BURKA-VERBOT

Man(n) ist ja tolerant aber Burka im öffentlichen deutschen Leben geht überhaupt nicht. Ich halte es für Respektlos unserer Kultur gegenüber. Gesicht verhüllt ist für Menschen die sich integrieren wollen(?) unakzeptabel, meine Toleranzschwelle ist damit allerdings leicht überschritten.

Es gibt zuhauf schon Verbote Teilverbote in Europa die ich auch für richtig halte. In der Schweiz (Teilverbot / Kanton Tessin), in
Belgien (landesweites Verbot), den
Niederlande (landesweites Verbot), Frankreich (landesweites Verbot), Italien und Spanien,

( Teilverbot in einigen Städten)

Ich will weder das Kleidungsstück noch eine Ideologie verbieten, mehr als eine Ideologie ist es für mich auch nicht.

Mittlerweile hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Thematik beschäftigt: Burka oder nicht Burka

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wurde auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichtet. Alle 47 Mitglieder des Europarats sind der Konvention beigetreten und unterstellen sich damit den Urteilen der Straßburger Richter. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, „das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen“, wie es in Artikel 46 der EMRK heißt.

Das lustige an dieser Sache ist die FDP, viel mehr das FDP will Burka Verbot

Nur das wie aus dem Link ersichtlich, gibt es  und FDP-Politikerin Nicola Beer soll laut Rundschau-Informationen das Verbot von 2012 erlassen haben. Mittlerweile sitzt sie aber nicht mehr im Landtag, sondern im Bundestag… Zusammenfassend: So ein Gehirn ist schon was tolles, wäre schön wenn jeder eine hätte.😉

Der Islam ist eine Kriegsreligion?

Gedanken vor den Attentaten von Paris nach den Attentaten gelesen. Der Islam ist eine Kriegsreligion, schrieb der bekannte ägyptische Jesuit und anerkannte Islam-Experte Samir Khalil Samir am 15. Mai 2015 und griff damit eine Aussage des neuen „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi auf. Eine Aussage, die sich mit der jüngsten Schrift des Rechtsphilosophen Paolo Pasqualucci „Wir glauben nicht an denselben Gott der Mohammedaner“ trifft.

Nach den Attentaten von Paris verdient der Text von Pater Samir erneute Beachtung. Kraft seiner Autorität als Kenner des Islams und des Nahen Ostens gibt er in knappen Worten wieder, was längst bekannt ist, aber dennoch nicht Eingang in den westlichen Mainstream gefunden hat. Ob die blutigen Attentate von Paris zu einem Umdenken in den westlichen Staatskanzleien in der Nahost- und der Einwanderungspolitik führen, wird sich zeigen. Bisher sieht es nicht danach aus.

Kiss the Devil

Dieser Song, Kiss the Devil ertönte, als in Paris das Massaker begann. Alle Beobachter haben das Versagen der französischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem tragischen 13. November festgestellt. Der Hauptgrund für dieses Scheitern hat weniger mit Ineffizienz zu tun, dafür aber mit der kulturellen Unfähigkeit der politischen und administrativen Klasse Frankreichs, die tieferen Gründe des Terrorismus zu erfassen und damit geeignete Maßnahmen zu dessen Bekämpfung zu ergreifen.

Das Projekt, den Islam in die sogenannten republikanischen Werte aufzunehmen und zu integrieren, kann nur einem Geist entspringen, der sich weigert, die Rolle der religiösen Dimension in der Geschichte zu verstehen und alles auf ökonomische und politische Konflikte reduziert. Diese Mentalität ist der Ursprung der eklatanten Fehler, die Frankreich unter Sarkozy und Hollande und die USA unter Barack Hussein Obama mit ihrer Mittelmeerpolitik aufgetürmt haben. Zwischen Ende 2010 und Anfang 2011 wurde lautstark der „arabische Frühling“ angekündigt in der Überzeugung, daß der Sturz der „Tyrannen“ in Ägypten, Libyen und Syrien automatisch eine neue Ära der Demokratie, der Freiheit und des sozialen Fortschritts in Afrika und dem Nahen Osten bringen werde.

