EU sucht Weg aus Sackgasse bei Europas Asylreform

Wer suchet der findet

Zu Protokoll:

1. Aus meiner Sicht bedarf es einer Prüfung des EUGH, in wie weit Mehrheitsbeschlüsse in einer so zentralen Frage wie dem Recht eines Staates zu bestimmen wer Zugang zu seinem Territorium erhält und wer nicht, juristische Verbindlichkeit erlangen können.
2. Ich persönlich würde eine Reform des europäischen Asylrechst begrüßen, in der unter anderem eine an den Aufnahmekapazitäten der Summe aller Mitgliedsstaaten orientierte Obergrenze verbindlich festgeschrieben ist. Dazu müssten selbstverständlich die Kriterien für die Ermittlung der nationalen Obergrenzen definiert und diese Obergrenzen periodisch im Abstand von irgendwas zwischen 3 und 5 Jahren per Gesetz überprüft und neu festgelegt werden.
3. Im Rahmen dieser EU-Obergrenze sollte ein verbindlicher Verteilschlüssel, orientiert an den zuvor ermittelten nationalen Obergrenzen Bestandteil der Vereinbarung sein.
4. Parallel halte ich ein gemeinsames EU-Maßnahmenpaket mindestens zur Sicherung der humanitären Grundversorgung inkl. Seuchenschutz der Flüchtlinge in heimatnahen Fluchtländern für unerlässlich. In diesem Paket muss der EU-Anteil zur nachhaltigen finanziellen Sicherstellung dieser Versorgung, der Verteilschlüssel der Mitgliedsstaaten, so wie Maßnahmen zur Sicherstellung der zweckgebundenen Verwendung dieser Gelder verbindlich vereinbart werden.
5. Darüber hinaus halte ich ein EU-Hilfsprogramm zur Schaffung von mittelfristigen Perspektiven in heimatnahen Fluchtländern für unbedingt sinnvoll und nahezu unerlässlich. Das Hilfsprinzip dazu muss „Hilfe zur Selbsthilfe“ lauten und sollte Synergien zwischen Flüchtlings- und Entwicklungshilfemaßnahmen nutzen.
Dazu sind permanent Konzepte je Fluchtland zu entwickeln und anzupassen, die im ersten Schritt inhaltlich mindestens das Thema Schulbildung abdecken. Des weiteren sind bei Entwicklungshilfeprojekten neben Dringlichkeitsaspekten solche Länder zu bevorzugen, die Flüchtlingshilfe erbringen. Die Gelder für Entwicklungshilfe sind zu mindestens 50% bevorzugt an Projekte zu vergeben, die künftig zunächst Infrastruktur und Arbeitsplätze zu ebenfalls 50% für Flüchtlinge (Rest ür die einheimische Bevölkerung) schaffen und nach deren Rückkehr in ihre Heimatländer den Flüchtlingshilfe bietenden Staaten komplett zur Nutzung zur Verfügung stehen.
Die vorgenannten Aspekte sind Teilaspekte die unmittelbar als Startpaket gedacht sind. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind sowohl bei Bedarf und nach Möglichkeit zu ergänzen, wie im Zeitverlauf an aktuell erreichte Zwischenstände anzupassen, bzw. nach Möglichkeit zu erweitern.

Zur Finanzierung sind neben Steuermitteln auch Subventionsprogramme für Wirtschaftsunternehmen zu entwickeln, die diese Hilfsprogramme mit abgestimmten Maßnahmen, im ersten Schritt gemäß Ausschreibungen begleiten. Dazu ist der EU-Flüchtlingskommissar zu ermächtigen, der diese Maßnahmen koordiniert und Methoden zur Förderung entwickelt, so wie die Koordination mit Maßnahmen des UNHCR, so wie weiterer Staaten und Staatengruppen sicherstellt.

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Guten Freunden verkauft man Panzer

354 Leopard-2-Kampfpanzer hat Deutschland an die Türkei verkauft. Eine Einsatzbeschränkung wurde dabei aber nicht vereinbart. Das wäre möglich gewesen – wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

Die Militäroperation mit dem Namen „Olivenzweig“ der türkischen Armee gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens sorgt auch in Deutschland für Proteste. Die Türkei hatte am Samstag mit Luftschlägen eine Offensivegegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Das Vorgehen zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG).

