Hoffen auf Nato und Türkei

In der jüngsten Sitzung der EU-Innenminister wurde so offen wie nie gesprochen – weil sie gemeinsam vor einem Abgrund stehen Ratssitzungen der EU-Innenminister sind in der Regel langweilige Sitzungen.

Innere Sicherheit wie Asyl- und Flüchtlingspolitik gehören zu jenen Bereichen, in denen die Vergemeinschaftung relativ schwach ausgeprägt ist. „Freiheit, Sicherheit und Recht“ sind nationale Domäne. Oft lesen die Minister nur trocken ihre Sprechzettel ab. Entscheidungen dauern Jahre. Davon konnte in der jüngsten Sitzung keine Rede sein, wie der stilistisch kühle Deutsche Thomas de Maizière bestätigte. Es wurde aber nicht nur gestritten, wie über den jüngsten Alleingang von Österreich mit den Balkanstaaten oder die Versäumnisse der griechischen Regierung. Die Innenminister haben sichtlich auch so offen wie nie gesprochen – weil sie gemeinsam vor einem Abgrund stehen. Ihre Erkenntnis ist die Feststellung, dass nicht nur sie selber, sondern auch ihre Regierungen alle miteinander versagt, viel zu lange weggeschaut haben, welches Drama sich mit den Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten aufbaut. Gemeinsam als EU haben sie viele Konzepte und Treffen veranstaltet, aber kein belastbares Ergebnis erzielt: eine Reduzierung des ungeordneten Zustroms.

Wenn sie sich jetzt selber eine Frist von nur zehn Tagen setzen, damit das gelingt, was in sechs Monaten versäumt wurde, zeigt das das ganze Ausmaß an Verantwortungslosigkeit. Was noch dazukommt: Jetzt soll ausgerechnet die Nato den Karren der EU aus dem Schlamm ziehen, gemeinsam mit der Türkei, die Flüchtende aufhalten soll.

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EU und Nato vor weiterem Libyen-Einsatz

„Da draußen ist Krieg. Wir können also nicht nur Papiere verfassen. Wir müssen endlich handeln“ – so fasste die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert Freitag die Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Amsterdam zusammen. Aber genau daran mangelt es. Meldungen über eine gravierende Verschärfung der Kampfhandlungen um Aleppo in Syrien und Geheimdienstinformationen zum Erstarken der Jihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) in Libyen belasteten die Aussprache über eine „erweiterte Sicherheitskooperation“. Die Bekämpfung der Terrorgefahr gehört dazu.

EU-SteinmeierDeutschland

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der von einer Reise aus dem Mittleren Osten zur Runde stieß, betonte in düsteren Worten, wie wichtig eine konstruktive Beteiligung des Iran und Saudi-Arabiens am Syrien-Friedensprozess wäre. Der wurde in Genf gerade auf Ende Februar verschoben. Ohne diese beiden „Schlüsselländer“ sei eine Beilegung des Konflikts nicht möglich. Im Hintergrund der Gespräche war die Migrations- und Flüchtlingskrise „definitiv das Hauptthema“, sagte Außenminister Sebastian Kurz. Sicherheitsexperten der Union befürchten, dass sich bei weiterer Eskalation in Syrien die Flüchtlingsbewegung nach Europa nochmals erhöht, unabhängig davon, ob es gelingt, die derzeitige Hauptroute über den Balkan zu entschärfen.

Die Hoffnung der Europäer ist daher nun darauf gerichtet, dass in Libyen nach monatelanger Ungewissheit bald eine neue Einheitsregierung in die Gänge kommt, was aber fraglich ist. Dann will die EU mit ihr – und nur auf ihren Wunsch hin – polizeiliche und militärische Maßnahmen ausweiten, erklärte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Derzeit ist die „Operation Sophia“ zur Flüchtlingshilfe auf das Mittelmeer begrenzt und reicht nicht in libysche Hoheitsgewässer. In Zukunft könnten Training für Polizei und Militär zum Aufbau einer Armee in Libyen, die Grenzsicherung bzw. der Häfen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Islamisten im Land selbst dazukommen – alles mit UN-Billigung. Die EU wie auch die Nato bereiten sich darauf konkret vor: „Die Nato steht bereit, eine neue Einheitsregierung in Libyen zu unterstützen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Amsterdam. 22 von 28 EU-Ländern sind Mitglieder der nordatlantischen Allianz und waren (mit einigen Ausnahmen) auch beim Kriegseinsatz gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi im Frühjahr 2011 beteiligt. In Libyen sollen sich bis zu 5.000 IS-Kämpfer aufhalten. Sie sollen tief ins Schlepperwesen verstrickt sein, ein Millionengeschäft mit Flüchtlingen. Das Land beginne, „ein Rückzugs- und Operationsgebiet des IS zu sein“, besonders in der Hafenstadt Sirte, warnte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Meine persönliche Meinug kann ich als Frage stellen:

