Feuerpause in Syrien

Selbst wenn die Umsetzung des US-russischen Plans bis dahin völlig glattginge, sollte niemand erwarten, dass Samstag Schlag Mitternacht in Syrien die Waffen schweigen werden: Die „Einstellung der Feindseligkeiten“ – also kein Waffenstillstand – ist provisorisch, gilt nicht überall, und auch nicht alle, die sich vorher dazu bekennen, werden sich daran halten. Die Abmachungen sind vage, Umsetzungsmechanismen fehlen beinahe völlig, das Verhältnis der Sponsoren des Plans, USA und Russland, ist prekär. Und dennoch ist diese(r Versuch einer) Waffenruhe bedeutend: Das Mantra, dass es für Syrien keine militärische Lösung gebe, mündet in konkrete Schritte am Boden. Die allerorten bekundete Skepsis ist angebracht. Russland scheint optimistischer als die USA zu sein – und diese wiederum optimistischer als ihre europäischen Partner. Alles hängt von der russischen Bereitschaft ab, in ein paar Tagen den Luftkampf in Assads Namen gegen die Rebellen einzustellen. Tatsache ist, dass sich Moskau in der gemeinsamen Erklärung mit Washington quasi selbst die „Bestimmungen“ anordnet: Die dort formulierten Verpflichtungen richten sich nicht nur an die Streitkräfte der Arabischen Republik Syrien, sondern auch an „alle Kräfte, die sie unterstützen oder mit ihnen verbunden sind“. Na denn. Ausgenommen ist der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) und die Nusra-Front. Nun muss das Territorium bestimmt werden, das diese Gruppen kontrollieren, denn dort darf weiter angegriffen werden. Das ist im Fall des IS um einiges leichter als in dem der Nusra, die immer wieder mit anderen Rebellengruppen zusammenarbeitet. Hier überlappen sich die Fronten. Die Russen haben darauf verzichtet, Gruppen, die sie – und das Assad-Regime – als Terroristen klassifizieren, in die Liste der weiter zu Bekämpfenden aufzunehmen. Aber diese müssen sich bis Freitag entscheiden, ob sie bei der Waffenruhe mitmachen. Auch die USA stellten klar, dass sich die Gruppen (vor allem geht es um Ahrar al-Sham und Jeish al-Islam) andernfalls ins Abseits stellen würden. Das heißt, sie entscheiden jetzt zwischen dem bewaffneten Kampf und einem Platz am Verhandlungstisch. Auch Bashar al-Assad hat akzeptiert: Er ist von Russland abhängig, das auch versucht, den Iran an Bord zu bekommen. Dass Assad Parlamentswahlen für den 13. April ansetzt – was dem Wiener Fahrplan für einen politischen Prozess, der im Dezember in eine Uno-Sicherheitsratsresolution gegossen wurde, diametral entgegenläuft -, wird Moskau gar nicht gefallen. Aber bis April wird man auch wissen, ob der amerikanisch-russische Plan abhebt: Wenn ja, wird Assad die Wahlen wohl „verschieben“. Auch die Türkei sagt Ja, kann auch nichts anderes tun: Ankara wird jedoch schwer an der Kröte schlucken, dass es, wenn nun die Fronten in Syrien eingefroren werden, den Geländegewinn der syrischen Kurden akzeptieren muss. Die Türken wissen auch ganz genau, dass die amerikanisch-russische Einigung nicht zuletzt eine Vorkehrung gegen eine türkische Intervention in Syrien, womöglich mit Saudi-Arabien im Schlepptau, ist. Alle türkischen und saudischen Beteuerungen, man würde das ohnehin nur unter dem Dach der US-Allianz machen, haben Washington nicht überzeugt. Die Gefahr einer direkten türkisch-russischen oder saudisch-russischen Konfrontation, bei der die USA Partei ergreifen müssten, war zu groß.

So gesehen, alles hängt an Russland und Assad und wenn die USA und die EU die letzten zwei Jahre intensiver mit den Assad und den Russen verhandelt hätte, statt ihm dauernd über die Medien ausrichten zu lassern er soll zurücktreten bzw. seine Bürgerkriegsgegner mit Waffen auszurüsten und mit Russland gar nicht zu reden bzw. dessen Wünsche zu ignorieren, wäre für Syrien schon längst eine Verhandlungslösung am Tisch.

