Mit Luther gegen den Rest der Welt

Der Auftritt von Angela Merkel am Sonntagabend bei ARD-Talkerin Anne Will hatte etwas von Martin Luther, wobei die deutsche Bundeskanzlerin nicht stehen musste, sondern sitzen durfte. Aber auch bei ihrer Verteidigung der Flüchtlingspolitik klang ganz deutlich das „Hier stehe ich und kann nicht anders, so wahr mir Gott helfe“ durch.

Merkelannewill29februar

Merkel will also trotz Gegenwinds aus Europa, dem eigenen Volk und der eigenen Partei dabei bleiben: Die Flüchtlingsfrage muss europäisch gelöst werden, nicht von den Nationalstaaten allein, und schon gar nicht durch neue Grenzzäune. Interessant war nicht nur, was Merkel gesagt hat, sondern auch, wie. Sie zeigte sich gleichermaßen kämpferisch und gelassen, und zwar in einer Art und Weise, dass es manchmal schon irritierend war. Mit gewisser Boshaftigkeit könnte man sagen: Derlei Fels-in-der-Brandung-Haltung ist man von ihr nicht so gewohnt. Atomkraft, Wehrpflicht, Mindestlohn – Merkel hat schon so einige Überzeugungen der Union ebenso hurtig wie pragmatisch auf dem Altar des Machterhalts geopfert.

Im Gegensatz dazu steht diese Standhaftigkeit, ja nahezu Sturheit in der Flüchtlingsfrage. Zehn Jahre lang ist Merkel jetzt im Amt, und sie nähert sich in ihrer Politik Helmut Kohl an. Damit ist nicht nur diese Methode des Aussitzens von Problemen gemeint, sondern auch der Blickwinkel. Es geht um mehr als nur deutsches Wohlergehen, es geht um Europa, bei Merkel gleich um die ganze Welt mit all den Flüchtlingsströmen.

Die Kanzlerin denkt nicht von innen nach außen, sieht nicht zuerst die Landesgrenzen, sondern überlegt von außen nach innen. Wenn es draußen passt, wenn in Syrien Frieden wäre, würde auch Deutschland davon profitieren.

Doch leider ist die Welt kein Reißbrett, auf dem man seine gut gemeinten Pläne zunächst ausführlich skizzieren kann. Sie besteht in der Realität aus überforderten Helfern, einer verunsicherten Bevölkerung, brennenden Asylunterkünften, Zehntausenden, die nach wie vor nach Europa drängen – und dazwischen einer immer einsameren Kanzlerin. Den Österreichern kann Merkel sehr dankbar sein. Zuerst haben sie ihr geholfen, jetzt arbeiten sie mit Obergrenzen gegen sie und geben ihr Gelegenheit, auf Wien zu schimpfen – obwohl diese Obergrenzen auch die Zahl derer, die nach Deutschland wollen, schmälern. Aber Schelte für Wien lenkt natürlich von der eigenen Erfolglosigkeit ab. Denn alle schönen Worte nützen nichts, wenn Merkel nicht endlich signifikant sinkende Flüchtlingszahlen vermelden kann. Das ist das Einzige, was zählt. Entscheidend für das weitere Vorgehen wird nicht der EU-Türkei-Gipfel am 7. März sein, entscheidend werden die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März sein. Vom Abschneiden der CDU und – im schlechten Fall – vom absehbaren Wutaufstand der Union hängen Merkels nächste Schritte ab.

Doch glaube keiner, in diesem Fall einfach auf Merkels Untergang setzen zu können. Da gibt es andere Möglichkeiten, etwa doch noch jene Kehrtwende, wie man sie bezüglich Atomkraft, Wehrpflicht und Mindestlohn kennt, auch in der Flüchtlingspolitik. Dann bekommt auch Deutschland Obergrenzen. Nur jetzt ist die Zeit noch nicht reif dafür. Jetzt ist die Protestantin Merkel noch ganz bei Martin Luther.