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Inzwischen scheint klar, dass die türkischen Streitkräfte bei ihrer Offensive offensichtlich auch in Deutschland produzierte und an den NATO-Partner Türkei verkaufte Kampfpanzer einsetzen. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ „Leopard 2 A4“ zeigten.

Generell ist bei Rüstungsexporten eine Art Verwendungsbeschränkung der erworbenen Waffensysteme möglich. Einschränkungen für die Nutzung von Rüstungsgütern müssen genau in zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgeschrieben werden. Dazu gehört etwa die Endverbleibsklausel, also quasi ein Verbot des Weiterverkaufs ohne Zustimmung des Ursprungslandes. In den zugrunde liegenden Verträgen hat sich die Türkei verpflichtet, gelieferte Waffen und sonstiges Gerät ausschließlich in Übereinstimmung mit Artikel 5 des NATO-Vertrages (Verteidigung gegen bewaffneten Angriff) einzusetzen.

Eine solche Verwendungsbeschränkung gab es Jahre später beim Verkauf der gebrauchten ehemaligen Bundeswehr-Panzer des Typs Leopard 2 an die Türkei aber offenbar nicht. Die damalige rot-grüne Bundesregierung verzichtete darauf – ebenfalls die Union bei einer Erweiterung des Vertrags im Jahr 2009. Man sah die Türkei politisch offenbar auf einem guten Weg und hielt eine Nutzungsbeschränkung für die Panzer für nicht notwendig. Resultat ist ja aktuell in Syrien und im Irak zu sehen. Da kann ich nur sagen Dankeschön Herr Gabriel und Co. Auch sieht Herr Gabriel keine Probleme darin, Minenschutz für türkische Panzer zu erlauben. Werden ja nur ehemalige Verbündete Kurden ob YPG oder PKK, die im Kampf gegen den islamischen Staat Unterstützung leisteten mit zerschossen, die Zivilisten nicht zu vergessen. Der moralische Kompass ist sowas von im Eimer, die finden nicht einmal ihren Weg aus der Latrine.

Auch wird Vorgehen der Türkei von den Medien kaum beachtet. Wie dem auch sei, es grenzt an Augenwischerei, wenn es von Gabriel, DeMaiziere, Merkel etc. so dargestellt wird, als hätten Rüstungsexporte in jedem Fall eine moralische Bremse.

 

 

Mit Luther gegen den Rest der Welt

Der Auftritt von Angela Merkel am Sonntagabend bei ARD-Talkerin Anne Will hatte etwas von Martin Luther, wobei die deutsche Bundeskanzlerin nicht stehen musste, sondern sitzen durfte. Aber auch bei ihrer Verteidigung der Flüchtlingspolitik klang ganz deutlich das „Hier stehe ich und kann nicht anders, so wahr mir Gott helfe“ durch.

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Merkel will also trotz Gegenwinds aus Europa, dem eigenen Volk und der eigenen Partei dabei bleiben: Die Flüchtlingsfrage muss europäisch gelöst werden, nicht von den Nationalstaaten allein, und schon gar nicht durch neue Grenzzäune. Interessant war nicht nur, was Merkel gesagt hat, sondern auch, wie. Sie zeigte sich gleichermaßen kämpferisch und gelassen, und zwar in einer Art und Weise, dass es manchmal schon irritierend war. Mit gewisser Boshaftigkeit könnte man sagen: Derlei Fels-in-der-Brandung-Haltung ist man von ihr nicht so gewohnt. Atomkraft, Wehrpflicht, Mindestlohn – Merkel hat schon so einige Überzeugungen der Union ebenso hurtig wie pragmatisch auf dem Altar des Machterhalts geopfert.

Im Gegensatz dazu steht diese Standhaftigkeit, ja nahezu Sturheit in der Flüchtlingsfrage. Zehn Jahre lang ist Merkel jetzt im Amt, und sie nähert sich in ihrer Politik Helmut Kohl an. Damit ist nicht nur diese Methode des Aussitzens von Problemen gemeint, sondern auch der Blickwinkel. Es geht um mehr als nur deutsches Wohlergehen, es geht um Europa, bei Merkel gleich um die ganze Welt mit all den Flüchtlingsströmen.

