Mit Luther gegen den Rest der Welt

Der Auftritt von Angela Merkel am Sonntagabend bei ARD-Talkerin Anne Will hatte etwas von Martin Luther, wobei die deutsche Bundeskanzlerin nicht stehen musste, sondern sitzen durfte. Aber auch bei ihrer Verteidigung der Flüchtlingspolitik klang ganz deutlich das „Hier stehe ich und kann nicht anders, so wahr mir Gott helfe“ durch.

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Merkel will also trotz Gegenwinds aus Europa, dem eigenen Volk und der eigenen Partei dabei bleiben: Die Flüchtlingsfrage muss europäisch gelöst werden, nicht von den Nationalstaaten allein, und schon gar nicht durch neue Grenzzäune. Interessant war nicht nur, was Merkel gesagt hat, sondern auch, wie. Sie zeigte sich gleichermaßen kämpferisch und gelassen, und zwar in einer Art und Weise, dass es manchmal schon irritierend war. Mit gewisser Boshaftigkeit könnte man sagen: Derlei Fels-in-der-Brandung-Haltung ist man von ihr nicht so gewohnt. Atomkraft, Wehrpflicht, Mindestlohn – Merkel hat schon so einige Überzeugungen der Union ebenso hurtig wie pragmatisch auf dem Altar des Machterhalts geopfert.

Im Gegensatz dazu steht diese Standhaftigkeit, ja nahezu Sturheit in der Flüchtlingsfrage. Zehn Jahre lang ist Merkel jetzt im Amt, und sie nähert sich in ihrer Politik Helmut Kohl an. Damit ist nicht nur diese Methode des Aussitzens von Problemen gemeint, sondern auch der Blickwinkel. Es geht um mehr als nur deutsches Wohlergehen, es geht um Europa, bei Merkel gleich um die ganze Welt mit all den Flüchtlingsströmen.

Die Kanzlerin denkt nicht von innen nach außen, sieht nicht zuerst die Landesgrenzen, sondern überlegt von außen nach innen. Wenn es draußen passt, wenn in Syrien Frieden wäre, würde auch Deutschland davon profitieren.

Doch leider ist die Welt kein Reißbrett, auf dem man seine gut gemeinten Pläne zunächst ausführlich skizzieren kann. Sie besteht in der Realität aus überforderten Helfern, einer verunsicherten Bevölkerung, brennenden Asylunterkünften, Zehntausenden, die nach wie vor nach Europa drängen – und dazwischen einer immer einsameren Kanzlerin. Den Österreichern kann Merkel sehr dankbar sein. Zuerst haben sie ihr geholfen, jetzt arbeiten sie mit Obergrenzen gegen sie und geben ihr Gelegenheit, auf Wien zu schimpfen – obwohl diese Obergrenzen auch die Zahl derer, die nach Deutschland wollen, schmälern. Aber Schelte für Wien lenkt natürlich von der eigenen Erfolglosigkeit ab. Denn alle schönen Worte nützen nichts, wenn Merkel nicht endlich signifikant sinkende Flüchtlingszahlen vermelden kann. Das ist das Einzige, was zählt. Entscheidend für das weitere Vorgehen wird nicht der EU-Türkei-Gipfel am 7. März sein, entscheidend werden die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März sein. Vom Abschneiden der CDU und – im schlechten Fall – vom absehbaren Wutaufstand der Union hängen Merkels nächste Schritte ab.

Doch glaube keiner, in diesem Fall einfach auf Merkels Untergang setzen zu können. Da gibt es andere Möglichkeiten, etwa doch noch jene Kehrtwende, wie man sie bezüglich Atomkraft, Wehrpflicht und Mindestlohn kennt, auch in der Flüchtlingspolitik. Dann bekommt auch Deutschland Obergrenzen. Nur jetzt ist die Zeit noch nicht reif dafür. Jetzt ist die Protestantin Merkel noch ganz bei Martin Luther.

