Sackgasse Syrien

Trotz aller Loblieder auf die Solidaritätsbekundungen der zivilisierten Welt im vereinten Kampf gegen die Mörderbanden des IS in Paris und Berlin, Moskau und Washington ist die Lage in Syrien hoffnungsloser denn je. Von Anfang an hat freilich das Chaos der Interessen eine Allianz gegen die Terrormiliz unmöglich gemacht.Die Lage in Syrien ist hoffnungsloser denn je.

Hoffnungsloses Syrien

Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch das Nato-Mitglied Türkei und der dadurch ausgelöste offene Konflikt zwischen den Schlüsselspielern, den autokratischen Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, gefährden nicht nur die Suche nach Frieden im syrischen Staat. Sie beschwören auch die Gefahr einer katastrophalen Fehlkalkulation herauf: Immer mehr fremde Maschinen in der Luft über Syrien, warnen westliche Analytiker, können zur ungewollten Konfrontation mit dem gesamten transatlantischen Bündnis führen. Es wäre zweifellos unklug, den lautstarken Krach zwischen Moskau und Ankara, zwischen zwei unberechenbaren und im Stil ähnlichen Regimen, mit Schadenfreude zu betrachten. Die verheerenden Folgen der russischen Intervention und der Luftangriffe zur Rettung des syrischen Diktators in Damaskus sind hunderte zivile Opfer (in den von anderen Rebellengruppen kontrollierten Gebieten) und neue Flüchtlingsströme. Nato-Experten sprechen schon von einer „Tschetschenien-Taktik“. Die Türkei trägt wiederum ein hohes Maß an Verantwortung. Nicht ohne Grund richten sich die Schimpfkanonaden der russischen Propaganda gegen Erdogan als „Helfershelfer der Terroristen“. Zwei bedeutende unabhängige türkische Journalisten wurden dieser Tage verhaftet, weil sie Erdogans Doppelspiel entlarvt hatten: Sie berichteten über geheime türkische Waffenlieferungen für syrische Extremisten. Auch die über die Kurdengebiete in Syrien verhängte Blockade und die massiven Luftangriffe durch die Türkei gegen die Kurden, die einzigen ernsthaft gegen den IS kämpfenden lokalen Kräfte, haben indirekt zum Überleben des IS trotz formaler Verdammung beigetragen. Während Russland und der Iran den Machterhalt Assads unterstützen, bleibt für die Türkei die Verhinderung eines kurdischen Staates auf syrischem Gebiet Priorität. Zugleich kann niemand Putins Feststellung bezweifeln, dass der Kampf gegen den IS ohne Bodentruppen nicht zu gewinnen sei. Zu diesem Spiel mit den Illusionen gehört die später abgeschwächte Aussage des französischen Außenministers Laurent Fabius, dass auch die Truppen von Assad an einem Anti-IS-Bündnis beteiligt werden sollten.

Meinung: Bei diesen undurchsichtigen taktischen Manövern spielt die Obama-Administration, belastet durch die Fehlschläge in Irak und Afghanistan, die Rolle des fast unbeteiligten Zuschauers. Die Behauptung, dass Erdogan im Austausch für drei oder mehr Milliarden Euro und für Versprechungen der EU den Schutz der Außengrenzen tatsächlich sichern und den Flüchtlingsstrom von der langen türkischen Küste nach Griechenland bald stark abbremsen würde, gehört übrigens wohl ebenso ins Reich der Fabel wie ein rascher Durchbruch bei der Wiener Syrienkonferenz.

Klimagipfel 2015

Eine Megakonferenz mit mehr als 20.000 Teilnehmern, die das Klima retten wollen, aber selbst massenhaft Schadstoffe produzieren – kann das gutgehen? Immerhin zeugt der kaum je da gewesene Auflauf von 150 Staats- und Regierungschefs vom gemeinsamen Willen, das planetare Konferenzziel von maximal zwei Grad Temperaturzunahme bis 2099 zu erreichen. Die Ziele des Treffens in Paris sind derzeit eine schlichte Utopie. Sechs Jahre nach der gescheiterten Konferenz von Kopenhagen hat sich auch China zumindest verbal dieser kollektiven Dynamik angeschlossen. Erstmals überhaupt haben 183 von 195 Staaten – darunter alle wichtigen – nationale Klimamaßnahmen in Form von Selbstverprflichtungen schwarz auf weiß festgehalten. Das ist ein Fortschritt. Das Ziel bleibt jedoch in weiter Ferne.

