Vom Paulus zum Saulus

Wie es scheint besinnt sich Deutschland wieder auf alte Traditionen. Unterstützung von Diktatoren, Verbrechern, Schlächtern. In diese Fall unser aller Siegmar *Erzengel* Gabriel.

Als Sigmar Gabriel im Sommer 2013 noch Vorsitzender der damaligen Oppositionspartei SPD war, sagte er der Deutschen Presse-Agentur folgende Sätze:
„Es ist doch eine große Schande für dieses Land, dass wir inzwischen zu einem der größten Rüstungsexporteure geworden sind.
Die Bundesregierung hat sich zum Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie machen lassen und tritt die Werte unserer Außenpolitik mit Füßen.“
Und dann auch das noch:
„Unter Angela Merkel sind wir nun zum Helfershelfer für die Aufrüstung von Diktaturen geworden.“

So sprach der Erzengel

Scheinheilig-moralisches Mundwerk als er in der Opposition war. Denn diesen moralischen Anspruch vergaß er später völlig. Am Ende seiner vier Jahre als Vizekanzler einer großen Koalition steht eine Bilanz, mit der sich die SPD nicht gerade brüsten kann. Am Dienstagabend wurden die Zahlen für 2017 veröffentlicht.
Damit steht fest, dass es in den Jahren 2015 bis 2017 die drei höchsten Genehmigungswerte für Rüstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik gab. Auch wenn Gabriel in seiner Zeit nicht für die Leo-Lieferungen an die Türkei verantwortlich zeichnete, er und die Bundesregierung finden das, was im Augenblick in Syrien mit deutschen Panzern gegen die Kurden angerichtet wird, nicht im Geringsten Verurteilens Wert, nicht mal mit Worten.

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Was mich heute morgen so ärgert

Da gehst Du um 05:00 zum laufen, kommst mit warmen Brötchen Heim und hörst aus dem Kummerkasten Radio sowas:

Bei der türkischen Militäroffensive in der nordsyrischen Region Afrin sind laut türkischen Armeeangaben mindestens 250 Kämpfer der Kurdenmiliz YPG sowie des IS getötet worden.

 

Woher kommen solche Dumpfsinnsmeldungen und warum werden sie von den Medien ungefragt und ungeprüft übernommen denke ich mir dann.

 

Es gibt in der Gegend von Afrin keine IS Kämpfer! Ausser es bewahrheiten sich Meldungen, dass die Türkei einzelne ehemalige IS Kämpfer unter dem FSA Label rekrutiert hat – neben anderen Jihadisten, deren Beteiligung unbestreitbar ist.
Dass internationale Agenturen ungeprüft solche haarsträubend falsche Propagandameldungen der Türkei unkorrigiert übernimmt, wirft ein beschämendes Licht auf diese Medien. AFP hat sich nach einem ähnlichen Bericht vor wenigen Tagen wenigstens selbst korrigiert.

Guten Freunden verkauft man Panzer

354 Leopard-2-Kampfpanzer hat Deutschland an die Türkei verkauft. Eine Einsatzbeschränkung wurde dabei aber nicht vereinbart. Das wäre möglich gewesen – wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

Die Militäroperation mit dem Namen „Olivenzweig“ der türkischen Armee gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens sorgt auch in Deutschland für Proteste. Die Türkei hatte am Samstag mit Luftschlägen eine Offensivegegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Das Vorgehen zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG).

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Inzwischen scheint klar, dass die türkischen Streitkräfte bei ihrer Offensive offensichtlich auch in Deutschland produzierte und an den NATO-Partner Türkei verkaufte Kampfpanzer einsetzen. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ „Leopard 2 A4“ zeigten.

Generell ist bei Rüstungsexporten eine Art Verwendungsbeschränkung der erworbenen Waffensysteme möglich. Einschränkungen für die Nutzung von Rüstungsgütern müssen genau in zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgeschrieben werden. Dazu gehört etwa die Endverbleibsklausel, also quasi ein Verbot des Weiterverkaufs ohne Zustimmung des Ursprungslandes. In den zugrunde liegenden Verträgen hat sich die Türkei verpflichtet, gelieferte Waffen und sonstiges Gerät ausschließlich in Übereinstimmung mit Artikel 5 des NATO-Vertrages (Verteidigung gegen bewaffneten Angriff) einzusetzen.