Die Kanzlerin denkt nicht von innen nach außen, sieht nicht zuerst die Landesgrenzen, sondern überlegt von außen nach innen. Wenn es draußen passt, wenn in Syrien Frieden wäre, würde auch Deutschland davon profitieren.

Doch leider ist die Welt kein Reißbrett, auf dem man seine gut gemeinten Pläne zunächst ausführlich skizzieren kann. Sie besteht in der Realität aus überforderten Helfern, einer verunsicherten Bevölkerung, brennenden Asylunterkünften, Zehntausenden, die nach wie vor nach Europa drängen – und dazwischen einer immer einsameren Kanzlerin. Den Österreichern kann Merkel sehr dankbar sein. Zuerst haben sie ihr geholfen, jetzt arbeiten sie mit Obergrenzen gegen sie und geben ihr Gelegenheit, auf Wien zu schimpfen – obwohl diese Obergrenzen auch die Zahl derer, die nach Deutschland wollen, schmälern. Aber Schelte für Wien lenkt natürlich von der eigenen Erfolglosigkeit ab. Denn alle schönen Worte nützen nichts, wenn Merkel nicht endlich signifikant sinkende Flüchtlingszahlen vermelden kann. Das ist das Einzige, was zählt. Entscheidend für das weitere Vorgehen wird nicht der EU-Türkei-Gipfel am 7. März sein, entscheidend werden die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März sein. Vom Abschneiden der CDU und – im schlechten Fall – vom absehbaren Wutaufstand der Union hängen Merkels nächste Schritte ab.

Doch glaube keiner, in diesem Fall einfach auf Merkels Untergang setzen zu können. Da gibt es andere Möglichkeiten, etwa doch noch jene Kehrtwende, wie man sie bezüglich Atomkraft, Wehrpflicht und Mindestlohn kennt, auch in der Flüchtlingspolitik. Dann bekommt auch Deutschland Obergrenzen. Nur jetzt ist die Zeit noch nicht reif dafür. Jetzt ist die Protestantin Merkel noch ganz bei Martin Luther.

13 Prozent der regis­trierten Asylbewerber verschwunden

In Deutschland ist im vergangenen Jahr fast jeder achte registrierte Asylbewerber nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung angekommen, wie das Bundesinnenministerium einräumte. Dieses würde rund 13 Prozent der etwa 1,1 Millionen Asylsuchenden betreffen, die erfaßt wurden.

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Das Ministerium nennt als mögliche Gründe unter anderem das Weiterreisen in andere Länder und das »Untertauchen in die Illegalität«. Das Innenministeriums gibt auch an, daß Deutschland immer weniger Asylbewerber an die eigentlich zuständigen EU-Länder abgeben kann.

Demzufolge stellten deutsche Behörden lediglich noch bei jedem zehnten Asylbewerber die Anfrage an einen der anderen EU-Staaten, diesen wieder im Sinne der Dublin-Regelung zurückzunehmen, während es im Jahr 2014 noch bei jedem fünften Bewerber der Fall gewesen war.

Das Dublin-System der EU sieht vor, daß derjenige Mitgliedsstaat für den Schutzsuchenden verantwortlich ist, in dem der Asylbegehrende erstmals nachweislich den Boden der EU betreten hat. 2015 stellte Deutschland fast 45.000 sogenannte Übernahmeersuchen, vollzogen wurden knapp 3.600. Gleichzeitig schickten andere EU-Staaten etwa 3.000 Asylsuchende in die Bundesrepublik.

Dazu kommen die nicht registrierten 300.000 Migranten vom letzten Jahr die nirgends aufgetaucht sind. Bis jetzt.
Es stellt sich die Frage, was haben diese vor, wer sind sie?
Die Politik der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke haben auf der ganzen Linie versagt.
Wir Bürger haben keine Sicherheit mehr.

Tränengas und ein neuer Präsident im Kosovo

Sniper wurden auf den Häusern rund um das Parlament postiert. Anlässlich der Wahl des kosovarischen Staatspräsidenten wurden die Sicherheitsmaßnahmen am Freitag in der Hauptstadt Prishtina verschärft; denn die Opposition mobilisierte ihre Anhänger gegen die Wahl von Hashim Thaci. Polizei mit Schutzschilden hielt die Demonstranten davon ab, ins Parlament einzudringen. Als zweiter Kandidat wurde – pro forma – Rafet Rama aufgestellt. Weil zu erwarten war, dass die Opposition bei der Wahl Thacis aus Protest das Parlament verlässt, hat die Regierung im Vorfeld sichergestellt, dass das notwendige Quorum von 80 der 120 Abgeordneten – also eine Zweidrittelmehrheit – zustande kommt.

