Würden Neuwahlen Sinn ergeben?

Da bin ich mit mir zwiegespalten. Ich könnte mir denken, wie sie Sinn ergeben.

 

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Seit Wochen lässt sich die SPD von den veröffentlichten Meinung am Nasenring durch die Manege zerren, mit Sicherheit zum weiteren Verderben der Partei; ein unwürdiges Schauspiel.

Wenn die SPD es ernst meinte mit Erneuerung, würde sie die immer noch aus Wirtschaftslobbyisten bestehende Führung endlich auswechseln, die Abkehr von den Hartz-Sanktionen beschließen (diesem Kernpunkt des Schröderschen Ausbeuter-Lobbyismus, um Menschen in den Billiglohnsektor zu prügeln – mit der Auswirkung eines Klimas der Angst bis in die Mittelschicht, die zu der heute üblichen Selbstausbeutung führte), ernsthaft mit den Linken reden, sich für Neuwahlen einsetzen und dann im Wahlkampf mit neuem Personal und endlich wieder sozialdemokratischen Inhalten glaubwürdig und offensiv für eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit kämpfen; inklusive Bürgerversicherung, substantiellem Mindestlohn ohne perfide Ausnahmen – und wieder einer höheren Spitzensteuer für Reiche und einer geringeren Mehrwertsteuer für die Allgemeinheit wie unter dem Linksradikalen Helmut Kohl.

Anderenfalls wird man vier weitere lange Jahre warten müssen, bis das (hoffentlich) letzte Aufgebot der neoliberalen Schröder-Vasallen und Totengräber der Sozialdemokratie endlich abtritt. Also in die Aufsichtsratspöstchen wechselt, für die man sich gerade empfiehlt.

Rot-Rot-Grün ist natürlich auch die einzige Option, mit der die SPD jemals wieder ins Kanzleramt einziehen kann.

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EU sucht Weg aus Sackgasse bei Europas Asylreform

Wer suchet der findet

Zu Protokoll:

1. Aus meiner Sicht bedarf es einer Prüfung des EUGH, in wie weit Mehrheitsbeschlüsse in einer so zentralen Frage wie dem Recht eines Staates zu bestimmen wer Zugang zu seinem Territorium erhält und wer nicht, juristische Verbindlichkeit erlangen können.
2. Ich persönlich würde eine Reform des europäischen Asylrechst begrüßen, in der unter anderem eine an den Aufnahmekapazitäten der Summe aller Mitgliedsstaaten orientierte Obergrenze verbindlich festgeschrieben ist. Dazu müssten selbstverständlich die Kriterien für die Ermittlung der nationalen Obergrenzen definiert und diese Obergrenzen periodisch im Abstand von irgendwas zwischen 3 und 5 Jahren per Gesetz überprüft und neu festgelegt werden.
3. Im Rahmen dieser EU-Obergrenze sollte ein verbindlicher Verteilschlüssel, orientiert an den zuvor ermittelten nationalen Obergrenzen Bestandteil der Vereinbarung sein.
4. Parallel halte ich ein gemeinsames EU-Maßnahmenpaket mindestens zur Sicherung der humanitären Grundversorgung inkl. Seuchenschutz der Flüchtlinge in heimatnahen Fluchtländern für unerlässlich. In diesem Paket muss der EU-Anteil zur nachhaltigen finanziellen Sicherstellung dieser Versorgung, der Verteilschlüssel der Mitgliedsstaaten, so wie Maßnahmen zur Sicherstellung der zweckgebundenen Verwendung dieser Gelder verbindlich vereinbart werden.
5. Darüber hinaus halte ich ein EU-Hilfsprogramm zur Schaffung von mittelfristigen Perspektiven in heimatnahen Fluchtländern für unbedingt sinnvoll und nahezu unerlässlich. Das Hilfsprinzip dazu muss „Hilfe zur Selbsthilfe“ lauten und sollte Synergien zwischen Flüchtlings- und Entwicklungshilfemaßnahmen nutzen.
Dazu sind permanent Konzepte je Fluchtland zu entwickeln und anzupassen, die im ersten Schritt inhaltlich mindestens das Thema Schulbildung abdecken. Des weiteren sind bei Entwicklungshilfeprojekten neben Dringlichkeitsaspekten solche Länder zu bevorzugen, die Flüchtlingshilfe erbringen. Die Gelder für Entwicklungshilfe sind zu mindestens 50% bevorzugt an Projekte zu vergeben, die künftig zunächst Infrastruktur und Arbeitsplätze zu ebenfalls 50% für Flüchtlinge (Rest ür die einheimische Bevölkerung) schaffen und nach deren Rückkehr in ihre Heimatländer den Flüchtlingshilfe bietenden Staaten komplett zur Nutzung zur Verfügung stehen.
Die vorgenannten Aspekte sind Teilaspekte die unmittelbar als Startpaket gedacht sind. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind sowohl bei Bedarf und nach Möglichkeit zu ergänzen, wie im Zeitverlauf an aktuell erreichte Zwischenstände anzupassen, bzw. nach Möglichkeit zu erweitern.