Eine solche Verwendungsbeschränkung gab es Jahre später beim Verkauf der gebrauchten ehemaligen Bundeswehr-Panzer des Typs Leopard 2 an die Türkei aber offenbar nicht. Die damalige rot-grüne Bundesregierung verzichtete darauf – ebenfalls die Union bei einer Erweiterung des Vertrags im Jahr 2009. Man sah die Türkei politisch offenbar auf einem guten Weg und hielt eine Nutzungsbeschränkung für die Panzer für nicht notwendig. Resultat ist ja aktuell in Syrien und im Irak zu sehen. Da kann ich nur sagen Dankeschön Herr Gabriel und Co. Auch sieht Herr Gabriel keine Probleme darin, Minenschutz für türkische Panzer zu erlauben. Werden ja nur ehemalige Verbündete Kurden ob YPG oder PKK, die im Kampf gegen den islamischen Staat Unterstützung leisteten mit zerschossen, die Zivilisten nicht zu vergessen. Der moralische Kompass ist sowas von im Eimer, die finden nicht einmal ihren Weg aus der Latrine.

Auch wird Vorgehen der Türkei von den Medien kaum beachtet. Wie dem auch sei, es grenzt an Augenwischerei, wenn es von Gabriel, DeMaiziere, Merkel etc. so dargestellt wird, als hätten Rüstungsexporte in jedem Fall eine moralische Bremse.

 

 

Bodenoffensive der Türkei in Syrien oder guten Freunden schenkt man Panzer

Jetzt ist Erdogan, dem man starke diktatorische Züge attestieren muss, auch noch endgültig zum Kriegsverbrecher mutiert. Proteste gegen diese verbrecherische Militäraktion gewaltsam zu unterbinden, Politiker, die gegen die nun stattfindende aggressive Intervention ihre Stimme erheben, zu bedrohen und die Religion zu instrumentalisieren, um dieses mörderische Vorgehen zu rechtfertigen – das alles geht diesem Verbrecher leider durch. Die stets gegen den IS tapfer kämpfenden Kurden sind wieder einmal die Dummen, die man im sprichwörtlichen Regen stehen lässt. Ich kann nur hoffen, dass sich auch Erdogan einmal für seine Taten vor einem Gericht verantworten muss. Korruption in ungeheurem Ausmaß kommt da übrigens noch dazu. Die „westliche Wertegemeinschaft“ hat inzwischen in so vielen Fällen mit herbeigelogenen Angriffskriegen das Völkerrecht verletzt, daß sich andere ebenfalls das Recht herausnehmen.

Die nicht abreißen wollende Kette von Präzendenzfällen wie Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen … hat Pandora’s Büchse geöffnet. Diese Arroganz des Stärkeren wird uns irgendwann selbst auf den Schädel fallen. Die Flüchtlingswellen sind da vielleicht nur der Anfang .

Wenn man Geld verdienen kann stört selbst ein Angriffskrieg nicht Werte Bundesregierung und so eine Panzerhaubitze 2000 ist ja auch ein toller Anblick.

Experiment mit Schlagkraft

Abdullah Öcalan, der Gründer und Führer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, ist im kurdischen Siedlungsgebiet im Norden Syriens omnipräsent. Öcalan, der seit 1999 wegen zahlreicher ihm zur Last gelegter Verbrechen in der Türkei inhaftiert ist, wird auch bei den syrischen Kurden wie ein Heiliger verehrt. Sein Bild prangt an Hauswänden, in Wohnzimmern, er schmückt Fahnen, sein Konterfei baumelt an den Rückspiegeln der Autos. Zu Wochenbeginn gab es in etlichen kurdisch-syrischen Städten große Kundgebungen, mit denen des 17. Jahrestags der Inhaftierung Öcalans in der Türkei gedacht wurde. Auch das ist ein Grund, warum die erstarkten Kurden in Syrien der Türkei ein Dorn im Auge sind.