Demokratie im Kosovo ist keine leichte Übung. Am Freitag wurde wieder ein Auto einer Ehefrau eines Ministers angezündet. Und gleich nach der Parlamentsdebatte am Nachmittag versprühten Oppositionelle wieder Tränengas, sodass der erste Durchgang der Wahl nicht stattfinden konnte. Der Einsatz von Tränengas im Parlament des Balkanstaates hat beinahe schon Tradition – seit Herbst boykottieren drei Parteien auf diese Weise jegliche Arbeit. Die Parlamentarier schmuggeln das Tränengas in Gummiflaschen, die nicht mit Metalldetektoren ausfindig gemacht werden können, versteckt in der Unterwäsche – dort, wo man keine Leibesvisitation macht – in das Gebäude. So auch am Freitag.

Am Nachmittag rechnete man damit, dass der langjährige Premier und derzeitige Außenminister Thaçi – ein Ex-Kommandant der Befreiungsarmee UCK und Protegé der USA, der sein Land 2008 in die Unabhängigkeit führte – drei Durchgänge brauchen würde, um gewählt zu werden. Denn beim dritten Durchgang reichen 61 Stimmen. Dass Thaci Präsident werden wird, war Teil des Deals, den seine Partei PDK mit dem Koalitionspartner LDK ausgemacht hatte, um überhaupt die Regierung zu schmieden. Für Thaçi geht es auch darum, sich aus dem innenpolitischen Hickhack herauszuziehen und in repräsentativer Manier seine Karriere weiterzuführen. Doch angesichts des massiven Widerstands der Opposition gegen seine Wahl ist er alles andere als ein Staatsmann, der den Kosovo eint. Seine Machtkämpfe mit einigen Oppositionsführern, die ebenfalls in der UCK waren, gehen noch auf die Zeit des Kriegs 1999 zurück.

Thacis Glanz ist lange verblasst. In den vergangenen Jahren hat er es nicht zustande gebracht, die tiefe politische und ökonomische Krise aufzuhalten, sondern das getan, was praktisch alle Balkan-Politiker tun: der eigenen Klientel Jobs und soziale Sicherheit zu verschaffen, ohne an das Gemeinwohl zu denken. Die EU bastelt bereits an Plänen, wie nach der Präsidentschaftswahl vorgegangen werden soll, um wieder eine normale Parlamentsarbeit zu ermöglichen. Ohne Vermittlung der internationalen Gemeinschaft wird es wohl nicht gehen. Unklar ist aber noch das Format.

Das Verfassungsgericht hat indes immerhin entschieden, dass das Abkommen mit Serbien nicht zu 100 Prozent dem Geist der Verfassung entspricht und deshalb verbessert werden soll. Wegen dieses Abkommens forderte die Opposition den Rücktritt der Regierung. Nun will sie aber keine Verbesserung, sondern Neuwahlen. Auch Diplomaten sprechen immer öfter davon, dass diese im Herbst stattfinden sollen. Auch das Sondergericht für Kriegsverbrechen soll dann installiert sein. Es wird mit Spannung erwartet. Denn nicht nur einige Oppositionspolitiker könnten angeklagt werden – auch Thaçi selbst könnte es vielleicht treffen.

Mit ziemlicher Sicherheit würde es Thaci treffen doch jetzt ist er Präsident und genießt Immunität wenn ich mich nicht irre! Reine Farce!

580 Flüchtlinge pro Tag dürfen in den Norden

Nach der Einführung der österreichischen Tageskontingente – 3200 Flüchtlinge dürfen weiter nach Deutschland, 80 in Spielfeld um Asyl ansuchen – haben nun die Staaten im Süden auf der Route im erwarteten Dominoeffekt nachgezogen und ebenfalls Tageskontingente eingeführt. Etwa 580 Flüchtlinge sollen nun pro Tag von Mazedonien in Richtung Norden durchgelassen werden. Bislang halten sich die Länder halbwegs an die Absprachen ihrer Polizeidirektoren vom 18. Februar. Nur Kroatien schickte kürzlich 830 statt 580 Leute weiter nach Slowenien. Slowenien schlug indes vor, dass Österreich die Grenzkontrollen in Spielfeld aufheben solle. Dies wird allerdings nicht geschehen. Innenministeriumssprecher Karlheinz Grundböck: „Wir halten uns an die Vereinbarungen der Westbalkankonferenz und der Polizeidirektoren.“