Obama, Sarkozy und dann Hollande waren überzeugt, daß man auf schmerzlose Weise von Diktaturen zur Demokratie übergehen könne und daß diese „demokratische Revolution“ die Schlüssel zu den wirtschaftlichen Ressourcen der genannten Gebiete den USA und Frankreich in die Hand spielen werde. Im Februar 2011 begann Frankreich mit Luftangriffen gegen Libyen, um die „demokratische Revolution“ zu fördern. Daß diese am Boden von regierungsfeindlichen Dschihadisten betrieben werden sollte, wurde allerdings nicht gesagt.

Das Ergebnis was der Aufstieg des radikalen Islams, der Tod von mehr als 150.000 Menschen und der Ausbruch blutiger Stammeskriege in der islamischen Welt. Im folgenden Jahr unterstützte Hollande Mohammed Mursi, den demokratisch gewählten neuen Präsidenten Ägyptens, einen Vertreter der Muslimbruderschaft. Hollande war auch unter jenen, die sich eifrig daran machten, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. 2013 setzte sich Frankreich ein, daß die EU jedes Embargo aufhob, das es untersagte, den in Syrien kämpfenden Dschihadisten Waffen zu liefern, Ausbilder zu schicken und finanzielle Unterstützung zu leisten. Wiederum wurde verschwiegen, daß man als „demokratische“ Bodentruppen auf Dschihadisten-Milizen setzte und diese aufbaute, ausrüstete und unterstützte.

Nun hört man, daß das Massaker von Paris in Syrien geplant wurde und dieselben Kreise, die zumindest bis ins vergangene Jahr das Vertrauen und die großzügige Unterstützung der französischen Regierung genossen. Dabei ist auch zu betonen, daß die Terroristen Einwanderer der zweiten oder dritten Generation sind und die belgische und französische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie formten sich in den städtischen Ghettos, in denen die gescheiterte multikulturelle Utopie zelebriert wird. An diese Utopie glaubt nur mehr Barack Obama, der am Tag nach den Attentaten erklärte, daß „das Motto liberte, egalite, fraternite nicht nur französische Werte sind, sondern Werte, die wir alle teilen“. 

Das Perverse an dem allen finde ich, dass Eagles of Death Konzert endete in einem Blutbad nun sollte ihre Musik die Trauer bewältigen: Fans der Eagles of Death Metal starteten einen Aufruf, um die US-Rockband binnen einer Woche auf den ersten Platz der Charts zu katapultieren – als Statement gegen den Terror.

 

Anleitung zur Revolution auf 31 Seiten

Das ist der Neue Klimavertrag. Am Schluss wurde vor den Toren von Paris Tag und Nacht um 31 Seiten gerungen. Was dann Samstagabend im Konferenzzentrum Le Bourget unter lautem Jubel beschlossen wurde, kann durchaus als Wende bezeichnet werden. Es ist das erste Mal, dass sich fast alle Staaten vertraglich dazu bekennen, Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Ärmeren Ländern sollen ab 2020 jährlich rund 91 Milliarden Euro für Klimaschutz zur Verfügung stehen. Weiters soll ein Versicherungssystem gegen Schäden durch Wetterextreme aufgebaut werden. Der Vertrag sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad vor. In der zweiten Jahrhunderthälfte soll ein Gleichgewicht zwischen noch ausgestoßenen Treibhausgasen und deren Bindung erreicht werden. Mit dieser Null-Netto-Treibhausgas-Emission wären fossile Energieträger dann kaum noch nutzbar. „Jetzt wird sich jeder Investor dreimal überlegen, ob er weiterhin Geld in Kohlekraftwerke oder Ölprojekte investieren möchte“ , sagte Adam Pawloff von Greenpeace. Großanleger wie Pensionsfonds oder Versicherungen springen zunehmend aus der Investition in fossile Energieträger ab. Erneuerbare Energien könnten dadurch weiterhin Aufschwung bekommen.