Dass die USA nicht auch noch die türkischsaudschen Expansionspläne nach Syrien unterstüzten ist löblich. Und dass im letzten Jahr seiner Amtszeit nun endlich Obama denn Dialog massiv angeht auch super. Er hat ja bei Amtsantritt versprochen Dialog statt „Big Stick“ hat das aber dann nur halbherzig bis gar nicht eingelöst.

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Amerikas vor dem Sozialstaat

Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf polarisiert wie selten zuvor und bietet das volle Programm. Ein ultrarechtskonservativer Donald Trump einerseits, der sich einen von Mexiko bezahlten Zaun bauen lassen will, keine Muslime mehr einreisen lassen möchte und mittlerweile – in seinen eigenen Worten – so populär ist, dass er auf offener Straße jemanden erschießen könnte, ohne Wähler zu verlieren. Auf der anderen Seite des Spektrums steht ein etwas älterer Herr namens Bernie Sanders, seines Zeichens Senator aus Vermont und die Hoffnung vieler für tiefgreifende Sozialreformen.

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Anfänglich noch als demokratischer Underdog belächelt und medial kaum präsent, sorgt Sanders mittlerweile bei seinen Auftritten für Zustände, die an Barack Obamas Kampagne erinnern. Das bringt die bei den Demokraten bis dato als Favoritin geltende Hillary Clinton immer mehr ins Schwitzen. Mit seinem Slogan „A political revolution is coming“ präsentiert Sanders ein sozialpolitisches Programm, das in europäischen Staaten gang und gäbe ist, in den Vereinigten Staaten jedoch wie ein Staatsputsch klingt: ein öffentliches Gesundheitssystem, da sich jeder leisten kann; kostenloser Zugang zu staatlichen Universitäten; eine Lohnsteuerreform, die die Mittelklasse entlasten soll; das Anheben des Grundeinkommens; das Schließen der Gehaltsschere zwischen den Geschlechtern; Reform der Wall Street.

Das kapitalistische Amerika kann mit solchen Ideen gar nichts anfangen, und mittlerweile sieht sogar der Chef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, in Sanders eine ernstzunehmende Gefahr für die Wall Street. Auch die Durchschnittsamerikaner, die von Kindheit an gelernt haben, mehr auszugeben, als sie besitzen, und die es gewohnt sind, horrende Preise für Gesundheit und Bildung zu zahlen, scheinen oftmals mit dem Konzept eines Sozialstaats überfordert. Immer wieder fallen dann Begriffe wie Kommunismus und Sozialismus. Sanders‘ politische Agenda wird dann mit jener von Ländern wie China und Russland verglichen. So wird aus einem Sozialdemokraten schnell ein kommunistischer Reformator. Die Unfähigkeit vieler Amerikaner, mit Begriffen wie Sozialstaat, Sozialdemokratie, Sozialismus und Kommunismus umzugehen, verblüfft und erschreckt gleichermaßen, haben diese Begriffe doch nur bedingt miteinander zu tun. Ganz nach dem Motto „Wo ’sozial‘ draufsteht, ist ‚Kommunismus‘ drinnen“, zeigen viele Amerikaner eine oftmals unreflektierte Angst vor sozialen Reformen im eigenen Land, von denen zweifelsohne die meisten von ihnen profitieren würden. Selbst mancher Mainstream-Demokrat scheint mit Bernie Sanders überfordert und fühlt sich bei der etwas konservativ wirkenden Hillary Clinton in besseren Händen.

 

 

Starke Willensbezeugung

Das Jahr 2015 endet für die syrische Bevölkerung so katastrophal wie die vergangenen drei Jahre, seitdem der Krieg – eigentlich sollte man sagen, die Kriege, weite Teile des Landes erfasst hat. Zwischen dem Hammer eines brutalen Regimes und dem Amboss der Jihadistengruppen, die die große Umsturzperiode im Nahen Osten für ihre Zwecke nützen, leiden und sterben die Menschen weiter, oder flüchten in die Nachbarländer oder in ein Europa, das noch keinen überzeugenden Weg gefunden hat, mit ihnen umzugehen.