Das Ansinnen Sloweniens hat einen tieferen Grund. Sowohl Slowenien als auch Kroatien geht es darum, einen Korridor ohne Stopp von Mazedonien nach Deutschland zu schaffen. Denn wenn in den beiden EU-Staaten nicht mehr registriert wird, kann man schwerer argumentieren, dass sie für die Flüchtlinge zuständig gemacht werden sollen. Weil Kroatien das erste EU-Land nach Griechenland ist, in welches die Flüchtlinge gelangen und man laut der Dublin-Regel sie dorthin zurückschieben könnte – nach Griechenland selbst darf nicht rückgeschoben werden – fürchtet das Land, zur Sackgasse zu werden.

Allerdings ist nach wie vor jeder Staat auf der Route voll für die Flüchtlinge verantwortlich, prinzipiell kann jeder Mensch um Asyl ansuchen. Der neue Flüchtlingspass, der seit letzter Woche in Mazedonien ausgestellt wird und für die ganze Route in den Norden gilt, ist allerdings eine Erleichterung. Denn mit diesem Dokument kann anhand der Fingerabdrücke in jedem Staat schnell festgestellt werden, ob die Person zu dem Pass passt. Neue Ausweichrouten Weil Mazedonien keine Afghanen mehr durchlässt, haben Flüchtlinge bereits Ausweichrouten gefunden. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen zwölf nach Albanien, 185 gelangten nach Bulgarien. An der Grenze zu Mazedonien warteten am Freitag etwa 4000 Menschen. Laut mazedonischen Medien kam es zu Schlägereien und Messerstechereien. Die UN-Organisationen UNHCR und Unicef kündigten indes an, auf der Balkanroute 20 Zentren mit Schlaf- und Spielplätzen einzurichten.

Lösungsansatz zur Verminderung der Flüchtlingszahlen: Bitte nur Frauen und Kinder als Flüchtlinge durchlassen und aufnehmen. Bekanntermaßen sind 80 Prozent der Flüchtlinge Männer und die sollen ihr Heimatland verteidigen.

Hoffen auf Nato und Türkei

In der jüngsten Sitzung der EU-Innenminister wurde so offen wie nie gesprochen – weil sie gemeinsam vor einem Abgrund stehen Ratssitzungen der EU-Innenminister sind in der Regel langweilige Sitzungen.

Innere Sicherheit wie Asyl- und Flüchtlingspolitik gehören zu jenen Bereichen, in denen die Vergemeinschaftung relativ schwach ausgeprägt ist. „Freiheit, Sicherheit und Recht“ sind nationale Domäne. Oft lesen die Minister nur trocken ihre Sprechzettel ab. Entscheidungen dauern Jahre. Davon konnte in der jüngsten Sitzung keine Rede sein, wie der stilistisch kühle Deutsche Thomas de Maizière bestätigte. Es wurde aber nicht nur gestritten, wie über den jüngsten Alleingang von Österreich mit den Balkanstaaten oder die Versäumnisse der griechischen Regierung. Die Innenminister haben sichtlich auch so offen wie nie gesprochen – weil sie gemeinsam vor einem Abgrund stehen. Ihre Erkenntnis ist die Feststellung, dass nicht nur sie selber, sondern auch ihre Regierungen alle miteinander versagt, viel zu lange weggeschaut haben, welches Drama sich mit den Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten aufbaut. Gemeinsam als EU haben sie viele Konzepte und Treffen veranstaltet, aber kein belastbares Ergebnis erzielt: eine Reduzierung des ungeordneten Zustroms.

Wenn sie sich jetzt selber eine Frist von nur zehn Tagen setzen, damit das gelingt, was in sechs Monaten versäumt wurde, zeigt das das ganze Ausmaß an Verantwortungslosigkeit. Was noch dazukommt: Jetzt soll ausgerechnet die Nato den Karren der EU aus dem Schlamm ziehen, gemeinsam mit der Türkei, die Flüchtende aufhalten soll.