Wind des Zornes

Dieser Wind könnte Merkel von der politischen Bühne hinwegfegen. Sorge und Schock lösen nicht nur die unbestrittenen Erfolge der Rechts eingeordneten Parteien aus.  Auch in einer Reihe anderer Länder, von der Schweiz bis Polen, von Schweden bis Holland, und nicht zuletzt in Deutschland und Österreich, schneiden sie bei Wahlen und bei Meinungsumfragen besonders gut ab. Stimmungsbild und Motive sind vergleichbar und unzweifelhaft. Die Bürger sind in Sorge wegen der Flüchtlinge und des Terrors. Die Flüchtlingsströme im Allgemeinen und die Einwanderung von Muslimen im Besonderen lösen tiefes Unbehagen und wachsende Vorbehalte, sogar in Schweden, der „humanitären Supermacht“, aus. Die sozialdemokratisch-grüne Regierung musste Grenzkontrollen, die Beschränkung des Familiennachzugs und der Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen beschließen. In diesem Jahr zählte man über 200.000 Migranten bei einer Gesamtbevölkerung von zehn Millionen, pro Kopf gerechnet die höchste Zahl in Europa. Die Situation ist unhaltbar geworden.

Da ist es kein Wunder, dass die Schwedendemokraten ihren Stimmenanteil bei den Wahlen zwischen 2006 und 2014 von 2,9 Prozent auf 13 Prozent vervierfachten, und laut den jüngsten Umfragen sind sie bereits mit 20 oder sogar 25 Prozent die stärkste schwedische Partei. In Deutschland hat die AfD (Alternative für Deutschland), die zuerst nur gegen den Euro, zuletzt aber von Tag zu Tag stärker gegen  weiteren unkontrollierten Zulauf von Flüchtlinge ist, ein Stimmenpotenzial von acht bis zehn Prozent, Tendenz steigend.

Laut der letzten großen Umfrage befürchten 54 Prozent der Deutschen eine Steigerung der Terrorgefahr wegen des Flüchtlingszuzugs, und 65 Prozent wollen eine Obergrenze pro Jahr für die Zuwanderung. Es ist also nicht überraschend, dass die Popularität der Bundeskanzlerin, die das Time-Magazin (und Profil) zur „Person des Jahres“ gekürt hat, derzeit stark sinkt.

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, lobte kürzlich Angela Merkel als „einen unglaublichen Stabilitätsfaktor in Europa, mit großer Weitsicht.“ Trotzdem könnte der Wind des Zornes auch diese außergewöhnliche Kanzlerin von der politischen Bühne, früher als heute erwartet, wegfegen.

Ich bin schon gespannt wann der erste Vorschlägt die Demokratie noch weiter zurückzufahren, weil sonst die bösen Parteien gewinnen. Auf die Idee, dass die Bevölkerungen Europas eventuell nicht besonders zufrieden mit dem aktuellen Kurs sind, kommt aber wieder mal keiner. Wenn ein Politiker vom politischen Mitbewerber und ideologischen Gegner so gelobt wird, wie Merkel von Kretschmann, sollte selbst der Abgehobenste merken, dass etwas falsch gelaufen ist. Merkel hat sich mit ihrer Zuwanderungspolitk absichtlich oder unbewusst gegen ihre demokratischen Wähler, die sie ja vertreten sollte, und ihre Partei und deren ideologische Paradigmen gestellt. Wenn die konservativ-christlichsozialen die gleiche Zuwanderungspolitik wie die Grünen machen, ist das ein demokratiepolitisches Problem, da viele Wähler nicht mehr vertreten werden, bzw. ihre Stimmen missbraucht werden. Es ist nicht die Angst, sondern die Abgehobenheit und Ferne von den Wählern und der damit einhergehende Vertrauensverlust genüber Merkel und den anderen mitschwimmenden Parteien.