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Für die unmittelbare Zukunft gibt es nicht viel Aussicht auf Besserung für die Syrer und Syrerinnen – und dennoch sollte man die Uno-Sicherheitsratsresolution, die am Freitag in New York überraschend problemlos verabschiedet wurde, nicht kleinreden. Es hat bereits Syrien-Resolutionen gegeben, die sich mit humanitären Fragen oder der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beschäftigten.

Aber einen politischen Ansatz für eine Konfliktlösung in eine Form zu gießen, der sowohl die USA als auch Russland zustimmen konnten, war bisher völlig unmöglich. Die gemeinsame Vision für Syrien, die aus der Uno-Sicherheitsratsresolution 2254 herauszulesen ist, beschränkt sich auf Prinzipielles: Der Krieg muss beendet, das Land zusammengehalten und eine Konsens-Ordnung errichtet werden. Der Fahrplan dazu ist dafür umso ambitionierter. Die Verhandlungen sollen noch im Januar 2016 beginnen, in einem halben Jahr soll eine Übergangsregierung stehen, und etwa um den Jahreswechsel 2017/18 sollen Wahlen stattfinden.

Ausdrücklich steht im Resolutionstext, dass daran auch die syrische Diaspora teilnehmen soll: was das Gewicht des Regimes, in welcher Form immer es zu den Wahlen antreten wird, schwächen würde. Die Defekte der Resolution, die nicht unter Kapitel VII beschlossen wurde (das heißt: kein Umsetzungszwang), liegen auf der Hand, und theoretisch kann sie toter Buchstabe bleiben: Die Durchsetzung eines Waffenstillstands – für dessen Überwachung der Uno-Generalsekretär innerhalb eines Monats einen Überwachungsmechanismus entwickeln soll – ist die erste große Herausforderung.

Er wird auch nur für jene Landesteile gelten, in denen keine „Terroristen“ kämpfen. Wer das – außer der „Islamische Staat“ und Al-Kaida/Nusra-Front – ist, darauf hat man sich jedoch noch nicht geeinigt, wie ja auch nicht darauf, wer aller am Verhandlungstisch sitzen wird. So gesehen ist die Resolution nicht nur ein starkes Signal an das Assad-Regime, sondern auch an die Opposition. Deren vor kurzem in Riad tagende Vertreter erteilten, wenn man es genau nimmt, dem offenen Ansatz der „Wiener Erklärung“ der International Syria Support Group (ISSG), der das Schicksal des Regimes offenlässt, eine Abfuhr. Nun etabliert die Resolution die ISSG als „zentrale Plattform“ und bekräftigt deren bei den Wiener Gesprächen entwickelten Plan. Jetzt sind die jeweiligen Sponsoren gefragt, ihre Schützlinge auf Linie zu bringen: Russland und Iran das syrische Regime, die diversen Golfstaaten und die Türkei „ihre“ Rebellen.

Übertriebener Optimismus ist nicht angebracht. Aber die russisch-amerikanische Willensbezeugung, gegossen in eine Sicherheitsratsresolution, ist ungleich stärker als das Genfer Kommuniqué vom Juni 2012, auf das sich die Resolution bezieht. Dass der Schritt vom einen zum anderen dreieinhalb Jahre gedauert hat, ist eine Tragödie. Auch eine Tragödie ist, immer noch dass die Ausgangslagen unterschiedlich beurteilt werden, dass der Fahrplan unrealistisch ist (den IS wird man in einem Jahr ohne Bodeneinsatz nicht besiegen), dass Hammer und Amboss nicht Syrien und Russland die eine Seite sind (das wäre wirklich assymetrisch), sondern das Entstehen lassen des totalen Radikals oder Extremismus. Da sind eher Saudi Arabien und die westlichen Gewinnler an die Kandarre zu nehmen. Letztlich ist die Tragödie eine Schande, aus meiner Sicht.

Trump und ein Pferd namens Dummheit

Die Republikaner haben keinen alternativen Plan für die USA, deshalb hat Clinton Vorteile im Wahlkampf, die Klimaeinigung von Paris wurde bisher kaum diskutiert im US-Wahlkampf, da gibt es Rhetorik und Realität. Auf der rhetorischen Seite befinden sich die Republikaner in einer beinahe unglaublichen Leugnung jeglichen Klimawandels; die Demokraten dagegen wollen als die Champions bei diesem Thema erscheinen. Es ist eine Mit-mir-oder-gegen-mich-Frage, bei der keinerlei Kompromisse zu erwarten sind. Wenn es aber um die Realität geht, werden die USA fossile Energieträger nicht einschränken.

