Deutschland beim Syrieneinsatz

Deutschland hat mit der Unterstützung der Luftangriffe gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien begonnen. Ein Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe betankte in der Nacht auf Mittwoch zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam sagte.

Auftanken

Naja ein Einsatz ist was anderes, aber so gesehen trotzdem falsch. Völkerrecht gilt immer nur für die anderen. Für einen selbst nimmt man es nicht in Anspruch. Man erinnert sich noch an die Worte an Griechenland und bzgl. Ukraine: Verträge müssen eingehalten werden;  Die Souveränität von Staaten ist unverletztlich. Wer diese verletzt wird sanktioniert.

So gesehen müsste sich Deutschland und alle anderen außer Russland, die in Syrien kämpfen selbst sanktionieren. Aber wenn man selbst Gesetze bricht, dann ist das nie so schlimm, wie wenn das jene tun, deren Ressourzen man will, denn da sind das immer gleich Kriegsgründe. So gesehen brauchen sich einige in Europa nicht wundern, wenn der Krieg zu ihnen kommen wird.  Man selbst hat ja, wie beim Gesetzesbruch kein Problem mit dem Töten. Nur wenns eigene Leute trifft reagiert man im Patos wehleidig.

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Terroristen brauchen keine Routen

Ich denke, völlig zu Recht sagen zu dürfen, dass Terroristen keine Flüchtlingsströme und Routen benötigen, um Terroranschläge bei uns zu begehen. Zum einen finden Terrororganisationen immer einen Weg Attentäter in unsere Länder einzuschleusen und zum anderen: auch bei den jüngsten Anschlägen in Frankreich waren – so viel steht jetzt schon fest – die meisten Attentäter EU-Bürger. Das instrumentalisierte Argument, mit einer anderen Flüchtlingspolitik würden Terroristen nicht in unser Land gelangen, ist damit widerlegt.

Daesh-IS

Der Zulauf zu den rechten Parteien hat leider auch seine Ursache darin, dass viele den etablierten Parteien keinen Glauben mehr schenken mögen. Umso wichtiger ist es, die Probleme offen zu benennen. Gleichwohl muss man sich darüber im Klaren sein, dass es zu Problemen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen kommen wird, wenn es nicht gelingt diese zu integrieren. Denn die Anschläge in Frankreich zeigen, dass es die 2. und 3. Generation der eingewanderten Menschen sind, die sich dem Terror zuwenden. Die Flüchtlinge schaffen also die Basis für späteren Terror, wenn es nicht gelingt diese Menschen in unsere Gesellschaft einzubinden.

Und hiervor haben viele Menschen Angst. Sie trauen unserer Gesellschaft diese Integrationsleistung nicht zu; denn Integration muss erzwungen werden. Und hier hat unsere Gesellschaft in der Vergangenheit nur allzu häufig versagt. Tatsächlich fehlt es auch zurzeit an gesellschaftlichen Vorstellungen, wie wir Integrationsleistungen einfordern möchten. Eine Diskussion hierüber könnte aber aufzeigen, dass unsere Gesellschaft reifer geworden ist und falsch verstandene religiöse Toleranz auf Kosten liberaler Grundwerte nicht duldet.

Religionsfreiheit darf nicht höher stehen als Meinungsfreiheit. Richtet sich die Meinung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, entzieht das GG dieser Meinung den Schutz. Gleiches muss auch für die Religionsausübung gelten; vor allem in einer Gesellschaft mit mehreren Glaubensbekenntnissen. Wenn man zu diesem gesellschaftlichen Konsens gelänge, Integrationsleistungen konsequent einzufordern, könnte man viel Vertrauen zurückgewinnen und vielen Menschen eine Alternative zum rechten Lager anbieten.

 

Anti-Terror Einsätze in Brüssel

Schulen und Universitäten geschlossen – Metro fährt weiter nicht – Brüssel gleicht einer Geisterstadt. Die Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt, weil in der Gaststadt für EU und Nato Selbstmordanschläge der Attentäter von Paris drohen.

Im Zentrum von Brüssel hat die Polizei am Sonntagabend mehrere Anti-Terror-Einsätze gestartet. Einsatzkräfte hätten einen Sicherheitsring um die Rue du Midi in der Innenstadt errichtet, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Nach Angaben des belgischen Rundfunks RTBF waren Polizeieinheiten auch im Stadtteil Etterbeek aktiv.