Es steht explizit im Vertrag, dass jedes Land tun soll, was es kann, aber nicht muss. Das Abkommen soll völkerrechtlich bindend sein, nicht jedoch die nationalen Zusagen zum CO2-Ausstoß oder zu finanziellen Beiträgen. Es gibt keine Strafen bei Nichterfüllung. Erst 2023 sollen die nationalen Emissionsziele und finanzielle Beiträge bewertet und nachgeschärft werden. Danach erfolgt eine Begutachtung im Fünfjahrestakt. „Völkerrechtlich bindend“ ohne enforcement mechanism ist derart wischi-waschi, dass einem die Tränen kommen. Und die Journalisten weinen alle vor Freude, weil es so schön ist dass man sich geeignet hat. Dass die entscheidenden Teile unverbindlich sind, fällt unter den Tisch. Am Ende wird jeder Staat mit dem Zeigefinger auf jeweils andere zeigen, und passieren wird nur wenig. Leider.

Mission als Kraftprobe

Im November wurde im UN-Sicherheitsrat über die Verlängerung der Eufor-Misssion in Bosnien-Herzegowina entschieden. Zurzeit sind noch etwa 600 Soldaten vor Ort. Russland führt seit November den Vorsitz und kann den Resolutionstext für die Mission Althea  vorschlagen. Es geht auch um die Einflusssphären des „Westens“ auf dem Balkan, die Moskau nicht mehr aktiv unterstützten möchte. Ein westlicher Diplomat meint: „Russland sieht Bosnien-Herzegowina als eine Art Einsatz im Poker um Syrien und um die Ukraine. Man will etwas dafür haben, dass man den Balkan dem Westen überlässt.“

Einige westliche Staaten, etwa Frankreich, wollen die Eufor-Mission beenden. Elf EU-Staaten sind für ein Fortbestehen, darunter Großbritannien, das im Sicherheitsrat einen Sitz hat, und Österreich. Grundsätzlich ist die Sicherheitslage stabil. In diesem Jahr gab es aber mehrere Vorfälle. In Zvornik tötete ein bosniakischer Islamist einen Polizisten. In Prijedor gab es Schlägereien zwischen Bosniaken und Serben. Wie es dort weitergeht, kann realistisch betrachtet niemand beantworten.

Bild oben: Manche Serben sehen ihn als Schutzherrn: „Republika Srpska“ steht unter Putins Bild in einem Lager in Kravica, wo 1993 Serben einem Massaker durch Muslime zum Opfer fielen.

Front National

Vor kurzem noch Schmuddelpartei,  heute bedeutendste Landespartei, der rechtspopulistische Front National (FN) hat am Sonntag seinen Status als stimmenstärkste Politformation Frankreichs auf beeindruckende Weise bestätigt und ist nun stärkste Kraft bei Regionalwahlen in Frankreich geworden.

Marine Le Pen zeigte sich am Wahlabend als einzige mit einem strahlenden Lächeln. Sie sprach von einem „herrlichen Sieg“, den sie aber mit „Bescheidenheit, Ernst und tiefem Verantwortungssinn“ aufnehme. Diese staatsmännischen Worten waren nicht nur auf die Terroranschläge von Paris gemünzt, sondern auf die nächsten Präsidentschaftswahlen von 2017, bei denen sie neben Sarkozy und Präsident François Hollande antreten dürfte.

Le Pen erzielte in Nordfrankreich, wo sie selber für den Vorsitz der Region Nord-Pas de Calais-Picardie kandidierte, ein Spitzenergebnis von  mehr als 40 Prozent. Ihr werden gute Chancen eingeräumt, im zweiten Wahlgang gegen den konservativen und den sozialistischen Kandidaten, die beiden kamen auf 25 und 18 Prozent der Stimmen, den Vorsitz zu erobern. Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande machen in zwei Regionen den Weg frei für einen Kampf gegen die Front National. Parteichef Jean-Christophe Cambadelis will nach Niederlagen in Nord-Pas-de- Calais-Picardie sowie Provence-Alpes-Cote d’Azur im Südosten Listen seiner Partei für den zweiten Wahlgang zurückziehen. In diesen Regionen liegen FN-Chefin Marine Le Pen und ihre Nichte Marion Marechal-Le Pen nach dem ersten Wahlgang mit jeweils rund 41 Prozent deutlich voran.

