BURKA-VERBOT

Man(n) ist ja tolerant aber Burka im öffentlichen deutschen Leben geht überhaupt nicht. Ich halte es für Respektlos unserer Kultur gegenüber. Gesicht verhüllt ist für Menschen die sich integrieren wollen(?) unakzeptabel, meine Toleranzschwelle ist damit allerdings leicht überschritten.

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Es gibt zuhauf schon Verbote Teilverbote in Europa die ich auch für richtig halte. In der Schweiz (Teilverbot / Kanton Tessin), in
Belgien (landesweites Verbot), den
Niederlande (landesweites Verbot), Frankreich (landesweites Verbot), Italien und Spanien,

( Teilverbot in einigen Städten)

Ich will weder das Kleidungsstück noch eine Ideologie verbieten, mehr als eine Ideologie ist es für mich auch nicht.

Mittlerweile hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Thematik beschäftigt: Burka oder nicht Burka

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wurde auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichtet. Alle 47 Mitglieder des Europarats sind der Konvention beigetreten und unterstellen sich damit den Urteilen der Straßburger Richter. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, „das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen“, wie es in Artikel 46 der EMRK heißt.

Das lustige an dieser Sache ist die FDP, viel mehr das FDP will Burka Verbot

Nur das wie aus dem Link ersichtlich, gibt es  und FDP-Politikerin Nicola Beer soll laut Rundschau-Informationen das Verbot von 2012 erlassen haben. Mittlerweile sitzt sie aber nicht mehr im Landtag, sondern im Bundestag… Zusammenfassend: So ein Gehirn ist schon was tolles, wäre schön wenn jeder eine hätte.😉

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Guten Freunden verkauft man Panzer

354 Leopard-2-Kampfpanzer hat Deutschland an die Türkei verkauft. Eine Einsatzbeschränkung wurde dabei aber nicht vereinbart. Das wäre möglich gewesen – wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

Die Militäroperation mit dem Namen „Olivenzweig“ der türkischen Armee gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens sorgt auch in Deutschland für Proteste. Die Türkei hatte am Samstag mit Luftschlägen eine Offensivegegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Das Vorgehen zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG).

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Inzwischen scheint klar, dass die türkischen Streitkräfte bei ihrer Offensive offensichtlich auch in Deutschland produzierte und an den NATO-Partner Türkei verkaufte Kampfpanzer einsetzen. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ „Leopard 2 A4“ zeigten.

Generell ist bei Rüstungsexporten eine Art Verwendungsbeschränkung der erworbenen Waffensysteme möglich. Einschränkungen für die Nutzung von Rüstungsgütern müssen genau in zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgeschrieben werden. Dazu gehört etwa die Endverbleibsklausel, also quasi ein Verbot des Weiterverkaufs ohne Zustimmung des Ursprungslandes. In den zugrunde liegenden Verträgen hat sich die Türkei verpflichtet, gelieferte Waffen und sonstiges Gerät ausschließlich in Übereinstimmung mit Artikel 5 des NATO-Vertrages (Verteidigung gegen bewaffneten Angriff) einzusetzen.

Eine solche Verwendungsbeschränkung gab es Jahre später beim Verkauf der gebrauchten ehemaligen Bundeswehr-Panzer des Typs Leopard 2 an die Türkei aber offenbar nicht. Die damalige rot-grüne Bundesregierung verzichtete darauf – ebenfalls die Union bei einer Erweiterung des Vertrags im Jahr 2009. Man sah die Türkei politisch offenbar auf einem guten Weg und hielt eine Nutzungsbeschränkung für die Panzer für nicht notwendig. Resultat ist ja aktuell in Syrien und im Irak zu sehen. Da kann ich nur sagen Dankeschön Herr Gabriel und Co. Auch sieht Herr Gabriel keine Probleme darin, Minenschutz für türkische Panzer zu erlauben. Werden ja nur ehemalige Verbündete Kurden ob YPG oder PKK, die im Kampf gegen den islamischen Staat Unterstützung leisteten mit zerschossen, die Zivilisten nicht zu vergessen. Der moralische Kompass ist sowas von im Eimer, die finden nicht einmal ihren Weg aus der Latrine.

