Experiment mit Schlagkraft

Abdullah Öcalan, der Gründer und Führer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, ist im kurdischen Siedlungsgebiet im Norden Syriens omnipräsent. Öcalan, der seit 1999 wegen zahlreicher ihm zur Last gelegter Verbrechen in der Türkei inhaftiert ist, wird auch bei den syrischen Kurden wie ein Heiliger verehrt. Sein Bild prangt an Hauswänden, in Wohnzimmern, er schmückt Fahnen, sein Konterfei baumelt an den Rückspiegeln der Autos. Zu Wochenbeginn gab es in etlichen kurdisch-syrischen Städten große Kundgebungen, mit denen des 17. Jahrestags der Inhaftierung Öcalans in der Türkei gedacht wurde. Auch das ist ein Grund, warum die erstarkten Kurden in Syrien der Türkei ein Dorn im Auge sind.

öcalan

Die PYD, die Partiya Yekitiya Demokrat, die im syrischen Kurdengebiet – noch ohne Wahlen – das Sagen hat, versteht sich als Schwesterpartei oder als verlängerter Arm der PKK und ist folgerichtig das Feindbild der türkischen Regierung, die den kurdischen Einfluss im Nachbarstaat fürchtet. In den syrischen Bürgerkriegswirren ist es den Kurden gelungen, einen Großteil ihres Siedlungsgebiets, in dem etwa zwei Millionen Menschen leben, unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie führen einen erbitterten Krieg gegen den „Islamischen Staat“ – und haben sich mit dem syrischen Herrscher Bashar al-Assad irgendwie arrangiert. In der strategisch wichtigen Stadt Qamishli, die im direkten Grenzgebiet zur Türkei liegt, gibt es den einzigen funktionierenden Flughafen im Norden Syriens. Der Flughafen wird nach wie vor von den Assad-Truppen verwaltet, obwohl die Stadt längst in der Hand der PYD ist.

Die Kurden verfügen über eine beachtliche militärische Kampfkraft, den Amerikanern sind sie ein willkommener Partner im Kampf gegen den IS, was wiederum der Türkei gar nicht passt. Das hat zuletzt zu schweren Verstimmungen zwischen der Türkei und den USA geführt. Während die USA die sogenannten Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit Waffenlieferungen unterstützen, sieht die Türkei diese als Terrororganisation an. Was das Beziehungsgeflecht in dieser Region noch komplizierter macht: Auch die Russen unterstützen die syrischen Kurden. Die YPG war maßgeblich an der Befreiung des kurdischen Kobane an der Grenze zur Türkei beteiligt, sie hat gemeinsam mit PKK-Kämpfern, die aus dem Irak vorgestoßen waren, auch eine große Anzahl von Jesiden vor der Terrormiliz IS im Sinjar-Gebirge gerettet.

Das politische System in der nunmehr selbstverwalteten Kurdenregion basiert auf einer ausgeklügelten Form der Basisdemokratie. Neben der PYD sind auch andere Parteien und Minderheiten wie Assyrer, Armenier oder auch Araber aus der Region in die Verwaltung eingebunden. Es ist auch ein gesellschaftliches Experiment. Die angestrebte Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist gerade in dieser Region eine Besonderheit. Das führt – politisch erwünscht – auch dazu, dass viele Frauen bei den Volksverteidigungseinheiten unter Waffen sind, sie bilden eigene Einheiten, die von den IS-Kämpfern besonders gefürchtet sind.

 

Die Türkei darf kein EU-Mitglied werden

Ich bin auf jeden Fall dagegen, jedenfalls kein Beitritt unter Erdogan und seinem derzeitgen Verhalten. Denn trotz Wiederauflebens der Verhandlungen bleiben objektive Beitrittshindernisse. Der neuerliche Anlauf hat mit dem Pakt EU-Türkei dank Frau Merkel über die Begrenzung der Flüchtlingsströme von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln zu tun. Er ist Teil eines Pakets, Milliardenzahlungen, Visaerleichterungen und eben neu angekurbelte Verhandlungen. Daran knüpfen sich´meine Befürchtungen wegen „Erpressung“ durch die Türkei und dahingehend, dass der Preis für die Flüchtlingslösung (die noch keineswegs voll ausdiskutiert, geschweige denn umgesetzt ist) der Beitritt sein könnte. Dem gegenüber stehen aber objektive Beitrittshindernisse, die sich nicht geändert haben.

