Asylthema lässt CDU-Vorsprung schmelzen

Im Herbst, da schien der Wahlsieg bei der Landtagswahl am 13. März in Rheinland-Pfalz für Julia Klöckner (CDU) die berühmte „g’mahde Wiesn“ zu sein. In Umfragen lag die CDU acht Punkte vor der SPD. Doch mittlerweile ist dieser Vorsprung immer weiter zusammengeschmolzen, und es wagt heute noch keiner zu sagen, ob die Wahlsiegerin am 13. März Klöckner oder Malu Dreyer (SPD) heißen wird. Die beiden Frauen gelten in Mainz als „Trümmerfrauen“. Dreyer (54) folgte im Jänner 2013 Kurt Beck als Regierungschefin. Die SPD war damals wegen der Finanzaffäre um die Rennstrecke Nürburgring in argen Turbulenzen. Klöckner (43) übernahm im Jahr 2010 eine zerstrittene Landespartei in Rheinland-Pfalz und einte sie als Oppositionsführerin. Im Landtag von Rheinland-Pfalz gibt es eine deutschlandweit einmalige Situation: Es sind dort nur drei Parteien vertreten: Die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne sowie die CDU als Opposition. Nach der Landtagswahl dürfte es aber bunter werden. Umfragen sehen die Alternative für Deutschland (AfD) bei neun Prozent und somit vor dem sicheren Einzug in den Landtag – noch vor der FDP, die am Wahltag Wiederauferstehung feiern könnte. Dreyer, die an multipler Sklerose erkrankt ist und zeitweise im Rollstuhl sitzt, hat klargestellt, sie wolle nur als Ministerpräsidentin weitermachen. Ein Amt im Bund strebt sie nicht an. Klöckner hingegen wird sogar die Nachfolge Merkels zugetraut, wenn sie nun punkten kann. Es ist das erste Mal, dass in einem deutschen Bundesland zwei Spitzenkandidatinnen gegeneinander antreten.

Der Wahlkampf der beiden ist betont sachlich. Für Würze sorgte hingegen CSU-Chef Horst Seehofer, den Klöckner zu einem vielbeachteten Auftritt einlud. Er erklärte, er würde für Klöckners Erfolg beten.

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Wind des Zornes

Dieser Wind könnte Merkel von der politischen Bühne hinwegfegen. Sorge und Schock lösen nicht nur die unbestrittenen Erfolge der Rechts eingeordneten Parteien aus.  Auch in einer Reihe anderer Länder, von der Schweiz bis Polen, von Schweden bis Holland, und nicht zuletzt in Deutschland und Österreich, schneiden sie bei Wahlen und bei Meinungsumfragen besonders gut ab. Stimmungsbild und Motive sind vergleichbar und unzweifelhaft. Die Bürger sind in Sorge wegen der Flüchtlinge und des Terrors. Die Flüchtlingsströme im Allgemeinen und die Einwanderung von Muslimen im Besonderen lösen tiefes Unbehagen und wachsende Vorbehalte, sogar in Schweden, der „humanitären Supermacht“, aus. Die sozialdemokratisch-grüne Regierung musste Grenzkontrollen, die Beschränkung des Familiennachzugs und der Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen beschließen. In diesem Jahr zählte man über 200.000 Migranten bei einer Gesamtbevölkerung von zehn Millionen, pro Kopf gerechnet die höchste Zahl in Europa. Die Situation ist unhaltbar geworden.

Da ist es kein Wunder, dass die Schwedendemokraten ihren Stimmenanteil bei den Wahlen zwischen 2006 und 2014 von 2,9 Prozent auf 13 Prozent vervierfachten, und laut den jüngsten Umfragen sind sie bereits mit 20 oder sogar 25 Prozent die stärkste schwedische Partei. In Deutschland hat die AfD (Alternative für Deutschland), die zuerst nur gegen den Euro, zuletzt aber von Tag zu Tag stärker gegen  weiteren unkontrollierten Zulauf von Flüchtlinge ist, ein Stimmenpotenzial von acht bis zehn Prozent, Tendenz steigend.

Laut der letzten großen Umfrage befürchten 54 Prozent der Deutschen eine Steigerung der Terrorgefahr wegen des Flüchtlingszuzugs, und 65 Prozent wollen eine Obergrenze pro Jahr für die Zuwanderung. Es ist also nicht überraschend, dass die Popularität der Bundeskanzlerin, die das Time-Magazin (und Profil) zur „Person des Jahres“ gekürt hat, derzeit stark sinkt.

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, lobte kürzlich Angela Merkel als „einen unglaublichen Stabilitätsfaktor in Europa, mit großer Weitsicht.“ Trotzdem könnte der Wind des Zornes auch diese außergewöhnliche Kanzlerin von der politischen Bühne, früher als heute erwartet, wegfegen.