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Die PYD, die Partiya Yekitiya Demokrat, die im syrischen Kurdengebiet – noch ohne Wahlen – das Sagen hat, versteht sich als Schwesterpartei oder als verlängerter Arm der PKK und ist folgerichtig das Feindbild der türkischen Regierung, die den kurdischen Einfluss im Nachbarstaat fürchtet. In den syrischen Bürgerkriegswirren ist es den Kurden gelungen, einen Großteil ihres Siedlungsgebiets, in dem etwa zwei Millionen Menschen leben, unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie führen einen erbitterten Krieg gegen den „Islamischen Staat“ – und haben sich mit dem syrischen Herrscher Bashar al-Assad irgendwie arrangiert. In der strategisch wichtigen Stadt Qamishli, die im direkten Grenzgebiet zur Türkei liegt, gibt es den einzigen funktionierenden Flughafen im Norden Syriens. Der Flughafen wird nach wie vor von den Assad-Truppen verwaltet, obwohl die Stadt längst in der Hand der PYD ist.

Die Kurden verfügen über eine beachtliche militärische Kampfkraft, den Amerikanern sind sie ein willkommener Partner im Kampf gegen den IS, was wiederum der Türkei gar nicht passt. Das hat zuletzt zu schweren Verstimmungen zwischen der Türkei und den USA geführt. Während die USA die sogenannten Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit Waffenlieferungen unterstützen, sieht die Türkei diese als Terrororganisation an. Was das Beziehungsgeflecht in dieser Region noch komplizierter macht: Auch die Russen unterstützen die syrischen Kurden. Die YPG war maßgeblich an der Befreiung des kurdischen Kobane an der Grenze zur Türkei beteiligt, sie hat gemeinsam mit PKK-Kämpfern, die aus dem Irak vorgestoßen waren, auch eine große Anzahl von Jesiden vor der Terrormiliz IS im Sinjar-Gebirge gerettet.

Das politische System in der nunmehr selbstverwalteten Kurdenregion basiert auf einer ausgeklügelten Form der Basisdemokratie. Neben der PYD sind auch andere Parteien und Minderheiten wie Assyrer, Armenier oder auch Araber aus der Region in die Verwaltung eingebunden. Es ist auch ein gesellschaftliches Experiment. Die angestrebte Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist gerade in dieser Region eine Besonderheit. Das führt – politisch erwünscht – auch dazu, dass viele Frauen bei den Volksverteidigungseinheiten unter Waffen sind, sie bilden eigene Einheiten, die von den IS-Kämpfern besonders gefürchtet sind.

 

Die Türkei darf kein EU-Mitglied werden

Ich bin auf jeden Fall dagegen, jedenfalls kein Beitritt unter Erdogan und seinem derzeitgen Verhalten. Denn trotz Wiederauflebens der Verhandlungen bleiben objektive Beitrittshindernisse. Der neuerliche Anlauf hat mit dem Pakt EU-Türkei dank Frau Merkel über die Begrenzung der Flüchtlingsströme von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln zu tun. Er ist Teil eines Pakets, Milliardenzahlungen, Visaerleichterungen und eben neu angekurbelte Verhandlungen. Daran knüpfen sich´meine Befürchtungen wegen „Erpressung“ durch die Türkei und dahingehend, dass der Preis für die Flüchtlingslösung (die noch keineswegs voll ausdiskutiert, geschweige denn umgesetzt ist) der Beitritt sein könnte. Dem gegenüber stehen aber objektive Beitrittshindernisse, die sich nicht geändert haben.

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1) Die Türkei führt Krieg im Inneren. Staatspräsident Erdogan fuhr ursprünglich einen Entspannungskurs gegenüber den Kurden. Mit dem Zerfall der Nachbarstaaten Irak und Syrien, wo sich eigenständige kurdische Gebiete bilden, fürchtete Erdogan die Entstehung eines kurdischen Staates, der auch große Teile aus dem Südosten der Türkei beinhalten könnte. Seither liefern sich Armee und radikale Kurden wieder schwere Gefechte. Ein Staat mit einem Bürgerkrieg kann nicht EU-Mitglied werden.

