder markige Worte des Staatschefs: Frankreich lebte schon immer mit – und zum Teil auch von – seinen nationalen Symbolen. Wegen der für die Republik so wichtigen Revolution des Jahres 1789 hat auch die Linke keine Berührungsängste damit.

Schaute man sich die Häuserfassaden an, drängte sich allerdings der gleiche, fast schon soziolo gische Befund wie bei den Charlie-Hebdo-Attentaten von letztem Januar auf: Ganze Banlieuezonen nahmen kaum an der Trikolore-Aktion teil. An den riesigen Wohnsilos der Immigrantenviertel prangte großenteils keine einzige Flagge. Doch auch andere Franzosen weigerten sich, Hollandes Appell zu folgen. Im Lokalblatt Le Parisien erklärte ein Beamter trotzig, er lasse sich von der Regierung nicht vorschreiben, was er zu tun habe. Eine 73-jährige Dame verwandte sich zudem gegen „den Eindruck einer politischen Vereinnahmung“.

In der Tat war die ganze Gedenkfeier im Hof des Invalidendoms ganz auf Hollandes Auftritt ausgerichtet. Der Sozialist erhielt, oder gab sich , als Einziger das Wort; alle anderen Politiker, Expräsidenten oder Parteichefs, darunter Nicolas Sarkozy und Marine Le Pen, hatten nur eine schweigende Statistenrolle. Der Präsident verbucht seit den Terroranschlägen ein Umfrageplus von sieben Prozent. An den beiden ersten Dezemberwochenenden finden in Frankreich Regionalwahlen statt, bei denen das Hollande-Lager dennoch mit einer Schlappe rechnen muss. In den Umfragen liegt der rechtsextreme Front National (FN) mit knapp 30 Prozent vor den konservativen „Republikanern“ mit rund 28 Prozent  und weit vor Hollandes Sozialisten mit 22 Prozent.

Wie immer das übliche Patriotismus-Gehabe in so einem Fall der natürlich politisch ausgeschlachtet wird. Wenn eine Nation scheinbar angegriffen wird, schart sie sich um ihre Führung.

Und schon steigen die Beliebtheitswerte des Präsidenten trotz massiven Versagen allerorts oder etwa der Rekordarbeitslosigkeit.

Bedenklich nur dass wir es zulassen dass unsere Trauer und wohl auch Wut politisch instrumentalisiert wird. Nicht nur um vom eigenen Versagen abzulenken, sondern auch um, sozusagen als angenehmer Nebeneffekt, Maßnahmen durchzusetzen die ansonsten undenkbar wären ( z.B. Einschränkung der Bürgerrechte).

Dienstagnachmittag in der Avenue Mohamed V in Tunis

Und wieder einmal Bilder des Schreckens, die am Dienstagnachmittag die Avenue Mohamed V in Tunis zu sehen waren. Ein Selbstmordattentäter war kurz nach 17 Uhr in einen Bus der Präsidentengarde gestiegen und hatte sich in die Luft gesprengt. Zwölf Soldaten kamen ums Leben, 20 Personen, unter ihnen vier Zivilisten, wurden zum Teil schwer verletzt. Am Mittwoch fand die Polizei in dem Wrack Reste einer weiteren Leiche.

Tunis Anschlag Bus

Staatspräsident Beji Caïd Essebsi verkündete den Ausnahmezustand für mindestens 30 Tage und verhängte über den Großraum Tunis eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis fünf Uhr in der Früh. Der Staatschef, der seinen Schweiz-Besuch absagte, versuchte die Bevölkerung zu beruhigen: „Ich will dem tunesischen Volk versichern, dass wir den Terrorismus besiegen werden.“

Es war der erste schwere Anschlag in der tunesischen Hauptstadt, seit im März ein bewaffnetes Kommando das Bardo Museum überfiel. Dabei kamen 21 Touristen und ein Polizist ums Leben. Im Juni drangen Bewaffnete in ein Hotel im Badeort Sousse ein und erschossen 38 Touristen. Seither bleibt der Tourismus vielerorts aus, über 70 Hotels haben den Betrieb eingestellt. Zu beiden Anschlägen bekannten sich Gruppen des „Islamischen Staates“ (IS).

Tunesien ist mit rund 3000 meist jungen Rekrutierten das Land, das die meisten ausländischen Kämpfer in den Reihen des IS in Syrien, dem Irak und Libyen stellt. Rund 300 von ihnen sollen, so Schätzungen der Sicherheitsbehörden, zurückgekommen sein. In den letzten Monaten wurden die Grenzkontrollen verstärkt. Tunesiens Verteidigungsministerium lässt derzeit von einem US-amerikanischen Unternehmen für über 30 Millionen Euro Kampfflugzeuge und Hubschrauber modernisieren.

Wie beruhigend, modernisieren. Das macht es natürlich sicherer. Es benötigt dringendst eine internationale Allianz um diese Gestalten herauszufiltern, mit allen verfügbaren Mitteln. Es bringt doch so gut wie nichts, wenn z.B. wie zuletzt erst geschehen Rakka massiv bombardiert wird, die Terroristen dann aber einfach weiter in den Irak ziehen können oder von Mali in die Nachbarländer.
Auch kann es nicht sein dass immer nur die was tun die im Moment aktuell betroffen sind (z.B. aktuell Frankreich, Tunesien) und die andern stecken den Kopf in den Sand bis ihnen dann wieder selber was passiert. 

Und was wir vor allem auch brauchen, eine ehrliche und breite Debatte über den Islam in der westlichen Gesellschaft, die Sympathie für die Radikalen ist erschreckend hoch, Europa ist friedlich und soll so blieben, man soll zu unseren Werten und unserer Lebensweise stehen oder kehrt machen.