Touristen-Wohnzimmerwnd

Ich lese nicht mehr weiter, ich nörgel lieber. Heute schränken wir die Bürgerrechte ein, morgen stellen wir Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion unter Generalverdacht und übermorgen foltern wir jeden Verdächtigen in geheimen Gefängnissen…..

Natürlich ist es Aufgabe des Staates seine Bürger zu schützen, aber um welchen Preis, wie weit darf der Staat dabei gehen?

So lange es der gesellschaftliche Konsens ist, dass wir eine freie, aufgeklärte und demokratische Staatsform wünschen, muss es auch klar sein, dass es in einer solchen keine absolute Sicherheit vor Anschlägen geben kann, besonders dann nicht wenn man sich im Krieg mit einer Armee von Extremisten befindet, aber das ist der Preis der Freiheit.

Genau das wollte der IS: mit wenig Aufwand ein Maximum an Effekt, die Hauptstadt der EU ist paralysiert, narkotisiert, tot.

Was soll ich mich noch großartig ärgern, dass Bild finde ich toll. Ich will das im Wohnzimmer an der Wand in dem Laden.  

 

 

Stadt und Land in Angst

Wenn die Pariser Bevölkerung nicht mehr rebelliert, nicht mehr mit gereckten Fäusten demonstriert, dann stimmt etwas nicht mehr. Im Januar waren nach den Charlie-Hebdo-Anschlägen (17 Tote) vier Tage später allein in Paris weit über eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Jetzt sind 130 Opfer zu beklagen und die Hauptstädter ducken sich vor dem nächsten Schlag, hängen noch wie groggy in den Ringen, pausieren. Auch Hemingways Leitspruch, Paris sei ein Fest, bittet um Auszeit.

Zusammenhalt

Meine Ehefrau, mit der ich seit über 30 Jahren verheiratet bin, deren Eltern Franzosen sind, erkenne ich in manchen Augenblicken nicht wieder, so sehr ist sie mit ihren Gedanken bei ihren Eltern, unseren gemeinsamen Verwandten und Freunden und dem was dort passiert ist.

Ja, diesmal hat es das Pariser Volk wirklich getroffen. Denn jetzt sind nicht vorgewarnte Satiriker, Juden oder Polizisten getroffen worden, sondern unbeteiligte Normalbürger, junge Konzertbesucher und Bistrobesucher, die eiskalt und methodisch niedergeschossen wurden, im Bataclan wie in einer Massenhinrichtung. Am vergangenen Wochenende war die Spannung in der Stadt so groß, dass die Passanten im Marais-Viertel wegen einer zerplatzten Birne in einem Bistro in panischem Schrecken davonrannten. Seither geht es Schlag auf Schlag.

Am Mittwoch konnten die Franzosen live die Kriegsszenen des Sturmangriffs auf eine Terroristenbude in Saint-Denis mitverfolgen. Am Freitag wurde das von der Air-France-Besatzung benützte Luxushotel Radisson in der französischen Ex-Kolonie Mali angegriffen (mindestens 21 Tote). Am Samstag war das frankophone Brüssel, nicht einmal eineinhalb TGV-Stunden von Paris entfernt, in höchster Alarmbereitschaft.

Die Angst hält Paris in ihren Klauen. Der Selbstmordanschlag war für Frankreich ein Novum, wie schon im Juni die Enthauptung eines Unternehmers bei Grenoble. Das kannte man bisher nur aus dem Fernen Osten. Premierminister Manuel Valls fragt sich gar öffentlich, ob die Terroristen bald chemische oder biologische Waffen einsetzen könnten. Zur Sicherheit trinken viele Franzosen kein Leitungswasser mehr.

Wie selbstverständlich, und in seltener politischer Einmütigkeit, hat das Parlament diese Woche den nationalen Ausnahmezustand bis im Februar verlängert. Die Folgen sind einschneidend. Salafisten und andere Radikalislamisten können nun mit Hausarrest belegt, ihre Papiere beschlagnahmt und ihre Computerspeicher kopiert werden. In mehr als hundert Fällen geschah dies offenbar schon; Genaues erfährt die Öffentlichkeit nicht. Sie stellt nur fest, dass hier eine Moschee geschlossen wird, dort ein Gebetsraum versiegelt. Seit Januar ist der Antiterrorplan Vigipirate bereits auf der höchsten Stufe (alpha rouge). Trotzdem scheinen die Dreierpatrouillen von Soldaten in Tarnanzügen und mit geschultertem Sturmgewehr in den Pariser Bahnhöfen noch zahlreicher geworden zu sein.