TurkeyErdogan

1) Die Türkei führt Krieg im Inneren. Staatspräsident Erdogan fuhr ursprünglich einen Entspannungskurs gegenüber den Kurden. Mit dem Zerfall der Nachbarstaaten Irak und Syrien, wo sich eigenständige kurdische Gebiete bilden, fürchtete Erdogan die Entstehung eines kurdischen Staates, der auch große Teile aus dem Südosten der Türkei beinhalten könnte. Seither liefern sich Armee und radikale Kurden wieder schwere Gefechte. Ein Staat mit einem Bürgerkrieg kann nicht EU-Mitglied werden.

2) Die Türkei hat sich unter Erdogan zu einem autoritären System mit massiven Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte entwickelt. Auch hier schien es zunächst eine Entwicklung zur Modernisierung und Liberalisierung zu geben, aber seit einigen Jahren geht es massiv in Richtung einer Autokratie Erdogans. Die Opposition, die kritischen Medien, unliebsame Gruppen werden verfolgt, Institutionen wie die Justiz gegängelt, und alles wird auf die Führerfigur Erdogan zugeschnitten.

Auch bezweifle ich, dass Erdogan eine Mehrheit des Volkes hinter sich hat. Aber das ändert nichts am schweren Demokratiedefizit seines Regimes. Überdies vertritt Erdogan eine völkisch-religiöse Philosophie vom „Türkentum“, die mit einer modernen Staatsauffassung nicht vereinbar ist. Ob der Islam jetzt ein Problem ist oder nicht – die religiöse Dominanz der Gesellschaft, die bereits vorhandene und noch weiter angestrebte, passt nicht zu einem säkularen Europa. Erdogan wird nicht ewig herrschen. Aber die Grundlagen der türkischen Gesellschaft, vor allem der Nationalismus und autoritäres Denken, existieren auch ohne ihn und werden nicht so schnell verschwinden.

3) Das Beitrittsversprechen an die Türkei wurde in einer anderen politischen Situation gegeben. Es war – vom deutschen sozialdemokratischen Kanzler Schröder und von den Briten – geostrategisch gedacht, in dem Sinn auch von den USA unterstützt. Diese (beiderseitigen) geostrategischen Interessen sind noch immer gültig. Die Türkei ist ein unverzichtbarer Partner. Aber sie hat auch andere , neoosmanische außenpolitische Interessen, die nicht die der EU sind.

Eine  Partnerschaft mit der Türkei muss anders als durch einen Beitritt gestaltet werden, aber ich würde wetten, dass die EU alle Vorbehalte vergisst, wenn sie Erdogan noch nötiger braucht als jetzt gerade. Es müsste der Flüchtlingszustrom noch etwas weiter ansteigen und ein paar Länder in Richtung Nationale Front umfallen. Damit Erdogan dann die Grenzen dicht macht, rufen ihn Juncker und Tusk auch zum Kalifen von Brüssel aus, falls er das wünscht.

 

Hunderttausende Flüchtlinge könnten legal in EU kommen

Das alles und noch viel mehr, jede Menge Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber kaum Lösungen, jetzt schreitet eine Gruppe Williger Staaten zur Tat. Im Normalfall ist ein Zusammentreffen einzelner Regierungschefs vor einem regulären EU-Gipfel ist an sich nichts Besonderes. Nicht nur auf Parteiebenen, sondern auch in regionalen Gruppen kommt das immer wieder vor, etwa um spezifische Absprachen zu treffen, bevor alle 28 Chefs der Mitgliedsländer sich dann mit den Präsidenten des Europäischen Rats, der EU-Kommission und des Parlaments zusammensetzen.  An diesem Donnerstag wird das zum Auftakt des zweitägigen Gipfels in Brüssel aber doch etwas anders sein. Weil man im Jahr 2015 trotz fünf eigens dem Thema Flüchtlingskrise gewidmeter Räte praktisch kaum weitergekommen ist, um den enormen illegalen Zustrom an Migranten und Flüchtlingen einzudämmen, werden sich die Vertreter von zehn EU-Ländern gemeinsam mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu um elf Uhr bei einem Extragipfel versammeln.

