EU-Sondertreffen: Keine Spur von Selbstkritik

Abdelhamid Abaaoud, der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris, reiste, nachdem ihn die französische Polizei als notorischen Jihadisten registriert hatte, zweimal nach Syrien und wieder zurück nach Paris. Sämtliche Kontrollmechanismen haben versagt, Informationen über den Mann wurden innerhalb Europas nicht ausgetauscht. Der Fall Abaaoud ist dabei nur ein Symptom eines Grundproblems – mit fatalen Folgen.

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Der Chef von Europol beklagt, dass nur fünf europäische Staaten die Foreign-Fighters-Datei über die europäischen IS-Kämpfer regelmäßig befüllten.US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat Europas Geheimdienste und Polizeibehörden am Donnerstag gar schwer gerügt, „weil sie sich nicht einmal gegenseitig informieren“. All das hätte Anlass für die Innen- und Justizminister gegeben, sich bei ihrem Sondertreffen in Brüssel zunächst einmal zu besprechen, wie man die (reichlich) vorhandenen Mittel zur Sicherheitskontrolle besser nutzt. Aber weit gefehlt: Damit hielten sich die Damen und Herren nicht weiter auf. Stattdessen forderten sie noch mehr Kompetenzen. Neben verschärften Kontrollen an den Außen- und Innengrenzen soll es, so wünschen manche, gar einen „europäischen Geheimdienst“ geben: Totalüberwachung, generalpräventives Misstrauen unter Vorspiegelung vermeintlicher Sicherheit. Dass man nach 130 Toten in Paris nicht zur Selbstkritik bereit ist – das ist m.M.n. Zynismus pur.

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Geiselnahme in Mali beendet

Die Geiselnahme ist beendet. In dem Hotel würden keine Geiseln mehr gefangen gehalten, sagte der malische Innenminister Salif Traore. Unklar blieb zunächst, wie viele Todesopfer es gab. Lokale Medien sprachen von 18 Toten, die Regierung bestätigte zunächst nur drei Opfer. Ein UN-Blauhelm sprach von 27 leblosen Körpern.

Alle Geiseln, die zuletzt noch in der Hand der Angreifer gewesen seien, seien nun in Sicherheit, sagte der malische Regierungsvertreter Amadou Sangho am Freitagnachmittag dem französischem Sender BFMTV. „Diese Menschen sind unter dem Schutz der zivilen Behörden.“ Aus Sicherheitskreisen verlautete, dass zwei Angreifer getötet worden seien.

Zur Tat bekannten sich zwei mit dem Terrornetzwerk Al Kaida verbundene Gruppen, die Islamisten-Organisation Al-Mourabitoun und die Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQIM). In einer von der mauretanischen Nachrichtenseite Al-Akhbar veröffentlichten Erklärung heißt es demnach, Bedingung für die Freilassung der Geiseln in einem Luxushotel sei die Befreiung von Glaubenskämpfern aus Gefängnissen in Bamako.

 

Was mich nett gesagt verstimmt, ist die Aussage von Malis Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita, Staatsoberhaupt des westafrikanischen Staates,gegenüber den Journalisten.

„Werden uns daran gewöhnen müssen“

Gewöhnen?´Nein, ich will mich nicht daran gewöhnen. Nicht an Anschläge wie in Paris, nicht an abgesagte Fußballspiele, nicht an Hotels wo Geiseln genommen werden, weder in Mali noch hier. Da gehört aufgeräumt bei allen, die mit derlei Terroristen sympathisieren. Djihad ist keine Meinungsäußerung mehr, es ist ein Verbrechen. 

Beeinflussen die Anschläge von Paris euren Alltag?

Präsident Hollande hat in Frankreich den Ausnahmezustand erklärt. Ist eine stärkere Überwachung wirkungsvoll, und wie sehr ist euer Sicherheitsgefühl beeinträchtigt? In Paris starben vergangenes Wochenende 129 Menschen, mehr als 350 wurden verletzt.