Ich bin schon gespannt wann der erste Vorschlägt die Demokratie noch weiter zurückzufahren, weil sonst die bösen Parteien gewinnen. Auf die Idee, dass die Bevölkerungen Europas eventuell nicht besonders zufrieden mit dem aktuellen Kurs sind, kommt aber wieder mal keiner. Wenn ein Politiker vom politischen Mitbewerber und ideologischen Gegner so gelobt wird, wie Merkel von Kretschmann, sollte selbst der Abgehobenste merken, dass etwas falsch gelaufen ist. Merkel hat sich mit ihrer Zuwanderungspolitk absichtlich oder unbewusst gegen ihre demokratischen Wähler, die sie ja vertreten sollte, und ihre Partei und deren ideologische Paradigmen gestellt. Wenn die konservativ-christlichsozialen die gleiche Zuwanderungspolitik wie die Grünen machen, ist das ein demokratiepolitisches Problem, da viele Wähler nicht mehr vertreten werden, bzw. ihre Stimmen missbraucht werden. Es ist nicht die Angst, sondern die Abgehobenheit und Ferne von den Wählern und der damit einhergehende Vertrauensverlust genüber Merkel und den anderen mitschwimmenden Parteien.

Merkel schafft es wieder

Am Montag schien über Karlsruhe die Sonne. Angeblich. Wer beim CDU-Parteitag sitzt, bekommt so etwas nicht mit. Es gehört zur Dramaturgie derartiger Veranstaltungen, dass für einige Stunden nur noch diese Politblase in einer fensterlosen und ansonsten auf CDU getrimmten Messehalle existiert. Es gibt nicht nur kein Wetter, auch andere reale Zustände sind plötzlich weit weg: Menschen, die mit nichts als ihrer Kleidung am Leib nach Deutschland wollen. Landräte, die nicht mehr wissen, wo sie diese unterbringen. Flüchtlingshelfer, die am Rande der psychischen und physischen Erschöpfung arbeiten. Die Angst, der Dreck, die Erschöpfung, die langen Warteschlangen bei der Registrierung. In den Gremien vor und auf einem solchen Parteitag ringt man in einer absurden Parallelwelt zur Realität da draußen um Halbsätze und Begriffe wie „Obergrenzen“, „Kontingente“, „verringern“ oder „begrenzen“. In ein paar Buchstaben werden unterschiedliche Weltanschauungen deutlich. Jede Geste einer Parteichefin wird zur politischen Richtungsentscheidung.

CDUParteitag

Der Druck auf Merkel war also enorm. Seit Monaten fordern ihre Kritiker, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Irgendwo und irgendwie eine rote Linie einzuziehen, um der Überforderung, von denen die meisten Deutschen übrigens nur aus den Medien gehört haben, Herr zu werden. „Obergrenze“ heißt das Zauberwort für viele. Doch es lässt sich mit Merkels Überzeugung einfach nicht vereinbaren: Asyl kennt keine Obergrenzen, denn wie könnte man 1000 aufnehmen, dem 1001. aber das Recht auf Hilfeleistung verwehren? Merkel ist auf dem Parteitag ein kleines Kunststück gelungen. Sie schaffte es, die Kritiker auf ihre Linie zu bringen.

Obergrenzen wird es nicht geben, da bleibt sie hart. Aber es ist nun von einer „Reduzierung“ die Rede. Und sie hielt eine fulminante Rede – wahrscheinlich die wichtigste und wohl die beste in ihrer Amtszeit als CDU-Chefin. Merkel zeigte sich nicht nur leidenschaftlich und kämpferisch, sie brachte auch geschickte Vergleiche ein. Der Aufbau Deutschlands nach dem Krieg und das Warten auf die Wiedervereinigung hätten Jahrzehnte gedauert. Also könnte man doch nicht erwarten, die Flüchtlingskrise in vier Monaten zu lösen. Plötzlich, vor diesem historischen Horizont, sahen die Kritiker recht klein aus. Auf einmal war der Beifall für Merkel wieder fulminant. Sie geht gestärkt aus dem Parteitag, aber sie weiß auch: Man hat ihr nur eine Atempause verschafft. Diese resultiert nicht allein aus ihrer inhaltlichen Strahlkraft. Die Delegierten wissen, dass sie zu Kanzlerin Merkel keine Alternative haben. Auch diese personelle Aussichtslosigkeit zwingt zu Disziplin. Zudem sind Umfragewerte von 38 Prozent für eine Partei, die seit zehn Jahren an der Regierung ist, kein so elender Zustand. Andere konservative Parteien würden dem Herrgott für solche Zustimmungsraten jeden Abend auf Knien danken. Dennoch hat Merkel noch keinen Sieg errungen.