Ort des Geschehens: die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU, unweit des EU-Ratsgebäudes. Einziges Thema: Wie kann im Jahr 2016 verhindert werden, dass erneut mehr als 1,6 Millionen Illegale über das Mittelmeer nach Europa kommen, so wie 2015? Was können die Union und zumindest eine Gruppe von „Kernstaaten“ (Nettozahler, Hauptbetroffene, Gründungsmitglieder) der EU tun, wenn die EU-28 als Ganzes dabei nicht vom Fleck kommt, weil Einzelne (vor allem aus Osteuropa) blockieren?

Ein Beispiel: Vor zwei Monaten wurde beschlossen, dass alle EU-Staaten nach einem von der Kommission vorgegebenen Schlüssel 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Verteilt wurden bisher exakt 178. Gastgeber dieses heiklen, in keinem Vertrag oder Protokoll vorgesehenen Extragipfels ist der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Man trifft sich auf österreichischem Boden in Brüssel, um Irritationen mit den EU-Institutionen bzw. jenen Staaten zu vermeiden, die an der Flüchtlingskrise kaum Interesse haben. Es geht darum, dass endlich konkret gehandelt wird, dass ein Bündel von Maßnahmen rasch umgesetzt wird. Das betrifft den vor zwei Wochen vereinbarten Pakt EU/Türkei ebenso wie den jüngsten Kommissionsvorschlag zur effizienteren Sicherung der Außengrenzen mittels einer eigenen EU-Grenzschutztruppe.

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So will die EU der Türkei drei Milliarden Euro zahlen, wenn sie Flüchtlinge im eigenen Land besser versorgt, etwa Kindern Schulbesuch ermöglicht. Den Anstoß gab beim EU-Türkei-Gipfel Deutschland, das mit mehr als einer Million Flüchtlingen die Hauptlast trägt. Kanzlerin Angela Merkel bat Faymann, ein Treffen der „willigen Staaten“ zu organisieren, um die Blockaden zu umgehen. Als Sozialdemokrat aus einem kleinen neutralen Land, einer der längstdienenden Regierungschefs (seit 2008), der sich mit Juncker gut versteht, erschien er als idealer Vermittler. Neben Merkel sind nun auch die Regierungschefs der drei Beneluxstaaten, Schwedens, Finnlands, Griechenlands und der Türkei dabei. Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagte zu, dürfte sich aus Termingründen jedoch von einem Regierungsmitglied vertreten lassen. Am Abend sagten auch noch die Regierungschefs von Portugal und Slowenien ihr Kommen zu. Im Vorfeld hielt man sich mit inhaltlichen Festlegungen, was das Treffen und der anschließende Gipfel konkret bringen sollen, zurück. Es soll Gespräche darüber geben, dass die willigen Staaten in einem ersten Schritt bis zu 50.000 Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnehmen könnten. Dies werde aber nur dann geschehen, wenn die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlicher abnehme, es müssten 2016 weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.

Ganz generell kann sich die Staatengruppe vorstellen, dass man über das ganze Jahr 2016 verteilt bis zu 500.000 Flüchtlinge aufnimmt. Offiziell bestätigt wird das aber nicht. Von allen Seiten bekräftigt wurde aber, dass die Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex, der Schutz der EU-Außengrenze oberstes Ziel sei. Das zweite große Thema des Gipfels werden die Wünsche Großbritanniens nach einer EU-Reform sein, die Kompetenzen zum Teil wieder in die Mitgliedstaaten verschiebt. Premierminister David Cameron will 2016 ein Referendum abhalten, ob sein Land in der Union bleibt oder austritt. Ein konkretes Ergebnis ist beim Gipfel aber nicht zu erwarten. Erst im Februar soll es eine Entscheidung geben, mit Sonderregeln für London.

Mein Lösungsvorschlag: Wir haben ja einen Frauenüberschuss. Also sollten wir diesen abbauen indem wir sie mit den feschen jungen Männern die da kommen zwangsverheiraten. Das käme deren Gedankengut entgegen, der Arbeitsmarkt würde entlastet da die Frauen nicht mehr außer Haus dürfen und wir Männer hätten viele neue Freunde und könnten mit deren Unterstützung vielleicht die Polygamie erreichen. Wär doch schön oder? 😉

Türkei stoppt Militäraufbau im Irak

„Warum sind wir im Irak?“, fragen sich die Türken, die den Rachefeldzug der Russen mit Wirtschaftssanktionen nach dem Abschuss einer Militärmaschine noch gar nicht verdaut haben. Mevlüt Cavusoglu, der türkische Außenminister, hat die Antwort. Wir sind doch schon längst mit Soldaten im Irak, erklärt der Minister als Studiogast bei einem der Nachrichtensender, während die Uhr tickt.

