Asylthema lässt CDU-Vorsprung schmelzen

Im Herbst, da schien der Wahlsieg bei der Landtagswahl am 13. März in Rheinland-Pfalz für Julia Klöckner (CDU) die berühmte „g’mahde Wiesn“ zu sein. In Umfragen lag die CDU acht Punkte vor der SPD. Doch mittlerweile ist dieser Vorsprung immer weiter zusammengeschmolzen, und es wagt heute noch keiner zu sagen, ob die Wahlsiegerin am 13. März Klöckner oder Malu Dreyer (SPD) heißen wird. Die beiden Frauen gelten in Mainz als „Trümmerfrauen“. Dreyer (54) folgte im Jänner 2013 Kurt Beck als Regierungschefin. Die SPD war damals wegen der Finanzaffäre um die Rennstrecke Nürburgring in argen Turbulenzen. Klöckner (43) übernahm im Jahr 2010 eine zerstrittene Landespartei in Rheinland-Pfalz und einte sie als Oppositionsführerin. Im Landtag von Rheinland-Pfalz gibt es eine deutschlandweit einmalige Situation: Es sind dort nur drei Parteien vertreten: Die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne sowie die CDU als Opposition. Nach der Landtagswahl dürfte es aber bunter werden. Umfragen sehen die Alternative für Deutschland (AfD) bei neun Prozent und somit vor dem sicheren Einzug in den Landtag – noch vor der FDP, die am Wahltag Wiederauferstehung feiern könnte. Dreyer, die an multipler Sklerose erkrankt ist und zeitweise im Rollstuhl sitzt, hat klargestellt, sie wolle nur als Ministerpräsidentin weitermachen. Ein Amt im Bund strebt sie nicht an. Klöckner hingegen wird sogar die Nachfolge Merkels zugetraut, wenn sie nun punkten kann. Es ist das erste Mal, dass in einem deutschen Bundesland zwei Spitzenkandidatinnen gegeneinander antreten.

Der Wahlkampf der beiden ist betont sachlich. Für Würze sorgte hingegen CSU-Chef Horst Seehofer, den Klöckner zu einem vielbeachteten Auftritt einlud. Er erklärte, er würde für Klöckners Erfolg beten.

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Wind des Zornes

Dieser Wind könnte Merkel von der politischen Bühne hinwegfegen. Sorge und Schock lösen nicht nur die unbestrittenen Erfolge der Rechts eingeordneten Parteien aus.  Auch in einer Reihe anderer Länder, von der Schweiz bis Polen, von Schweden bis Holland, und nicht zuletzt in Deutschland und Österreich, schneiden sie bei Wahlen und bei Meinungsumfragen besonders gut ab. Stimmungsbild und Motive sind vergleichbar und unzweifelhaft. Die Bürger sind in Sorge wegen der Flüchtlinge und des Terrors. Die Flüchtlingsströme im Allgemeinen und die Einwanderung von Muslimen im Besonderen lösen tiefes Unbehagen und wachsende Vorbehalte, sogar in Schweden, der „humanitären Supermacht“, aus. Die sozialdemokratisch-grüne Regierung musste Grenzkontrollen, die Beschränkung des Familiennachzugs und der Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen beschließen. In diesem Jahr zählte man über 200.000 Migranten bei einer Gesamtbevölkerung von zehn Millionen, pro Kopf gerechnet die höchste Zahl in Europa. Die Situation ist unhaltbar geworden.

Da ist es kein Wunder, dass die Schwedendemokraten ihren Stimmenanteil bei den Wahlen zwischen 2006 und 2014 von 2,9 Prozent auf 13 Prozent vervierfachten, und laut den jüngsten Umfragen sind sie bereits mit 20 oder sogar 25 Prozent die stärkste schwedische Partei. In Deutschland hat die AfD (Alternative für Deutschland), die zuerst nur gegen den Euro, zuletzt aber von Tag zu Tag stärker gegen  weiteren unkontrollierten Zulauf von Flüchtlinge ist, ein Stimmenpotenzial von acht bis zehn Prozent, Tendenz steigend.

Laut der letzten großen Umfrage befürchten 54 Prozent der Deutschen eine Steigerung der Terrorgefahr wegen des Flüchtlingszuzugs, und 65 Prozent wollen eine Obergrenze pro Jahr für die Zuwanderung. Es ist also nicht überraschend, dass die Popularität der Bundeskanzlerin, die das Time-Magazin (und Profil) zur „Person des Jahres“ gekürt hat, derzeit stark sinkt.

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, lobte kürzlich Angela Merkel als „einen unglaublichen Stabilitätsfaktor in Europa, mit großer Weitsicht.“ Trotzdem könnte der Wind des Zornes auch diese außergewöhnliche Kanzlerin von der politischen Bühne, früher als heute erwartet, wegfegen.

