Bundeswehr in Syrien ohne Legitimation

Deutschland ist mit Tornado Einsätzen im Syrien Konflikt beteiligt jedenfalls so wie es aussieht in absehbarer Zeit. Die Kanzlerin und ein-zwei Minister beschließen, dass Deutschland aktiv an einem Krieg teilnimmt, der gegen das Völkerrecht und gegen die Verfassung verstößt. Parlament? Egal. UNO? Egal. Alle Medien finden das normal und keiner stellt Fragen. Im Prinzip ist ein UN-Mandat nicht erforderlich, wenn der Einsatz im Einklang mit der rechtmäßigen syrischen Regierung stattfindet, aber dies ist hier nicht der Fall.

Wo ist hier die Legitimität? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Assad die NATO-Luftangriffe jemals angefordert hat. Aber das war schon immer so, dass die NATO beim Völkerrecht ziemliche flexibel ist und es immer nur dann gilt, wenn es gerade in die eigene Agenda passt und wie es aussieht gilt das auch für Deutschland.

Nur, für das deutsche eingreifen in Syrien gibt es keine Legitimation. Der Großteil der am 13, November beteiligten bei den Anschlägen in Paris waren französische und belgische Bürger mit Migrationshintergrund, aber Europäer. Aus dem Grund treffen Artikel 51 und Artikel 42 Absatz 7 m.M.n. nicht zu.

Auch sehe ich in der UN Resolution 2249 (2015) keine Gültigkeit dafür. Dort heißt es unter 5. „fordert die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, auf, unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts, in dem unter der Kontrolle des ISIL, auch bekannt als Daesh, stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere vom ISIL, auch bekannt als Daesh, sowie von der Al Nusra Front und allen anderen mit Al Qaida verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und anderen terroristischen Gruppen begangen werden, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als solche benannt wurden und möglicherweise noch von der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien mit Billigung des Sicherheitsrats einvernehmlich als solche benannt werden, gemäß der Erklärung der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien vom 14. November 2015, und den sicheren Zufluchtsort zu besetigen, den sie in erheblichen Teilen Iraks und Syriens geschaffen habe.“

Syrien ist immer noch ein souveräner Staat diese Erklärung der UN ist ja schon ein Verstoss. Assad könnte auch den syrischen Luftraum sperren, dann dürfte dort nur noch Russland fliegen, die agieren auf Einadung der syrischen Regierung und dann könnte es heikel werden für andere beteiligte Staaten ohne jegliche Legitimation.

Und in Richtung Kanzlerin Merkel und den Rest Ihrer Vassallen in leicht geänderter Form Matthaeus 6:24: Niemand kann zweien HERREN dienen. Entweder er wird einen hassen und den andern lieben, oder wird einem anhangen und den andern verachten. 

 

Fronten und Linien

Nicht nur Fronten und Linien verschieben sich täglich, auch politische Positionen lösen sich auf. Nach den Terroranschlägen fuhr der französische Präsident François Hollande sogar nach Moskau, um Wladimir Putin zu treffen – ein Schritt, der vor kurzem noch undenkbar schien, denn der russische Präsident war nach der Annexion der Krim und den Aktivitäten in der Ostukraine der gemeinsame Feind der westlichen Politiker. Beim Treffen der führenden Industrienationen im Sommer wurde er sogar ausgeladen. Auch wenn die EU-Staaten die Sanktionen gegen Russland verlängert haben, so wurde Putin zum Partner. Der Antiterrorkampf lässt die internationale Staatengemeinschaft zusammenrücken. Die US-Amerikaner wollen die militärische Last verteilen. So wird aus dem Feind dann zwar kein Freund, aber ein Verbündeter.

Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus führt dazu, dass Tabus gebrochen werden. Frankreich ist bereit, auch die Truppen von Syriens Machthaber Bashar al-Assad an einem Anti-IS-Bündnis zu beteiligen. Das wäre ein Strategiewechsel. Präsident Hollande hat bei der Trauerfeier für die Terroropfer am Freitag die Zerstörung des IS versprochen. Dem gilt es alles unterzuordnen – und auch das Freund-Feind-Schema neu zu ordnen. Deutschland als engster Verbündeter Frankreichs macht aus Solidarität eine Kehrtwende, indem es sich nun militärisch im Syrienkonflikt engagiert: mit der Entsendung von Aufklärungsjets und einer Marinefregatte. Außerdem werden rund mehrere Hundert weitere Soldaten nach Mali geschickt, um Frankreich zu entlasten.