Auch wird Vorgehen der Türkei von den Medien kaum beachtet. Wie dem auch sei, es grenzt an Augenwischerei, wenn es von Gabriel, DeMaiziere, Merkel etc. so dargestellt wird, als hätten Rüstungsexporte in jedem Fall eine moralische Bremse.

 

 

Mit Luther gegen den Rest der Welt

Der Auftritt von Angela Merkel am Sonntagabend bei ARD-Talkerin Anne Will hatte etwas von Martin Luther, wobei die deutsche Bundeskanzlerin nicht stehen musste, sondern sitzen durfte. Aber auch bei ihrer Verteidigung der Flüchtlingspolitik klang ganz deutlich das „Hier stehe ich und kann nicht anders, so wahr mir Gott helfe“ durch.

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Merkel will also trotz Gegenwinds aus Europa, dem eigenen Volk und der eigenen Partei dabei bleiben: Die Flüchtlingsfrage muss europäisch gelöst werden, nicht von den Nationalstaaten allein, und schon gar nicht durch neue Grenzzäune. Interessant war nicht nur, was Merkel gesagt hat, sondern auch, wie. Sie zeigte sich gleichermaßen kämpferisch und gelassen, und zwar in einer Art und Weise, dass es manchmal schon irritierend war. Mit gewisser Boshaftigkeit könnte man sagen: Derlei Fels-in-der-Brandung-Haltung ist man von ihr nicht so gewohnt. Atomkraft, Wehrpflicht, Mindestlohn – Merkel hat schon so einige Überzeugungen der Union ebenso hurtig wie pragmatisch auf dem Altar des Machterhalts geopfert.

Im Gegensatz dazu steht diese Standhaftigkeit, ja nahezu Sturheit in der Flüchtlingsfrage. Zehn Jahre lang ist Merkel jetzt im Amt, und sie nähert sich in ihrer Politik Helmut Kohl an. Damit ist nicht nur diese Methode des Aussitzens von Problemen gemeint, sondern auch der Blickwinkel. Es geht um mehr als nur deutsches Wohlergehen, es geht um Europa, bei Merkel gleich um die ganze Welt mit all den Flüchtlingsströmen.

Die Kanzlerin denkt nicht von innen nach außen, sieht nicht zuerst die Landesgrenzen, sondern überlegt von außen nach innen. Wenn es draußen passt, wenn in Syrien Frieden wäre, würde auch Deutschland davon profitieren.

Doch leider ist die Welt kein Reißbrett, auf dem man seine gut gemeinten Pläne zunächst ausführlich skizzieren kann. Sie besteht in der Realität aus überforderten Helfern, einer verunsicherten Bevölkerung, brennenden Asylunterkünften, Zehntausenden, die nach wie vor nach Europa drängen – und dazwischen einer immer einsameren Kanzlerin. Den Österreichern kann Merkel sehr dankbar sein. Zuerst haben sie ihr geholfen, jetzt arbeiten sie mit Obergrenzen gegen sie und geben ihr Gelegenheit, auf Wien zu schimpfen – obwohl diese Obergrenzen auch die Zahl derer, die nach Deutschland wollen, schmälern. Aber Schelte für Wien lenkt natürlich von der eigenen Erfolglosigkeit ab. Denn alle schönen Worte nützen nichts, wenn Merkel nicht endlich signifikant sinkende Flüchtlingszahlen vermelden kann. Das ist das Einzige, was zählt. Entscheidend für das weitere Vorgehen wird nicht der EU-Türkei-Gipfel am 7. März sein, entscheidend werden die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März sein. Vom Abschneiden der CDU und – im schlechten Fall – vom absehbaren Wutaufstand der Union hängen Merkels nächste Schritte ab.