Zur Finanzierung sind neben Steuermitteln auch Subventionsprogramme für Wirtschaftsunternehmen zu entwickeln, die diese Hilfsprogramme mit abgestimmten Maßnahmen, im ersten Schritt gemäß Ausschreibungen begleiten. Dazu ist der EU-Flüchtlingskommissar zu ermächtigen, der diese Maßnahmen koordiniert und Methoden zur Förderung entwickelt, so wie die Koordination mit Maßnahmen des UNHCR, so wie weiterer Staaten und Staatengruppen sicherstellt.

Vom Paulus zum Saulus

Wie es scheint besinnt sich Deutschland wieder auf alte Traditionen. Unterstützung von Diktatoren, Verbrechern, Schlächtern. In diese Fall unser aller Siegmar *Erzengel* Gabriel.

Als Sigmar Gabriel im Sommer 2013 noch Vorsitzender der damaligen Oppositionspartei SPD war, sagte er der Deutschen Presse-Agentur folgende Sätze:
„Es ist doch eine große Schande für dieses Land, dass wir inzwischen zu einem der größten Rüstungsexporteure geworden sind.
Die Bundesregierung hat sich zum Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie machen lassen und tritt die Werte unserer Außenpolitik mit Füßen.“
Und dann auch das noch:
„Unter Angela Merkel sind wir nun zum Helfershelfer für die Aufrüstung von Diktaturen geworden.“

So sprach der Erzengel

Scheinheilig-moralisches Mundwerk als er in der Opposition war. Denn diesen moralischen Anspruch vergaß er später völlig. Am Ende seiner vier Jahre als Vizekanzler einer großen Koalition steht eine Bilanz, mit der sich die SPD nicht gerade brüsten kann. Am Dienstagabend wurden die Zahlen für 2017 veröffentlicht.
Damit steht fest, dass es in den Jahren 2015 bis 2017 die drei höchsten Genehmigungswerte für Rüstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik gab. Auch wenn Gabriel in seiner Zeit nicht für die Leo-Lieferungen an die Türkei verantwortlich zeichnete, er und die Bundesregierung finden das, was im Augenblick in Syrien mit deutschen Panzern gegen die Kurden angerichtet wird, nicht im Geringsten Verurteilens Wert, nicht mal mit Worten.

Guten Freunden verkauft man Panzer

354 Leopard-2-Kampfpanzer hat Deutschland an die Türkei verkauft. Eine Einsatzbeschränkung wurde dabei aber nicht vereinbart. Das wäre möglich gewesen – wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

Die Militäroperation mit dem Namen „Olivenzweig“ der türkischen Armee gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens sorgt auch in Deutschland für Proteste. Die Türkei hatte am Samstag mit Luftschlägen eine Offensivegegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Das Vorgehen zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG).