Merkel schafft es wieder

Am Montag schien über Karlsruhe die Sonne. Angeblich. Wer beim CDU-Parteitag sitzt, bekommt so etwas nicht mit. Es gehört zur Dramaturgie derartiger Veranstaltungen, dass für einige Stunden nur noch diese Politblase in einer fensterlosen und ansonsten auf CDU getrimmten Messehalle existiert. Es gibt nicht nur kein Wetter, auch andere reale Zustände sind plötzlich weit weg: Menschen, die mit nichts als ihrer Kleidung am Leib nach Deutschland wollen. Landräte, die nicht mehr wissen, wo sie diese unterbringen. Flüchtlingshelfer, die am Rande der psychischen und physischen Erschöpfung arbeiten. Die Angst, der Dreck, die Erschöpfung, die langen Warteschlangen bei der Registrierung. In den Gremien vor und auf einem solchen Parteitag ringt man in einer absurden Parallelwelt zur Realität da draußen um Halbsätze und Begriffe wie „Obergrenzen“, „Kontingente“, „verringern“ oder „begrenzen“. In ein paar Buchstaben werden unterschiedliche Weltanschauungen deutlich. Jede Geste einer Parteichefin wird zur politischen Richtungsentscheidung.

CDUParteitag

Der Druck auf Merkel war also enorm. Seit Monaten fordern ihre Kritiker, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Irgendwo und irgendwie eine rote Linie einzuziehen, um der Überforderung, von denen die meisten Deutschen übrigens nur aus den Medien gehört haben, Herr zu werden. „Obergrenze“ heißt das Zauberwort für viele. Doch es lässt sich mit Merkels Überzeugung einfach nicht vereinbaren: Asyl kennt keine Obergrenzen, denn wie könnte man 1000 aufnehmen, dem 1001. aber das Recht auf Hilfeleistung verwehren? Merkel ist auf dem Parteitag ein kleines Kunststück gelungen. Sie schaffte es, die Kritiker auf ihre Linie zu bringen.

Obergrenzen wird es nicht geben, da bleibt sie hart. Aber es ist nun von einer „Reduzierung“ die Rede. Und sie hielt eine fulminante Rede – wahrscheinlich die wichtigste und wohl die beste in ihrer Amtszeit als CDU-Chefin. Merkel zeigte sich nicht nur leidenschaftlich und kämpferisch, sie brachte auch geschickte Vergleiche ein. Der Aufbau Deutschlands nach dem Krieg und das Warten auf die Wiedervereinigung hätten Jahrzehnte gedauert. Also könnte man doch nicht erwarten, die Flüchtlingskrise in vier Monaten zu lösen. Plötzlich, vor diesem historischen Horizont, sahen die Kritiker recht klein aus. Auf einmal war der Beifall für Merkel wieder fulminant. Sie geht gestärkt aus dem Parteitag, aber sie weiß auch: Man hat ihr nur eine Atempause verschafft. Diese resultiert nicht allein aus ihrer inhaltlichen Strahlkraft. Die Delegierten wissen, dass sie zu Kanzlerin Merkel keine Alternative haben. Auch diese personelle Aussichtslosigkeit zwingt zu Disziplin. Zudem sind Umfragewerte von 38 Prozent für eine Partei, die seit zehn Jahren an der Regierung ist, kein so elender Zustand. Andere konservative Parteien würden dem Herrgott für solche Zustimmungsraten jeden Abend auf Knien danken. Dennoch hat Merkel noch keinen Sieg errungen.

Wenn die Flüchtlingszahlen nicht spürbar sinken, nicht nur wetterbedingt im Winter, sondern auch im Frühjahr danach, hat sie wieder das gleiche Problem. Ihre Kritiker werden erneut lauter und lauter werden. Das ganze Spiel geht von vorn los. Aber dann kann Merkel nicht mehr darauf vertrauen, dass sie die Lage wieder mit einer Rede und ein paar neuen Worten in den Griff bekommt.

