Mit Luther gegen den Rest der Welt

Der Auftritt von Angela Merkel am Sonntagabend bei ARD-Talkerin Anne Will hatte etwas von Martin Luther, wobei die deutsche Bundeskanzlerin nicht stehen musste, sondern sitzen durfte. Aber auch bei ihrer Verteidigung der Flüchtlingspolitik klang ganz deutlich das „Hier stehe ich und kann nicht anders, so wahr mir Gott helfe“ durch.

Merkelannewill29februar

Merkel will also trotz Gegenwinds aus Europa, dem eigenen Volk und der eigenen Partei dabei bleiben: Die Flüchtlingsfrage muss europäisch gelöst werden, nicht von den Nationalstaaten allein, und schon gar nicht durch neue Grenzzäune. Interessant war nicht nur, was Merkel gesagt hat, sondern auch, wie. Sie zeigte sich gleichermaßen kämpferisch und gelassen, und zwar in einer Art und Weise, dass es manchmal schon irritierend war. Mit gewisser Boshaftigkeit könnte man sagen: Derlei Fels-in-der-Brandung-Haltung ist man von ihr nicht so gewohnt. Atomkraft, Wehrpflicht, Mindestlohn – Merkel hat schon so einige Überzeugungen der Union ebenso hurtig wie pragmatisch auf dem Altar des Machterhalts geopfert.

Im Gegensatz dazu steht diese Standhaftigkeit, ja nahezu Sturheit in der Flüchtlingsfrage. Zehn Jahre lang ist Merkel jetzt im Amt, und sie nähert sich in ihrer Politik Helmut Kohl an. Damit ist nicht nur diese Methode des Aussitzens von Problemen gemeint, sondern auch der Blickwinkel. Es geht um mehr als nur deutsches Wohlergehen, es geht um Europa, bei Merkel gleich um die ganze Welt mit all den Flüchtlingsströmen.

Die Kanzlerin denkt nicht von innen nach außen, sieht nicht zuerst die Landesgrenzen, sondern überlegt von außen nach innen. Wenn es draußen passt, wenn in Syrien Frieden wäre, würde auch Deutschland davon profitieren.

Doch leider ist die Welt kein Reißbrett, auf dem man seine gut gemeinten Pläne zunächst ausführlich skizzieren kann. Sie besteht in der Realität aus überforderten Helfern, einer verunsicherten Bevölkerung, brennenden Asylunterkünften, Zehntausenden, die nach wie vor nach Europa drängen – und dazwischen einer immer einsameren Kanzlerin. Den Österreichern kann Merkel sehr dankbar sein. Zuerst haben sie ihr geholfen, jetzt arbeiten sie mit Obergrenzen gegen sie und geben ihr Gelegenheit, auf Wien zu schimpfen – obwohl diese Obergrenzen auch die Zahl derer, die nach Deutschland wollen, schmälern. Aber Schelte für Wien lenkt natürlich von der eigenen Erfolglosigkeit ab. Denn alle schönen Worte nützen nichts, wenn Merkel nicht endlich signifikant sinkende Flüchtlingszahlen vermelden kann. Das ist das Einzige, was zählt. Entscheidend für das weitere Vorgehen wird nicht der EU-Türkei-Gipfel am 7. März sein, entscheidend werden die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März sein. Vom Abschneiden der CDU und – im schlechten Fall – vom absehbaren Wutaufstand der Union hängen Merkels nächste Schritte ab.

Doch glaube keiner, in diesem Fall einfach auf Merkels Untergang setzen zu können. Da gibt es andere Möglichkeiten, etwa doch noch jene Kehrtwende, wie man sie bezüglich Atomkraft, Wehrpflicht und Mindestlohn kennt, auch in der Flüchtlingspolitik. Dann bekommt auch Deutschland Obergrenzen. Nur jetzt ist die Zeit noch nicht reif dafür. Jetzt ist die Protestantin Merkel noch ganz bei Martin Luther.