Ein solches Abschneiden der Front National wäre vor einem Jahr noch undenkbar gewesen. Bei den letzten Regionalwahlen waren die Frontisten 2010 nur auf 11,4 Prozent der Stimmen gekommen; die Sozialisten eroberten damals mit 29 Prozent sämtliche Regionen bis auf eine, das Elsass. Bei den letzten Kommunal-, Departements- und Europawahlen hatte der Front National allerdings bereits sehr starke Resultate hingelegt. Er profitiert von der Wirtschaftskrise mit einer rekordhohen Arbeitslosigkeit und seit den Terroranschlägen dieses Jahres auch von der großen Verunsicherung in Frankreich.

Die Veränderungen in den Strukturen gehen im 21. Jhdt. in einem derartigem Tempo und einer immensen Verflechtung von vielen weitreichenden (internationalen) Faktoren vor sich, dass alle Regierungen (Politiker) nur hilflos hinterherhampeln, und gerade einmal manche regionale Probleme handhaben können.
Auch die Bevölkerung (Wählerschaft) ist schlicht überfordert.
Die Wähler können halt mit dem Finger auf die Einen zeigen und sagen – Ihr Deppen könnt das nicht, das beweist ihr gerade und bei den Anderen hoffen – Ihr versprecht uns, ihr bringt uns das Heil. Ja bitte, wir wollen Heil. Rezepte dafür dass das Schiff wirklich nicht untergeht hat keiner.  Weil dafür bräuchte es Abkehr vom Egoismus / Kapitalismus hin zum Humanismus. Aus reiner Gewohnheit dreht sich die Welt weiter.

 

 

Frankreich und Le Pen

Terroranschläge, Flüchtlingswelle, Wirtschaftskrise: Es profitiert der rechtspopulistische Front National. Dieser ist zudem gut aufgestellt bei den kommenden Regionalwahlen am Sonntag und da ist die Angst in Frankreich größer, nicht vor einem neuen Terroranschlag, sondern eher  vor einem Triumph des Front National (FN) bei den Regionalwahlen. Sämtliche Umfrageinstitute sagen den Frontisten ein weiteres Spitzenresultat von rund 30 Prozent voraus, einen Punkt mehr als den konservativen „Republikanern“, acht Punkte mehr als den regierenden Sozialisten. Erstmals hat der FN gute Chancen, im zweiten Wahlgang eine Woche später eine erste oder gleich mehrere der – seit einer Gebietsreform noch 13 – Regionen zu erobern.

Im Norden und auch für ihre Nichte Marion Marechal in der Region aus Provence, Alpen und Cote d’Azur. Marine Le Pens Lebenspartner Louis Aliot ist zudem in der neuen Superregion aus Languedoc-Roussillon und Pyrenäen gut positioniert, Parteivize Florian Philippot im neuen Verbund aus Elsass, Lothringen, Champagne und Ardennen. Die französischen Regionen haben nur gewisse Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Mittelschulen. Die Wahl gilt allerdings als letzter Stimmungstest vor den nächsten Präsidentschaftswahlen.

Die Sorge ist so groß, dass sich diese Woche auch unübliche Stimmen in den Wahlkampf eingeschaltet haben: Der Unternehmerverband Medef rechnete vor, wie schädlich das Parteiprogramm des FN mit Euroausstieg und Abwertung  für die Wirtschaft wäre. Alle Kommentatoren sind sich einig. die islamfeindlichen und antieuropäischen Frontisten profitieren von den Terroranschlägen und vom Flüchtlingszustrom nach Europa (kaum nach Frankreich).