Advertisements

EU und Nato vor weiterem Libyen-Einsatz

„Da draußen ist Krieg. Wir können also nicht nur Papiere verfassen. Wir müssen endlich handeln“ – so fasste die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert Freitag die Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Amsterdam zusammen. Aber genau daran mangelt es. Meldungen über eine gravierende Verschärfung der Kampfhandlungen um Aleppo in Syrien und Geheimdienstinformationen zum Erstarken der Jihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) in Libyen belasteten die Aussprache über eine „erweiterte Sicherheitskooperation“. Die Bekämpfung der Terrorgefahr gehört dazu.

EU-SteinmeierDeutschland

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der von einer Reise aus dem Mittleren Osten zur Runde stieß, betonte in düsteren Worten, wie wichtig eine konstruktive Beteiligung des Iran und Saudi-Arabiens am Syrien-Friedensprozess wäre. Der wurde in Genf gerade auf Ende Februar verschoben. Ohne diese beiden „Schlüsselländer“ sei eine Beilegung des Konflikts nicht möglich. Im Hintergrund der Gespräche war die Migrations- und Flüchtlingskrise „definitiv das Hauptthema“, sagte Außenminister Sebastian Kurz. Sicherheitsexperten der Union befürchten, dass sich bei weiterer Eskalation in Syrien die Flüchtlingsbewegung nach Europa nochmals erhöht, unabhängig davon, ob es gelingt, die derzeitige Hauptroute über den Balkan zu entschärfen.

Die Hoffnung der Europäer ist daher nun darauf gerichtet, dass in Libyen nach monatelanger Ungewissheit bald eine neue Einheitsregierung in die Gänge kommt, was aber fraglich ist. Dann will die EU mit ihr – und nur auf ihren Wunsch hin – polizeiliche und militärische Maßnahmen ausweiten, erklärte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Derzeit ist die „Operation Sophia“ zur Flüchtlingshilfe auf das Mittelmeer begrenzt und reicht nicht in libysche Hoheitsgewässer. In Zukunft könnten Training für Polizei und Militär zum Aufbau einer Armee in Libyen, die Grenzsicherung bzw. der Häfen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Islamisten im Land selbst dazukommen – alles mit UN-Billigung. Die EU wie auch die Nato bereiten sich darauf konkret vor: „Die Nato steht bereit, eine neue Einheitsregierung in Libyen zu unterstützen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Amsterdam. 22 von 28 EU-Ländern sind Mitglieder der nordatlantischen Allianz und waren (mit einigen Ausnahmen) auch beim Kriegseinsatz gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi im Frühjahr 2011 beteiligt. In Libyen sollen sich bis zu 5.000 IS-Kämpfer aufhalten. Sie sollen tief ins Schlepperwesen verstrickt sein, ein Millionengeschäft mit Flüchtlingen. Das Land beginne, „ein Rückzugs- und Operationsgebiet des IS zu sein“, besonders in der Hafenstadt Sirte, warnte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Meine persönliche Meinug kann ich als Frage stellen:

Immer noch nicht genug?  Überall, wo die Länder explodiert sind, ist die Spur der NATO-Aktionen und die der Vereinigten Staaten.
Ohne präzise Wahl: Vietnam, Kambodscha, Somalia, Irak, Syrier, Afghanistan, Mali, Lybien,das ex-Jugoslawien mit 5 Ländern, Ukraine und das folgt sich ohne Unterbrechung. Das wird sicherlich ebenso „erfolgreich“ werden wie der Einsatz der ISAF in Afghanistan. Zuerst überschlugen sich die NATO- und EU-Staaten vor Eifer den „Eingeborenen“ mit militärischen Mitteln Demokratie und Friede zu bringen. Und nach einigen Jahren, nachdem sie über 1 Billion Dollar – im wahrsten Sinne des Wortes – verpulvert hatten, konnten sie es kaum erwarten die afghanische Misere möglichst schnell hinter sich zu lassen und zu vergessen. Die Kanonenbootpolitik des Westens ist in der gesamten Region bislang grandios gescheitert. Ich wüsste nicht, warum sie in Libyen mehr Erfolg haben sollte.

Anschlag zum Wohl des Landes?