580 Flüchtlinge pro Tag dürfen in den Norden

Nach der Einführung der österreichischen Tageskontingente – 3200 Flüchtlinge dürfen weiter nach Deutschland, 80 in Spielfeld um Asyl ansuchen – haben nun die Staaten im Süden auf der Route im erwarteten Dominoeffekt nachgezogen und ebenfalls Tageskontingente eingeführt. Etwa 580 Flüchtlinge sollen nun pro Tag von Mazedonien in Richtung Norden durchgelassen werden. Bislang halten sich die Länder halbwegs an die Absprachen ihrer Polizeidirektoren vom 18. Februar. Nur Kroatien schickte kürzlich 830 statt 580 Leute weiter nach Slowenien. Slowenien schlug indes vor, dass Österreich die Grenzkontrollen in Spielfeld aufheben solle. Dies wird allerdings nicht geschehen. Innenministeriumssprecher Karlheinz Grundböck: „Wir halten uns an die Vereinbarungen der Westbalkankonferenz und der Polizeidirektoren.“

Das Ansinnen Sloweniens hat einen tieferen Grund. Sowohl Slowenien als auch Kroatien geht es darum, einen Korridor ohne Stopp von Mazedonien nach Deutschland zu schaffen. Denn wenn in den beiden EU-Staaten nicht mehr registriert wird, kann man schwerer argumentieren, dass sie für die Flüchtlinge zuständig gemacht werden sollen. Weil Kroatien das erste EU-Land nach Griechenland ist, in welches die Flüchtlinge gelangen und man laut der Dublin-Regel sie dorthin zurückschieben könnte – nach Griechenland selbst darf nicht rückgeschoben werden – fürchtet das Land, zur Sackgasse zu werden.

Allerdings ist nach wie vor jeder Staat auf der Route voll für die Flüchtlinge verantwortlich, prinzipiell kann jeder Mensch um Asyl ansuchen. Der neue Flüchtlingspass, der seit letzter Woche in Mazedonien ausgestellt wird und für die ganze Route in den Norden gilt, ist allerdings eine Erleichterung. Denn mit diesem Dokument kann anhand der Fingerabdrücke in jedem Staat schnell festgestellt werden, ob die Person zu dem Pass passt. Neue Ausweichrouten Weil Mazedonien keine Afghanen mehr durchlässt, haben Flüchtlinge bereits Ausweichrouten gefunden. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen zwölf nach Albanien, 185 gelangten nach Bulgarien. An der Grenze zu Mazedonien warteten am Freitag etwa 4000 Menschen. Laut mazedonischen Medien kam es zu Schlägereien und Messerstechereien. Die UN-Organisationen UNHCR und Unicef kündigten indes an, auf der Balkanroute 20 Zentren mit Schlaf- und Spielplätzen einzurichten.

Lösungsansatz zur Verminderung der Flüchtlingszahlen: Bitte nur Frauen und Kinder als Flüchtlinge durchlassen und aufnehmen. Bekanntermaßen sind 80 Prozent der Flüchtlinge Männer und die sollen ihr Heimatland verteidigen.

Die Türkei darf kein EU-Mitglied werden

Ich bin auf jeden Fall dagegen, jedenfalls kein Beitritt unter Erdogan und seinem derzeitgen Verhalten. Denn trotz Wiederauflebens der Verhandlungen bleiben objektive Beitrittshindernisse. Der neuerliche Anlauf hat mit dem Pakt EU-Türkei dank Frau Merkel über die Begrenzung der Flüchtlingsströme von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln zu tun. Er ist Teil eines Pakets, Milliardenzahlungen, Visaerleichterungen und eben neu angekurbelte Verhandlungen. Daran knüpfen sich´meine Befürchtungen wegen „Erpressung“ durch die Türkei und dahingehend, dass der Preis für die Flüchtlingslösung (die noch keineswegs voll ausdiskutiert, geschweige denn umgesetzt ist) der Beitritt sein könnte. Dem gegenüber stehen aber objektive Beitrittshindernisse, die sich nicht geändert haben.

TurkeyErdogan

1) Die Türkei führt Krieg im Inneren. Staatspräsident Erdogan fuhr ursprünglich einen Entspannungskurs gegenüber den Kurden. Mit dem Zerfall der Nachbarstaaten Irak und Syrien, wo sich eigenständige kurdische Gebiete bilden, fürchtete Erdogan die Entstehung eines kurdischen Staates, der auch große Teile aus dem Südosten der Türkei beinhalten könnte. Seither liefern sich Armee und radikale Kurden wieder schwere Gefechte. Ein Staat mit einem Bürgerkrieg kann nicht EU-Mitglied werden.

2) Die Türkei hat sich unter Erdogan zu einem autoritären System mit massiven Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte entwickelt. Auch hier schien es zunächst eine Entwicklung zur Modernisierung und Liberalisierung zu geben, aber seit einigen Jahren geht es massiv in Richtung einer Autokratie Erdogans. Die Opposition, die kritischen Medien, unliebsame Gruppen werden verfolgt, Institutionen wie die Justiz gegängelt, und alles wird auf die Führerfigur Erdogan zugeschnitten.