Erdogan-Obama

Dienstagabend lief das Ultimatum der irakischen Zentralregierung aus. Bis dahin musste die Türkei die wenigstens 150 Soldaten und 20 Panzer abziehen, mit denen sie am Samstag in den Nordirak eingerollt war, oder Bagdad bringt die Angelegenheit zunächst vor den UN-Sicherheitsrat. Wachsende Bedrohung Die Türkei bilde die Peschmerga, die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat an Waffen aus.

Andere Staaten tun doch dasselbe im Nordirak, beruhigte Cavusoglu. Weil die türkischen Militärberater aber einer wachsenden Bedrohung ausgesetzt seien, habe man Verstärkung zu ihrem Schutz geschickt. Von einer türkischen Militärbasis in Baschika ist die Rede, mit möglicherweise mehr als 600 Soldaten, 30 Kilometer nördlich von Mossul, der zweitgrößten Stadt des Irak, die seit eineinhalb Jahren vom IS besetzt gehalten wird. Die iranische Nachrichtenagentur Fars verbreitete Bilder, die den Bau eines türkischen Luftwaffenstützpunkts zeigen sollen. Um den Islamischen Staat gehe es dabei nur zum Teil, glauben Kommentatoren in der Türkei.

Ebenso wichtig sei Ankara, der in der Türkei operierenden kurdischen Untergrundarmee PKK einen Riegel vorzuschieben. Die hat ihr Hauptquartier in den Kandil-Bergen im Nordirak. Mit dem Aufbau einer Militärbasis im Nordirak wäre die PKK von zwei Seiten bedrängt – von der türkisch-irakischen Grenze aus und von Mossul. Gleichzeitig könnte die türkische Armee ihre Präsenz gegenüber den Milizen der kurdischen PYD im benachbarten Syrien fühlbar machen, die mit der PKK verbunden und zum großen Ärger Ankaras von den USA militärisch unterstützt werden. Die Entsendung des türkischen Kontingents nach Baschika war offenbar noch von der türkischen Übergangsregierung mit der kurdischen Führung im Nordirak verhandelt. Politisch ist das diskutabel: Die Interimsregierung, die nach den Parlamentswahlen im Sommer dieses Jahres gebildet worden war, hatte als Mandat lediglich die Fortführung der Regierungsgeschäfte und die Vorbereitung der neuerlichen Wahlen am 1. November.

Schwerer ins Gewicht fällt aber, dass Ankara – trotz gegenteiliger Versicherungen – offensichtlich nicht die Zustimmung der irakischen Zentralregierung in Bagdad gesucht hat. Darauf lässt der rasch aufgesetzte Brief des türkischen Premiers Ahmet Davutoglu an den irakischen Regierungschef schließen, sagt der türkische Sicherheitsexperte Hasan Selim Özertem. Es werde keine Stationierung von weiteren Soldaten in Bashika geben, bis die Einwände der irakischen Regierung beigelegt seien, versicherte Davutoglu in dem Schreiben von Sonntagnacht. 350 Soldaten, die auf den Marschbefehl an der türkisch-irakischen Grenze warteten, sollen wieder abgezogen worden sein. Der Streit um die Truppenentsendung sei eine Folge der in der Praxis unscharfen Autoritätslage im Irak, erklärt Özertem, ein Politikwissenschafter an der Internationalen Organisation für Strategische Forschung (USAK) in Ankara.

Abmachungen mit der kurdischen Regionalregierung in Erbil statt mit Bagdad zu treffen sei für die türkischen Diplomaten eben „übliche Geschäftspraktik“. Die USA haben die türkische Regierung schnell wieder zurückgepfiffen. Washington unterstütze keine ausländische Militärpräsenz im Irak ohne Zustimmung Bagdads, sagte der Sprecher des Pentagons. Der Stopp der Truppenentsendung wurde Dienstag nach einem Treffen zwischen Cavusoglu und seinem irakischen Kollegen Ibrahim al-Jafari bekräftigt. Dann mal Tschüss Erdowahn. 😉

Das stimmt mich Nachdenklich

Nachdem der Menschenschenrechtler Tahir Elci am Samstag in Diyarbakir erschossen wurde, ist der Tathergang noch unklar. Der Tathergang bleibt trotz zahlreicher Videoaufnahmen im dunkeln. Die Bilder zeigten Polizisten in Zivilkleidung, die auf andere Männer schossen. Polizeiaufnahmen zeigten ein Auto, aus dem Schüsse auf Beamte abgefeuert wurden. Nach Angaben des Innenministeriums war dies der Beginn eines Schusswechsels. „Tahir Elci kam ins Kreuzfeuer zwischen der Polizei und Terroristen“, sagte Innenminister Efkan Ala. Der Gouverneur von Diyarbakir verhängte nach dem Anschlag eine Ausgangssperre.

