BURKA-VERBOT

Man(n) ist ja tolerant aber Burka im öffentlichen deutschen Leben geht überhaupt nicht. Ich halte es für Respektlos unserer Kultur gegenüber. Gesicht verhüllt ist für Menschen die sich integrieren wollen(?) unakzeptabel, meine Toleranzschwelle ist damit allerdings leicht überschritten.

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Es gibt zuhauf schon Verbote Teilverbote in Europa die ich auch für richtig halte. In der Schweiz (Teilverbot / Kanton Tessin), in
Belgien (landesweites Verbot), den
Niederlande (landesweites Verbot), Frankreich (landesweites Verbot), Italien und Spanien,

( Teilverbot in einigen Städten)

Ich will weder das Kleidungsstück noch eine Ideologie verbieten, mehr als eine Ideologie ist es für mich auch nicht.

Mittlerweile hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Thematik beschäftigt: Burka oder nicht Burka

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wurde auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichtet. Alle 47 Mitglieder des Europarats sind der Konvention beigetreten und unterstellen sich damit den Urteilen der Straßburger Richter. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, „das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen“, wie es in Artikel 46 der EMRK heißt.

Das lustige an dieser Sache ist die FDP, viel mehr das FDP will Burka Verbot

Nur das wie aus dem Link ersichtlich, gibt es  und FDP-Politikerin Nicola Beer soll laut Rundschau-Informationen das Verbot von 2012 erlassen haben. Mittlerweile sitzt sie aber nicht mehr im Landtag, sondern im Bundestag… Zusammenfassend: So ein Gehirn ist schon was tolles, wäre schön wenn jeder eine hätte.😉

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Merkel beklagt zunehmende Tendenzen von Antisemitismus in Deutschland

Aber aber Frau Merkel!

Beginn der Koalitionsverhandlungen

Vielleicht war es nicht allzu hilfreich, eine große Anzahl von Menschen eines bestimmten Glaubens in das Land zu lassen, welche den Staat Israel für keine so gute Idee halten. 

Frau Merkel spricht von Schande. Für mich ist es auch eine Schande, dass immer mehr Muslime öffentlich gegen das Jüdische Volk protestieren und Kundgebungen veranstalten. In Berlin wurden Jüdische Fahnen verbrannt und die Polizei schritt nur zögerlich ein. In Schulen werden Jüdische Kinder drangsaliert und das überwiegend von Muslimischen Mitschülern.

Natürlich haben wir in Deutschland leider  Nazis und Judenhasser, also die ewig gestrigen,  daher möchte ich nur darauf hinweisen, dass die Zunahme von Antisemitismus mit dem Zuzug an Menschen, die tendenziell antisemtisch sind, korrelieren könnte.

Frau Merkel sollte aber den Antisemitismus nicht vergessen, der auch auf der linken Seite extrem ausgeprägt ist.

Rechtsextremisten, Islamisten und Mitläufer hetzen gegen Juden in Deutschland. Es gibt immer mehr Vorfälle. Experten vermuten ein „rechts verzerrtes Bild“ über Tatmotivation und Täterkreis – und eine größere Rolle von Islamisten. Die Experten belegen dies durch Umfragen unter Juden in Deutschland, von denen acht Prozent angaben, Angehörige oder Bekannte seien „in den letzten zwölf Monaten“ körperlich attackiert worden; 36 Prozent sprachen von „verbalen Beleidigungen/Belästigungen“ und 52 Prozent von „versteckten Andeutungen“. Dazu die Autoren: „Besonders häufig wurden muslimische Personen als Täter angegeben: 48 Prozent der verdeckten Andeutungen, 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe gingen nach dieser Einschätzung von muslimischen Personen aus.“
Antisemitismus gibt es quer durch alle Schichten… man braucht nur mal schauen, wie ruhig Politiker etc. bleiben was den türkischen Übergriff auf die Kurden betrifft.. wäre dies Israel statt der Türkei hätte sich die UN schon längst zu Wort gemeldet

EU sucht Weg aus Sackgasse bei Europas Asylreform

Wer suchet der findet

Zu Protokoll:

1. Aus meiner Sicht bedarf es einer Prüfung des EUGH, in wie weit Mehrheitsbeschlüsse in einer so zentralen Frage wie dem Recht eines Staates zu bestimmen wer Zugang zu seinem Territorium erhält und wer nicht, juristische Verbindlichkeit erlangen können.
2. Ich persönlich würde eine Reform des europäischen Asylrechst begrüßen, in der unter anderem eine an den Aufnahmekapazitäten der Summe aller Mitgliedsstaaten orientierte Obergrenze verbindlich festgeschrieben ist. Dazu müssten selbstverständlich die Kriterien für die Ermittlung der nationalen Obergrenzen definiert und diese Obergrenzen periodisch im Abstand von irgendwas zwischen 3 und 5 Jahren per Gesetz überprüft und neu festgelegt werden.
3. Im Rahmen dieser EU-Obergrenze sollte ein verbindlicher Verteilschlüssel, orientiert an den zuvor ermittelten nationalen Obergrenzen Bestandteil der Vereinbarung sein.
4. Parallel halte ich ein gemeinsames EU-Maßnahmenpaket mindestens zur Sicherung der humanitären Grundversorgung inkl. Seuchenschutz der Flüchtlinge in heimatnahen Fluchtländern für unerlässlich. In diesem Paket muss der EU-Anteil zur nachhaltigen finanziellen Sicherstellung dieser Versorgung, der Verteilschlüssel der Mitgliedsstaaten, so wie Maßnahmen zur Sicherstellung der zweckgebundenen Verwendung dieser Gelder verbindlich vereinbart werden.
5. Darüber hinaus halte ich ein EU-Hilfsprogramm zur Schaffung von mittelfristigen Perspektiven in heimatnahen Fluchtländern für unbedingt sinnvoll und nahezu unerlässlich. Das Hilfsprinzip dazu muss „Hilfe zur Selbsthilfe“ lauten und sollte Synergien zwischen Flüchtlings- und Entwicklungshilfemaßnahmen nutzen.
Dazu sind permanent Konzepte je Fluchtland zu entwickeln und anzupassen, die im ersten Schritt inhaltlich mindestens das Thema Schulbildung abdecken. Des weiteren sind bei Entwicklungshilfeprojekten neben Dringlichkeitsaspekten solche Länder zu bevorzugen, die Flüchtlingshilfe erbringen. Die Gelder für Entwicklungshilfe sind zu mindestens 50% bevorzugt an Projekte zu vergeben, die künftig zunächst Infrastruktur und Arbeitsplätze zu ebenfalls 50% für Flüchtlinge (Rest ür die einheimische Bevölkerung) schaffen und nach deren Rückkehr in ihre Heimatländer den Flüchtlingshilfe bietenden Staaten komplett zur Nutzung zur Verfügung stehen.
Die vorgenannten Aspekte sind Teilaspekte die unmittelbar als Startpaket gedacht sind. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind sowohl bei Bedarf und nach Möglichkeit zu ergänzen, wie im Zeitverlauf an aktuell erreichte Zwischenstände anzupassen, bzw. nach Möglichkeit zu erweitern.

Zur Finanzierung sind neben Steuermitteln auch Subventionsprogramme für Wirtschaftsunternehmen zu entwickeln, die diese Hilfsprogramme mit abgestimmten Maßnahmen, im ersten Schritt gemäß Ausschreibungen begleiten. Dazu ist der EU-Flüchtlingskommissar zu ermächtigen, der diese Maßnahmen koordiniert und Methoden zur Förderung entwickelt, so wie die Koordination mit Maßnahmen des UNHCR, so wie weiterer Staaten und Staatengruppen sicherstellt.

Merkel in Davos

Ich denke das es den Trump nicht interessiert, ebensowenig als ob ein Gustaf im Gasthof ist Frau Geschäftsführerin Merkel.

Schnell eine neue Regierung? Sehr gut Frau  Geschäftsführerin Merkel. Und zur Verteidigungspolitik. Wofür soll die sein? Ich sehe bezüglich Deutschlands kein aktuelles Feindbild, außer einige IS Schergen die sich hier herumtreiben, aber wir bzw. die BW darf doch noch nicht im inneren eingesetzt werden und das war es dann? Was ist mit Kinder und Altersarmut? Arbeitslosigkeit usw.? Das sind Themen die relevant sind, dann gerne die EU. Dankeschön!

AfD übernimmt Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag

Union bekommt Inneres, die SPD Arbeit und Soziales, die FDP Finanzausschuss. Na bravo und das nach vier Monaten nach der Wahl.

 

Das ganze gefällt mir zwar so nicht, aber es gehört nun einmal zur Demokratie, dass parlamentarische Spielregeln eingehalten werden und man auch der AFD im Zugriffverfahren mit einbeziehen muss.
Gefällt mir zwar auch nicht wirklich, aber man sollte damit leben können. Ich denke nicht dadurch die Welt untergeht.

Auch m.M.n. unpassend:

„Die Linke übernimmt den Vorsitz in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie im Familienausschuss“

Wirtschaft und Energie bei den Linken – ist wohl der Witz schlechthin. Aber zur AFD. Auch ein Ausschussvorsitzender ist auch nicht viel mehr als ein Sitzungsleiter. Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter bereitet die Sitzungen vor, beruft sie ein und leitet sie. Die Ausschüsse tagen normalerweise in nichtöffentlicher Sitzung und bereiten inhaltlich die Sitzungen und Beschlüsse des Bundestages vor. Da die Sitzungen nichtöffentlich sind, bleibt auch kein Raum für Propaganda.