Ich bin schon gespannt wann der erste Vorschlägt die Demokratie noch weiter zurückzufahren, weil sonst die bösen Parteien gewinnen. Auf die Idee, dass die Bevölkerungen Europas eventuell nicht besonders zufrieden mit dem aktuellen Kurs sind, kommt aber wieder mal keiner. Wenn ein Politiker vom politischen Mitbewerber und ideologischen Gegner so gelobt wird, wie Merkel von Kretschmann, sollte selbst der Abgehobenste merken, dass etwas falsch gelaufen ist. Merkel hat sich mit ihrer Zuwanderungspolitk absichtlich oder unbewusst gegen ihre demokratischen Wähler, die sie ja vertreten sollte, und ihre Partei und deren ideologische Paradigmen gestellt. Wenn die konservativ-christlichsozialen die gleiche Zuwanderungspolitik wie die Grünen machen, ist das ein demokratiepolitisches Problem, da viele Wähler nicht mehr vertreten werden, bzw. ihre Stimmen missbraucht werden. Es ist nicht die Angst, sondern die Abgehobenheit und Ferne von den Wählern und der damit einhergehende Vertrauensverlust genüber Merkel und den anderen mitschwimmenden Parteien.

AfD hofft bei Bundestagswahl auf 20 Prozent

Für Frauke Petry bieten diese Tage allerhand Premieren. Am Freitagabend war sie zum ersten Mal als AfD-Parteichefin am Bundespresseball im Berliner Hotel Adlon. Der wird zwar von den deutschen Hauptstadtjournalisten organisiert, der „Lügenpresse“ also, die Petry selbst nun als „Pinocchio-Presse“ bezeichnet. Aber das tat der Feierlaune keinen Abbruch. Mitgebracht hatte Petry ihren neuen Lebensgefährten, den nordrhein-westfälischen AfD-Chef Marcus Pretzell. Das ist jener AfD-Politiker, der sich zur Not auch den Gebrauch von Waffen gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen vorstellen kann. Es wurde viel getuschelt, schließlich hat Petry zuvor den Vater ihrer vier Kinder verlassen. Und sie hat auch versucht, Pretzell in den Bundesvorstand zu kooptieren.

AFD

Heute eilte Petry dann nach Hannover, zum Bundesparteitag der AfD. Und dort konnte sie vor den Delegierten schon wieder eine Premiere vermelden: „Es ist der erste Parteitag, den wir in großer Einigkeit organisiert haben.“ Jubel, Applaus, zustimmendes Nicken. Petry hatte sich Anfang Juli auf einem äußerst hitzigen Parteitag in Essen – quasi im Showdown – gegen den damaligen Parteichef und Parteigründer Bernd Lucke durchgesetzt.

Die Stimmung ist gut im Congress Centrum von Hannover. Im Sommer lag die AfD nur noch bei drei Prozent, jetzt wird sie in Umfragen bundesweit bei zehn Prozent gesehen. Und Petry will noch mehr: „Wir haben ein Potenzial von 20 Prozent“, ruft sie den Delegierten zu. Derlei Selbstbewusstsein hatte zuvor auch schon ihr Co-Chef Jörg Meuthen gezeigt und erklärt, bei der Bundestagswahl 2017 könne die AfD durchaus auf ein zweistelliges Ergebnis kommen.

Petry hat jetzt Kanzlerin Angela Merkel im Visier.“74 Prozent der Deutschen sind für Asylobergrenzen. Sie werden nicht gehört, so wie bei den Euro-Rettungspaketen zu Griechenland.“ Denn Merkel habe „ihren Regierungsauftrag aufgegeben“. Sie habe erklärt, es nicht in der Hand zu haben, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen. „Frau Merkel, treten Sie zurück. Sie schaffen das!“ sagt Petry, und die Delegierten jubeln.

Doch Petry will nicht nur Chefin einer Oppositionspartei sein, „die immer nur Nein sagt“. Sie erklärt: „Die AfD benennt nicht nur Probleme, sie bietet auch Lösungen.“ Diese sehen so aus: Kontrollen an allen deutschen Grenzen, Asylanträge dürfen nicht mehr in Deutschland gestellt werden, nur noch in deutschen Botschaften der Herkunftsländern gestellt werden. Zudem will Petry nur noch Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge und Asylverfahren binnen 48 Stunden.

Fazit: Also immer schön deutsch bleiben. Was sind bitte die Interessen „des deutschen Volkes“? Meine Interessen vertreten die AfDler jedenfalls nicht und ich bin auch „Volk“! Was ich aber am meisten satt habe ist, dass ich bei jedem Artikel über die AfD immer höre und lese, dass nur die unteren Bildungsschichten sie wählen. Es gibt genug Akademiker die die AfD unterstützen oder glühende Anhänger sind. Das ganze hat nichts mit Bildung zu tun sondern es ist eine Lebenseinstellung wie man zu sich selbst und der Umwelt steht. Sind es nicht die Eliten in der Politik und der Wirtschaft die erst solche Parteien wie die AFD groß gemacht haben? Manager kassieren Millionen ab und der Arbeiter wird mit Lohnkürzungen oder Entlassungen abgestraft. Auch die politische Elite ist auch nicht gerade ein Vorbild für Hirn und Verstand.