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Inzwischen scheint klar, dass die türkischen Streitkräfte bei ihrer Offensive offensichtlich auch in Deutschland produzierte und an den NATO-Partner Türkei verkaufte Kampfpanzer einsetzen. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ „Leopard 2 A4“ zeigten.

Generell ist bei Rüstungsexporten eine Art Verwendungsbeschränkung der erworbenen Waffensysteme möglich. Einschränkungen für die Nutzung von Rüstungsgütern müssen genau in zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgeschrieben werden. Dazu gehört etwa die Endverbleibsklausel, also quasi ein Verbot des Weiterverkaufs ohne Zustimmung des Ursprungslandes. In den zugrunde liegenden Verträgen hat sich die Türkei verpflichtet, gelieferte Waffen und sonstiges Gerät ausschließlich in Übereinstimmung mit Artikel 5 des NATO-Vertrages (Verteidigung gegen bewaffneten Angriff) einzusetzen.

Eine solche Verwendungsbeschränkung gab es Jahre später beim Verkauf der gebrauchten ehemaligen Bundeswehr-Panzer des Typs Leopard 2 an die Türkei aber offenbar nicht. Die damalige rot-grüne Bundesregierung verzichtete darauf – ebenfalls die Union bei einer Erweiterung des Vertrags im Jahr 2009. Man sah die Türkei politisch offenbar auf einem guten Weg und hielt eine Nutzungsbeschränkung für die Panzer für nicht notwendig. Resultat ist ja aktuell in Syrien und im Irak zu sehen. Da kann ich nur sagen Dankeschön Herr Gabriel und Co. Auch sieht Herr Gabriel keine Probleme darin, Minenschutz für türkische Panzer zu erlauben. Werden ja nur ehemalige Verbündete Kurden ob YPG oder PKK, die im Kampf gegen den islamischen Staat Unterstützung leisteten mit zerschossen, die Zivilisten nicht zu vergessen. Der moralische Kompass ist sowas von im Eimer, die finden nicht einmal ihren Weg aus der Latrine.

Auch wird Vorgehen der Türkei von den Medien kaum beachtet. Wie dem auch sei, es grenzt an Augenwischerei, wenn es von Gabriel, DeMaiziere, Merkel etc. so dargestellt wird, als hätten Rüstungsexporte in jedem Fall eine moralische Bremse.

 

 

Mit Luther gegen den Rest der Welt

Der Auftritt von Angela Merkel am Sonntagabend bei ARD-Talkerin Anne Will hatte etwas von Martin Luther, wobei die deutsche Bundeskanzlerin nicht stehen musste, sondern sitzen durfte. Aber auch bei ihrer Verteidigung der Flüchtlingspolitik klang ganz deutlich das „Hier stehe ich und kann nicht anders, so wahr mir Gott helfe“ durch.

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Merkel will also trotz Gegenwinds aus Europa, dem eigenen Volk und der eigenen Partei dabei bleiben: Die Flüchtlingsfrage muss europäisch gelöst werden, nicht von den Nationalstaaten allein, und schon gar nicht durch neue Grenzzäune. Interessant war nicht nur, was Merkel gesagt hat, sondern auch, wie. Sie zeigte sich gleichermaßen kämpferisch und gelassen, und zwar in einer Art und Weise, dass es manchmal schon irritierend war. Mit gewisser Boshaftigkeit könnte man sagen: Derlei Fels-in-der-Brandung-Haltung ist man von ihr nicht so gewohnt. Atomkraft, Wehrpflicht, Mindestlohn – Merkel hat schon so einige Überzeugungen der Union ebenso hurtig wie pragmatisch auf dem Altar des Machterhalts geopfert.