Auch bezweifle ich, dass Erdogan eine Mehrheit des Volkes hinter sich hat. Aber das ändert nichts am schweren Demokratiedefizit seines Regimes. Überdies vertritt Erdogan eine völkisch-religiöse Philosophie vom „Türkentum“, die mit einer modernen Staatsauffassung nicht vereinbar ist. Ob der Islam jetzt ein Problem ist oder nicht – die religiöse Dominanz der Gesellschaft, die bereits vorhandene und noch weiter angestrebte, passt nicht zu einem säkularen Europa. Erdogan wird nicht ewig herrschen. Aber die Grundlagen der türkischen Gesellschaft, vor allem der Nationalismus und autoritäres Denken, existieren auch ohne ihn und werden nicht so schnell verschwinden.

3) Das Beitrittsversprechen an die Türkei wurde in einer anderen politischen Situation gegeben. Es war – vom deutschen sozialdemokratischen Kanzler Schröder und von den Briten – geostrategisch gedacht, in dem Sinn auch von den USA unterstützt. Diese (beiderseitigen) geostrategischen Interessen sind noch immer gültig. Die Türkei ist ein unverzichtbarer Partner. Aber sie hat auch andere , neoosmanische außenpolitische Interessen, die nicht die der EU sind.

Eine  Partnerschaft mit der Türkei muss anders als durch einen Beitritt gestaltet werden, aber ich würde wetten, dass die EU alle Vorbehalte vergisst, wenn sie Erdogan noch nötiger braucht als jetzt gerade. Es müsste der Flüchtlingszustrom noch etwas weiter ansteigen und ein paar Länder in Richtung Nationale Front umfallen. Damit Erdogan dann die Grenzen dicht macht, rufen ihn Juncker und Tusk auch zum Kalifen von Brüssel aus, falls er das wünscht.

 

Mission als Kraftprobe

Im November wurde im UN-Sicherheitsrat über die Verlängerung der Eufor-Misssion in Bosnien-Herzegowina entschieden. Zurzeit sind noch etwa 600 Soldaten vor Ort. Russland führt seit November den Vorsitz und kann den Resolutionstext für die Mission Althea  vorschlagen. Es geht auch um die Einflusssphären des „Westens“ auf dem Balkan, die Moskau nicht mehr aktiv unterstützten möchte. Ein westlicher Diplomat meint: „Russland sieht Bosnien-Herzegowina als eine Art Einsatz im Poker um Syrien und um die Ukraine. Man will etwas dafür haben, dass man den Balkan dem Westen überlässt.“

Einige westliche Staaten, etwa Frankreich, wollen die Eufor-Mission beenden. Elf EU-Staaten sind für ein Fortbestehen, darunter Großbritannien, das im Sicherheitsrat einen Sitz hat, und Österreich. Grundsätzlich ist die Sicherheitslage stabil. In diesem Jahr gab es aber mehrere Vorfälle. In Zvornik tötete ein bosniakischer Islamist einen Polizisten. In Prijedor gab es Schlägereien zwischen Bosniaken und Serben. Wie es dort weitergeht, kann realistisch betrachtet niemand beantworten.

putin2

Bild oben: Manche Serben sehen ihn als Schutzherrn: „Republika Srpska“ steht unter Putins Bild in einem Lager in Kravica, wo 1993 Serben einem Massaker durch Muslime zum Opfer fielen.

Flüchtlingsaufnahme und Neue Pläne

Die EU-Kommission werde neue Vorschläge zur gemeinsamen europäischen Migrationspolitik sowie zum effizienteren Schutz der EU-Außengrenzen machen. Insbesondere was Versorgung und Aufteilung von anerkannten Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten betreffe, wolle man „einen flexiblen Mechanismus“ vorlegen. Das hat eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel angekündigt, zum Auftakt einer Woche mit mehreren Gipfeltreffen, die ein neues Kapitel bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise durch die Gemeinschaft aufschlagen könnte.