2) Die Türkei hat sich unter Erdogan zu einem autoritären System mit massiven Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte entwickelt. Auch hier schien es zunächst eine Entwicklung zur Modernisierung und Liberalisierung zu geben, aber seit einigen Jahren geht es massiv in Richtung einer Autokratie Erdogans. Die Opposition, die kritischen Medien, unliebsame Gruppen werden verfolgt, Institutionen wie die Justiz gegängelt, und alles wird auf die Führerfigur Erdogan zugeschnitten.

Auch bezweifle ich, dass Erdogan eine Mehrheit des Volkes hinter sich hat. Aber das ändert nichts am schweren Demokratiedefizit seines Regimes. Überdies vertritt Erdogan eine völkisch-religiöse Philosophie vom „Türkentum“, die mit einer modernen Staatsauffassung nicht vereinbar ist. Ob der Islam jetzt ein Problem ist oder nicht – die religiöse Dominanz der Gesellschaft, die bereits vorhandene und noch weiter angestrebte, passt nicht zu einem säkularen Europa. Erdogan wird nicht ewig herrschen. Aber die Grundlagen der türkischen Gesellschaft, vor allem der Nationalismus und autoritäres Denken, existieren auch ohne ihn und werden nicht so schnell verschwinden.

3) Das Beitrittsversprechen an die Türkei wurde in einer anderen politischen Situation gegeben. Es war – vom deutschen sozialdemokratischen Kanzler Schröder und von den Briten – geostrategisch gedacht, in dem Sinn auch von den USA unterstützt. Diese (beiderseitigen) geostrategischen Interessen sind noch immer gültig. Die Türkei ist ein unverzichtbarer Partner. Aber sie hat auch andere , neoosmanische außenpolitische Interessen, die nicht die der EU sind.

Eine  Partnerschaft mit der Türkei muss anders als durch einen Beitritt gestaltet werden, aber ich würde wetten, dass die EU alle Vorbehalte vergisst, wenn sie Erdogan noch nötiger braucht als jetzt gerade. Es müsste der Flüchtlingszustrom noch etwas weiter ansteigen und ein paar Länder in Richtung Nationale Front umfallen. Damit Erdogan dann die Grenzen dicht macht, rufen ihn Juncker und Tusk auch zum Kalifen von Brüssel aus, falls er das wünscht.

 

Hunderttausende Flüchtlinge könnten legal in EU kommen

Das alles und noch viel mehr, jede Menge Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber kaum Lösungen, jetzt schreitet eine Gruppe Williger Staaten zur Tat. Im Normalfall ist ein Zusammentreffen einzelner Regierungschefs vor einem regulären EU-Gipfel ist an sich nichts Besonderes. Nicht nur auf Parteiebenen, sondern auch in regionalen Gruppen kommt das immer wieder vor, etwa um spezifische Absprachen zu treffen, bevor alle 28 Chefs der Mitgliedsländer sich dann mit den Präsidenten des Europäischen Rats, der EU-Kommission und des Parlaments zusammensetzen.  An diesem Donnerstag wird das zum Auftakt des zweitägigen Gipfels in Brüssel aber doch etwas anders sein. Weil man im Jahr 2015 trotz fünf eigens dem Thema Flüchtlingskrise gewidmeter Räte praktisch kaum weitergekommen ist, um den enormen illegalen Zustrom an Migranten und Flüchtlingen einzudämmen, werden sich die Vertreter von zehn EU-Ländern gemeinsam mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu um elf Uhr bei einem Extragipfel versammeln.