Klimagipfel-2015

Es zu erreichen würde laut dem französischen Klimatologe Jean Jouzel voraussetzen, dass die Staatengemeinschaft bereit ist, 80 Prozent der Öl-, Gas- und Kohlereserven des Planeten schlicht im Boden ruhen zu lassen, also nicht zu fördern. Derzeit ist das noch eine schlichte Utopie. Selbst die zwei konkreten Konferenzziele werden zweifellos verfehlt werden: Die von der Uno schon 2009 geforderten 100 Milliarden Dollar für die globale Energiewende kommen, selbst wenn man großzügig rechnet, nicht zusammen. Und auch wenn das COP-21-Abkommen den politischen Druck auf die Klimasünder sicherlich erhöhen wird, fehlt das Entscheidende: die Verbindlichkeit, das heißt Durchsetzbarkeit des derzeit verhandelten Klimaabkommens. Sanktionen sind nämlich nicht vorgesehen. Das ist nach jetzigem Stand nicht einmal in dem alle fünf Jahre geplanten Revisions- und Kontrollverfahren der Fall. Die USA wollten das Abkommen deshalb auch nicht „Vertrag“ nennen. Wenigstens die Pariser Konferenz soll in zwei Wochen klimaneutral zu Ende gehen: COP-Organisator Frankreich hat versprochen, die Konferenzemissionen von 21.000 Tonnen CO2 – Umweltschützer rechnen mit zehn mal höheren Emissionen – zu „kompensieren“. Der Ausstoß von Treibhausgasen in Le Bourget (inklusive der Sonderflüge Barack Obamas und anderer) wird mit zertifizierten Emissionsreduktionen für nachhaltige Entwicklungsprojekte sozusagen „gekauft“. Damit ist das gute Gewissen der Konferenz gerettet. Das Klima noch nicht ganz.

Meinung: Beim Anblick allein der Brüsseler Lobbyisten-Armee und der undemokratischen Konstruktion der ganzen Veranstaltung dürften allerdings erhebliche Zweifel an den Realisierungschancen angebracht sein. Ich würde folgendes Projekt forschlagen, man wählt Politiker die nicht Konzerne unterstützen sondern die Bevölkerung. Danach harmonisiert man das System schrittweise, bis die Konzerne nach der Pfeife der Bevölkerung tanzen.

Ich hätte auch schon einen Namen für das Projekt,… Demokratie

Polens Regierung baut die Justiz um

Es ist ein Machtpoker rund um Besetzung des Verfassungsgerichts, ein Wettlauf mit der Zeit. Polens Verfassungsgericht will am kommenden Donnerstag in eigener Sache urteilen. Ist das Gesetz vom 25. Juni 2015 über das Verfassungsgericht und die Neuwahl der Richter durch das Parlament verfassungskonform? Muss Polens neuer Präsident die bereits gewählten fünf neuen Verfassungsrichter vereidigen? Das Problem: Inzwischen hat das neue Parlament in nur einer Nacht ein neues Gesetz durchgepeitscht. Sollte es Präsident Andrzej Duda gelingen, noch vor Donnerstag fünf andere Richter zu vereidigen, wären Ansehen und Glaubwürdigkeit des Verfassungsgerichts schwer beschädigt. Genau darum geht es. In den Jahren 2005 bis 2007, als die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erstmals in Polen regierte – damals mit zwei radikalen Koalitionspartnern – blockierte das Verfassungsgericht mehrere Gesetze mit dem Verdikt „nicht verfassungskonform“. Das soll der PiS, die seit den Parlamentswahlen Ende Oktober mit absoluter Mehrheit regieren kann, nicht noch einmal passieren.

polen-pis

Kaum waren die neuen Abgeordneten und Minister vereidigt, ging es Schlag auf Schlag und es gab Umstrittene Ernennungen. Als die Abgeordneten und Minister vereidigt waren, begnadigte Präsident Andrzej Duda seinen ehemaligen Parteifreund Mariusz Kaminski, der wegen Machtmissbrauchs als Chef der Antikorruptionsbehörde erstinstanzlich zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Inzwischen arbeitet der Begnadigte als Geheimdienstkoordinator eng mit Zbigniew Ziobro zusammen. Ziobro wiederum, der frühere wie neue PiS-Justizminister, sollte wegen seiner Amtsführung sogar vor das Staatstribunal gestellt werden. In der entscheidenden Parlamentssitzung fehlten jedoch einige Abgeordnete der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), Ziobro kam noch einmal davon. Auch die in der PO-Regierung eingeführte Trennung von Justizminister und Generalstaatsanwalt will die PiS rückgängig machen. Dann folgte der Streit um den „Fall Polanski“.

Als Erstes aber will Ziobro den eigentlich abgeschlossenen „Fall Polanski“ vor dem Bezirksgericht in Krakau überprüfen. Der Richter hatte ein Auslieferungsbegehren der US-Behörden abgelehnt, da Roman Polanski, der bekannte polnisch-französische Filmregisseur, seine Strafe für die Vergewaltigung einer Minderjährigen vor rund 30 Jahren längst durch mehrere Arreste abgebüßt habe. Obwohl Ziobro und auch PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński mehrfach betont hatten, dass sie Polanski ausliefern würden, urteilte der Richter anders. Auch der zuständige Staatsanwalt ging – anders als offenbar von Ziobro und Kaczyński erwartet – nicht in die Berufung. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Als nun einige Richter das PiS-Turbogesetz über das Verfassungsgericht als „Staatsstreich“ und als „Attacke auf den Rechtsstaat“ kritisierten, drohte ihnen Kaczyński mit Disziplinarverfahren. Zwar hat Kaczyński selbst kein Regierungsamt inne, doch gilt er seit den Parlamentswahlen als mächtigster Mann Polens. Als „großer Stratege“, wie er in Parteikreisen genannt wird, zieht er die Strippen hinter den Kulissen, verteilt die Posten im Staat, gibt die politische Richtung vor – und warnt vor harten Strafen für unziemliches Verhalten im neuen PiS-Staat.