Ganz Frankreich ist im Ausnahmezustand, der nun auf drei Monate ausgedehnt werden soll. Der Schock sitzt tief, auch international zeigen sich viele auf Onlineplattformen solidarisch mit Frankreich. Obwohl es ein Versammlungsverbot gibt, gehen die Franzosen auf die Straße, legen Blumen nieder und entzünden Kerzen. Sie wollen ein Zeichen setzen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. Zugleich sind Polizei und Militär im Pariser Stadtbild präsent und in höchster Alarmbereitschaft, der Ausnahmezustand ermöglicht eine stärkere Überwachung. Diese Maßnahmen werden getroffen, um zu versuchen, die Sicherheit wiederherzustellen.

Dadurch stellt mir sich auch die Frage, wie jeder Einzelne von euch damit umgeht. Wenn man Bekannte oder Verwandte in Paris hat (Meine Göttergattin ist französischer abstammung), wenn man selbst vor Ort, womöglich in einem dieser Cafés gesessen ist, die beschossen wurden, oder wenn man selbst gern auf Musikveranstaltungen geht, kann man sich schnell in die Lage der Betroffenen versetzen.

Angst-Rose

Sind derartige Ängste unbegründet und diffus, oder sollte man sich aktiv damit auseinandersetzen? Statistisch gesehen ist es wahrscheinlicher, im Straßenverkehr verletzt oder gar getötet zu werden, und dennoch wirkt bei vielen die Angst, Opfer eines Terrorattentats zu werden, schwerer. Welches Gefühl hinterlässt das bei euch, und wie ist das mit eurem Sicherheitsgefühl? Erhöht vermehrte Polizeipräsenz bei euch das Sicherheitsgefühl, oder bewirkt sie das Gegenteil? Wirken sich die Ereignisse in Frankreich sich auf eurenAlltag aus?

Bei mir und meinen Angehörigen sehe ich keine Angst und keine Beeinflussung meines/unseres Alltags, wird aller Wahrscheilichkeit daran liegen das – hier spreche ich nur für mich selbst – über 30 Jahre Tätigkeit als Berufssoldat auch im Ausland die dort gemachten Eindrücke und Erlebnisse eine Rolle spielen.

Mehr Polizei würde mein Sicherheitsgefühl in Bezug auf Terror ebenfalls weder erhöhen noch senken. Mehr Polizei könnte sich auf die Alltagskriminalität positiv auswirken.

Die kollektive Panik- und Solidaritätsstimmung entbehrt jeglicher Vernunft. Mögliche Konsequenzen daraus beunruhigen mich mehr als die Gefahr eines Anschlages.

Ausnahmezustand in Frankreich

Noch während in Paris geschossen wurde, trat Frankreichs Präsident François Hollande am späten Abend des vergangenen Freitag vor die Fernsehkameras und verkündete sichtlich ergriffen einen historischen Schritt: Zum ersten Mal seit dem Algerien-Krieg in den 50er- und 60er-Jahren wurde über das gesamte kontinentale Staatsgebiet und Korsika der Ausnahmezustand verhängt. Am Dienstag wurde er auf die französischen Überseegebiete Guadeloupe, Mayotte, Französisch-Guayana, La Réunion, Martinique, Saint-Barthélemy und Saint-Martin ausgedehnt.

Ausnahmezustand

Der Ausnahmezustand kann zunächst per Dekret für höchstens zwölf Tage verhängt werden – eine Verlängerung darüber hinaus muss per Gesetz gebilligt werden. Am Mittwoch wurde der Gesetzesvorschlag dem Ministerrat vorgestellt, am Donnerstag stimmte die Nationalversammlung zu, und am Freitag soll der Senat darüber abstimmen. Dass der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert wird, gilt als sicher. Die Einschränkung der Bürgerrechte wird per Definition mit der Bedrohung des Staates oder des Staatsgebiets und seiner Organe gerechtfertigt. Zuletzt galt diese staatliche Notmaßnahme – territorial begrenzt – 2005 während der Jugendkrawalle in den Pariser Vorstädten, 1985 während eines Aufstands auf den Pazifikinseln von Neukaledonien, 1961 nach einem Putschversuch und in den 50er-Jahren für das damals noch französische Algerien.