Der FN Vormarsch reicht allerdings weiter zurück und hat seinen Grund auch in der Rekordarbeitslosigkeit von fünf Millionen direkt Betroffenen und der Machtlosigkeit der etablierten Parteien dagegen. Der sozialistische Präsident Hollande erlebt zwar momentan eine Umfrage Renaissance: In einem Monat ist seine Popularität von 28 Prozent auf 50 Prozent hochgeschnellt. Damit erreicht er fast wieder die Werte aus der Zeit seiner Wahl im Mai 2012. Sein entschlossenes, bis nach Syrien wirkendes Vorgehen bei der Terrorbekämpfung bringt ihm Zustimmungsraten von 80 Prozent und mehr. Und das auch bei der Rechten, die sein Einstehen für nationale Symbole wie die Trikolore und die Marseillaise schätzt. Das Umfrageinstitut Ifop sieht darin aber auch einen „Beleg, dass dieser unglaubliche Popularitätszuwachs nicht anhalten wird“. Schon nach den Charlie Hebdo-Anschlägen von Jahresbeginn hatte Hollande gepunktet, um bald wieder auf seine tiefen Normalwerte zurückzufallen. Zudem weisen Politologen darauf hin, dass Hollande seine Partei offenbar nicht in die Höhe zieht, in den Umfragen haben die Sozialisten nicht zugelegt.

Marine Le Pen, die sich derzeit selber bremst, um sich ein staatstragendes Image zu geben, lächelt nur über die Abkupferversuche, die Franzosen könnten das Original von der Kopie unterscheiden. Um auf die erwähnte Angst zurückzukommen, ist sie wirklich so groß wegen dem FN und Le Pen? Ich denke einmal nein, denn dann würde sie niemand wählen. Es ist eher so, dass rund 30% der Franzosen in den Rechten eine Chance sehen.

Warten wir ab, Extrapolationen sind immer problematisch und wie schon Mahatma Gandhi meinte: „Die Geschichte lehrt die Menschen, daß die Geschichte die Menschen nichts lehrt“

Einsatz gegen IS: Ende der Zurückhaltung

Es ist jetzt bald zwei Jahre her, da waren bei der Münchner Sicherheitskonferenz plötzlich neue Töne zu hören. Deutschland müsse sich künftig in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker engagieren, hieß es. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck war dafür, auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich dem so explizit nicht anschließen, ließ lieber die anderen reden. Und dennoch läutet auch sie nun mit der Entsendung deutscher Soldaten im Kampf gegen den IS das Ende der deutschen Zurückhaltung ein. Also hat das Kabinett die Mission beschlossen, und somit sollte man sich auch keine Illusionen machen.

Nur eines sollte Frau Merkel klar sein: Auch wer „nur“ Aufklärungsflüge fliegt und Kampfjets betankt, ist bei einer kriegerischen Auseinandersetzung dabei.

Unter Assad ist das nicht möglich

Der Syrien-Konflikt ist wichtiges Thema am Rande des Klimagipfels, zu dem seit Montag mehr als 150 Staats und Regierungschefs in Paris versammelt sind. Für Gastgeber Frankreich hat Außenminister Laurent Fabius die Leitung des Treffens übernommen. Fabius hatte vergangene Woche mit Überlegungen für eine Zusammenarbeit mit syrischen Regierungstruppen eine internationale Debatte ausgelöst. Nun stellte er klar: „Es ist offensichtlich, dass die Armee unter Assads Herrschaft nicht an der Seite der gemäßigten Opposition eingreifen kann.“

Ich halte das Zurückrudern von Laurent Fabius – auf wessen Zuruf es auch immer geschah – für einen kardinalen Fehler. Zum einen setzt sich Fabius nun den äußerst unangenehmen Fragen aus, wer k o n k r e t und n a m e n t l i c h die sogenannten „gemäßigten Rebellen“ seien (eine besonders heikle Frage im laizistisch orientierten Frankreich, wenn hervorkommt, dass auch die gemäßigten Rebellen im wesentlichen islamistischer Gesinnung sind, zumal nach den Attentaten), zum anderen wird sich Fabius zurecht die Frage gefallen lassen müssen, mit Hilfe welcher Bodentruppen der IS nun in Syrien bekämpft werden soll.