Folgend ein Video, dass sie Tat im einzelnen zeigt.

 

Ich bein beileibe kein Freund von Verschwörungstheorien, aber in meiner über 30 jährigen Tätigkeit als Berufssoldat und auch als Waffenträger und Besitzer, habe ich noch niemals gesehen, dass aus der Entfernung nicht getroffen wird und ein Geschoss vom Kaliber 9×19 mm von einem Arm abprallt. Das würde selbst aus der Distanz beim tragen einer langärmigen (gibt es auch nach meinem Wissensstand nicht) Schusssicheren Weste nicht möglich sein, aber soll sich jeder der das Video gesehen hat selbst ein Bild machen. Unten ein Vergleichsvideo, wo mit einer Clock 17, Kaliber 9×19 mm auf einen Träger geschossen wird. Der Vergleich mit dem obrigen stellt eigentlich jede Verschwörungstheorie dahin. Video bitte vorziehen auf  5:13 min. Wie man sieht, ist es kaum möglich beim auftreffen der Kugel stehen zu bleiben und im oberen Video befindet sich einer der Täter in schnellem lauf.

EU knüpft Visafreiheit für Türken an 72 Bedingungen

Ahmet Davutoglu schwebte auf einer Wolke. Er habe die Staats- und Regierungschefs der EU zum ersten Mal einig und positiv in der Frage des türkischen Beitritts gefunden, sagte der neue alte Premierminister nach dem Gipfel in Brüssel. Türkische EU-Experten und Kommentatoren, die sich näher mit den Beitrittsverhandlungen befassen, zeigen sich allerdings zurückhaltender.

72jungfrauen

So wies der proeuropäische Istanbuler Thinktank IKV auf die Liste von nicht weniger als 72 Vorgaben hin, die das Land noch zu erfüllen habe, bis der Visazwang für Reisen in die EU tatsächlich fallen könnte. Neben der Neuausgabe von Reisepässen für alle Türken – die erst 2010 eingeführten biometrischen Ausweise fand die EU-Kommission unzureichend – geht es vor allem auch um die Umsetzung des 2013 unterzeichneten und 2014 ratifizierten Abkommens mit der EU zur Rücknahme illegaler Einwanderer.

Anders als der türkischen Öffentlichkeit vermittelt worden sei, beginne das visafreie Reisen nach Europa auch nicht einfach im Oktober 2016, stellt die Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung (IKV) klar. Geplant ist vielmehr, dass die EU-Innenminister zu diesem Zeitpunkt bewerten, ob und wie die Türkei die Bedingungen für die Aufhebung des Visazwangs erfüllt hat. Wofür Brüssel zuvor zwei Jahre angesetzt hatte, genügte plötzlich knapp ein Jahr, merkt man beim IKV ironisch an.

Ich sehe das eher als Niederlage für die Türkei: Davutoglu hat das Kapital verspielt, das in den zurückliegenden Jahren durch europäische Gerichtsentscheidungen zugunsten türkischer Staatsbürger und deren Recht auf visafreies Reisen aufgebaut worden ist. Die Türkei braucht gar keinen „Fahrplan“ zur Aufhebung des Visazwangs, den kann sie sich vor Gericht erstreiten. Berufen kann sie sich auf das Assoziationsabkommen von 1963 zwischen der Türkei und der EWG. Die Serie der für die Türken günstigen Rechtsentscheidungen ging jedoch 2013 zu Ende; damals entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gegen die türkische Studentin Leyla Demirkan, die ihren Stiefvater in Deutschland besuchen wollte – ohne Visum.