Der Rechtsextremist Frank Steffen, der in den Medien stets nur Steffen S. heißt, ist der mutmaßliche Attentäter auf Henriette Reker, also die Oberbürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde. Überrascht waren die Polizisten bei der Durchsuchung der kleinen Wohnung des Tatverdächtigen in Köln-Nippes. In seinem Computer fehlten die Festplatten. Und nicht nur das. Die Ermittler konnten auch keine Notizen, Dokumente oder Papiere finden, berichtete der WDR kurz nach dem Mordanschlag.

Anschlag-Henriette Reker

Jetzt gibt es dafür eine Erklärung oder besser einen ungeheuerlichen Verdacht: War der Attentäter auf die OB-Kandidatin  ein V-Mann des Verfassungsschutzes oder hatte er jedenfalls Kontakte zum Verfassungsschutz? Die Bundestagsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen wollte detailliert Auskunft und hat nachgefragt, ob es Verbindungen des Tatverdächtigen zu den Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder gab, und die Antwort der Bundesregierung auf die detaillierte  “kleine Anfrage” lautet:

Zu 14 c)
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.

Mit anderen Worten: Ja. Und jetzt die Preisfrage: Welche Lehren sind aus dem  NSU-Verfassungsschutz-Skandal gezogen worden? Richtig, keine so sehe ich das jedenfalls

Deutschland beim Syrieneinsatz

Deutschland hat mit der Unterstützung der Luftangriffe gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien begonnen. Ein Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe betankte in der Nacht auf Mittwoch zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam sagte.

Auftanken

Naja ein Einsatz ist was anderes, aber so gesehen trotzdem falsch. Völkerrecht gilt immer nur für die anderen. Für einen selbst nimmt man es nicht in Anspruch. Man erinnert sich noch an die Worte an Griechenland und bzgl. Ukraine: Verträge müssen eingehalten werden;  Die Souveränität von Staaten ist unverletztlich. Wer diese verletzt wird sanktioniert.

So gesehen müsste sich Deutschland und alle anderen außer Russland, die in Syrien kämpfen selbst sanktionieren. Aber wenn man selbst Gesetze bricht, dann ist das nie so schlimm, wie wenn das jene tun, deren Ressourzen man will, denn da sind das immer gleich Kriegsgründe. So gesehen brauchen sich einige in Europa nicht wundern, wenn der Krieg zu ihnen kommen wird.  Man selbst hat ja, wie beim Gesetzesbruch kein Problem mit dem Töten. Nur wenns eigene Leute trifft reagiert man im Patos wehleidig.

Traum von Europa

Deutschland war eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (die im Jahr 1992 zur EU wurde) im Jahr 1958, zusammen mit Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Italien. Ich selbst war da noch nicht geboren. Ich gehöre zu den privilegierten Menschen, die mit der Idee eines gemeinsamen Europas aufgewachsen sind.
EU-Heute2015
Ich zähle mich zu jener Generation, die mit der Idee eines freien Europas großgeworden ist. Während meiner Jugend konnte ich das Wachstum der Europäischen Union beobachten. Einer Union, die auf dem Grundsatz der Vielfalt, der Einheit und des sozialen Zusammenhalts basiert. Eine Einheit, die gegen Rassismus und für die Grundwerte und Menschenrechte unserer Gesellschaft eintritt. Aber vor allem eine Plattform, die Bindungen zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern schafft.
Heute  sehe ich, wie die Ideale der Europäischen Union ins Wanken geraten. Statt gemeinsamer Politik gibt es Einzelaktionen der Staaten. Statt Zusammenarbeit gibt es Schuldzuweisungen. Statt Offenheit gibt es Zäune. Viele Mitglieder drohen mit dem Ausstieg aus der Union. Viele kritisieren ihre Vorgehensweisen und Ideen. Alle Freiheiten, die sich die Europäische Union geschaffen hat, werden langsam wieder revidiert. So zerstören etwa unmenschliche Zustände für Flüchtlinge in Griechenland und Ungarn, Grenzzäune in Ungarn, Österreich und Griechenland und das Dublin-Abkommen meine Ansicht eines freien Europas.
Ich möchte nicht Teil einer Union sein, die ihre eigenen Grundwerte nicht einhält. Ich möchte Teil eines Europas sein, das gemeinsam gegen die Mächte auftritt, die terroristische Akte für ihre eigene Propaganda missbraucht, das offen für Menschenrechte einsteht und das sich wieder auf seine Grundwerte zurückbesinnt. Das ist mein Europa.
Ich habe miterlebt, wie sich staatliche Souveränität angefühlt hat die Kontrolle über die Grenzen selbst haben, die Einwanderungspolitik selbst zu bestimmen, den Transit, die Wirtschaftspolitik und noch einiges mehr.