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Auch das dominierende wirtschaftliche Wahlkampfthema in den USA sehr vom Populismus bestimmt. Versprochen werden ein Huhn in jedem Topf, ein Job für jeden Amerikaner und kostenlose Bildung für alle Kinder. Die Wege, die das möglich machen sollen, sind höchst dubios. Die Rechten versprechen Steuersenkungen, die Demokraten wollen die Superreichen blechen lassen. Aber wird aus diesen Versprechen tatsächlich Politik? Ich denke mal nein. die Mittel sind inkompatibel mit den Zielen, die gesetzt werden. Es sind leere Versprechungen. Was in den USA passiert, ist, dass am Ende des Tages die stärksten Interessengruppen ihre Ziele durchsetzen. Zur Zeit geht man davon aus, dass 2016 ökonomisch ein gutes Jahr sein wird, das hängt aber von der Fed ab. Wenn sie die Zinsen erhöht, werden Investitionen zurückgehalten, und es könnte eine Abwärtsbewegung in Gang kommen. Bleiben die Zinsen auf niedrigem Niveau und die Wirtschaft in gutem Zustand, wird das Kandidaten bevorteilen. so wie ich das sehe, haben die Republikaner bisher keine kohärente Alternative zum Status quo vorgelegt.

Hillary Clinton dagegen bietet eine Fortführung des Existierenden an. Aus meiner Sicht wird die Fed die Zinsen weiter niedrig halten und die Wirtschaft sich weiter erholen – durch Profite aus dem Außenhandel, Innovationsgewinne und entgegen störenden politischen Interventionen. Ein Wirtschaftssystem ist wie ein Rennen mit drei Pferden. Das erste heißt Smith und steht für die Gewinne aus dem Handel. Das zweite heißt Schumpeter und steht für Innovationsgewinne. Und das dritte heißt Dummheit.

Solange Smith und Schumpeter vorn liegen, kann die öffentliche Hand viele Dummheiten machen, es wird morgen immer besser sein als heute. Nur wenn die Dummheit vorn liegt, bricht die Wirtschaftskrise aus. Das würde wohl passieren, wenn Donald Trump Präsident wird. Er ist ein Protektionist, der massive Zölle angekündigt hat.

Ich denke auch, dass Trump die Nominierung bekommen kann. Er hat sich schon mindestens zehnmal politisch ins Knie geschossen. Das hat ihm bisher nicht geschadet. Es ist schwer vorstellbar, dass er nominiert werden könnte, aber er hat derzeit auch keine Gegner, die sich als zwingende Alternative aufdrängen. Er ist so etwas wie ein amerikanischer Berlusconi.

Ich hätte nicht gedacht, dass er es so weit schafft. Es dauert noch lange bis zur Wahl. Aber wäre er der republikanische Kandidat, würde Hillary Clinton einen Erdrutschsieg landen. So paradox es auch sein mag: Trump ist nach acht Jahren Enttäuschung durch Obama praktisch der einzige, der noch verhindern könnte, daß der nächste Präsident ein Republikaner sein wird. Der ist sogar ein besserer Wahlkampfhelfer für Clinton als ihr eigener Mann mit all seinen Beziehungen.

Hilfe in Libyen

Die Uno bittet mal eben kurz um150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Libyen. In dem nordafrikanischen Land herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Rivalisierende Milizen kämpfen um die Kontrolle der Städte, während zwei Parlamente und Regierungen jeweils die Macht für sich beanspruchen. Ein unter UNO-Vermittlung ausgearbeiteter Friedensplan wurde bisher nicht umgesetzt.

Libyen

Un diese Summe zu bekommen, wie wäre es, einen Brief an den Weihnachtsmann in der USA und andere NATO Länder zu schicken die 2011 Machthaber Gaddafi abgesägt und das Land im Chaos hinterlassen haben?

Bis 2011 trug Libyen mit seiner florierenden Wirtschaft und den Remittances der im Land tätigen Gastarbeiter aus Sudan, Niger, Tschad, Mali, Algerien, nennenswert zur Stabilisierung der Region bei.