Ich fürchte, die französische Politik nimmt sich da etwas heraus, wofür sie überhaupt keine Kompetenz und Berechtigung haben. Einzig und alleine die Syrer müssen bestimmen, wer dort die Regierung bildet, und wenn das wieder Assad sein sollte, dann müsste der Westen auch damit leben. Beschweren dürfte man sich auch nicht, wenns irgendein Radikaler Religiöser werden würde.

Klimagipfel 2015

Eine Megakonferenz mit mehr als 20.000 Teilnehmern, die das Klima retten wollen, aber selbst massenhaft Schadstoffe produzieren – kann das gutgehen? Immerhin zeugt der kaum je da gewesene Auflauf von 150 Staats- und Regierungschefs vom gemeinsamen Willen, das planetare Konferenzziel von maximal zwei Grad Temperaturzunahme bis 2099 zu erreichen. Die Ziele des Treffens in Paris sind derzeit eine schlichte Utopie. Sechs Jahre nach der gescheiterten Konferenz von Kopenhagen hat sich auch China zumindest verbal dieser kollektiven Dynamik angeschlossen. Erstmals überhaupt haben 183 von 195 Staaten – darunter alle wichtigen – nationale Klimamaßnahmen in Form von Selbstverprflichtungen schwarz auf weiß festgehalten. Das ist ein Fortschritt. Das Ziel bleibt jedoch in weiter Ferne.

Es zu erreichen würde laut dem französischen Klimatologe Jean Jouzel voraussetzen, dass die Staatengemeinschaft bereit ist, 80 Prozent der Öl-, Gas- und Kohlereserven des Planeten schlicht im Boden ruhen zu lassen, also nicht zu fördern. Derzeit ist das noch eine schlichte Utopie. Selbst die zwei konkreten Konferenzziele werden zweifellos verfehlt werden: Die von der Uno schon 2009 geforderten 100 Milliarden Dollar für die globale Energiewende kommen, selbst wenn man großzügig rechnet, nicht zusammen. Und auch wenn das COP-21-Abkommen den politischen Druck auf die Klimasünder sicherlich erhöhen wird, fehlt das Entscheidende: die Verbindlichkeit, das heißt Durchsetzbarkeit des derzeit verhandelten Klimaabkommens. Sanktionen sind nämlich nicht vorgesehen. Das ist nach jetzigem Stand nicht einmal in dem alle fünf Jahre geplanten Revisions- und Kontrollverfahren der Fall. Die USA wollten das Abkommen deshalb auch nicht „Vertrag“ nennen. Wenigstens die Pariser Konferenz soll in zwei Wochen klimaneutral zu Ende gehen: COP-Organisator Frankreich hat versprochen, die Konferenzemissionen von 21.000 Tonnen CO2 – Umweltschützer rechnen mit zehn mal höheren Emissionen – zu „kompensieren“. Der Ausstoß von Treibhausgasen in Le Bourget (inklusive der Sonderflüge Barack Obamas und anderer) wird mit zertifizierten Emissionsreduktionen für nachhaltige Entwicklungsprojekte sozusagen „gekauft“. Damit ist das gute Gewissen der Konferenz gerettet. Das Klima noch nicht ganz.

Meinung: Beim Anblick allein der Brüsseler Lobbyisten-Armee und der undemokratischen Konstruktion der ganzen Veranstaltung dürften allerdings erhebliche Zweifel an den Realisierungschancen angebracht sein. Ich würde folgendes Projekt forschlagen, man wählt Politiker die nicht Konzerne unterstützen sondern die Bevölkerung. Danach harmonisiert man das System schrittweise, bis die Konzerne nach der Pfeife der Bevölkerung tanzen.

Ich hätte auch schon einen Namen für das Projekt,… Demokratie