Immer noch nicht genug?  Überall, wo die Länder explodiert sind, ist die Spur der NATO-Aktionen und die der Vereinigten Staaten.
Ohne präzise Wahl: Vietnam, Kambodscha, Somalia, Irak, Syrier, Afghanistan, Mali, Lybien,das ex-Jugoslawien mit 5 Ländern, Ukraine und das folgt sich ohne Unterbrechung. Das wird sicherlich ebenso „erfolgreich“ werden wie der Einsatz der ISAF in Afghanistan. Zuerst überschlugen sich die NATO- und EU-Staaten vor Eifer den „Eingeborenen“ mit militärischen Mitteln Demokratie und Friede zu bringen. Und nach einigen Jahren, nachdem sie über 1 Billion Dollar – im wahrsten Sinne des Wortes – verpulvert hatten, konnten sie es kaum erwarten die afghanische Misere möglichst schnell hinter sich zu lassen und zu vergessen. Die Kanonenbootpolitik des Westens ist in der gesamten Region bislang grandios gescheitert. Ich wüsste nicht, warum sie in Libyen mehr Erfolg haben sollte.

Hilfe in Libyen

Die Uno bittet mal eben kurz um150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Libyen. In dem nordafrikanischen Land herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Rivalisierende Milizen kämpfen um die Kontrolle der Städte, während zwei Parlamente und Regierungen jeweils die Macht für sich beanspruchen. Ein unter UNO-Vermittlung ausgearbeiteter Friedensplan wurde bisher nicht umgesetzt.

Libyen

Un diese Summe zu bekommen, wie wäre es, einen Brief an den Weihnachtsmann in der USA und andere NATO Länder zu schicken die 2011 Machthaber Gaddafi abgesägt und das Land im Chaos hinterlassen haben?

Bis 2011 trug Libyen mit seiner florierenden Wirtschaft und den Remittances der im Land tätigen Gastarbeiter aus Sudan, Niger, Tschad, Mali, Algerien, nennenswert zur Stabilisierung der Region bei.

Ich halte es bis heute für einen Fehler das in Libyen Gaddafi entfernt wurde unter dem Deckmantel der Demokratie. Das Aufzwingen von Demokratie kann eben nicht funktionieren, die Menschen müssen das eben selbst wollen. Viele wurden eben erst seit den Ölexporten in den 60igern mit westlichen Werten konfrontiert. Die Länder des Nahen Ostens und fast gesamt Nord- und Zentralafrika sind (noch lange) nicht Demokratie fähig.   Die sind im Demkoratieverständis 40 Jahre zurück.

Und jetzt ist dort der IS auf dem Vormarsch, da kann man nur sagen: Bravo USA und NATO, gut gemacht.

Vor 30 Jahren

Irgendwie war vor 30 Jahren mein Weltbild noch in Ordnung. Da hat man gewusst, ja, die Nato und die USA sind die Guten. Bekämpfen mit Rambo und den guten Djihadisten (bin Laden) die bösen Sowjets und den Kommunismus auf der ganzen Welt.30jahre1

Maverik schießt mit seiner F 14 die bösen Migs ab. Libyen, Syrien und Irak waren stabile Schurkenstaaten.