Pariser Soldaten

Man muss es sich vergegenwärtigen: Im Herzen des demokratischen Europa herrscht Ausnahmezustand, mit Polizeivollmachten, die nicht einmal mehr von der Justiz kontrolliert werden. Präsident François Hollande spricht ohne Unterlass von „Krieg“. Der Sozialist ist zweifellos der militaristischste und Bush-ähnlichste Präsident, den Frankreich in den letzten zwanzig Jahren gekannt hat.

Die Franzosen sind nicht revanchelüstern wie die Amerikaner nach „Nine Eleven“. Ihnen steht der Sinn nicht nach einem „Patriot Act“ à l’américaine; sie wollen weder Guantanamo, Waterboarding noch eine neue Irakkriegslüge, die alles nur noch verheerender machen würde. Der Ausnahmezustand setzt die demokratischen Mechanismen Frankreichs nicht außer Kraft, er sucht sie im Gegenteil abzusichern und zu retten gegenüber den jihadistischen Chaos-Verbreitern.

Das Arge daran ist eher, dass sich diese Terrorbruderschaften der Merahs, Kouachis und Abdeslams nicht allein sind. „Es gibt Tausende, die Frankreich hassen“, meint der Islamkenner Gilles Kepel. In der so genannten S-Fiche des französischen Geheimdienstes, in der 11 500 gefährliche oder gewaltbereite Personen figurieren, sind 4000 Radikalislamisten.

Hasna Ait Boulahcen

In der Fiche war nicht einmal Hasna Ait Boulahcen (Siehe oben), die Cousine des Pariser Chef-Attentäters. Sie war ein Partygirl, trank Alkohol, trug Jeans und die Haare offen, galt als leicht labil – und mutierte binnen wenigen Monaten zur Terroristin. Ein Nachbar erklärte den Journalisten lachend, nein, Hasna habe nie nur auch einen Buchstaben des Koran gelesen.

Das macht es nur noch schlimmer. Denn es bestätigt, dass es ein riesiges Reservoir aus Banlieue-Jugendlichen gibt, die sich über Nacht in brandgefährliche Jihadisten verwandeln können. Die über Nacht zuschlagen können. Frankreich wird sich dessen erst gerade bewusst. Das ist wohl der Hauptgrund für den zunehmenden Absatz von Beruhigungsmitteln.

Dann denke ich an die gemeinsamen Urlaube die ich mit meiner Ehefrau und meinen Kindern in Frankreich verbracht habe, wie wir gemeinsam in Paris vormittags in die Boulangerie ginen, um frisches Baguette zu kaufen, frühstückten und anschließend durchs Quartier Latin schlenderten oder einfach nur die Seine entlang.

Da frage ich mich, kommt das noch schlimmer und das nicht nur in Frankreich sondern überall in Europa und sehe gleichzeitig auch nur eine Lösung. Kein Geld und keine Waffe kann groß genug sein, um diese feigen verblendeten Anstifter dieser Terrorgruppen sowie sie selbst auszuschalten auch wenn ich jetzt wie Hollande klinge.

 

 

 

Geiselnahme in Mali beendet

Die Geiselnahme ist beendet. In dem Hotel würden keine Geiseln mehr gefangen gehalten, sagte der malische Innenminister Salif Traore. Unklar blieb zunächst, wie viele Todesopfer es gab. Lokale Medien sprachen von 18 Toten, die Regierung bestätigte zunächst nur drei Opfer. Ein UN-Blauhelm sprach von 27 leblosen Körpern.

Alle Geiseln, die zuletzt noch in der Hand der Angreifer gewesen seien, seien nun in Sicherheit, sagte der malische Regierungsvertreter Amadou Sangho am Freitagnachmittag dem französischem Sender BFMTV. „Diese Menschen sind unter dem Schutz der zivilen Behörden.“ Aus Sicherheitskreisen verlautete, dass zwei Angreifer getötet worden seien.