Als Bündnispartner profitiert auch die Türkei – und das gleich doppelt. Das Land am Bosporus ist jetzt als Partner beim Kampf gegen den IS und als Gastland für Flüchtlinge gefragt. Kritik an Menschenrechtsverletzungen oder an Einschränkungen der Pressefreiheit durch Verhaftungen von Journalisten verstummen plötzlich.

Die Realität überrascht die Realpolitik und diese uns. Statt ans Ende der Geschichte sind wir ans Ende der Gewiss- und Sicherheiten gekommen.

Meine persönliche Meinung dazu, solange dem gigantischen, außer Kontrolle geratenen militärisch-industriellen Komplex der USA und deren imperialistischem Kontrollwahn nichts entgegengehalten wird, die UNO wieder von innen und außen gestärkt wird, sich eine unabhängige Presse und Medienlandschaft entwickelt, die Menschheit als ganzes erkennt, dass uns alle mehr verbindet als trennt, und wir als einzelne erkennen, dass wir spirituelle Wesen sind, die eine materielle Erfahrung auf diesem Planeten durchleben, solange marschieren wir langsam aber sicher auf den nächsten Großen Krieg zu, wenn es nicht schon zu spät ist. 

 

Uschi mach kein Quatsch

Uschi komm sei lieb zu mir, Uschi mach kein Quatsch, weil ich sonst noch den Kopf verlier usw. usf…….war das erste was mir einfiel als ich las:

Deutschland will Marine und Aufklärungsjets nach Syrien schicken.

Bei den Aufklärungsjets handelt es sich um den Typ Tornado und da komm ich doch ins grübeln. Das Taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ in Jagel verfügt über  20  vom Typ ECR, dass Taktische Luftwaffengeschwader 33 in  Büchel 47 laut Buchbestand. Wieviele davon Einsatzfähig sind, ist fraglich, aber auch irelevant.

Deutschland schickt also Aufklärungsjets nach Syrien. Ich persönlich enthalte mich da der Stimme, nur eins sollte jetzt bedacht werden, nun steht Deutschland offiziell im Fokus der IS…

Angela Merkel das Chamäleon

Krisenkanzlerin, „Mutti“, Männermörderin, Moderatorin, mächtigste Frau der Welt: Angela Merkel hat Deutschland und der Welt viele Facetten gezeigt. Am Sonntag feierte sie in der schwierigsten Phase ihrer bisherigen Amtszeit das  Zehn-Jahr-Jubiläum als deutsche Bundeskanzlerin.

Am 22. November 2005, wurde Merkel im Deutschen Bundestag vereidigt, nach 10 Jahren ist sie immer noch da.

Merkel war als CDU-Oppositionschefin mit großen Versprechungen angetreten. Eine für alle Bürger gleich hohe Kopfpauschale wollte sie in der Krankenversicherung einführen. Das Steuersystem solle so vereinfacht werden, dass eigentlich jeder Steuerberater arbeitslos hätte werden sollen. Denn die jährliche Steuererklärung hätte, wie es Merz einmal formulierte, auf einen Bierdeckel passen sollen. Nichts davon ist umgesetzt worden.

Man kann und darf, ich tue es jedenfalls, Merkel vorwerfen, jetzt zehn Jahre Kanzlerin zu sein, aber noch keine einzige Leistung von wirklich historischem Wert vollbracht zu haben. Konrad Adenauer (CDU) hatte nach dem Zweiten Weltkrieg den ehemaligen „Paria“ Deutschland zurück in die internationale Staatengemeinschaft geführt, Willy Brandt (SPD) hat für seine Politik der Ostöffnung sogar den Friedensnobelpreis bekommen. Sein Nachfolger, der eben verstorbene Helmut Schmidt (SPD), wies die RAF in die Schranken, Helmut Kohl (CDU) ist der Kanzler der Einheit. Und der Name von Gerhard Schröder (SPD) wird für immer untrennbar mit jenen einschneidenden Sozialreformen verbunden sein, die Deutschland wirtschaftlich wieder fit machten.

Merkels Politik wird zunehmend undurchschaubarer und willkürlicher. Wohin sie Europa und Deutschland steuert oder wohin  Europa und Deutschland durch ihre Politik gesteuert werden, dass steht in den Sternen.