Asylthema lässt CDU-Vorsprung schmelzen

Im Herbst, da schien der Wahlsieg bei der Landtagswahl am 13. März in Rheinland-Pfalz für Julia Klöckner (CDU) die berühmte „g’mahde Wiesn“ zu sein. In Umfragen lag die CDU acht Punkte vor der SPD. Doch mittlerweile ist dieser Vorsprung immer weiter zusammengeschmolzen, und es wagt heute noch keiner zu sagen, ob die Wahlsiegerin am 13. März Klöckner oder Malu Dreyer (SPD) heißen wird. Die beiden Frauen gelten in Mainz als „Trümmerfrauen“. Dreyer (54) folgte im Jänner 2013 Kurt Beck als Regierungschefin. Die SPD war damals wegen der Finanzaffäre um die Rennstrecke Nürburgring in argen Turbulenzen. Klöckner (43) übernahm im Jahr 2010 eine zerstrittene Landespartei in Rheinland-Pfalz und einte sie als Oppositionsführerin. Im Landtag von Rheinland-Pfalz gibt es eine deutschlandweit einmalige Situation: Es sind dort nur drei Parteien vertreten: Die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne sowie die CDU als Opposition. Nach der Landtagswahl dürfte es aber bunter werden. Umfragen sehen die Alternative für Deutschland (AfD) bei neun Prozent und somit vor dem sicheren Einzug in den Landtag – noch vor der FDP, die am Wahltag Wiederauferstehung feiern könnte. Dreyer, die an multipler Sklerose erkrankt ist und zeitweise im Rollstuhl sitzt, hat klargestellt, sie wolle nur als Ministerpräsidentin weitermachen. Ein Amt im Bund strebt sie nicht an. Klöckner hingegen wird sogar die Nachfolge Merkels zugetraut, wenn sie nun punkten kann. Es ist das erste Mal, dass in einem deutschen Bundesland zwei Spitzenkandidatinnen gegeneinander antreten.

Der Wahlkampf der beiden ist betont sachlich. Für Würze sorgte hingegen CSU-Chef Horst Seehofer, den Klöckner zu einem vielbeachteten Auftritt einlud. Er erklärte, er würde für Klöckners Erfolg beten.

Hunderte neue psychoaktive Drogen fordern Politik

Das Angebot von Drogen steigt weltweit rasant an. Allein im Vorjahr wurden bis Oktober mehr als 600 neue psychoaktive Substanzen von Staaten gemeldet. Ein Anstieg von 55 Prozent gegenüber dem Jahr 2014, als noch 388 neue Stoffe registriert worden waren. Das geht aus dem Jahresbericht des Internationalen Suchtstoffkontrollrats (INCB) hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Präsident des Kontrollgremiums der Vereinten Nationen, Werner Sipp, spricht in diesem Zusammenhang von einer „Lawine“ und dem behäbigen System der Uno. „Wir laufen immer hinterher“!

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Als man sich bei der Staatengemeinschaft in den Jahren 1961 und 1971 auf ein Vorgehen geeinigt hatte, wie man eine Substanz unter Kontrolle stellen kann, habe man mit „ein bis zwei neuen Stoffen pro Jahr gerechnet“. Deshalb sei das System noch immer zu behäbig. Im Vorjahr wurden etwa nur zehn neue Substanzen in die Kontrollliste aufgenommen. Das größte Problem dabei: Nur, wenn man weiß, dass ein Stoff schädlich ist, kann man Produktion und Verkauf bestrafen. Ein „Krieg gegen Drogen“, wie er von manchen Staaten geführt wird, ist durch die internationalen Drogenkontrollabkommen allerdings nicht gerechtfertigt, wie der INCB im Bericht feststellt. Unter diesem Begriff, der in den 1970er-Jahren durch das militärische Vorgehen gegen Drogenhandel geprägt wurde, sammeln sich heute alle unverhältnismäßigen Bestrafungen von Drogendelikten, wie etwa die Todesstrafe wegen Konsums. „Damit gemeint sind alle Maßnahmen, die davon ausgehen, dass ein Drogenabhängiger nicht krank, sondern kriminell ist“, sagt Sipp. Gesundheit und Therapie seien laut UN-Konventionen das höchste Gut. Das Ausscheren ins andere Extrem, wie die Legalisierung von Cannabis, sei aber ebenfalls nicht durch die Konventionen gedeckt.