Die Beschlüsse der Mehrheit kann auch ein Vorsitzender nicht kippen. Zudem hat jede Fraktion noch einen Obmann, der auch Schlichtungsinstanz ist, falls es bei Verhandlungen zu Konflikten kommt. Also steht auch ein AFD-Abgeordneter auf verlorenem Posten, wenn er nicht korrekt bleibt.

Falls doch was schiefgeht, da ist noch Nachlesen, dann gibt es auf die „Fresse“ 😂

Guten Freunden verkauft man Panzer

354 Leopard-2-Kampfpanzer hat Deutschland an die Türkei verkauft. Eine Einsatzbeschränkung wurde dabei aber nicht vereinbart. Das wäre möglich gewesen – wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

Die Militäroperation mit dem Namen „Olivenzweig“ der türkischen Armee gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens sorgt auch in Deutschland für Proteste. Die Türkei hatte am Samstag mit Luftschlägen eine Offensivegegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Das Vorgehen zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG).

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Inzwischen scheint klar, dass die türkischen Streitkräfte bei ihrer Offensive offensichtlich auch in Deutschland produzierte und an den NATO-Partner Türkei verkaufte Kampfpanzer einsetzen. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ „Leopard 2 A4“ zeigten.

Generell ist bei Rüstungsexporten eine Art Verwendungsbeschränkung der erworbenen Waffensysteme möglich. Einschränkungen für die Nutzung von Rüstungsgütern müssen genau in zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgeschrieben werden. Dazu gehört etwa die Endverbleibsklausel, also quasi ein Verbot des Weiterverkaufs ohne Zustimmung des Ursprungslandes. In den zugrunde liegenden Verträgen hat sich die Türkei verpflichtet, gelieferte Waffen und sonstiges Gerät ausschließlich in Übereinstimmung mit Artikel 5 des NATO-Vertrages (Verteidigung gegen bewaffneten Angriff) einzusetzen.

Eine solche Verwendungsbeschränkung gab es Jahre später beim Verkauf der gebrauchten ehemaligen Bundeswehr-Panzer des Typs Leopard 2 an die Türkei aber offenbar nicht. Die damalige rot-grüne Bundesregierung verzichtete darauf – ebenfalls die Union bei einer Erweiterung des Vertrags im Jahr 2009. Man sah die Türkei politisch offenbar auf einem guten Weg und hielt eine Nutzungsbeschränkung für die Panzer für nicht notwendig. Resultat ist ja aktuell in Syrien und im Irak zu sehen. Da kann ich nur sagen Dankeschön Herr Gabriel und Co. Auch sieht Herr Gabriel keine Probleme darin, Minenschutz für türkische Panzer zu erlauben. Werden ja nur ehemalige Verbündete Kurden ob YPG oder PKK, die im Kampf gegen den islamischen Staat Unterstützung leisteten mit zerschossen, die Zivilisten nicht zu vergessen. Der moralische Kompass ist sowas von im Eimer, die finden nicht einmal ihren Weg aus der Latrine.

Auch wird Vorgehen der Türkei von den Medien kaum beachtet. Wie dem auch sei, es grenzt an Augenwischerei, wenn es von Gabriel, DeMaiziere, Merkel etc. so dargestellt wird, als hätten Rüstungsexporte in jedem Fall eine moralische Bremse.

 

 

Bodenoffensive der Türkei in Syrien oder guten Freunden schenkt man Panzer

Jetzt ist Erdogan, dem man starke diktatorische Züge attestieren muss, auch noch endgültig zum Kriegsverbrecher mutiert. Proteste gegen diese verbrecherische Militäraktion gewaltsam zu unterbinden, Politiker, die gegen die nun stattfindende aggressive Intervention ihre Stimme erheben, zu bedrohen und die Religion zu instrumentalisieren, um dieses mörderische Vorgehen zu rechtfertigen – das alles geht diesem Verbrecher leider durch. Die stets gegen den IS tapfer kämpfenden Kurden sind wieder einmal die Dummen, die man im sprichwörtlichen Regen stehen lässt. Ich kann nur hoffen, dass sich auch Erdogan einmal für seine Taten vor einem Gericht verantworten muss. Korruption in ungeheurem Ausmaß kommt da übrigens noch dazu. Die „westliche Wertegemeinschaft“ hat inzwischen in so vielen Fällen mit herbeigelogenen Angriffskriegen das Völkerrecht verletzt, daß sich andere ebenfalls das Recht herausnehmen.

Die nicht abreißen wollende Kette von Präzendenzfällen wie Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen … hat Pandora’s Büchse geöffnet. Diese Arroganz des Stärkeren wird uns irgendwann selbst auf den Schädel fallen. Die Flüchtlingswellen sind da vielleicht nur der Anfang .

Wenn man Geld verdienen kann stört selbst ein Angriffskrieg nicht Werte Bundesregierung und so eine Panzerhaubitze 2000 ist ja auch ein toller Anblick.