Belustigend finde ich auch die Zahl 72 als Bedingungen, da denke ich automtisch an den Koran und dem Versprechungen von 72 Jungfrauen,  (Erwähnen möchte ich das im Koran nichts von 72 Jungfrauen steht), was ja eigentlich auch 72 Schwiegermütter mit sich bringt. Trotz alledem, der Witz EU kann schlechter nicht mehr werden. Bis vor kurzem hieß es noch „Türkei kommt aufgrund menschenrechtlicher und sonstiger Bedenken als Beitrittskandidat vorläufig nicht in Frage!“
JETZT plötzlich ist sie DER Renner !?  Und zwar nur, weil das Staatensammelsurium EU aufgrund seiner völlig ziellosen Politik nicht fähig ist, sich der Flüchtlingsschwemme zu erwehren! Also tauscht man letztlich „Flüchtlinge“ von sonstwo gegen (weitere) Türken aus Anatolien.

Deal zwischen EU und Türkei

Von den Umständen her scheint die Situation in den von der Flüchtlingskrise meistbetroffenen EU-Staaten für nachhaltige Lösungen innerhalb der Union wie auch mit dem neuen alten Partner Türkei so günstig wie lange nicht: Der Problemdruck lässt mit dem beginnenden Winter nach. Kamen seit August jeden Tag bis zu 8.000 Flüchtlinge (und mehr) am Ende einer langen Reise auf der Balkanroute in Deutschland an, so sind es derzeit knapp 3.000. Das hat die Bundespolizei am Montag bestätigt, gleich nach dem Abschluss eines gemeinsamen Aktionsplans, den die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu beim Gipfel in Brüssel Sonntagabend vereinbart hatten.

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Die EU geht auf die Türkei „in einem breiteren Rahmen“ zu, betonte Kommissionschef Jean-Claude Juncker: So soll das seit langem in Arbeit befindliche Programm zur Abschaffung der Visapflicht beschleunigt, die Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylwerber flottgemacht werden. Die Kommission wird 2016 einen Bericht vorlegen. Anfang 2017 spätestens sollen Türken visumfrei in die Union einreisen dürfen. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt sollen in Schwung kommen – was nichts an dem Umstand ändert, dass ein baldiger Beitritt nicht ansteht.

Die Frage ist nun, ob und wie rasch die Ziele des Aktionsplans umgesetzt werden, ob illegale Migration in den EU-Raum bald unterbunden werden kann, wie die EU hofft. Wie schon bei der Eurokrise und Griechenland ist Merkel auch beim Thema Flüchtlinge die wichtigste Akteurin auf EU-Ebene, wo sich vor allem Staaten aus Osteuropa (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) der Solidarität entziehen und den Aufteilungsschlüssel für Flüchtlinge nicht akzeptieren wollen. Dem machtbewussten Juncker (wie Merkel ein Christdemokrat) ist diese neuerliche starke Rolle Berlins suspekt. Frankreich, vom sozialistischen Präsidenten François Hollande gelenkt, ist ganz mit dem Kampf gegen den Terror, dem Schmieden einer militärischen Allianz gegen den IS in Syrien beschäftigt und in der Flüchtlingsfrage eher reserviert. Hollande, der sicherheitspolitische Anführer in der Union, sucht und braucht aber die Achse zu Merkel.

Meinung: Da sind sie wieder, die Europäischen Werte. Man biedert sich wieder an IS-Unterstützer Erdogan an der gerade Journalisten und Offiziere verhaften ließ die Waffendeals an syrische Terrorbanden recherchierten oder stoppten. Der gleich nach den Wahlen die Medien auf Linie brachte und in dem die meisten Journalisten im Gefängnis sitzen. Das scheint für die Wertegemeinschaft offenbar alles kein Problem zu sein solange der die Flüchtlinge in irgendwelche Lager interniert hat. So ein Land soll jetzt will man jetzt auch noch in die EU holen, mit Milliarden beschenken, wärend man das griechische Volk verelenden lässt. Drei Milliarden, um Flüchtlinge dort festzuhalten, wo die humanitären Regeln nicht eingehalten werden, weil wir uns zwar gerne aufgeklärt humantär geben, aber nur wenn’s Wetter schön ist.

Drei Milliarden dafür, dass die Flüchtlingfrage das primary target (Russland raus aus den Erdölländern) nicht gefährdet…

Drei Milliarden dafür, dass wir um viel mehr Milliarden Bomben werfen.

Hätten wir das Geld für die Entwicklung regenerativer Energien ausgegeben, was wir in die Post 9/11 Kriege investiert haben, gäbe es gar keine IS.