Showdown auf CDU-Parteitag

Gabriel hat es bereits hinter sich. Mit 74,3 Prozent wurde er am Freitag vom Parteitag als SPD-Chef bestätigt. Das ist ein klarer Dämpfer: Vor zwei Jahren hatte er noch 83,6 Prozent erreicht. Einige Genossen dürften ihren Frust darüber, dass die SPD von der Flüchtlingskrise nicht profitieren kann und immer noch bei 25 Prozent dümpelt, bei der Wahl von Gabriel ausgelassen haben. Angela Merkel hingegen hat ihren wohl schwierigsten Parteitag noch vor sich: Er beginnt am Montag in Karlsruhe, und was die Wiederwahl betrifft, hat Merkel Glück. Es ist kein Wahlparteitag, sie muss also nicht um die Stimmen der Delegierten bitten. Leicht wird es dennoch nicht.

Merkel Parteitag

Zwar hat das „Time Magazin“ sie gerade zur „Person of the Year 2015“ gekürt, doch in Deutschland selbst ist ihr Kurs in der Asylpolitik umstritten, werden die Töne in der CDU immer schärfer. Kein Entgegenkommen Wichtigster Tagesordnungspunkt ist der Beschluss des Leitantrags zur Asylpolitik. Noch wird an den endgültigen Formulierungen gefeilt, doch es ist bereits klar: Merkel wird ihren Kritikern nicht entgegenkommen. Zwar will sich die Parteispitze für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen einsetzen – durch stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in der EU.

Sie strebt außerdem ein Integrationspflichtgesetz an. Flüchtlingen, die die deutsche Sprache nicht erlernen wollen und gesellschaftliche Grundwerte der Bundesrepublik nicht anerkennen, drohen Leistungskürzungen. Es drohen hitzige Debatten Allerdings findet sich jenes Wort, auf das die CSU und auch Teile der CDU sehr erpicht wären, im ganzen Leitungsantrag nicht: nämlich eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen. Merkel bleibt hier hart und riskiert lieber den Showdown beim Parteitag. Die Debatte zum Leitantrag droht in hitziger Atmosphäre zu verlaufen. Schon vor dem Treffen haben sich die Gegner des Merkel’schen Kurses in Stellung gebracht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff, der im März Wahl hat, fordert nationale Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen: „Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern.“ Auch die Junge Union (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) verlangen ein „Signal der Begrenzung“.

Am Dienstag könnte es ebenfalls schwierig werden. Zu Gast ist traditionell der Vorsitzende der CSU. Horst Seehofer wird eine Rede halten, und da gibt es vielleicht eine Retourkutsche der Delegierten für die Düpierung Merkels durch Seehofer vor Kurzem auf dem CSU-Parteitag in München. Der bayerische Ministerpräsident hatte Merkel minutenlang auf offener Bühne abgekanzelt, ohne ihr Gelegenheit zur Gegenrede zu geben. Derlei Aufregung hat Gabriel nicht zu befürchten. Gabriel unterhielt die Delegierten auch noch mit einer Familiengeschichte, in der er seinen Anspruch auf das Kanzleramt untermauerte. Seine kleine Tochter habe ihn gefragt, wie lange er denn noch zu Angela Merkel fahren müsse. Darauf habe er gesagt: „Keine Sorge, nur noch bis 2017.“

Siggi darf träumen, der belügt sogar seine Tochter, ausser er meint Rücktritt  und zur Obergrenze, es braucht eigentlich keine. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist einfach umzusetzen. Ordentliche Einwanderungsgesetze, wie beispielsweise in Kanada, gehören endlich formuliert. Auch ein klare Standpunkt der Politik ist gefordert. Wir nehmen alle auf und stecken sie in Sporthallen ist zu wenig. Zuwanderer sind nicht von Anfang an der Ursprungspopulation gleichgestellt. Keine Grundsicherung, keine Mindestsicherung .. eine Migrationsunterstützung wird gewährt und jeder Migrant hat im ersten jahr einen Migrationshelfer zur Seite … und vor allem der Staat bestimmt das Tempo der Zuwanderung, nicht die Migranten .. jene die wir nicht ordentlich, auch im Sinne der Migranten, bei der Integration begleiten können, warten in Migrationlagern.