Stacheldraht EU

Insgesamt 160.000 Flüchtlinge hätten bisher in der ganzen Union aufgeteilt werden sollen, um Italien und Griechenland zu entlasten. In Deutschland wurde am Dienstag offiziell die Zahl von einer Million Flüchtlingen erreicht. Allein im November seien im Erstaufnahme-System „Easy“ mehr als 200.000 Asylberber neu regisitriert worden, hieß es. Doch durch die von der Kommission vorgeschlagenen Umsiedelungsprogramme sind bisher kaum 200 Flüchtlinge in andere EU-Länder gebracht worden. Dazu kommt, dass mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu zusätzlich noch ganz andere EU-Maßnahmen vereinbart wurden: Neben der Bereitstellung von Finanzhilfen von mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei soll der Zuzug von Flüchtlingen auf die griechischen Inseln und weiter auf den Kontinent abgebremst werden. Die EU-Außengrenzen sollen verstärkt werden durch Kooperation zwischen Griechenland und der Türkei. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll aufgestockt werden und neue Kompetenzen erhalten, sodass eine echte europäische Küstenwache entsteht. Um all diese Pläne voranzutreiben, gibt es Ende nächster Woche nicht nur den regulären EU-Dezembergipfel im Kreis der 28 Staats- und Regierungschefs der Union. Auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers wird es davor zu einem Spitzentreffen von Regierungschefs kommen: neben Österreich noch aus Deutschland, den Beneluxstaaten, Finnland, Schweden. Sie haben bereits zugesagt. Frankreich wird noch dazukommen. Geladen sind auch die Regierungschefs von Griechenland und der Türkei neben Juncker. Damit ist die Tür geöffnet für eine „Kerngruppe“ von EU-Staaten, die sich nicht mehr von Blockaden der „Unwilligen“ aufhalten lassen wollen.

So soll als erster Schritt ein Vorschlag präsentiert werden, dass diese Staatengruppe 50.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt in die teilnehmenden EU-Länder bringt und untereinander aufteilt. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat dies bestätigt. Diese Zahl an Flüchtlingen soll vom von der EU-Kommission präsentierten Programm von 160.000 Flüchtlingen abgezogen werden, der Druck auf die übrigen EU-Staaten außerhalb der Kerngruppe würde steigen.

Zu den Plänen der EU-Kommission, da halte ich es einmal mit Bertold Brecht: „Ja mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht, und mach noch einen zweiten Plan, geh’n tun sie beide nicht…“ Die Flüchtlingskrise offenbart mit aller Klarheit, dass es keine europäische Solidarität gibt. Mir ist auch nicht plausibel, warum ausgerechnet Griechenland und Italien entlastet werden sollen. Diese Länder haben sich doch längst selbst entlastet und die dort eingetroffenen Flüchtlinge nach Norden weitergereicht. Willst man ein Desaster, dann mache die EU zum Master.

Europa hat kein Flüchtlingsproblem

„Europa hat kein Flüchtlingsproblem, es gibt aber ein großes Problem der Flüchtlingspolitik.“ Mit diesem Satz hat der Professor für Internationales Recht und Menschenrechte, Manfred Nowak, für Aufhorchen gesorgt.

manfred_nowak

Nowaks Klarstellung ist in der aktuell angespannten politischen Lage in fast allen EU-Staaten so interessant, weil er uns Europäern den Spiegel vorhält: nicht nur den Regierungen. Er trifft auch uns Bürger. Die Debatte, wie man mit den hunderttausenden Flüchtlingen umgehen soll, die 2015 vor allem in die wohlhabenden EU-Staaten in Zentral- und Nordeuropa strömten, ist stark von zwei Charakteristika geprägt: einerseits von Emotionen, andererseits von Illusionen. Genau das aber macht das Finden von politischen Lösungen, von vernünftigen Kompromissen schwerer, als es aufgrund der Komplexität der Krisen und Probleme in den Nachbarnländern ohnehin schon ist. Besonders stark zeigt sich das in den Auseinandersetzungen in den meistbetroffenen Ländern, in Deutschland, in Österreich, zunehmend auch im diesbezüglich bisher eher coolen Schweden. Zwischen denen, die die Flüchtlinge aufs Übelste verunglimpfen, sie pauschal als Bedrohung sehen, sie „zurückschicken“ wollen, und der anderen Seite, die die Ankommenden auffallend schönredet, von Schattenseiten wenig wissen will, bleibt immer weniger Platz für Zwischentöne.