Doch glaube keiner, in diesem Fall einfach auf Merkels Untergang setzen zu können. Da gibt es andere Möglichkeiten, etwa doch noch jene Kehrtwende, wie man sie bezüglich Atomkraft, Wehrpflicht und Mindestlohn kennt, auch in der Flüchtlingspolitik. Dann bekommt auch Deutschland Obergrenzen. Nur jetzt ist die Zeit noch nicht reif dafür. Jetzt ist die Protestantin Merkel noch ganz bei Martin Luther.

580 Flüchtlinge pro Tag dürfen in den Norden

Nach der Einführung der österreichischen Tageskontingente – 3200 Flüchtlinge dürfen weiter nach Deutschland, 80 in Spielfeld um Asyl ansuchen – haben nun die Staaten im Süden auf der Route im erwarteten Dominoeffekt nachgezogen und ebenfalls Tageskontingente eingeführt. Etwa 580 Flüchtlinge sollen nun pro Tag von Mazedonien in Richtung Norden durchgelassen werden. Bislang halten sich die Länder halbwegs an die Absprachen ihrer Polizeidirektoren vom 18. Februar. Nur Kroatien schickte kürzlich 830 statt 580 Leute weiter nach Slowenien. Slowenien schlug indes vor, dass Österreich die Grenzkontrollen in Spielfeld aufheben solle. Dies wird allerdings nicht geschehen. Innenministeriumssprecher Karlheinz Grundböck: „Wir halten uns an die Vereinbarungen der Westbalkankonferenz und der Polizeidirektoren.“

Das Ansinnen Sloweniens hat einen tieferen Grund. Sowohl Slowenien als auch Kroatien geht es darum, einen Korridor ohne Stopp von Mazedonien nach Deutschland zu schaffen. Denn wenn in den beiden EU-Staaten nicht mehr registriert wird, kann man schwerer argumentieren, dass sie für die Flüchtlinge zuständig gemacht werden sollen. Weil Kroatien das erste EU-Land nach Griechenland ist, in welches die Flüchtlinge gelangen und man laut der Dublin-Regel sie dorthin zurückschieben könnte – nach Griechenland selbst darf nicht rückgeschoben werden – fürchtet das Land, zur Sackgasse zu werden.

Allerdings ist nach wie vor jeder Staat auf der Route voll für die Flüchtlinge verantwortlich, prinzipiell kann jeder Mensch um Asyl ansuchen. Der neue Flüchtlingspass, der seit letzter Woche in Mazedonien ausgestellt wird und für die ganze Route in den Norden gilt, ist allerdings eine Erleichterung. Denn mit diesem Dokument kann anhand der Fingerabdrücke in jedem Staat schnell festgestellt werden, ob die Person zu dem Pass passt. Neue Ausweichrouten Weil Mazedonien keine Afghanen mehr durchlässt, haben Flüchtlinge bereits Ausweichrouten gefunden. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen zwölf nach Albanien, 185 gelangten nach Bulgarien. An der Grenze zu Mazedonien warteten am Freitag etwa 4000 Menschen. Laut mazedonischen Medien kam es zu Schlägereien und Messerstechereien. Die UN-Organisationen UNHCR und Unicef kündigten indes an, auf der Balkanroute 20 Zentren mit Schlaf- und Spielplätzen einzurichten.

Lösungsansatz zur Verminderung der Flüchtlingszahlen: Bitte nur Frauen und Kinder als Flüchtlinge durchlassen und aufnehmen. Bekanntermaßen sind 80 Prozent der Flüchtlinge Männer und die sollen ihr Heimatland verteidigen.

Die Türkei darf kein EU-Mitglied werden

Ich bin auf jeden Fall dagegen, jedenfalls kein Beitritt unter Erdogan und seinem derzeitgen Verhalten. Denn trotz Wiederauflebens der Verhandlungen bleiben objektive Beitrittshindernisse. Der neuerliche Anlauf hat mit dem Pakt EU-Türkei dank Frau Merkel über die Begrenzung der Flüchtlingsströme von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln zu tun. Er ist Teil eines Pakets, Milliardenzahlungen, Visaerleichterungen und eben neu angekurbelte Verhandlungen. Daran knüpfen sich´meine Befürchtungen wegen „Erpressung“ durch die Türkei und dahingehend, dass der Preis für die Flüchtlingslösung (die noch keineswegs voll ausdiskutiert, geschweige denn umgesetzt ist) der Beitritt sein könnte. Dem gegenüber stehen aber objektive Beitrittshindernisse, die sich nicht geändert haben.