Wenn die Flüchtlingszahlen nicht spürbar sinken, nicht nur wetterbedingt im Winter, sondern auch im Frühjahr danach, hat sie wieder das gleiche Problem. Ihre Kritiker werden erneut lauter und lauter werden. Das ganze Spiel geht von vorn los. Aber dann kann Merkel nicht mehr darauf vertrauen, dass sie die Lage wieder mit einer Rede und ein paar neuen Worten in den Griff bekommt.

Showdown auf CDU-Parteitag

Gabriel hat es bereits hinter sich. Mit 74,3 Prozent wurde er am Freitag vom Parteitag als SPD-Chef bestätigt. Das ist ein klarer Dämpfer: Vor zwei Jahren hatte er noch 83,6 Prozent erreicht. Einige Genossen dürften ihren Frust darüber, dass die SPD von der Flüchtlingskrise nicht profitieren kann und immer noch bei 25 Prozent dümpelt, bei der Wahl von Gabriel ausgelassen haben. Angela Merkel hingegen hat ihren wohl schwierigsten Parteitag noch vor sich: Er beginnt am Montag in Karlsruhe, und was die Wiederwahl betrifft, hat Merkel Glück. Es ist kein Wahlparteitag, sie muss also nicht um die Stimmen der Delegierten bitten. Leicht wird es dennoch nicht.

Merkel Parteitag

Zwar hat das „Time Magazin“ sie gerade zur „Person of the Year 2015“ gekürt, doch in Deutschland selbst ist ihr Kurs in der Asylpolitik umstritten, werden die Töne in der CDU immer schärfer. Kein Entgegenkommen Wichtigster Tagesordnungspunkt ist der Beschluss des Leitantrags zur Asylpolitik. Noch wird an den endgültigen Formulierungen gefeilt, doch es ist bereits klar: Merkel wird ihren Kritikern nicht entgegenkommen. Zwar will sich die Parteispitze für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen einsetzen – durch stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in der EU.

Sie strebt außerdem ein Integrationspflichtgesetz an. Flüchtlingen, die die deutsche Sprache nicht erlernen wollen und gesellschaftliche Grundwerte der Bundesrepublik nicht anerkennen, drohen Leistungskürzungen. Es drohen hitzige Debatten Allerdings findet sich jenes Wort, auf das die CSU und auch Teile der CDU sehr erpicht wären, im ganzen Leitungsantrag nicht: nämlich eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen. Merkel bleibt hier hart und riskiert lieber den Showdown beim Parteitag. Die Debatte zum Leitantrag droht in hitziger Atmosphäre zu verlaufen. Schon vor dem Treffen haben sich die Gegner des Merkel’schen Kurses in Stellung gebracht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff, der im März Wahl hat, fordert nationale Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen: „Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern.“ Auch die Junge Union (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) verlangen ein „Signal der Begrenzung“.

Am Dienstag könnte es ebenfalls schwierig werden. Zu Gast ist traditionell der Vorsitzende der CSU. Horst Seehofer wird eine Rede halten, und da gibt es vielleicht eine Retourkutsche der Delegierten für die Düpierung Merkels durch Seehofer vor Kurzem auf dem CSU-Parteitag in München. Der bayerische Ministerpräsident hatte Merkel minutenlang auf offener Bühne abgekanzelt, ohne ihr Gelegenheit zur Gegenrede zu geben. Derlei Aufregung hat Gabriel nicht zu befürchten. Gabriel unterhielt die Delegierten auch noch mit einer Familiengeschichte, in der er seinen Anspruch auf das Kanzleramt untermauerte. Seine kleine Tochter habe ihn gefragt, wie lange er denn noch zu Angela Merkel fahren müsse. Darauf habe er gesagt: „Keine Sorge, nur noch bis 2017.“

Siggi darf träumen, der belügt sogar seine Tochter, ausser er meint Rücktritt  und zur Obergrenze, es braucht eigentlich keine. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist einfach umzusetzen. Ordentliche Einwanderungsgesetze, wie beispielsweise in Kanada, gehören endlich formuliert. Auch ein klare Standpunkt der Politik ist gefordert. Wir nehmen alle auf und stecken sie in Sporthallen ist zu wenig. Zuwanderer sind nicht von Anfang an der Ursprungspopulation gleichgestellt. Keine Grundsicherung, keine Mindestsicherung .. eine Migrationsunterstützung wird gewährt und jeder Migrant hat im ersten jahr einen Migrationshelfer zur Seite … und vor allem der Staat bestimmt das Tempo der Zuwanderung, nicht die Migranten .. jene die wir nicht ordentlich, auch im Sinne der Migranten, bei der Integration begleiten können, warten in Migrationlagern.