Der Ruf nach der „einfachen Lösung“ hat Konjunktur – eine reine Illusion: Die Sprüche von der angeblich nötigen Rückkehr zum Nationalstaat sind genauso naiv wie die Vorstellung, Kontrollen und Grenzsicherung seien Instrumente reaktionärer Kräfte. Die Flüchtlinge werden so zum billigen Projektionsfeld der eigenen Wünsche, Sorgen und Bedürfnisse. An diesem Punkt schlägt nun Nowak einen Pflock ein, er nimmt eine Korrektur vor, die man sich in der europäischen Politik in den kommenden Wochen und Monaten zum Leitmotiv machen sollte: Die Flüchtlinge selber können nichts dafür, dass sie Flüchtlinge sind. Sie wollen einfach nur (über)leben. Aber die Regierungen und auch wir Bürger sind jetzt dringend gefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit, unsere Debatten darauf zu konzentrieren, was das eigentliche Problem ist: Die EU-Staaten und ihre gemeinsamen EU-Institutionen haben bei Formulierung und Ausführung der Migrations-und Flüchtlingspolitik, beim Öffnen der Binnengrenzen gemäß Schengen und dem Schutz der Außengrenzen eklatante Fehler gemacht. Die Regeln waren – ganz ähnlich der Situation beim Ausbruch der Eurokrise im Mai 2010 – völlig unzulänglich. Europa leistet sich auch den „Luxus“, weder eine gemeinsame Außen noch eine Sicherheitspolitik zu haben.

Diese Defizite müssen nach Meinung von Nowak nun Punkt für Punkt abgearbeitet werden. Das wird, wie in der Eurokrise, Jahre in Anspruch nehmen. Aus dem gut mit öffentlichen Geldern subventionierten Elfenbeinturm mag das so aussehen. Die Realität ist dann doch eine etwas andere. Und Realitätsverweigerung führt meist nicht so sinnvoller Politik.

 

Traum von Europa

Deutschland war eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (die im Jahr 1992 zur EU wurde) im Jahr 1958, zusammen mit Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Italien. Ich selbst war da noch nicht geboren. Ich gehöre zu den privilegierten Menschen, die mit der Idee eines gemeinsamen Europas aufgewachsen sind.
EU-Heute2015
Ich zähle mich zu jener Generation, die mit der Idee eines freien Europas großgeworden ist. Während meiner Jugend konnte ich das Wachstum der Europäischen Union beobachten. Einer Union, die auf dem Grundsatz der Vielfalt, der Einheit und des sozialen Zusammenhalts basiert. Eine Einheit, die gegen Rassismus und für die Grundwerte und Menschenrechte unserer Gesellschaft eintritt. Aber vor allem eine Plattform, die Bindungen zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern schafft.
Heute  sehe ich, wie die Ideale der Europäischen Union ins Wanken geraten. Statt gemeinsamer Politik gibt es Einzelaktionen der Staaten. Statt Zusammenarbeit gibt es Schuldzuweisungen. Statt Offenheit gibt es Zäune. Viele Mitglieder drohen mit dem Ausstieg aus der Union. Viele kritisieren ihre Vorgehensweisen und Ideen. Alle Freiheiten, die sich die Europäische Union geschaffen hat, werden langsam wieder revidiert. So zerstören etwa unmenschliche Zustände für Flüchtlinge in Griechenland und Ungarn, Grenzzäune in Ungarn, Österreich und Griechenland und das Dublin-Abkommen meine Ansicht eines freien Europas.
Ich möchte nicht Teil einer Union sein, die ihre eigenen Grundwerte nicht einhält. Ich möchte Teil eines Europas sein, das gemeinsam gegen die Mächte auftritt, die terroristische Akte für ihre eigene Propaganda missbraucht, das offen für Menschenrechte einsteht und das sich wieder auf seine Grundwerte zurückbesinnt. Das ist mein Europa.
Ich habe miterlebt, wie sich staatliche Souveränität angefühlt hat die Kontrolle über die Grenzen selbst haben, die Einwanderungspolitik selbst zu bestimmen, den Transit, die Wirtschaftspolitik und noch einiges mehr.

Merkel und andere haben den europäischen Traum in der Sekunde zerstört, als sie sich selbst als alleinig gesamtzuständig für die EU Einwanderungspolitik erklärt haben. Als sie anderen Ländern ihren Willen aufgezwungen haben und versucht haben, mit finanziellen Drohungen eine Verteilung zu erpressen.
Die EU war und ist durch Lobbyistentum, USA Hörigkeit und einem ausufernden Marktkapitalismus samt Steueroasen für Konzerne und Reiche bereits schwer geschwächt. Leider hat sich dieses Monster namens EU statt zum Wohle der Bevölkerungen zum bestmöglichen Ergehen der politischen Elite entwickelt. Man kann heute getrost sagen, mit der EU ist die wohl grösste Feudalherrschaft Europas seit Jahrhunderten möglich geworden.