Zur Tat bekannten sich zwei mit dem Terrornetzwerk Al Kaida verbundene Gruppen, die Islamisten-Organisation Al-Mourabitoun und die Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQIM). In einer von der mauretanischen Nachrichtenseite Al-Akhbar veröffentlichten Erklärung heißt es demnach, Bedingung für die Freilassung der Geiseln in einem Luxushotel sei die Befreiung von Glaubenskämpfern aus Gefängnissen in Bamako.

 

Was mich nett gesagt verstimmt, ist die Aussage von Malis Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita, Staatsoberhaupt des westafrikanischen Staates,gegenüber den Journalisten.

„Werden uns daran gewöhnen müssen“

Gewöhnen?´Nein, ich will mich nicht daran gewöhnen. Nicht an Anschläge wie in Paris, nicht an abgesagte Fußballspiele, nicht an Hotels wo Geiseln genommen werden, weder in Mali noch hier. Da gehört aufgeräumt bei allen, die mit derlei Terroristen sympathisieren. Djihad ist keine Meinungsäußerung mehr, es ist ein Verbrechen. 

Immer wieder gleich

Eine ewige Wiederkehr. Die einen sind gleich, die anderen gleicher. Nach jedem Anschlag sind die Aussagen die gleichen. Es sind Stehsätze, mit denen Politiker ihre Hilflosigkeit zu überspielen versuchen.

Anschlag-Paris

Nach den Terroranschlägen von Paris waren die Solidaritätsbekundungen überwältigend. Tennisspieler, Fußballstars, ja, selbst Autorennfahrer brachten ihre tiefe Betroffenheit zum Ausdruck, und IOC-Präsident Thomas Bach gab überhaupt gleich die Parole aus: „Wir sind alle Franzosen.“ Ob er damit auch die Pariser Attentäter mit französischem Pass meinte, ist mir nicht bekannt.

Nicht ganz so überwältigend war die internationale Solidarität nach den Anschlägen von Beirut vor wenigen Tagen. Na gut, Beirut ist weit weg, und es gab ja auch nur knapp fünfzig Tote, und wenn man sich zu jedem Terroranschlag im Nahen Osten äußern würde, käme man vor lauter Twitter- und Facebook-Betroffenheitserklärungen ja zu gar nichts mehr. Auch als am 10. Oktober in Ankara bei einem Anschlag auf eine von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) organisierte Friedenskundgebung mehr als 100 Menschen starben, hielt man sich in unseren Breiten mit Solidaritätsbekundungen eher zurück.

Ganz anders nach den Anschlägen von Paris, wo jeder noch so unbedeutende Politiker vor die Fernsehkamera drängte, um zu betonen, dass man jetzt mit vereinten Kräften gegen die Terroristen vorgehen müsse und nicht eher ruhen werde, bis – der nächste Anschlag passiert.

Und nach jedem Anschlag sind die Aussagen die gleichen: Man sei schockiert, fühle mit den Opfern und werde alles tun, um die Schuldigen zu finden. Es sind Stehsätze, mit denen Politiker ihre Hilflosigkeit zu überspielen versuchen, um selbst im Schatten des Terrors noch halbwegs gut wegzukommen.

Es sieht für mich aus wie ein gescheitertes Konzept, dabei wäre es doch interessant, einmal darüber nachzudenken, ob es zwischen dem weltweiten „Kampf gegen den Terrorismus“ und der dramatischen Zunahme von Terroranschlägen einen Zusammenhang gibt. Irgendetwas stimmt doch hier nicht: Auf der einen Seite werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung weltweit Milliarden ausgegeben, auf der anderen Seite nimmt die Zahl der Terroranschläge in einem Ausmaß zu, dass die entsprechenden Beteuerungen der Politiker doch nur noch wie blanker Hohn klingen. Trotz umfassender Kontrollmaßnahmen und der damit einhergehenden Entdemokratisierung sämtlicher Lebensbereiche ist es nicht gelungen, die Bürger vor Terroranschlägen zu schützen. Es ist also offensichtlich, dass das Konzept, man könne Sicherheit durch noch mehr Kontrolle erreichen, gescheitert ist.

Solange die strukturellen Ursachen des Terrorismus nicht bekämpft werden, werden wir im Westen noch viele Anschläge wie jene von Paris erleben. Gleichzeitig sollten wir aber nicht vergessen, dass es in Damaskus, Bagdad und Kabul jeden Tag Anschläge mit hunderten Toten gibt, ohne dass sich unsere Politiker oder Sportler davon besonders betroffen zeigen würden.