Ich halte es bis heute für einen Fehler das in Libyen Gaddafi entfernt wurde unter dem Deckmantel der Demokratie. Das Aufzwingen von Demokratie kann eben nicht funktionieren, die Menschen müssen das eben selbst wollen. Viele wurden eben erst seit den Ölexporten in den 60igern mit westlichen Werten konfrontiert. Die Länder des Nahen Ostens und fast gesamt Nord- und Zentralafrika sind (noch lange) nicht Demokratie fähig.   Die sind im Demkoratieverständis 40 Jahre zurück.

Und jetzt ist dort der IS auf dem Vormarsch, da kann man nur sagen: Bravo USA und NATO, gut gemacht.

Türkei stoppt Militäraufbau im Irak

„Warum sind wir im Irak?“, fragen sich die Türken, die den Rachefeldzug der Russen mit Wirtschaftssanktionen nach dem Abschuss einer Militärmaschine noch gar nicht verdaut haben. Mevlüt Cavusoglu, der türkische Außenminister, hat die Antwort. Wir sind doch schon längst mit Soldaten im Irak, erklärt der Minister als Studiogast bei einem der Nachrichtensender, während die Uhr tickt.

Erdogan-Obama

Dienstagabend lief das Ultimatum der irakischen Zentralregierung aus. Bis dahin musste die Türkei die wenigstens 150 Soldaten und 20 Panzer abziehen, mit denen sie am Samstag in den Nordirak eingerollt war, oder Bagdad bringt die Angelegenheit zunächst vor den UN-Sicherheitsrat. Wachsende Bedrohung Die Türkei bilde die Peschmerga, die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat an Waffen aus.

Andere Staaten tun doch dasselbe im Nordirak, beruhigte Cavusoglu. Weil die türkischen Militärberater aber einer wachsenden Bedrohung ausgesetzt seien, habe man Verstärkung zu ihrem Schutz geschickt. Von einer türkischen Militärbasis in Baschika ist die Rede, mit möglicherweise mehr als 600 Soldaten, 30 Kilometer nördlich von Mossul, der zweitgrößten Stadt des Irak, die seit eineinhalb Jahren vom IS besetzt gehalten wird. Die iranische Nachrichtenagentur Fars verbreitete Bilder, die den Bau eines türkischen Luftwaffenstützpunkts zeigen sollen. Um den Islamischen Staat gehe es dabei nur zum Teil, glauben Kommentatoren in der Türkei.

Ebenso wichtig sei Ankara, der in der Türkei operierenden kurdischen Untergrundarmee PKK einen Riegel vorzuschieben. Die hat ihr Hauptquartier in den Kandil-Bergen im Nordirak. Mit dem Aufbau einer Militärbasis im Nordirak wäre die PKK von zwei Seiten bedrängt – von der türkisch-irakischen Grenze aus und von Mossul. Gleichzeitig könnte die türkische Armee ihre Präsenz gegenüber den Milizen der kurdischen PYD im benachbarten Syrien fühlbar machen, die mit der PKK verbunden und zum großen Ärger Ankaras von den USA militärisch unterstützt werden. Die Entsendung des türkischen Kontingents nach Baschika war offenbar noch von der türkischen Übergangsregierung mit der kurdischen Führung im Nordirak verhandelt. Politisch ist das diskutabel: Die Interimsregierung, die nach den Parlamentswahlen im Sommer dieses Jahres gebildet worden war, hatte als Mandat lediglich die Fortführung der Regierungsgeschäfte und die Vorbereitung der neuerlichen Wahlen am 1. November.

Schwerer ins Gewicht fällt aber, dass Ankara – trotz gegenteiliger Versicherungen – offensichtlich nicht die Zustimmung der irakischen Zentralregierung in Bagdad gesucht hat. Darauf lässt der rasch aufgesetzte Brief des türkischen Premiers Ahmet Davutoglu an den irakischen Regierungschef schließen, sagt der türkische Sicherheitsexperte Hasan Selim Özertem. Es werde keine Stationierung von weiteren Soldaten in Bashika geben, bis die Einwände der irakischen Regierung beigelegt seien, versicherte Davutoglu in dem Schreiben von Sonntagnacht. 350 Soldaten, die auf den Marschbefehl an der türkisch-irakischen Grenze warteten, sollen wieder abgezogen worden sein. Der Streit um die Truppenentsendung sei eine Folge der in der Praxis unscharfen Autoritätslage im Irak, erklärt Özertem, ein Politikwissenschafter an der Internationalen Organisation für Strategische Forschung (USAK) in Ankara.