Der INCB musste sich vor allem im Vorjahr den Vorwurf gefallen lassen, zu konservativ und streng zu urteilen. Auslöser für die Kritik war eine Rüge des Kontrollrats der USA und Uruguays, die Cannabis legalisiert hatten. Dabei kann der Rat gar nicht anders, so Sipp. Der INCB sei quasi das Gericht der UN-Konventionen und prüfe nur strikt deren Einhaltung. „Wenn die Staaten eine liberalere Drogenpolitik wünschen, dann müssen sich die Vereinten Nationen darauf einigen und die Konventionen ändern“, sagt der Präsident. Bis dahin sei klar festgelegt, dass Drogen nur medizinisch und wissenschaftlich verwendet werden dürfen. „Wir sind nicht die Speerspitze der Uno für neue Konventionen“, so Sipp.

Im Jahresbericht weist der INCB zudem darauf hin, welche Auswirkungen unnötiges Verschreiben von Benzodiazepinen haben, die zur Behandlung von Schlafstörungen und Angstzuständen eingesetzt werden. Vor allem bei Patienten über 65 Jahre, die diese Mittel einnehmen, besteht ein um 50 Prozent höheres Risiko, innerhalb von 15 Jahren eine Demenz zu entwickeln. Auch der starke Anstieg der Verschreibungen von Ritalin, das unter anderem gegen Hyperaktivität eingesetzt wird, soll laut INCB hinterfragt werden. Gleichzeitig hält der Kontrollrat fest, dass viele Menschen in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen keinen ausreichenden Zugang zu Schmerzmitteln haben. So würde die Bevölkerung von Europa und Nordamerika fast 95 Prozent der Schmerzmedikamente konsumieren. Der Jahresbericht der in Wien ansässigen Behörde hat keine Sanktionen gegen Staaten zur Folge. Allerdings wird er den Vereinten Nationen in ihrer Vollversammlung vorgelegt.

 

 

Mit Luther gegen den Rest der Welt

Der Auftritt von Angela Merkel am Sonntagabend bei ARD-Talkerin Anne Will hatte etwas von Martin Luther, wobei die deutsche Bundeskanzlerin nicht stehen musste, sondern sitzen durfte. Aber auch bei ihrer Verteidigung der Flüchtlingspolitik klang ganz deutlich das „Hier stehe ich und kann nicht anders, so wahr mir Gott helfe“ durch.

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Merkel will also trotz Gegenwinds aus Europa, dem eigenen Volk und der eigenen Partei dabei bleiben: Die Flüchtlingsfrage muss europäisch gelöst werden, nicht von den Nationalstaaten allein, und schon gar nicht durch neue Grenzzäune. Interessant war nicht nur, was Merkel gesagt hat, sondern auch, wie. Sie zeigte sich gleichermaßen kämpferisch und gelassen, und zwar in einer Art und Weise, dass es manchmal schon irritierend war. Mit gewisser Boshaftigkeit könnte man sagen: Derlei Fels-in-der-Brandung-Haltung ist man von ihr nicht so gewohnt. Atomkraft, Wehrpflicht, Mindestlohn – Merkel hat schon so einige Überzeugungen der Union ebenso hurtig wie pragmatisch auf dem Altar des Machterhalts geopfert.

Im Gegensatz dazu steht diese Standhaftigkeit, ja nahezu Sturheit in der Flüchtlingsfrage. Zehn Jahre lang ist Merkel jetzt im Amt, und sie nähert sich in ihrer Politik Helmut Kohl an. Damit ist nicht nur diese Methode des Aussitzens von Problemen gemeint, sondern auch der Blickwinkel. Es geht um mehr als nur deutsches Wohlergehen, es geht um Europa, bei Merkel gleich um die ganze Welt mit all den Flüchtlingsströmen.

Die Kanzlerin denkt nicht von innen nach außen, sieht nicht zuerst die Landesgrenzen, sondern überlegt von außen nach innen. Wenn es draußen passt, wenn in Syrien Frieden wäre, würde auch Deutschland davon profitieren.