Hollande beruft sich auf das Gesetz vom 3. April 1955, das dem Präsidenten – damals im Geiste des Aufstands in Algerien – „außergewöhnliche Befugnisse“ einräumt. Die wichtigsten Bestandteile sind:

  • Die Präfekten der Départements können Ausgangssperren verhängen und den Zutritt zu bestimmten Gebieten untersagen.
  • Sie können öffentliche Plätze und Versammlungsorte schließen sowie Versammlungen untersagen.
  • Die Polizei kann Tag und Nacht Hausdurchsuchungen durchführen. Sowohl der Innenminister als auch die Präfekten können diese verfügen. Weil die Regierung den Text in Teilen als nicht mehr adäquat einschätzt, enthält der Gesetzesvorschlag auch eine Reihe von Änderungen.
  • Hausarrest: Jede Person, deren Verhalten zu Bedenken hinsichtlich der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führt, kann künftig unter Hausarrest gestellt werden. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass diese Person weder direkt noch indirekt Kontakt mit anderen Verdächtigen aufnehmen kann.
  • Hausdurchsuchungen: Ausdrücklich erlaubt soll es der Polizei künftig sein, dass auch elektronische Daten etwa auf Computern sichergestellt werden. Die Büros sensibler Berufsgruppen wie Abgeordnete, Anwälte, Richter, Staatsanwälte und Journalisten sollen laut dem Vorschlag künftig für Durchsuchungen tabu sein.
  • Organisationen: Die Behörden können künftig Vereine und Gruppen, die sie für Gefährdungen halten, auflösen.

Die Algerienmassaker als Grundlage für 2015, da kann einem übelstes schwanen. Ich finde es einen problematischen Punkt, Vereine und Gruppen aufzulösen die man für eine Gefährdung hält.Das heißt, eigentlich geht es in Richtung Totalitarismus.“Gefährdung“ ist ein dehnbarer Begriff. Wer nicht meiner Meinung ist, ist eine „Gefährdung“. Man könnte die Opposition beseitigen, weil ihre Meinung eine „Gefährdung“ sein kann. Liberale Gruppen die den Staat an sich kritisieren, könnte man für eine „Gefährdung“ halten. Und dann haben wir Kommunismus. China ist die blühende Freiheit und wir verwandeln uns in das dunkle Mittelalter. Das wäre keine schöne Zukunft und davor zu warnen ist wichtig, ob es nun übertrieben ist oder nicht. Aber wenn keiner warnt,kann es passieren.

 

„Angriff auf grundlegende Werte“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Anschläge in Paris als mehr als nur einen Angriff auf Frankreich. „Das ist ein Angriff auf unsere grundlegenden Werte, unsere Lebensweise, unsere Freiheit.“ Alle freiheitsliebenden Länder müssten zusammenhalten „um die Täter zu finden und auch um unsere sichere Lebensweise zu schützen.“
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Welche Freude wenn die deutsche Übermacht wieder einmal Töne von sich gibt. Sie würde ein Zeichen setzen, wenn sie die WM in Katar boykottieren täte, aber geht ja nicht, dass die Bundeskanzlerin wichtige Käufer von deutscher Kriegstechnik boykottiert. Die Raute hält selbst nicht viel von Menschenrechte ausser wenn der Potus es sagt..
Dazu fällt mir noch ein Zitat von Nelson Mandela ein: „Als ich aus der Zelle durch die Tür in Richtung Freiheit ging, wusste ich, dass ich meine Verbitterung und meinen Hass zurücklassen musste, oder ich würde mein Leben lang gefangen bleiben“.
 