Die Martwirtschaft versprach und hielt die Versprechung von Wohlstand ein Leben ohne gröberen Sorgen. Die Grünen kämpften gegen Atomkraft und gegen ein spießiges Bürgertum.
Die SPD war noch ein sozialdemokratische Partei und die Partei der Arbeiter. Die anderen haben von ökosozialer Marktwirtschaft gesprochen und Kaffe schmeckte eindeutig besser.
Aber heute? Verwirrung. Wer sind die Guten, wer die Bösen? Wie gestaltet man einen Sozialstaat und nicht zu vergessen, Fanta war in einer braunen Flasche. 😉

Erdogan Schachmatt

Was von westlichen Militärs lange befürchtet wurde, ist nun offiziell: Russland stationiert sein modernstes Flugabwehr-Raketensystem S-400 in Syrien. Dieses Fla-Raketensysteme  wurden auf den Stützpunkt Hmeimim in Syrien verlegt, damit die Luftabwehr in allen Richtungen gesichert ist, auch ist der Lenkwaffenkreuzer Moskwa in die Region Latakia an der Westküste Syriens entsandt worden.

S-400-Russland

Russland reagiert damit auf den Vorfall vom Dienstag, als Kampfjets der Türkei einen russischen Jagdbomber abschossen, der aus ihrer Sicht türkischen Luftraum verletzte. Der Stützpunkt Hmeimim in der syrischen Region Latakia, wo das Flugabwehrsystem platziert werden soll, liegt nur 50 Kilometer südlich der türkischen Grenze.

Die Nato befürchtet nun, dass Russland über dem östlichen Mittelmeer eine faktische Flugverbotszone für westliche Streitkräfte schaffen könnte.

Schachmatt für Sultan Erdogan wage ich da einmal zu behaupten. Auch denke ich, dass dies  keine weiteren Komplikationen mit sich führen wird, da sich nun alle zweimal überlegen werden, ob man dort mal ein bisschen rumfliegt oder nicht. Es ist auch nicht weiter schlimm, wenn es ein Gebiet gibt, das nicht durch die USA/Nato kontrolliert wird, im gegenteil: die Türken, die USA, die Franzosen und die Israelis werden sich mit ihren Einsätzen sehr beruhigen. Dass es dem Westen nicht in den Kram passt, kann ich durchaus verstehen, tut aber nichts zur Sache, da der IS definitiv ein Produkt der amerikanischen Kriegsmaschinerie ist (Irakkrieg sei dank und ach ja der Grund waren ja diese bösen Massenvernichtungswaffen von Saddam…)

NATO glaubt Ankara Darstellung

Nach dem Abschuss der Suchoi SU-24 macht sich die NATO die Ankara Darstellung zu eigen, wonach der russische Bomber in den türkischen Luftraum eindrang und daraufhin nach wiederholten Warnungen von der türkischen Luftwaffe abgeschossen wurde.

Für mich unverständlich und zwar aus folgenden Gründen:

Wie ist es möglich 5 Minuten lange zu warnen wenn die Maschine nur wenige Sekunden im türkischen Luftraum war? War die Maschine im Fußgängermodus?

Der Nachrichtensender CNN Türk hat einen sogenannten Radar-Plot veröffentlicht, der die Flugbahnen der beteiligten Flugzeuge zeigen soll. Die Quelle ist das türkische Militär.
Bundeswehr-Kampfpiloten haben erklärt, dass der Plot authentisch aussieht.

Sollte er das Geschehen korrekt wiedergeben, hätte die Su-24 nur etwa drei Kilometer über türkischem Gebiet zurückgelegt. Für eine solche Strecke bräuchte der Kampfjet 10 bis 15 Sekunden, das türkische Militär entlarvt sich dadurch selbst.

Denn das durchführen des 5 min langen warnens impliziert nach außen hin ein ebensolch langes Eindringen in ihren Luftraum. Ja selbst die NATO selbst bestätigt daß es nur wenige Sekunden waren. Ein Sprecher des US-Militärs bestätigte, dass die russischen Piloten über Funk zehnmal gewarnt worden seien: „Wir konnten alles mithören.“ Wahr ist offenbar aber auch, dass die Su-24 nur wenige Sekunden im türkischen Luftraum war.
Das bestätigte ein Nato-Insider nach dem Sondertreffen des Nordatlantikrats, das direkt nach dem Vorfall in Brüssel einberufen worden war. Ein US-Regierungsvertreter hatte sich zuvor ähnlich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geäußert.

Ich frage mich, welch falsches Spiel spielt Ankara? Der Türkei scheint ihre Art der Lösung in der Kurdenfrage wichtiger als alles andere zu sein. Selbst eine Konfrontation mit dem ihm freundschaftlich gesonnenen Nachbarn Russland nimmt man in Kauf.