Im Gegensatz dazu steht diese Standhaftigkeit, ja nahezu Sturheit in der Flüchtlingsfrage. Zehn Jahre lang ist Merkel jetzt im Amt, und sie nähert sich in ihrer Politik Helmut Kohl an. Damit ist nicht nur diese Methode des Aussitzens von Problemen gemeint, sondern auch der Blickwinkel. Es geht um mehr als nur deutsches Wohlergehen, es geht um Europa, bei Merkel gleich um die ganze Welt mit all den Flüchtlingsströmen.

Die Kanzlerin denkt nicht von innen nach außen, sieht nicht zuerst die Landesgrenzen, sondern überlegt von außen nach innen. Wenn es draußen passt, wenn in Syrien Frieden wäre, würde auch Deutschland davon profitieren.

Doch leider ist die Welt kein Reißbrett, auf dem man seine gut gemeinten Pläne zunächst ausführlich skizzieren kann. Sie besteht in der Realität aus überforderten Helfern, einer verunsicherten Bevölkerung, brennenden Asylunterkünften, Zehntausenden, die nach wie vor nach Europa drängen – und dazwischen einer immer einsameren Kanzlerin. Den Österreichern kann Merkel sehr dankbar sein. Zuerst haben sie ihr geholfen, jetzt arbeiten sie mit Obergrenzen gegen sie und geben ihr Gelegenheit, auf Wien zu schimpfen – obwohl diese Obergrenzen auch die Zahl derer, die nach Deutschland wollen, schmälern. Aber Schelte für Wien lenkt natürlich von der eigenen Erfolglosigkeit ab. Denn alle schönen Worte nützen nichts, wenn Merkel nicht endlich signifikant sinkende Flüchtlingszahlen vermelden kann. Das ist das Einzige, was zählt. Entscheidend für das weitere Vorgehen wird nicht der EU-Türkei-Gipfel am 7. März sein, entscheidend werden die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März sein. Vom Abschneiden der CDU und – im schlechten Fall – vom absehbaren Wutaufstand der Union hängen Merkels nächste Schritte ab.

Doch glaube keiner, in diesem Fall einfach auf Merkels Untergang setzen zu können. Da gibt es andere Möglichkeiten, etwa doch noch jene Kehrtwende, wie man sie bezüglich Atomkraft, Wehrpflicht und Mindestlohn kennt, auch in der Flüchtlingspolitik. Dann bekommt auch Deutschland Obergrenzen. Nur jetzt ist die Zeit noch nicht reif dafür. Jetzt ist die Protestantin Merkel noch ganz bei Martin Luther.

EU und Nato vor weiterem Libyen-Einsatz

„Da draußen ist Krieg. Wir können also nicht nur Papiere verfassen. Wir müssen endlich handeln“ – so fasste die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert Freitag die Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Amsterdam zusammen. Aber genau daran mangelt es. Meldungen über eine gravierende Verschärfung der Kampfhandlungen um Aleppo in Syrien und Geheimdienstinformationen zum Erstarken der Jihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) in Libyen belasteten die Aussprache über eine „erweiterte Sicherheitskooperation“. Die Bekämpfung der Terrorgefahr gehört dazu.

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Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der von einer Reise aus dem Mittleren Osten zur Runde stieß, betonte in düsteren Worten, wie wichtig eine konstruktive Beteiligung des Iran und Saudi-Arabiens am Syrien-Friedensprozess wäre. Der wurde in Genf gerade auf Ende Februar verschoben. Ohne diese beiden „Schlüsselländer“ sei eine Beilegung des Konflikts nicht möglich. Im Hintergrund der Gespräche war die Migrations- und Flüchtlingskrise „definitiv das Hauptthema“, sagte Außenminister Sebastian Kurz. Sicherheitsexperten der Union befürchten, dass sich bei weiterer Eskalation in Syrien die Flüchtlingsbewegung nach Europa nochmals erhöht, unabhängig davon, ob es gelingt, die derzeitige Hauptroute über den Balkan zu entschärfen.