Ort des Geschehens: die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU, unweit des EU-Ratsgebäudes. Einziges Thema: Wie kann im Jahr 2016 verhindert werden, dass erneut mehr als 1,6 Millionen Illegale über das Mittelmeer nach Europa kommen, so wie 2015? Was können die Union und zumindest eine Gruppe von „Kernstaaten“ (Nettozahler, Hauptbetroffene, Gründungsmitglieder) der EU tun, wenn die EU-28 als Ganzes dabei nicht vom Fleck kommt, weil Einzelne (vor allem aus Osteuropa) blockieren?

Ein Beispiel: Vor zwei Monaten wurde beschlossen, dass alle EU-Staaten nach einem von der Kommission vorgegebenen Schlüssel 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Verteilt wurden bisher exakt 178. Gastgeber dieses heiklen, in keinem Vertrag oder Protokoll vorgesehenen Extragipfels ist der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Man trifft sich auf österreichischem Boden in Brüssel, um Irritationen mit den EU-Institutionen bzw. jenen Staaten zu vermeiden, die an der Flüchtlingskrise kaum Interesse haben. Es geht darum, dass endlich konkret gehandelt wird, dass ein Bündel von Maßnahmen rasch umgesetzt wird. Das betrifft den vor zwei Wochen vereinbarten Pakt EU/Türkei ebenso wie den jüngsten Kommissionsvorschlag zur effizienteren Sicherung der Außengrenzen mittels einer eigenen EU-Grenzschutztruppe.

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So will die EU der Türkei drei Milliarden Euro zahlen, wenn sie Flüchtlinge im eigenen Land besser versorgt, etwa Kindern Schulbesuch ermöglicht. Den Anstoß gab beim EU-Türkei-Gipfel Deutschland, das mit mehr als einer Million Flüchtlingen die Hauptlast trägt. Kanzlerin Angela Merkel bat Faymann, ein Treffen der „willigen Staaten“ zu organisieren, um die Blockaden zu umgehen. Als Sozialdemokrat aus einem kleinen neutralen Land, einer der längstdienenden Regierungschefs (seit 2008), der sich mit Juncker gut versteht, erschien er als idealer Vermittler. Neben Merkel sind nun auch die Regierungschefs der drei Beneluxstaaten, Schwedens, Finnlands, Griechenlands und der Türkei dabei. Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagte zu, dürfte sich aus Termingründen jedoch von einem Regierungsmitglied vertreten lassen. Am Abend sagten auch noch die Regierungschefs von Portugal und Slowenien ihr Kommen zu. Im Vorfeld hielt man sich mit inhaltlichen Festlegungen, was das Treffen und der anschließende Gipfel konkret bringen sollen, zurück. Es soll Gespräche darüber geben, dass die willigen Staaten in einem ersten Schritt bis zu 50.000 Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnehmen könnten. Dies werde aber nur dann geschehen, wenn die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlicher abnehme, es müssten 2016 weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.

Ganz generell kann sich die Staatengruppe vorstellen, dass man über das ganze Jahr 2016 verteilt bis zu 500.000 Flüchtlinge aufnimmt. Offiziell bestätigt wird das aber nicht. Von allen Seiten bekräftigt wurde aber, dass die Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex, der Schutz der EU-Außengrenze oberstes Ziel sei. Das zweite große Thema des Gipfels werden die Wünsche Großbritanniens nach einer EU-Reform sein, die Kompetenzen zum Teil wieder in die Mitgliedstaaten verschiebt. Premierminister David Cameron will 2016 ein Referendum abhalten, ob sein Land in der Union bleibt oder austritt. Ein konkretes Ergebnis ist beim Gipfel aber nicht zu erwarten. Erst im Februar soll es eine Entscheidung geben, mit Sonderregeln für London.

Mein Lösungsvorschlag: Wir haben ja einen Frauenüberschuss. Also sollten wir diesen abbauen indem wir sie mit den feschen jungen Männern die da kommen zwangsverheiraten. Das käme deren Gedankengut entgegen, der Arbeitsmarkt würde entlastet da die Frauen nicht mehr außer Haus dürfen und wir Männer hätten viele neue Freunde und könnten mit deren Unterstützung vielleicht die Polygamie erreichen. Wär doch schön oder? 😉