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1) Die Türkei führt Krieg im Inneren. Staatspräsident Erdogan fuhr ursprünglich einen Entspannungskurs gegenüber den Kurden. Mit dem Zerfall der Nachbarstaaten Irak und Syrien, wo sich eigenständige kurdische Gebiete bilden, fürchtete Erdogan die Entstehung eines kurdischen Staates, der auch große Teile aus dem Südosten der Türkei beinhalten könnte. Seither liefern sich Armee und radikale Kurden wieder schwere Gefechte. Ein Staat mit einem Bürgerkrieg kann nicht EU-Mitglied werden.

2) Die Türkei hat sich unter Erdogan zu einem autoritären System mit massiven Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte entwickelt. Auch hier schien es zunächst eine Entwicklung zur Modernisierung und Liberalisierung zu geben, aber seit einigen Jahren geht es massiv in Richtung einer Autokratie Erdogans. Die Opposition, die kritischen Medien, unliebsame Gruppen werden verfolgt, Institutionen wie die Justiz gegängelt, und alles wird auf die Führerfigur Erdogan zugeschnitten.

Auch bezweifle ich, dass Erdogan eine Mehrheit des Volkes hinter sich hat. Aber das ändert nichts am schweren Demokratiedefizit seines Regimes. Überdies vertritt Erdogan eine völkisch-religiöse Philosophie vom „Türkentum“, die mit einer modernen Staatsauffassung nicht vereinbar ist. Ob der Islam jetzt ein Problem ist oder nicht – die religiöse Dominanz der Gesellschaft, die bereits vorhandene und noch weiter angestrebte, passt nicht zu einem säkularen Europa. Erdogan wird nicht ewig herrschen. Aber die Grundlagen der türkischen Gesellschaft, vor allem der Nationalismus und autoritäres Denken, existieren auch ohne ihn und werden nicht so schnell verschwinden.

3) Das Beitrittsversprechen an die Türkei wurde in einer anderen politischen Situation gegeben. Es war – vom deutschen sozialdemokratischen Kanzler Schröder und von den Briten – geostrategisch gedacht, in dem Sinn auch von den USA unterstützt. Diese (beiderseitigen) geostrategischen Interessen sind noch immer gültig. Die Türkei ist ein unverzichtbarer Partner. Aber sie hat auch andere , neoosmanische außenpolitische Interessen, die nicht die der EU sind.

Eine  Partnerschaft mit der Türkei muss anders als durch einen Beitritt gestaltet werden, aber ich würde wetten, dass die EU alle Vorbehalte vergisst, wenn sie Erdogan noch nötiger braucht als jetzt gerade. Es müsste der Flüchtlingszustrom noch etwas weiter ansteigen und ein paar Länder in Richtung Nationale Front umfallen. Damit Erdogan dann die Grenzen dicht macht, rufen ihn Juncker und Tusk auch zum Kalifen von Brüssel aus, falls er das wünscht.

 

Mission als Kraftprobe

Im November wurde im UN-Sicherheitsrat über die Verlängerung der Eufor-Misssion in Bosnien-Herzegowina entschieden. Zurzeit sind noch etwa 600 Soldaten vor Ort. Russland führt seit November den Vorsitz und kann den Resolutionstext für die Mission Althea  vorschlagen. Es geht auch um die Einflusssphären des „Westens“ auf dem Balkan, die Moskau nicht mehr aktiv unterstützten möchte. Ein westlicher Diplomat meint: „Russland sieht Bosnien-Herzegowina als eine Art Einsatz im Poker um Syrien und um die Ukraine. Man will etwas dafür haben, dass man den Balkan dem Westen überlässt.“

Einige westliche Staaten, etwa Frankreich, wollen die Eufor-Mission beenden. Elf EU-Staaten sind für ein Fortbestehen, darunter Großbritannien, das im Sicherheitsrat einen Sitz hat, und Österreich. Grundsätzlich ist die Sicherheitslage stabil. In diesem Jahr gab es aber mehrere Vorfälle. In Zvornik tötete ein bosniakischer Islamist einen Polizisten. In Prijedor gab es Schlägereien zwischen Bosniaken und Serben. Wie es dort weitergeht, kann realistisch betrachtet niemand beantworten.