Abmachungen mit der kurdischen Regionalregierung in Erbil statt mit Bagdad zu treffen sei für die türkischen Diplomaten eben „übliche Geschäftspraktik“. Die USA haben die türkische Regierung schnell wieder zurückgepfiffen. Washington unterstütze keine ausländische Militärpräsenz im Irak ohne Zustimmung Bagdads, sagte der Sprecher des Pentagons. Der Stopp der Truppenentsendung wurde Dienstag nach einem Treffen zwischen Cavusoglu und seinem irakischen Kollegen Ibrahim al-Jafari bekräftigt. Dann mal Tschüss Erdowahn. 😉

Seelendoktor Obama

Barack Obama hat jahrelang darauf verzichtet, von einem Krieg zu reden, wenn er seine Antiterrorstrategie skizzierte. Krieg gegen den Terror, das war die Wortwahl George W. Bushs. Dessen Nachfolger im Oval Office fand sie schon deshalb irreführend, weil sie suggerierte, man könne Terroristen das Handwerk legen, wenn man nur an einer nahöstlichen Front gegen sie zu Felde ziehe. Als lägen Hamburg, Leeds oder Brüssel, Städte, in denen die Anschläge auf die New Yorker Zwillingstürme, die Londoner U-Bahn und nun die Pariser Lebensfreude geplant wurden, im Irak oder in Syrien. Als wäre es möglich, internationale Terrornetzwerke auf einem lokalen Schlachtfeld zu besiegen.

obama Seelendoktor

So gesehen bedeutet die Rede an die Nation, am Sonntagabend im Oval Office gehalten, eine rhetorische Wende. Nunmehr spricht der Präsident vom Krieg gegen die Terroristen, den man führe, seit Al-Qaida am 11. September 2001 fast dreitausend Amerikaner getötet hat. Verbal also hat er sich Bush angenähert. Obama, der kühle Analytiker, will sich nicht vorwerfen lassen, dass er keine Antenne hätte für die Ängste seiner Landsleute. Deren Nerven liegen nämlich blank, seit man weiß, dass es sich bei dem Blutbad von San Bernardino um einen Terrorakt handelt. Obama, der Seelendoktor, versucht sie zu beruhigen. Dazu bedient er sich einer Wortwahl, die signalisieren soll: Ich verstehe eure Gefühle. Um dann frei nach Franklin D. Roosevelt („Das Einzige, wovor wir Angst haben müssen, ist die Angst selber“) hinzuzufügen: „Lasst uns nicht vergessen, dass die Freiheit mächtiger ist als die Furcht“.

In der Substanz setzt er unverändert auf den einzigen Ansatz, den er im Ringen mit dem „Islamischen Staat“ für erfolgversprechend hält: ein geduldiges, beharrliches Bohren dicker Bretter. Die wichtigste Redepassage ist wohl jene, in der er betont, was er nicht zu tun gedenkt: Bodentruppen in den Irak oder nach Syrien entsenden. Gäbe er den Marschbefehl, sagt er, würde es bedeuten, die nächste Generation von Amerikanern für ein weiteres Jahrzehnt auf fremdem Boden kämpfen und sterben zu lassen.

Der Mann, der eine Wahl gewann, weil er die Invasion im Irak von vornherein abgelehnt hatte, wird seinen Kurs in diesem Punkt nicht mehr ändern. Der Rest ist ein Appell an den langen Atem. Noch fehlt der sunnitisch-arabische Partner, der sich gegen die IS-Milizen auflehnen müsste, um den Spuk zu beenden. Mit amerikanischer Hilfe eine syrische Anti-IS-Streitmacht auszubilden und auszurüsten, wie Obama es ankündigt, ist ja gerade blamabel gescheitert. Die diplomatische Lösung, ohne die Syrien nicht zur Ruhe kommen kann, wird Monate, wenn nicht Jahre härtester Kleinarbeit verlangen, schwierige Kompromisse eingeschlossen. Obamas Plan, er ist, wie könnte es auch anders sein, eine Rechnung mit vielen Unbekannten.

Die Proforma-Bekämpfung des IS durch die USA wird immer lächerlicher.