Doch leider ist die Welt kein Reißbrett, auf dem man seine gut gemeinten Pläne zunächst ausführlich skizzieren kann. Sie besteht in der Realität aus überforderten Helfern, einer verunsicherten Bevölkerung, brennenden Asylunterkünften, Zehntausenden, die nach wie vor nach Europa drängen – und dazwischen einer immer einsameren Kanzlerin. Den Österreichern kann Merkel sehr dankbar sein. Zuerst haben sie ihr geholfen, jetzt arbeiten sie mit Obergrenzen gegen sie und geben ihr Gelegenheit, auf Wien zu schimpfen – obwohl diese Obergrenzen auch die Zahl derer, die nach Deutschland wollen, schmälern. Aber Schelte für Wien lenkt natürlich von der eigenen Erfolglosigkeit ab. Denn alle schönen Worte nützen nichts, wenn Merkel nicht endlich signifikant sinkende Flüchtlingszahlen vermelden kann. Das ist das Einzige, was zählt. Entscheidend für das weitere Vorgehen wird nicht der EU-Türkei-Gipfel am 7. März sein, entscheidend werden die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März sein. Vom Abschneiden der CDU und – im schlechten Fall – vom absehbaren Wutaufstand der Union hängen Merkels nächste Schritte ab.

Doch glaube keiner, in diesem Fall einfach auf Merkels Untergang setzen zu können. Da gibt es andere Möglichkeiten, etwa doch noch jene Kehrtwende, wie man sie bezüglich Atomkraft, Wehrpflicht und Mindestlohn kennt, auch in der Flüchtlingspolitik. Dann bekommt auch Deutschland Obergrenzen. Nur jetzt ist die Zeit noch nicht reif dafür. Jetzt ist die Protestantin Merkel noch ganz bei Martin Luther.

13 Prozent der regis­trierten Asylbewerber verschwunden

In Deutschland ist im vergangenen Jahr fast jeder achte registrierte Asylbewerber nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung angekommen, wie das Bundesinnenministerium einräumte. Dieses würde rund 13 Prozent der etwa 1,1 Millionen Asylsuchenden betreffen, die erfaßt wurden.

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Das Ministerium nennt als mögliche Gründe unter anderem das Weiterreisen in andere Länder und das »Untertauchen in die Illegalität«. Das Innenministeriums gibt auch an, daß Deutschland immer weniger Asylbewerber an die eigentlich zuständigen EU-Länder abgeben kann.

Demzufolge stellten deutsche Behörden lediglich noch bei jedem zehnten Asylbewerber die Anfrage an einen der anderen EU-Staaten, diesen wieder im Sinne der Dublin-Regelung zurückzunehmen, während es im Jahr 2014 noch bei jedem fünften Bewerber der Fall gewesen war.

Das Dublin-System der EU sieht vor, daß derjenige Mitgliedsstaat für den Schutzsuchenden verantwortlich ist, in dem der Asylbegehrende erstmals nachweislich den Boden der EU betreten hat. 2015 stellte Deutschland fast 45.000 sogenannte Übernahmeersuchen, vollzogen wurden knapp 3.600. Gleichzeitig schickten andere EU-Staaten etwa 3.000 Asylsuchende in die Bundesrepublik.

Dazu kommen die nicht registrierten 300.000 Migranten vom letzten Jahr die nirgends aufgetaucht sind. Bis jetzt.
Es stellt sich die Frage, was haben diese vor, wer sind sie?
Die Politik der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke haben auf der ganzen Linie versagt.
Wir Bürger haben keine Sicherheit mehr.

Tränengas und ein neuer Präsident im Kosovo

Sniper wurden auf den Häusern rund um das Parlament postiert. Anlässlich der Wahl des kosovarischen Staatspräsidenten wurden die Sicherheitsmaßnahmen am Freitag in der Hauptstadt Prishtina verschärft; denn die Opposition mobilisierte ihre Anhänger gegen die Wahl von Hashim Thaci. Polizei mit Schutzschilden hielt die Demonstranten davon ab, ins Parlament einzudringen. Als zweiter Kandidat wurde – pro forma – Rafet Rama aufgestellt. Weil zu erwarten war, dass die Opposition bei der Wahl Thacis aus Protest das Parlament verlässt, hat die Regierung im Vorfeld sichergestellt, dass das notwendige Quorum von 80 der 120 Abgeordneten – also eine Zweidrittelmehrheit – zustande kommt.