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Bild oben: Manche Serben sehen ihn als Schutzherrn: „Republika Srpska“ steht unter Putins Bild in einem Lager in Kravica, wo 1993 Serben einem Massaker durch Muslime zum Opfer fielen.

Flüchtlingsaufnahme und Neue Pläne

Die EU-Kommission werde neue Vorschläge zur gemeinsamen europäischen Migrationspolitik sowie zum effizienteren Schutz der EU-Außengrenzen machen. Insbesondere was Versorgung und Aufteilung von anerkannten Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten betreffe, wolle man „einen flexiblen Mechanismus“ vorlegen. Das hat eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel angekündigt, zum Auftakt einer Woche mit mehreren Gipfeltreffen, die ein neues Kapitel bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise durch die Gemeinschaft aufschlagen könnte.

Stacheldraht EU

Insgesamt 160.000 Flüchtlinge hätten bisher in der ganzen Union aufgeteilt werden sollen, um Italien und Griechenland zu entlasten. In Deutschland wurde am Dienstag offiziell die Zahl von einer Million Flüchtlingen erreicht. Allein im November seien im Erstaufnahme-System „Easy“ mehr als 200.000 Asylberber neu regisitriert worden, hieß es. Doch durch die von der Kommission vorgeschlagenen Umsiedelungsprogramme sind bisher kaum 200 Flüchtlinge in andere EU-Länder gebracht worden. Dazu kommt, dass mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu zusätzlich noch ganz andere EU-Maßnahmen vereinbart wurden: Neben der Bereitstellung von Finanzhilfen von mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei soll der Zuzug von Flüchtlingen auf die griechischen Inseln und weiter auf den Kontinent abgebremst werden. Die EU-Außengrenzen sollen verstärkt werden durch Kooperation zwischen Griechenland und der Türkei. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll aufgestockt werden und neue Kompetenzen erhalten, sodass eine echte europäische Küstenwache entsteht. Um all diese Pläne voranzutreiben, gibt es Ende nächster Woche nicht nur den regulären EU-Dezembergipfel im Kreis der 28 Staats- und Regierungschefs der Union. Auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers wird es davor zu einem Spitzentreffen von Regierungschefs kommen: neben Österreich noch aus Deutschland, den Beneluxstaaten, Finnland, Schweden. Sie haben bereits zugesagt. Frankreich wird noch dazukommen. Geladen sind auch die Regierungschefs von Griechenland und der Türkei neben Juncker. Damit ist die Tür geöffnet für eine „Kerngruppe“ von EU-Staaten, die sich nicht mehr von Blockaden der „Unwilligen“ aufhalten lassen wollen.

So soll als erster Schritt ein Vorschlag präsentiert werden, dass diese Staatengruppe 50.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt in die teilnehmenden EU-Länder bringt und untereinander aufteilt. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat dies bestätigt. Diese Zahl an Flüchtlingen soll vom von der EU-Kommission präsentierten Programm von 160.000 Flüchtlingen abgezogen werden, der Druck auf die übrigen EU-Staaten außerhalb der Kerngruppe würde steigen.

Zu den Plänen der EU-Kommission, da halte ich es einmal mit Bertold Brecht: „Ja mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht, und mach noch einen zweiten Plan, geh’n tun sie beide nicht…“ Die Flüchtlingskrise offenbart mit aller Klarheit, dass es keine europäische Solidarität gibt. Mir ist auch nicht plausibel, warum ausgerechnet Griechenland und Italien entlastet werden sollen. Diese Länder haben sich doch längst selbst entlastet und die dort eingetroffenen Flüchtlinge nach Norden weitergereicht. Willst man ein Desaster, dann mache die EU zum Master.