Wobei man sagen muss das Maß an Vergebung das ein Mandela aufgebracht hat sucht seinesgleichen. Wahrscheinlich ist dazu nicht mal ein Promille der Bevölkerung dieses Planeten fähig. Trotzdem ein tolles Vorbild und wir bekommen Politiker wie Mutti Merkel.

Immer wieder gleich

Eine ewige Wiederkehr. Die einen sind gleich, die anderen gleicher. Nach jedem Anschlag sind die Aussagen die gleichen. Es sind Stehsätze, mit denen Politiker ihre Hilflosigkeit zu überspielen versuchen.

Anschlag-Paris

Nach den Terroranschlägen von Paris waren die Solidaritätsbekundungen überwältigend. Tennisspieler, Fußballstars, ja, selbst Autorennfahrer brachten ihre tiefe Betroffenheit zum Ausdruck, und IOC-Präsident Thomas Bach gab überhaupt gleich die Parole aus: „Wir sind alle Franzosen.“ Ob er damit auch die Pariser Attentäter mit französischem Pass meinte, ist mir nicht bekannt.

Nicht ganz so überwältigend war die internationale Solidarität nach den Anschlägen von Beirut vor wenigen Tagen. Na gut, Beirut ist weit weg, und es gab ja auch nur knapp fünfzig Tote, und wenn man sich zu jedem Terroranschlag im Nahen Osten äußern würde, käme man vor lauter Twitter- und Facebook-Betroffenheitserklärungen ja zu gar nichts mehr. Auch als am 10. Oktober in Ankara bei einem Anschlag auf eine von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) organisierte Friedenskundgebung mehr als 100 Menschen starben, hielt man sich in unseren Breiten mit Solidaritätsbekundungen eher zurück.

Ganz anders nach den Anschlägen von Paris, wo jeder noch so unbedeutende Politiker vor die Fernsehkamera drängte, um zu betonen, dass man jetzt mit vereinten Kräften gegen die Terroristen vorgehen müsse und nicht eher ruhen werde, bis – der nächste Anschlag passiert.

Und nach jedem Anschlag sind die Aussagen die gleichen: Man sei schockiert, fühle mit den Opfern und werde alles tun, um die Schuldigen zu finden. Es sind Stehsätze, mit denen Politiker ihre Hilflosigkeit zu überspielen versuchen, um selbst im Schatten des Terrors noch halbwegs gut wegzukommen.

Es sieht für mich aus wie ein gescheitertes Konzept, dabei wäre es doch interessant, einmal darüber nachzudenken, ob es zwischen dem weltweiten „Kampf gegen den Terrorismus“ und der dramatischen Zunahme von Terroranschlägen einen Zusammenhang gibt. Irgendetwas stimmt doch hier nicht: Auf der einen Seite werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung weltweit Milliarden ausgegeben, auf der anderen Seite nimmt die Zahl der Terroranschläge in einem Ausmaß zu, dass die entsprechenden Beteuerungen der Politiker doch nur noch wie blanker Hohn klingen. Trotz umfassender Kontrollmaßnahmen und der damit einhergehenden Entdemokratisierung sämtlicher Lebensbereiche ist es nicht gelungen, die Bürger vor Terroranschlägen zu schützen. Es ist also offensichtlich, dass das Konzept, man könne Sicherheit durch noch mehr Kontrolle erreichen, gescheitert ist.

Solange die strukturellen Ursachen des Terrorismus nicht bekämpft werden, werden wir im Westen noch viele Anschläge wie jene von Paris erleben. Gleichzeitig sollten wir aber nicht vergessen, dass es in Damaskus, Bagdad und Kabul jeden Tag Anschläge mit hunderten Toten gibt, ohne dass sich unsere Politiker oder Sportler davon besonders betroffen zeigen würden.