In Anbetracht von Erdogan und Polen, Frankreich, GB und Deutschland, den allgemeinen Abbau der Mächteteilung sollte sich die EU den Fingerzeig auf Russland langsam zweimal überlegen.
Das ganze erinnert mich an einen ungarischen Witz: Kann man sagen, dass Ungarn eine Diktatur ist?Ja, doch kann man.

 

Dreamies gleich Abhängigmacher

Ich habe es nicht geblaubt als Freunde, Bekannte und Katzenliebhaber mir das erzählt haben von den für mich berüchtigten Dreamies, aber seht selbst;-)

Gekauft, geben und schütteln mit der Tüte reicht, Bang unsere ist da, sogar wenn sie sich im Tiefschlaf befindet. Ich frag mich wirklich was da für ein Stoff drin enthalten ist. Jedenfalls macht es Katzen zu äbhängigen und hörigen Junkies. 😉

Wunschtraum

Angela Horst

 

Stellen euch vor, Angela Merkel und Horst Seehofer sind auf einem Schiff, das soeben sinkt. Wer wird gerettet? Antwort: Deutschland. Naja man wird ja nochmal träumen dürfen.

 

Drei Milliarden als „erster Beitrag“

Seit Jahren hatte die Regierung in Ankara von der Union verlangt, bei Treffen mit den Beitrittskandidatenländern bzw. EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs „auf Augenhöhe“ behandelt zu werden – sprich, auch auf höchster poli tischer Ebene eingeladen zu werden. Ständige Menschenrechtsverletzungen, das brutale Vor gehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten im Gezi-Park in Istanbul etwa hatte die Beziehungen zur Türkei erkalten lassen. Die Beitrittsgespräche dümpeln seit 2005 dahin. Am Sonntag nun hätte es nach einer Vermittlungsmission der deutschen Kanzlerin Angela Merkel beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sachen Flüchtlingskrise nun endlich so weit sein sollen. Die Spitzen der 28 EU-Staaten kamen nach Brüssel, um beim EU-Türkei-Gipfel ein Maßnahmenpaket zur besseren Kooperation zu verhandeln. Es reicht von Terrorbekämpfung und Grenzschutz bis zum Ausbau humanitärer Hilfe.

Einerseits soll der „illegale Zustrom von Migranten gestoppt“ und wieder „in einen legalen Rahmen“ gebracht werden, sagte Merkel. Damit die rund 2,3 Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, besser versorgt werden und Kinder eine Schulbildung erhalten, wird die Union Ankara „einen ersten Beitrag von drei Milliarden Euro“ überweisen – als Anschubfinanzierung, so eine Erklärung.

Handicap des Gipfels: Die Hauptperson, die auf diese Ratssitzung ultimativ gedrängt hatte, zog es vor, nicht zu erscheinen – Präsident Erdogan. Wozu auch? Das sind ja keine Gesprächspartner sondern Bittsteller. Erdogans Lakaien wissen was ihr Präsident will. Um dies den EU Marionetten weiter zu geben muss der Präsident doch nicht selbst ausrücken.

Merkel und Erdogan

 Ich halte die EU für verrücht. Die Türkei ist heute rückschrittlicher als vor 20 Jahren! Edogan lässt seine eigenen BürgerInnen ermorden, gefährdet den Weltfrieden, zensiert und vernichtet Bücher.

Die Türkei ist heute ein autoritärer, islamistischer Staat und sicher kein sicheres Drittland für Flüchtlinge. Erdogan hat sich mehrfach für die Einführung der Todesstrafe ausgesprochen, dieses Land ist weniger „europareif“ als Russland!

Das Einzige was die Türkei heute von einem islamischen Gewaltregime unterscheidet, ist die Mitgliedschaft in der NATO.

Danke an de EU, vor allem Frau Merkel

1200 Bundeswehrsoldaten nach Syrien?

Konkret will Deutschland mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Kriegsschiff in den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingreifen.

sie_lieben_auslandsreisen_militaer_soldaten_soeldner_heer

Gut, die Bundeswehr war schon immer und ist noch immer vor allem eine Bündnisarmee die tief integriert in NATO oder EU Strukturen operiert. Frankreich hat im Rahmen der europäischen Beistandspflicht um Hilfe gebeten und die Bundesregierung hat Reagiert. Ob das jetzt richtig ist oder nicht sei mal dahin gestellt, aber es wird sich wohl ein geistiges Knicklicht finden lassen, das uns erklärt wie Deutschland am Euphrat verteidigt wird.