Demokratie im Kosovo ist keine leichte Übung. Am Freitag wurde wieder ein Auto einer Ehefrau eines Ministers angezündet. Und gleich nach der Parlamentsdebatte am Nachmittag versprühten Oppositionelle wieder Tränengas, sodass der erste Durchgang der Wahl nicht stattfinden konnte. Der Einsatz von Tränengas im Parlament des Balkanstaates hat beinahe schon Tradition – seit Herbst boykottieren drei Parteien auf diese Weise jegliche Arbeit. Die Parlamentarier schmuggeln das Tränengas in Gummiflaschen, die nicht mit Metalldetektoren ausfindig gemacht werden können, versteckt in der Unterwäsche – dort, wo man keine Leibesvisitation macht – in das Gebäude. So auch am Freitag.

Am Nachmittag rechnete man damit, dass der langjährige Premier und derzeitige Außenminister Thaçi – ein Ex-Kommandant der Befreiungsarmee UCK und Protegé der USA, der sein Land 2008 in die Unabhängigkeit führte – drei Durchgänge brauchen würde, um gewählt zu werden. Denn beim dritten Durchgang reichen 61 Stimmen. Dass Thaci Präsident werden wird, war Teil des Deals, den seine Partei PDK mit dem Koalitionspartner LDK ausgemacht hatte, um überhaupt die Regierung zu schmieden. Für Thaçi geht es auch darum, sich aus dem innenpolitischen Hickhack herauszuziehen und in repräsentativer Manier seine Karriere weiterzuführen. Doch angesichts des massiven Widerstands der Opposition gegen seine Wahl ist er alles andere als ein Staatsmann, der den Kosovo eint. Seine Machtkämpfe mit einigen Oppositionsführern, die ebenfalls in der UCK waren, gehen noch auf die Zeit des Kriegs 1999 zurück.

Thacis Glanz ist lange verblasst. In den vergangenen Jahren hat er es nicht zustande gebracht, die tiefe politische und ökonomische Krise aufzuhalten, sondern das getan, was praktisch alle Balkan-Politiker tun: der eigenen Klientel Jobs und soziale Sicherheit zu verschaffen, ohne an das Gemeinwohl zu denken. Die EU bastelt bereits an Plänen, wie nach der Präsidentschaftswahl vorgegangen werden soll, um wieder eine normale Parlamentsarbeit zu ermöglichen. Ohne Vermittlung der internationalen Gemeinschaft wird es wohl nicht gehen. Unklar ist aber noch das Format.

Das Verfassungsgericht hat indes immerhin entschieden, dass das Abkommen mit Serbien nicht zu 100 Prozent dem Geist der Verfassung entspricht und deshalb verbessert werden soll. Wegen dieses Abkommens forderte die Opposition den Rücktritt der Regierung. Nun will sie aber keine Verbesserung, sondern Neuwahlen. Auch Diplomaten sprechen immer öfter davon, dass diese im Herbst stattfinden sollen. Auch das Sondergericht für Kriegsverbrechen soll dann installiert sein. Es wird mit Spannung erwartet. Denn nicht nur einige Oppositionspolitiker könnten angeklagt werden – auch Thaçi selbst könnte es vielleicht treffen.

Mit ziemlicher Sicherheit würde es Thaci treffen doch jetzt ist er Präsident und genießt Immunität wenn ich mich nicht irre! Reine Farce!

580 Flüchtlinge pro Tag dürfen in den Norden

Nach der Einführung der österreichischen Tageskontingente – 3200 Flüchtlinge dürfen weiter nach Deutschland, 80 in Spielfeld um Asyl ansuchen – haben nun die Staaten im Süden auf der Route im erwarteten Dominoeffekt nachgezogen und ebenfalls Tageskontingente eingeführt. Etwa 580 Flüchtlinge sollen nun pro Tag von Mazedonien in Richtung Norden durchgelassen werden. Bislang halten sich die Länder halbwegs an die Absprachen ihrer Polizeidirektoren vom 18. Februar. Nur Kroatien schickte kürzlich 830 statt 580 Leute weiter nach Slowenien. Slowenien schlug indes vor, dass Österreich die Grenzkontrollen in Spielfeld aufheben solle. Dies wird allerdings nicht geschehen. Innenministeriumssprecher Karlheinz Grundböck: „Wir halten uns an die Vereinbarungen der Westbalkankonferenz und der Polizeidirektoren.“