Die Hoffnung der Europäer ist daher nun darauf gerichtet, dass in Libyen nach monatelanger Ungewissheit bald eine neue Einheitsregierung in die Gänge kommt, was aber fraglich ist. Dann will die EU mit ihr – und nur auf ihren Wunsch hin – polizeiliche und militärische Maßnahmen ausweiten, erklärte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Derzeit ist die „Operation Sophia“ zur Flüchtlingshilfe auf das Mittelmeer begrenzt und reicht nicht in libysche Hoheitsgewässer. In Zukunft könnten Training für Polizei und Militär zum Aufbau einer Armee in Libyen, die Grenzsicherung bzw. der Häfen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Islamisten im Land selbst dazukommen – alles mit UN-Billigung. Die EU wie auch die Nato bereiten sich darauf konkret vor: „Die Nato steht bereit, eine neue Einheitsregierung in Libyen zu unterstützen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Amsterdam. 22 von 28 EU-Ländern sind Mitglieder der nordatlantischen Allianz und waren (mit einigen Ausnahmen) auch beim Kriegseinsatz gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi im Frühjahr 2011 beteiligt. In Libyen sollen sich bis zu 5.000 IS-Kämpfer aufhalten. Sie sollen tief ins Schlepperwesen verstrickt sein, ein Millionengeschäft mit Flüchtlingen. Das Land beginne, „ein Rückzugs- und Operationsgebiet des IS zu sein“, besonders in der Hafenstadt Sirte, warnte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Meine persönliche Meinug kann ich als Frage stellen:

Immer noch nicht genug?  Überall, wo die Länder explodiert sind, ist die Spur der NATO-Aktionen und die der Vereinigten Staaten.
Ohne präzise Wahl: Vietnam, Kambodscha, Somalia, Irak, Syrier, Afghanistan, Mali, Lybien,das ex-Jugoslawien mit 5 Ländern, Ukraine und das folgt sich ohne Unterbrechung. Das wird sicherlich ebenso „erfolgreich“ werden wie der Einsatz der ISAF in Afghanistan. Zuerst überschlugen sich die NATO- und EU-Staaten vor Eifer den „Eingeborenen“ mit militärischen Mitteln Demokratie und Friede zu bringen. Und nach einigen Jahren, nachdem sie über 1 Billion Dollar – im wahrsten Sinne des Wortes – verpulvert hatten, konnten sie es kaum erwarten die afghanische Misere möglichst schnell hinter sich zu lassen und zu vergessen. Die Kanonenbootpolitik des Westens ist in der gesamten Region bislang grandios gescheitert. Ich wüsste nicht, warum sie in Libyen mehr Erfolg haben sollte.

Anschlag zum Wohl des Landes?

Der Rechtsextremist Frank Steffen, der in den Medien stets nur Steffen S. heißt, ist der mutmaßliche Attentäter auf Henriette Reker, also die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde. Überrascht waren die Polizisten bei der Durchsuchung der kleinen Wohnung des Tatverdächtigen in Köln-Nippes. In seinem Computer fehlten die Festplatten. Und nicht nur das. Die Ermittler konnten auch keine Notizen, Dokumente oder Papiere finden, berichtete der WDR kurz nach dem Mordanschlag.

Anschlag-Henriette Reker

Jetzt gibt es dafür eine Erklärung oder besser einen ungeheuerlichen Verdacht: War der Attentäter auf die OB-Kandidatin  ein V-Mann des Verfassungsschutzes oder hatte er jedenfalls Kontakte zum Verfassungsschutz? Die Bundestagsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen wollte detailliert Auskunft und hat nachgefragt, ob es Verbindungen des Tatverdächtigen zu den Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder gab, und die Antwort der Bundesregierung auf die detaillierte  “kleine Anfrage” lautet:

Zu 14 c)
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.

Mit anderen Worten: Ja. Und jetzt die Preisfrage: Welche Lehren sind aus dem  NSU-Verfassungsschutz-Skandal gezogen worden? Richtig, keine so sehe ich das jedenfalls