Merkel und andere haben den europäischen Traum in der Sekunde zerstört, als sie sich selbst als alleinig gesamtzuständig für die EU Einwanderungspolitik erklärt haben. Als sie anderen Ländern ihren Willen aufgezwungen haben und versucht haben, mit finanziellen Drohungen eine Verteilung zu erpressen.
Die EU war und ist durch Lobbyistentum, USA Hörigkeit und einem ausufernden Marktkapitalismus samt Steueroasen für Konzerne und Reiche bereits schwer geschwächt. Leider hat sich dieses Monster namens EU statt zum Wohle der Bevölkerungen zum bestmöglichen Ergehen der politischen Elite entwickelt. Man kann heute getrost sagen, mit der EU ist die wohl grösste Feudalherrschaft Europas seit Jahrhunderten möglich geworden.

Wunschtraum

Angela Horst

 

Stellen euch vor, Angela Merkel und Horst Seehofer sind auf einem Schiff, das soeben sinkt. Wer wird gerettet? Antwort: Deutschland. Naja man wird ja nochmal träumen dürfen.

 

Bundeswehr in Syrien ohne Legitimation

Deutschland ist mit Tornado Einsätzen im Syrien Konflikt beteiligt jedenfalls so wie es aussieht in absehbarer Zeit. Die Kanzlerin und ein-zwei Minister beschließen, dass Deutschland aktiv an einem Krieg teilnimmt, der gegen das Völkerrecht und gegen die Verfassung verstößt. Parlament? Egal. UNO? Egal. Alle Medien finden das normal und keiner stellt Fragen. Im Prinzip ist ein UN-Mandat nicht erforderlich, wenn der Einsatz im Einklang mit der rechtmäßigen syrischen Regierung stattfindet, aber dies ist hier nicht der Fall.

Wo ist hier die Legitimität? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Assad die NATO-Luftangriffe jemals angefordert hat. Aber das war schon immer so, dass die NATO beim Völkerrecht ziemliche flexibel ist und es immer nur dann gilt, wenn es gerade in die eigene Agenda passt und wie es aussieht gilt das auch für Deutschland.

Tornado Syrien

Nur, für das deutsche eingreifen in Syrien gibt es keine Legitimation. Der Großteil der am 13, November beteiligten bei den Anschlägen in Paris waren französische und belgische Bürger mit Migrationshintergrund, aber Europäer. Aus dem Grund treffen Artikel 51 und Artikel 42 Absatz 7 m.M.n. nicht zu.

Auch sehe ich in der UN Resolution 2249 (2015) keine Gültigkeit dafür. Dort heißt es unter 5. „fordert die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, auf, unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts, in dem unter der Kontrolle des ISIL, auch bekannt als Daesh, stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere vom ISIL, auch bekannt als Daesh, sowie von der Al Nusra Front und allen anderen mit Al Qaida verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und anderen terroristischen Gruppen begangen werden, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als solche benannt wurden und möglicherweise noch von der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien mit Billigung des Sicherheitsrats einvernehmlich als solche benannt werden, gemäß der Erklärung der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien vom 14. November 2015, und den sicheren Zufluchtsort zu besetigen, den sie in erheblichen Teilen Iraks und Syriens geschaffen habe.“

Syrien ist immer noch ein souveräner Staat diese Erklärung der UN ist ja schon ein Verstoss. Assad könnte auch den syrischen Luftraum sperren, dann dürfte dort nur noch Russland fliegen, die agieren auf Einadung der syrischen Regierung und dann könnte es heikel werden für andere beteiligte Staaten ohne jegliche Legitimation.

Und in Richtung Kanzlerin Merkel und den Rest Ihrer Vassallen in leicht geänderter Form Matthaeus 6:24: Niemand kann zweien HERREN dienen. Entweder er wird einen hassen und den andern lieben, oder wird einem anhangen und den andern verachten.