Das Ansinnen Sloweniens hat einen tieferen Grund. Sowohl Slowenien als auch Kroatien geht es darum, einen Korridor ohne Stopp von Mazedonien nach Deutschland zu schaffen. Denn wenn in den beiden EU-Staaten nicht mehr registriert wird, kann man schwerer argumentieren, dass sie für die Flüchtlinge zuständig gemacht werden sollen. Weil Kroatien das erste EU-Land nach Griechenland ist, in welches die Flüchtlinge gelangen und man laut der Dublin-Regel sie dorthin zurückschieben könnte – nach Griechenland selbst darf nicht rückgeschoben werden – fürchtet das Land, zur Sackgasse zu werden.

Allerdings ist nach wie vor jeder Staat auf der Route voll für die Flüchtlinge verantwortlich, prinzipiell kann jeder Mensch um Asyl ansuchen. Der neue Flüchtlingspass, der seit letzter Woche in Mazedonien ausgestellt wird und für die ganze Route in den Norden gilt, ist allerdings eine Erleichterung. Denn mit diesem Dokument kann anhand der Fingerabdrücke in jedem Staat schnell festgestellt werden, ob die Person zu dem Pass passt. Neue Ausweichrouten Weil Mazedonien keine Afghanen mehr durchlässt, haben Flüchtlinge bereits Ausweichrouten gefunden. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen zwölf nach Albanien, 185 gelangten nach Bulgarien. An der Grenze zu Mazedonien warteten am Freitag etwa 4000 Menschen. Laut mazedonischen Medien kam es zu Schlägereien und Messerstechereien. Die UN-Organisationen UNHCR und Unicef kündigten indes an, auf der Balkanroute 20 Zentren mit Schlaf- und Spielplätzen einzurichten.

Lösungsansatz zur Verminderung der Flüchtlingszahlen: Bitte nur Frauen und Kinder als Flüchtlinge durchlassen und aufnehmen. Bekanntermaßen sind 80 Prozent der Flüchtlinge Männer und die sollen ihr Heimatland verteidigen.

Hoffen auf Nato und Türkei

In der jüngsten Sitzung der EU-Innenminister wurde so offen wie nie gesprochen – weil sie gemeinsam vor einem Abgrund stehen Ratssitzungen der EU-Innenminister sind in der Regel langweilige Sitzungen.

Innere Sicherheit wie Asyl- und Flüchtlingspolitik gehören zu jenen Bereichen, in denen die Vergemeinschaftung relativ schwach ausgeprägt ist. „Freiheit, Sicherheit und Recht“ sind nationale Domäne. Oft lesen die Minister nur trocken ihre Sprechzettel ab. Entscheidungen dauern Jahre. Davon konnte in der jüngsten Sitzung keine Rede sein, wie der stilistisch kühle Deutsche Thomas de Maizière bestätigte. Es wurde aber nicht nur gestritten, wie über den jüngsten Alleingang von Österreich mit den Balkanstaaten oder die Versäumnisse der griechischen Regierung. Die Innenminister haben sichtlich auch so offen wie nie gesprochen – weil sie gemeinsam vor einem Abgrund stehen. Ihre Erkenntnis ist die Feststellung, dass nicht nur sie selber, sondern auch ihre Regierungen alle miteinander versagt, viel zu lange weggeschaut haben, welches Drama sich mit den Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten aufbaut. Gemeinsam als EU haben sie viele Konzepte und Treffen veranstaltet, aber kein belastbares Ergebnis erzielt: eine Reduzierung des ungeordneten Zustroms.

Wenn sie sich jetzt selber eine Frist von nur zehn Tagen setzen, damit das gelingt, was in sechs Monaten versäumt wurde, zeigt das das ganze Ausmaß an Verantwortungslosigkeit. Was noch dazukommt: Jetzt soll ausgerechnet die Nato den Karren der EU aus dem Schlamm ziehen, gemeinsam mit der Türkei, die Flüchtende aufhalten soll.