Einsatz gegen IS: Ende der Zurückhaltung

Es ist jetzt bald zwei Jahre her, da waren bei der Münchner Sicherheitskonferenz plötzlich neue Töne zu hören. Deutschland müsse sich künftig in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker engagieren, hieß es. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck war dafür, auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Tornado

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich dem so explizit nicht anschließen, ließ lieber die anderen reden. Und dennoch läutet auch sie nun mit der Entsendung deutscher Soldaten im Kampf gegen den IS das Ende der deutschen Zurückhaltung ein. Also hat das Kabinett die Mission beschlossen, und somit sollte man sich auch keine Illusionen machen.

Nur eines sollte Frau Merkel klar sein: Auch wer „nur“ Aufklärungsflüge fliegt und Kampfjets betankt, ist bei einer kriegerischen Auseinandersetzung dabei.

Wunschtraum

Angela Horst

 

Stellen euch vor, Angela Merkel und Horst Seehofer sind auf einem Schiff, das soeben sinkt. Wer wird gerettet? Antwort: Deutschland. Naja man wird ja nochmal träumen dürfen.

 

Drei Milliarden als „erster Beitrag“

Seit Jahren hatte die Regierung in Ankara von der Union verlangt, bei Treffen mit den Beitrittskandidatenländern bzw. EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs „auf Augenhöhe“ behandelt zu werden – sprich, auch auf höchster poli tischer Ebene eingeladen zu werden. Ständige Menschenrechtsverletzungen, das brutale Vor gehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten im Gezi-Park in Istanbul etwa hatte die Beziehungen zur Türkei erkalten lassen. Die Beitrittsgespräche dümpeln seit 2005 dahin. Am Sonntag nun hätte es nach einer Vermittlungsmission der deutschen Kanzlerin Angela Merkel beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sachen Flüchtlingskrise nun endlich so weit sein sollen. Die Spitzen der 28 EU-Staaten kamen nach Brüssel, um beim EU-Türkei-Gipfel ein Maßnahmenpaket zur besseren Kooperation zu verhandeln. Es reicht von Terrorbekämpfung und Grenzschutz bis zum Ausbau humanitärer Hilfe.

Einerseits soll der „illegale Zustrom von Migranten gestoppt“ und wieder „in einen legalen Rahmen“ gebracht werden, sagte Merkel. Damit die rund 2,3 Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, besser versorgt werden und Kinder eine Schulbildung erhalten, wird die Union Ankara „einen ersten Beitrag von drei Milliarden Euro“ überweisen – als Anschubfinanzierung, so eine Erklärung.

Handicap des Gipfels: Die Hauptperson, die auf diese Ratssitzung ultimativ gedrängt hatte, zog es vor, nicht zu erscheinen – Präsident Erdogan. Wozu auch? Das sind ja keine Gesprächspartner sondern Bittsteller. Erdogans Lakaien wissen was ihr Präsident will. Um dies den EU Marionetten weiter zu geben muss der Präsident doch nicht selbst ausrücken.

Merkel und Erdogan

 Ich halte die EU für verrücht. Die Türkei ist heute rückschrittlicher als vor 20 Jahren! Edogan lässt seine eigenen BürgerInnen ermorden, gefährdet den Weltfrieden, zensiert und vernichtet Bücher.

Die Türkei ist heute ein autoritärer, islamistischer Staat und sicher kein sicheres Drittland für Flüchtlinge. Erdogan hat sich mehrfach für die Einführung der Todesstrafe ausgesprochen, dieses Land ist weniger „europareif“ als Russland!

Das Einzige was die Türkei heute von einem islamischen Gewaltregime unterscheidet, ist die Mitgliedschaft in der NATO.

Danke an de EU, vor allem Frau Merkel